Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2004, Az. IXa ZB 274/03

IXa- Zivilsenat | REWIS RS 2004, 4780

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BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa ZB 274/03vom30. Januar 2004in dem ZwangsvollstreckungsverfahrenNachschlagewerk: jaBGHZ: neinBGHR: ja_____________________ZPO § 753Der Gerichtsvollzieher hat den Gläubiger, der ihm einen Vollstreckungsauftragerteilt hat, über den Ausgang des Verfahrens zu unterrichten. Dazu genügteine kurze Mitteilung, die aber erkennen lassen muß, aus welchem Grund derVollstreckungsversuch ohne Erfolg geblieben ist.BGH, Beschluß vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 274/03 -LG TraunsteinAG Rosenheim- 2 -Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richter Dr. Kreft, die Richter Raebel, Athing, Dr. Boetticher unddie Richterin Dr. Kessal-Wulfam 30. Januar 2004beschlossen:Auf die Rechtsmittel der Gläubigerin werden der Beschlußder 4. Zivilkammer des Landgerichts Traunstein vom8. September 2003 und der Beschluß des AmtsgerichtsRosenheim vom 6. Februar 2002 aufgehoben.Der Gerichtsvollzieher hat der Gläubigerin über den Aus-gang des Vollstreckungsverfahrens gegen den Schuldnerneu Auskunft zu erteilen.Der Schuldner trägt die Kosten des Verfahrens.Wert: bis 300 - 3 -Gründe:I. Die Gläubigerin erteilte dem Gerichtsvollzieher im August 2002einen gegen den Schuldner gerichteten Vollstreckungsauftrag. MitSchreiben vom 21. Oktober 2002 teilte der Gerichtsvollzieher ihr unterBeifügung des Schuldtitels und seiner Kostenrechnung mit, er habe ver-sucht, die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Mit Schreiben vom14. November 2002 forderte die Gläubigerin den Gerichtsvollzieher auf,sie über das Ergebnis der Pfändung näher zu unterrichten. Sie wurdedaraufhin auf die Beantragung einer - kostenpflichtigen - Protokollab-schrift verwiesen. Weitergehende Auskünfte über den Ausgang des Voll-streckungsverfahrens erteilte der Gerichtsvollzieher ihr nicht. Ihre hier-gegen gerichtete Erinnerung ist vor dem Amtsgericht ohne Erfolg geblie-ben. Das Beschwerdegericht (Einzelrichterin) hat die sofortige Be-schwerde zurückgewiesen. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hatder Senat den Beschluß wegen fehlerhafter Besetzung des Beschwerde-gerichts aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurück-verwiesen. Die Einzelrichterin hat das Verfahren daraufhin gemäß § 568Satz 2 Nr. 2 ZPO der Kammer zur Entscheidung übertragen. Diese hatdie Beschwerde der Gläubigerin zurückgewiesen. Dagegen wendet dieGläubigerin sich mit ihrer - erneut zugelassenen - Rechtsbeschwerde.II. Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafteund auch im übrigen zulässige Rechtsmittel ist begründet.- 4 -1. Das Beschwerdegericht hat gemeint, die Gläubigerin habe kei-nen Anspruch auf die begehrte Auskunft. Die Mitteilungs- und Benach-richtigungspflichten des Gerichtsvollziehers seien in den §§ 760, 763Abs. 2 ZPO sowie in § 5 Nr. 3 der Geschäftsanweisungen für Gerichts-vollzieher (GVGA) abschließend geregelt. Die Gläubigerin könne jeder-zeit eine Protokollabschrift beantragen. Daß diese kostenpflichtig sei,stehe dem nicht entgegen. Der Gerichtsvollzieher sei berechtigt, für sei-ne Amtshandlungen ein entsprechendes Entgelt zu verlangen.Die Rechtsbeschwerde ist demgegenüber der Auffassung, der Ge-richtsvollzieher habe auch ohne gesonderte Vergütung dem Gläubigerüber die Erledigung des Zwangsvollstreckungsauftrages zu berichten.Allein so könne der Gläubiger, der seine Ansprüche nur mit staatlicherHilfe durchsetzen könne, entscheiden, ob und in welcher Weise er dasVollstreckungsverfahren weiter betreiben wolle.2. Darin ist der Rechtsbeschwerde zuzustimmen. Der Gerichtsvoll-zieher ist Organ der Zwangsvollstreckung. Er ist mit dem Gläubiger nichtdurch ein privatrechtliches Rechtsverhältnis verbunden; vielmehr gehörtseine Tätigkeit dem öffentlichen Recht an (RGZ - Vereinigte Zivilsenate -82, 85, 86 ff.; Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht 7. Aufl. § 1Rdn. 12; Zöller/Stöber, ZPO 24. Aufl. § 753 Rdn. 5; Zöller/Gummer, aaO§ 154 GVG Rdn. 6). Ist er zur Erledigung des ihm nach § 753 ZPO er-teilten Auftrags zuständig, muß er diesen ausführen und übernehmen.Dazu gehört es, den Gläubiger über den Ausgang des Vollstreckungs-verfahrens zu unterrichten. Eine solche Benachrichtigung ist Teil derPflichten, die er von Amts wegen zu erfüllen hat (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 25. Aufl. § 760 Rdn. 3; Zöller/Stöber, aaO § 760 Rdn. 3;- 5 -MünchKomm/Heßler, ZPO 2. Aufl. § 760 Rdn. 14; Musielak/Lackmann,ZPO 3. Aufl. § 760 Rdn. 1 und § 763 Rdn. 1; Mümmeler, DGVZ 1973,149, 155; LG Köln DGVZ 1995, 170; LG Hannover DGVZ 1981, 39; AGHeilbronn Beschluß vom 3. Februar 2003 - 15 M 161/03; a.A.Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 760 Rdn. 2; Wieczo-rek/Schütze/Salzmann, ZPO 3. Aufl. § 760 Rdn. 3; OLG Hamm DGVZ1977, 40; LG Hamburg DGVZ 1974, 139; LG Dortmund DGVZ 1975, 74;LG Köln MDR 1974, 1024). Dabei darf sich der Gerichtsvollzieher, wieauch die Rechtsbeschwerde nicht verkennt, auf eine kurze Mitteilungüber den Erfolg oder die Ergebnislosigkeit seiner Amtshandlung be-schränken. Alles weitere hat der Gläubiger dem Protokoll zu entnehmen,das der Gerichtsvollzieher über die Vollstreckungshandlung zu erstellenhat. Nach § 760 ZPO ist dem Gläubiger dafür Akteneinsicht zu gestatten.Die Vorschrift gibt ihm darüber hinaus das Recht, Protokollabschriften zubeantragen; die Erstellung durch den Gerichtsvollzieher löst allerdingsden Gebührentatbestand des § 36 Abs. 1 Nr. 1 GV-KostG aus. Ohneentsprechenden Antrag des Gläubigers hat der Gerichtsvollzieher eineProtokollabschrift nur unter den Voraussetzungen des § 763 Abs. 2 ZPOzu übersenden. Es bleibt damit dem Gläubiger überlassen, welcheKenntnis er sich - gebührenpflichtig - über das hinaus verschaffen will,was ihm durch den Gerichtsvollzieher bereits von Amts wegen mitzutei-len ist; insoweit dient die Akteneinsicht auch der Kontrolle durch denGläubiger und der Offenlegung aller in einem Verfahren entstandenenSchriftstücke (vgl. Schuschke/Walker, Vollstreckung und VorläufigerRechtsschutz I 3. Aufl. § 760 ZPO Rdn. 3; Zöller/Stöber, aaO undRdn. 4; Stein/Jonas/Münzberg, aaO § 760 Rdn. 2; LG Düsseldorf DGVZ1991, 25).- 6 -Die Auskunftspflicht des Gerichtsvollziehers über den Verlauf desVollstreckungsverfahrens kann mithin nicht so weit gehen, daß er denInhalt des Protokolls vollständig wiederzugeben hätte und eine Einsicht-nahme durch den Gläubiger gemäß § 760 ZPO dadurch ersetzt würde.So ist es insbesondere nicht erforderlich, daß der Gerichtsvollzieher inseinem Schreiben an den Gläubiger im einzelnen aufführt, welche pfän-baren Sachen er vorgefunden hat. Das ist allein Inhalt der Pfändungs-niederschrift. Sie muß den Gegenstand der Vollstreckungshandlung un-ter kurzer Erwähnung der wesentlichen Vorgänge enthalten (§ 762Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Dazu gehören ein genaues Verzeichnis derPfandstücke und eine Beschreibung der angelegten Pfandzeichen. Fürden Fall, daß eine Pfändung überhaupt nicht oder nicht in Höhe der bei-zutreibenden Forderung erfolgen kann, genügt selbst im Protokoll derallgemeine Hinweis, daß eine Pfändung unterblieben ist, weil derSchuldner nur Sachen besitzt, die nicht gepfändet werden dürfen odernicht gepfändet werden sollen oder von deren Verwertung ein Überschußüber die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht zu erwarten ist (§ 135Nr. 1, 6 GVGA).Andererseits darf die an den Gläubiger gerichtete Mitteilung nichtvöllig ohne Aussagekraft sein (so richtig LG Ravensburg Beschluß vom9. September 2003 - 3 T 51/03). Denn sie dient dazu, dem GläubigerKlarheit darüber zu verschaffen, welche weiteren Schritte von ihm zuveranlassen sind. Diesen Interessen des Gläubigers vermag vorliegenddas Schreiben des Gerichtsvollziehers vom 21. Oktober 2002 nicht zugenügen. Ihm ist lediglich zu entnehmen, daß der Gerichtsvollzieherüberhaupt tätig geworden ist. Der Gläubiger wird jedoch nicht - nochnicht einmal durch eine formelhafte Wendung - darüber unterrichtet,- 7 -weshalb der Zwangsvollstreckungsversuch gescheitert ist. Dafür sindverschiedene Gründe denkbar. So kann der Gerichtsvollzieher denSchuldner nicht angetroffen haben, weil dieser unter der vom Gläubigerangegebenen Anschrift nicht (mehr) wohnhaft ist. Die Amtshandlungkann weiter deshalb ohne Erfolg geblieben sein, weil der Gerichtsvollzie-her keine pfändbare Habe vorgefunden hat, eine Durchsuchung ergeb-nislos verlaufen ist (§ 758 ZPO) oder eine Vollstreckung nur zur Unzeithätte vorgenommen werden können (§ 758a ZPO). Ohne diese zusätzli-chen Informationen kann der Gläubiger nicht beurteilen, welche Möglich-keiten bestehen, seine Forderung gegen den Schuldner doch nochdurchzusetzen. Erst auf ihrer Grundlage kann er entscheiden, welcheMaßnahmen - Anschriftenermittlung, Antrag auf richterliche Durchsu-chungsanordnung, Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versiche-rung - dazu erforderlich und von ihm entsprechend zu veranlassen sind.- 8 -Der Gerichtsvollzieher hat dem Gläubiger daher nach Maßgabe dieserGrundsätze erneut über den Ausgang des Vollstreckungsverfahrens zuunterrichten.Kreft Raebel Athing Boetticher Kessal-Wulf

Meta

IXa ZB 274/03

30.01.2004

Bundesgerichtshof IXa- Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 29.01.2004, Az. IXa ZB 274/03 (REWIS RS 2004, 4780)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2004, 4780

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