Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.04.2014, Az. 4 AZR 745/13

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.

Die Klägerin ist [X.] und seit September 1992 als [X.]eiterin der Kindertagesstätte [X.] bei der beklagten [X.], die Mitglied im [X.] ([X.]) [X.] ist, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Bestimmungen des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst für die Beschäftigten im [X.] ([X.]) in der Fassung der [X.] ([X.]) Anwendung.

Die Klägerin erhielt bis 2009 und erneut ab 2011 ein Entgelt nach der [X.] 15 [X.]/[X.]. [X.] bezog sie eine Vergütung nach der [X.] 13 [X.]/[X.], da in der von ihr geleiteten Kindertagesstätte im Zeitraum Oktober bis Dezember 2009 nunmehr weniger als 100, nämlich nur noch 91 Kinder - darunter drei mit Behinderung - betreut worden waren; weitere Kinder waren nicht angemeldet.

Eine Integrationsempfehlung der beklagten [X.] - „Planungsschritte zur Aufnahme von Kindern mit (drohender) Behinderung in Kindertageseinrichtungen der [X.] A“ - sieht eine gestaffelte Reduzierung der zugrundezulegenden Anzahl der betreuten Kinder aus therapeutischen und pädagogischen Gründen vor, wenn Kinder mit Behinderung in der Tageseinrichtung aufgenommen werden, zB bei einer Betreuung von drei bis fünf Kindern mit Behinderung eine Reduzierung der Kinderzahl um zehn.

Nach erfolgloser Geltendmachung hat die Klägerin mit ihrer Klage die Zahlung von - rechnerisch unstreitigen - monatlichen Vergütungsdifferenzen zwischen den [X.] und S 15 [X.]/[X.] für den Zeitraum Januar bis Dezember 2010 begehrt. Sie hat die Auffassung vertreten, entsprechend der Integrationsempfehlung der beklagten [X.] seien die [X.] in der Tageseinrichtung abgesenkt worden. Nach diesen Vorgaben hätten nur maximal 90 Kinder aufgenommen werden müssen. Da in der integrativen Kindertagesstätte auch drei Kinder mit Behinderung betreut würden und bei der Platzvergabe zumindest zwei Plätze einnähmen, seien die erforderlichen Belegzahlen im Referenzzeitraum des vierten Quartals des Vorjahres nicht nur zur Qualitätssicherung, sondern auch aus therapeutischen und pädagogischen Gründen anzupassen. Im Ergebnis sei deshalb von rechnerisch durchschnittlich mindestens 97,5 belegten Plätzen auszugehen. Zudem habe der [X.] vorgegeben, pro Kind mit einer Behinderung zusätzlich ein „[X.]“ zu berechnen, so dass für dieses Kind drei Plätze zu berücksichtigen und zu berechnen seien.

Die Klägerin hat zuletzt beantragt,

Die beklagte [X.] hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrags ausgeführt, im tariflich maßgebenden Referenzzeitraum sei die Durchschnittsbelegung um mehr als fünf Prozent unterschritten worden. Sie habe die Zahl der aufzunehmenden Kinder nicht reduziert, vielmehr hätten keine weiteren Anmeldungen mehr vorgelegen. Es liege daher keine vom Arbeitgeber zu verantwortende Maßnahme zur Qualitätssicherung vor. Die Betreuung von Kindern mit Behinderung erhöhe nicht die Zahl der belegbaren Plätze im [X.]. Es finde keine fiktive Mehrfachzählung von Plätzen statt.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom [X.]andesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Die zulässige Revision der Klägerin hat keinen Erfolg. Das [X.] hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Klägerin hatte im Jahr 2010 keinen Anspruch auf ein Entgelt nach der [X.] 15 [X.]/[X.].

I. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden die Tarifverträge für den öffentlichen Dienst im Bereich der [X.] Anwendung. Dabei richtet sich die Eingruppierung von Beschäftigten im [X.] in einer Kindereinrichtung als unselbständiger Teil der Gemeindeverwaltung gemäß § 56 [X.] - Besonderer Teil Verwaltung - ([X.]) iVm. der dazugehörigen Anlage (Anlage zum Abschn. [X.] Sonderregelungen [X.] zu § 56) nach den Merkmalen des Anhangs zur „Anlage C ([X.])“. Abweichend von § 15 Abs. 2 [X.] erhalten diese Beschäftigten ein Entgelt nach Anlage C ([X.]), in die sie am 1. November 2009 nach den Vorgaben des § 28a TVÜ-[X.] übergeleitet worden sind. Dabei ist, solange der [X.] in den §§ 12 und 13 noch keine eigenen Eingruppierungsregelungen enthält, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-[X.] nach wie vor § 22 [X.] anzuwenden (vgl. [X.] 12. Dezember 2012 - 4 [X.] - Rn. 29 mwN; 11. Dezember 2013 - 4 [X.] - Rn. 12).

II. In Anwendung der Eingruppierungsregelungen des [X.]/[X.] hat die Klägerin seit dem 1. Januar 2010 keinen Anspruch auf eine Vergütung nach der [X.] 15 [X.]/[X.] und deshalb auch keinen Anspruch auf die entsprechenden Vergütungsdifferenzen für die Monate Januar bis Dezember 2010.

1. Die einschlägigen Tarifnormen lauten:

2. Die Tätigkeit der Klägerin erfüllte im Jahr 2010 die Voraussetzungen der [X.] 15 [X.]/[X.] nicht. Die von ihr geleitete Kindertagesstätte [X.] zählte im maßgebenden Referenzzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2009 auch unter Berücksichtigung des Abweichungsspielraums nach Nr. 9 Satz 2 der Protokollerklärung des Anhangs zur Anlage C [X.]/[X.] mit einer durchschnittlichen Auslastung von 91 Plätzen nicht mehr zu den Kindertagesstätten iSd. [X.] 15 [X.]/[X.]. Nach den tariflichen Vorgaben (zu den Maßstäben der Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags vgl. zB [X.] 28. Januar 2009 - 4 [X.] - Rn. 26 mwN, [X.]E 129, 238) ist allein die Anzahl der tatsächlich belegten Plätze maßgebend. Eine Mehrfachzählung von Kindern bestimmter Gruppen sieht die Tarifregelung nicht vor.

a) Nach dem Tarifwortlaut knüpft die Entgeltstaffelung bei der [X.]eitung von Kindertagesstätten - wozu nach der Protokollerklärung Nr. 8 des Anhangs zur Anlage C [X.]/[X.] die Kindertagesstätte in der [X.] ohne Weiteres gehört - ausschließlich an die Zahl der vergebenen Plätze an, zB für die [X.] 15 [X.]/[X.] an die durchschnittliche Belegung von mindestens 100 Plätzen. Zur Ermittlung dieser Durchschnittsbelegung ist nach der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zur Anlage C [X.]/[X.] für das jeweilige Kalenderjahr die Zahl der gleichzeitig belegbaren Plätze im Referenzzeitraum (1. Oktober bis 31. Dezember des vorangegangenen Jahres) heranzuziehen. In der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zur Anlage C [X.]/[X.] haben die Tarifvertragsparteien für die Berechnung die „je Tag gleichzeitig belegbaren Plätze“ zugrunde gelegt. Mit dieser pauschalierten Betrachtungsweise gehen sie davon aus, dass die Anforderungen an die [X.]eitung einer Kindertagesstätte und damit die tarifliche Wertigkeit der maßgeblichen Tätigkeit steigen, je mehr Kinder in der Einrichtung gleichzeitig betreut werden ([X.] 12. Dezember 2012 - 4 [X.] - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 [X.] [X.]E 97, 251; 11. Dezember 2013 - 4 [X.] - Rn. 16). Die Tarifregelung schließt damit aber nicht nur eine Doppelzählung der Plätze aus, die vormittags und nachmittags an andere Kinder vergeben werden, sondern auch eine fiktive, nicht auf die tatsächlich vergebenen Plätze abstellende Berechnung ([X.] 11. Dezember 2013 - 4 [X.] - Rn. 15 f.; für die Anzahl betreuter Kinder mit Behinderung vgl. auch [X.] 4. April 2001 - 4 [X.] zu I 4 a der Gründe, aaO).

b) Diese typisierende und pauschalierende tarifliche Regelung verzichtet im Interesse der Klarheit und Handhabbarkeit der Eingruppierungsregelung darauf, bei der Bestimmung der maßgebenden durchschnittlichen Belegungszahl noch weitere sonstige Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen ([X.] 11. Dezember 2013 - 4 [X.] - Rn. 17; vgl. auch 19. März 2003 - 4 [X.] - zu I 1 e aa der Gründe, [X.]E 105, 291). Weitere Kriterien, die sich auf die Eingruppierung der [X.]eitung einer Kindertagesstätte auswirken können, nennt die Tarifnorm nicht (ausf. [X.] 11. Dezember 2013 - 4 [X.] - aaO; zum Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien [X.] 12. Dezember 2012 - 4 [X.] - Rn. 25; 4. April 2001 - 4 [X.] zu I 8 b der Gründe, [X.]E 97, 251).

c) Entgegen der Auffassung der Revision ändern abweichende [X.] aus anderen, nichttariflichen Regelungen an dieser Berechnungsmethode nichts.

aa) Eine mögliche Doppelzählung aufgrund von kommunalen oder landesgesetzlichen Regelungen, die - aus pädagogischen oder anderen Gründen - Mindestanforderungen für eine Personalbemessung einer Kindertagesstätte formulieren und ggf. Kindern unter drei Jahren (vgl. insoweit [X.] 11. Dezember 2013 - 4 [X.] - Rn. 18) oder Kindern mit Behinderung - wie die Integrationsempfehlung der beklagten [X.] - doppelt berücksichtigen, lässt sich nicht auf die tariflichen Bewertungs- und [X.] übertragen. Die tariflichen Bestimmungen stellen hierauf nicht ab.

bb) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist deshalb auch eine mögliche Anweisung des [X.] zur Berechnung der Personalbemessung, aufgrund dieser es bei der Betreuung von behinderten Kindern zu einer andern Zählweise kommt, für die tarifliche Bewertung und Eingruppierung unerheblich.

3. Es liegt auch keine unschädliche Unterschreitung der durchschnittlichen Belegungszahl iSd. Protokollerklärung Nr. 9 Satz 3 des Anhangs zur Anlage C [X.]/[X.] vor. Es fehlt an einer Maßnahme der Beklagten im Sinne der Tarifregelung.

a) Nach der Protokollerklärung Nr. 9 Satz 3 des Anhangs zur Anlage C [X.]/[X.] führt eine Unterschreitung aufgrund von Arbeitgeber zu verantworteten Maßnahmen (zB einer „Qualitätsverbesserung“) nicht zu einer Herabgruppierung. Allerdings bleiben nach Satz 4 der Protokollerklärung Nr. 9 des Anhangs zur Anlage C [X.]/[X.] hiervon organisatorische Maßnahmen infolge demografischer Handlungsnotwendigkeiten unberührt.

b) Die Klägerin hat nicht dargetan, dass die Unterschreitung der erforderlichen Durchschnittsbelegung die Folge einer von der Beklagten zu verantworteten Maßnahme, insbesondere einer solchen zur Qualitätsverbesserung, ist. Worin eine solche auf eine Änderung des bestehenden Zustands abzielende und von der Beklagten initiierte Maßnahme liegen soll, lässt sich dem Vortrag der Klägerin nicht entnehmen. Allein in der Aufnahme von Kindern mit Behinderungen liegt eine solche Maßnahme nicht.

Hinzu kommt, dass im Referenzzeitraum durchschnittlich lediglich 91 Plätze belegt waren und die Aufnahme von Kindern mit Behinderungen nicht zu einer Ablehnung weiterer Kinder geführt hat. Auch dies spricht dafür, dass die Beklagte keine konkreten organisatorischen Maßnahmen getroffen hat, um die (durchschnittlichen) Belegungszahlen abzusenken.

III. [X.] folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen.