Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 15.11.2006, Az. StB 15/06

[X.]BESCHLUSS StB 15/06 vom 15. November 2006 Nachschlagewerk: ja [X.]St: ja Veröffentlichung: ja _________________ StPO § 53 Abs. 1 Nr. 1 Geistlicher im Sinne von § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist auch ein Laie, der keine kirchliche Weihe erhalten hat, aber im Auftrag der [X.] hauptamtlich als [X.] einer Justizvollzugsanstalt selbständig Aufgaben wahrnimmt, die zum unmittelbaren Bereich seelsorgerischer Tätigkeit gehören. [X.], [X.]. vom 15. November 2006 - StB 15/06 - [X.] in dem Strafverfahren gegen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u. a.; hier: Beschwerde des Zeugen B. gegen die Anordnung von Erzwingungshaft - 2 - Der 3. Strafsenat des [X.] hat am 15. November 2006 gemäß § 304 Abs. 1, 4 Satz 2 Nr. 1 StPO, § 135 Abs. 2 [X.] beschlossen: Die Beschwerde des [X.]gegen den [X.]uss des [X.] vom 19. September 2006 - Anordnung von Erzwingungshaft - wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra-gen. Gründe: [X.] In einem vor dem [X.] anhängigen Strafverfah-ren wird gegen den Angeklagten [X.]

und die Mitangeklag-ten K. sowie [X.] A. wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in bzw. der Unterstützung der ausländischen terroristischen [X.] und anderer Delikte verhandelt. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in großem Umfang Betrugstaten zum Nachteil [X.] Lebens-versicherungsgesellschaften begangen zu haben, um hohe Versicherungs-summen zu erhalten und diese - zumindest teilweise - der [X.] zur Finan-zierung des "[X.]" zufließen zu lassen. Zu diesem Zweck soll der Angeklagte [X.]zahlreiche Versicherungsverträge auf sein Leben abgeschlossen bzw. deren Abschluss beantragt und seinen Bruder - den Mit-angeklagten [X.] A.

- im Falle seines Todes als Begünstigten ein-gesetzt haben. Dabei sollen die Angeklagten geplant haben, einen tödlichen Unfall des Angeklagten [X.]vorzutäuschen, wozu es auf-grund der Verhaftungen der Angeklagten [X.]und [X.]am 23. Januar 2005 und der anschließenden Untersuchungshaft nicht mehr ge-kommen sei. 1 - 3 - Nach Erhebung der Anklage übergab die Verteidigerin des Angeklagten [X.]dem [X.] 22 unfrankierte, [X.] auf den 22. Januar 2005 datierte Briefe an verschiedene Versicherungs-gesellschaften, in denen als neuer [X.] ein Tumorforschungs-zentrum bestimmt ist. Sie erklärte dazu, ihr Mandant habe die Briefe wegen seiner Verhaftung nicht mehr abschicken können. Die durchgeführten [X.] ergaben den dringenden Verdacht, dass der Angeklagte [X.]

die Briefe erst nach seiner Verhaftung in der Justizvollzugsanstalt mit Hilfe Dritter gefertigt und rückdatiert haben könnte, um sich zu entlasten. Dieser Verdacht gründet unter anderem darauf, dass überwiegend die Adres-sen der Versicherungsgesellschaften in den Briefen nicht denen entsprechen, die dem Angeklagten aus dem Abschluss der Lebensversicherungsverträge bekannt waren; vielmehr handelt es sich um Anschriften, welche die [X.] jeweils auf ihren [X.]-Homepages als Kontaktadressen angeben. 2 In der Hauptverhandlung vor dem [X.] wurde dazu der Beschwerdeführer, der in seiner Funktion als Anstaltsseelsorger in der [X.]mehrfach Kontakt mit dem Angeklagten [X.]hatte, als Zeuge vernommen. Bei seiner Vernehmung beant-wortete er die Frage des Vorsitzenden, ob er für den Angeklagten [X.]

im [X.] Adressen von Versicherungen recherchiert habe, unter Berufung auf sein Zeugnisverweigerungsrecht als Seelsorger (§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO) nicht. Daraufhin hat das [X.] gegen ihn ein Ord-nungsgeld von 750 • und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 50 • einen Tag Ordnungshaft festgesetzt. Da sich der [X.] weiterhin weigerte, die Frage des Vorsitzenden zu beantworten, hat das [X.] mit [X.]uss vom 19. September 2006 gegen ihn Haft zur 3 - 4 - Erzwingung des Zeugnisses, jedoch nicht über die [X.] der Beendigung des Verfahrens in dem Rechtszug und nicht über die [X.] von sechs Monaten hin-aus angeordnet. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Zeuge mit seiner Beschwerde. I[X.] Die zulässige Beschwerde des Zeugen ist unbegründet. 4 Das [X.] hat gegen ihn rechtsfehlerfrei Haft angeordnet, um sein Zeugnis zu erzwingen (§ 70 Abs. 1 und 2 StPO). Ein Recht zur Verwei-gerung des Zeugnisses gemäß §§ 53, 53 a StPO steht dem Beschwerdeführer bei der gegebenen Sachlage nicht zu. Die Anordnung der Beugehaft ist auch nicht unverhältnismäßig. 5 1. Gemäß § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist ein Geistlicher zur Verweigerung des Zeugnisses über das berechtigt, was ihm in seiner Eigenschaft als Seelsor-ger anvertraut oder bekanntgeworden ist. Einem Geistlichen stehen gemäß § 53 a Abs. 1 StPO seine Gehilfen und die Personen gleich, die zur Vorbereitung auf den Beruf an der berufsmäßigen Tätigkeit teilnehmen, wobei regelmäßig der Geistliche über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechtes entschei-det. Wie sich schon aus dem Gesetzeswortlaut ergibt, erstreckt sich das Recht zur Zeugnisverweigerung nicht auf Tatsachen, von denen der Geistliche zwar bei Gelegenheit der Ausübung der Seelsorge erfahren hat, nicht aber in seiner Eigenschaft als Seelsorger. Deshalb ist ein Zeugnisverweigerungsrecht nicht anzuerkennen, soweit es sich um eine karitative, fürsorgerische, erzieherische oder verwaltende Tätigkeit des Geistlichen handelt oder ein Straftäter diesen nur als Verbindungsmann einschaltet, etwa um den [X.] zu erreichen oder 6 - 5 - zu sichern oder die Strafverfolgung zu vereiteln. Ob im Einzelfall Seelsorge ge-geben war, ist objektiv zu beurteilen. In Grenz- und Zweifelsfällen ist die Gewis-sensentscheidung des Geistlichen maßgebend (vgl. [X.]St 37, 138, 140; [X.] in Löwe/[X.], [X.]. § 53 Rdn. 24 ff.; [X.] in [X.]. § 53 Rdn. 12; [X.], StPO 49. Aufl. § 53 Rdn. 12). Auf Verlangen des [X.] ist der [X.] glaubhaft zu machen (§ 56 StPO). 2. Nach diesen Maßstäben hat der Beschwerdeführer das Zeugnis ohne gesetzlichen Grund verweigert. 7 a) Er hat über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts eigenver-antwortlich zu entscheiden und kann sich nicht darauf berufen, dass sein Dienstvorgesetzter, der [X.] für die [X.], die Entscheidung für ihn zu treffen hat. Denn in seiner Funktion als Gemeindereferent in der Seelsorge an der [X.] , die ihm nach dem Studium an einer [X.] Fachhochschule vom Erzbischof in [X.] übertragen [X.], ist er selbst Geistlicher im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO und nicht nur [X.] (§ 53 a Abs. 1 StPO) seines Dienstvorgesetzten. 8 Ausschlaggebend dafür ist, dass der Zeuge im Rahmen seiner hauptamt-lichen Tätigkeit als Anstaltsseelsorger im Auftrag der [X.] [X.] selb-ständig Aufgaben wahrnimmt, die zum unmittelbaren Bereich seelsorgerischer Tätigkeit gehören. Wie sich aus dem Inhalt der Ernennungsurkunde ergibt und was sich auch sonst verstünde, ist er in der konkreten Ausübung der Seelsorge nicht an Weisungen des vorgesetzten [X.]s gebunden. Vielmehr hat er mit diesem lediglich die konkreten Einsatzfelder abzustimmen. [X.] führt er die Gespräche mit den Gefangenen auch allein in Abwesenheit des ihm vorgesetzten Priesters. Für die Einordnung des Beschwerdeführers als 9 - 6 - Geistlicher im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist es unerheblich, dass er Laie ist und keine kirchliche Weihe als Priester oder zumindest als Diakon erhalten hat (so aber [X.] in [X.] 28. Lfg. § 53 Rdn. 68; [X.] [X.] 2004, 153, 158). Entscheidend ist vielmehr, dass ihm Aufgaben der Seelsorge zur selbständigen Wahrnehmung übertragen sind und in diesem Bereich zwischen ihm und dem betreuten Gefangenen ein auf ihn bezogenes eigenständiges [X.] begründet wird (vgl. [X.], [X.]. 12; [X.], [X.] 2001, 325 ff., 332; [X.] in [X.]. § 139 Rdn. 8). Die hauptamtlich in der [X.] selbständig tätigen Laien erfüllen ihre Aufgabe tatsäch-lich stellvertretend für geweihte Kleriker und sind gegebenenfalls denselben schwierigen seelsorgerischen Situationen ausgesetzt wie diese; ihre Verantwor-tung auf diesem Gebiet ist mit der eines [X.] Klerikers oder eines ordi-nierten [X.] Pfarrers vergleichbar. b) Das Zeugnisverweigerungsrecht des Beschwerdeführers nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO erstreckt sich nicht auf die Frage, deren Beantwortung er verweigert. 10 Bei den Recherchen im [X.] nach Adressen von [X.] handelt es sich um eine Tätigkeit des Zeugen selbst. Die Frage nach solchen Recherchen betrifft nicht Tatsachen, die ihm in seiner Eigenschaft als Seelsorger vom Angeklagten [X.]anvertraut worden oder bekanntgeworden sein konnten. Eine Beantwortung würde - bei objektiver Beur-teilung - auch keine Rückschlüsse auf einen Umstand zulassen, von dem er im Zusammenhang mit seinem seelsorgerischen Dienst Kenntnis erlangt hat. [X.] läge, wenn der Zeuge die Frage nach solchen Recherchen durch ihn für den Angeklagten [X.] bejahen würde, die Annahme nahe, dass diese Tätigkeit Gegenstand eines Gesprächs zwischen ihm und dem [X.] - 7 - geklagten oder zumindest einer entsprechenden Bitte des Angeklagten an ihn gewesen war. Auch mit diesem Inhalt der Gespräche geht es aber nicht um Tatsachen, die dem Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Seelsorger an-vertraut worden oder bekanntgeworden sind. Denn Seelsorge im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO ist nur eine von religiösen Motiven und Zielsetzungen getragene Zuwendung, die der Fürsorge für das seelische Wohl des Beistands-suchenden, der Hilfe im Leben oder Glauben benötigt, dient (vgl. [X.], [X.]. 66). Zu ihr gehören nicht Gespräche, Erkenntnisse oder Tätigkeiten des Geistlichen auf dem Gebiet des täglichen Lebens bei Gelegenheit der Aus-übung von Seelsorge ohne Bezug zum seelischen Bereich. Es ist fernliegend und erscheint ausgeschlossen, dass die Recherchen, zu denen der Zeuge die Aussage verweigert, im Zusammenhang mit Seelsorge im weitesten Sinne stehen können. Der Beschwerdeführer hat nicht einmal den Versuch unternommen, einen solchen möglichen Zusammenhang plausibel zu machen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Frage aus-schließlich den nichtseelsorgerischen Bereich berührt. Die vom [X.] vertretene Meinung, die Gespräche eines Geistlichen könnten nicht in [X.] und nichtseelsorgerische Teile getrennt werden, wenn dieser in seiner Eigenschaft als Seelsorger einem Dritten gegenüber getreten sei, läuft schlicht dem Gesetz zuwider, dem - nach seinem Wortlaut sowie seinem Sinn und Zweck, das im Zusammenhang mit Seelsorge entstandene [X.] zu schützen - die Möglichkeit einer solchen Unterscheidung eindeutig zugrunde liegt. 12 c) Das [X.] hat bei der Anordnung der Beugehaft sein Er-messen rechtsfehlerfrei ausgeübt und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung des Freiheitsgrundrechts des Beschwerdeführers aus 13 - 8 - Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG (vgl. [X.] NJW 1999, 779 f.; 2000, 3775 f.; [X.], aaO § 70 Rdn. 13) beachtet. Die Vorwürfe gegen die Angeklagten wiegen schwer. Diese müssen im Falle einer Verurteilung mit hohen Freiheitsstrafen rechnen. Das Oberlandesge-richt hat in dem angefochtenen [X.]uss nachvollziehbar dargelegt, dass auf die Vernehmung des Beschwerdeführers unter dem Gesichtspunkt der gericht-lichen Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) nicht verzichtet werden kann. Seine aus der bisherigen Verhandlung gewonnene Einschätzung, die Klärung der Frage, ob der Zeuge Adressen von Versicherungsgesellschaften [X.] habe, sei angesichts der Einlassung des Angeklagten [X.]

für die Schuldfrage, jedenfalls aber für die Strafzumessung von zentraler Bedeutung, ist - da sie kein Randgeschehen betrifft - zumindest vertretbar. Eine darüber hinausgehende Überprüfung des angefochtenen [X.]usses und eine eigenständige Bewertung der bisherigen Ergebnisse der Beweisaufnahme sind dem Senat im Beschwerdeverfahren schon mangels Einblick in deren Verlauf nicht möglich. Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren bisherigen Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob die Aussage, die erzwungen werden soll, nach den Umständen des Falles für den Schuld- oder Strafausspruch so bedeutsam ist, dass auf den Zeugen durch Beugehaft ein-gewirkt und insoweit in sein Freiheitsgrundrecht eingegriffen werden muss. 14 - 9 - 3. Ein der Anordnung der Beugehaft entgegenstehendes Auskunftsver-weigerungsrecht gemäß § 55 Abs. 1 StPO im Hinblick auf die Gefahr, selbst wegen Strafvereitelung oder einer anderen Straftat verfolgt zu werden, nimmt der Beschwerdeführer bisher für sich nicht in Anspruch und kann nicht unter-stellt werden. [X.] von [X.]