Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.12.2020, Az. 6 StR 224/20

Das [X.] hat die Angeklagte wegen Beihilfe zur Untreue in 23 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zudem hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Gegen dieses Urteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf eine Verfahrensbeanstandung sowie die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision. Während die Verfahrensrüge aus den in der Antragsschrift des [X.] genannten Gründen nicht durchdringt, hat das Rechtsmittel mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen geringen Teilerfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der [X.] beschränkt mit Zustimmung des [X.] aus prozessökonomischen Erwägungen das Verfahren gemäß § 154a Abs. 2 StPO, soweit der Angeklagten – über das Zurverfügungstellen ihrer Konten für von dem Mitangeklagten [X.]        veruntreute Gelder hinaus – eine psychische Unterstützung des Mitangeklagten jeweils im unmittelbaren Vorfeld von 23 durch ihn vorgenommenen Überweisungen vorgeworfen worden ist.

2. Die Verfahrensbeschränkung führt zu einer Änderung des Schuldspruchs. Dadurch, dass die Angeklagte die nachfolgenden Einzelüberweisungen des Mitangeklagten durch ein und [X.] – die Zurverfügungstellung ihrer Konten – unterstützte, ist in ihrer Person nur eine Beihilfe im Rechtssinne gegeben (vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 2004 – 4 StR 59/04, [X.]St 49, 306, 316; Beschluss vom 13. März 2013 – 2 [X.], NJW 2013, 2211, 2212). Der Schuldspruchänderung steht die Vorschrift des § 265 StPO nicht entgegen, weil auszuschließen ist, dass sich die Angeklagte, die bereits jede Kenntnis von den auf ihren Konten eingehenden Geldern in Abrede gestellt hat, wirksamer als geschehen verteidigt hätte.

3. Durch die Änderung des Schuldspruchs entfallen die für die 23 einzelnen Taten verhängten Freiheitsstrafen. Der [X.] lässt jedoch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO die vom [X.] verhängte Gesamtstrafe als Einzelstrafe bestehen. Er schließt aus, dass die [X.] bei Annahme einer einheitlichen [X.] eine (noch) niedrigere Strafe verhängt hätte.

4. Der [X.] ändert den Adhäsionsausspruch zugunsten der Adhäsionsklägerin [X.], weil sich der ihr entstandene Schaden lediglich auf 40.721,12 Euro beläuft (vgl. [X.]), und ergänzt die [X.] dahin, dass die Angeklagte gegenüber allen drei Adhäsionsklägerinnen als Gesamtschuldnerin haftet.