Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.04.2011, Az. IX R 43/10

II. Die Revision ist [X.]egründet; die Vorentscheidung ist aufzuhe[X.]en und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 A[X.]s. 3 Satz 1 Nr. 2 [X.]O). Das [X.] hat § 23 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]uchst. [X.] EStG verletzt, indem es [X.]ei der Ermittlung des Veräußerungspreises zwischen Alt- und [X.] nach Maßga[X.]e des Nämlichkeitsgrundsatzes unterschieden und deshal[X.] den Verlustrücktrag in [X.]egehrter Höhe nicht [X.]erücksichtigt hat.

1. Nach § 23 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]uchst. [X.] EStG sind Spekulationsgeschäfte (§ 22 Nr. 2 EStG) Veräußerungsgeschäfte ü[X.]er andere Wirtschaftsgüter als Grundstücke und Rechte, die den Vorschriften des [X.]ürgerlichen Rechts ü[X.]er Grundstücke unterliegen, [X.]ei denen der [X.]eitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als sechs Monate [X.]eträgt.

[X.]ei den Inha[X.]eraktien der [X.], welche die Klägerin in die Holding einge[X.]racht hat, handelt es sich um Wertpapiere, die das Gesetz als andere Wirtschaftsgüter [X.]esonders aufführt. Diese Aktien hat die Klägerin in die Holding gegen Gewährung von [X.] einge[X.]racht und damit veräußert (vgl. Urteile des [X.]undesfinanzhofs --[X.]FH-- vom 28. März 1979 [X.], [X.]FHE 128, 499, [X.]St[X.]l II 1979, 774, und vom 11. Mai 2010 [X.], [X.]FH/NV 2010, 2067).

Veräußerungsgewinn ist nach § 23 A[X.]s. 4 Satz 1 EStG der [X.]etrag, um den der Veräußerungspreis nach A[X.]zug der Wer[X.]ungskosten die Anschaffungskosten ü[X.]ersteigt.

a) Veräußerungspreis ist die Gegenleistung des Erwer[X.]ers. Diese ist [X.]ei einem Tausch der Wert des Wirtschaftsguts, das der Tauschende erhält, [X.]eim Tausch von Anteilen an Kapitalgesellschaften der Wert der Anteile, die der Tauschpartner (hier die Holding) im Gegenzug hingi[X.]t (ständige Rechtsprechung, vgl. [X.]FH-Urteil vom 28. Okto[X.]er 2008 [X.], [X.]FHE 223, 190, [X.]St[X.]l II 2009, 45, m.w.N.). Im Streitfall hat das [X.] zutreffend in den der Klägerin von der Holding gewährten neuen Stammeinlagen von [X.] die Gegenleistung für die von ihm einge[X.]rachten Anteile an der [X.] gesehen. Damit ist der Veräußerungspreis, der auf die einzelnen durch die Kläger einge[X.]rachten Anteile entfällt, identisch mit dem jeweiligen [X.] entsprechend dem [X.]eschluss der Holding vom 10. Dezem[X.]er 1993. Den auf die … einge[X.]rachten Aktien der [X.] entfallenden [X.] hat das [X.] auf [X.] festgestellt und darin keinen Anlass gesehen, dessen Höhe in [X.]weifel zu ziehen. Auch eine Korrektur dieses Werts z.[X.]. nach § 42 der A[X.]ga[X.]enordnung oder nach den Grundsätzen, unter denen Verträge zwischen nahe stehenden Personen steuerrechtlich anzuerkennen sind, kommt deshal[X.] von vornherein nicht in [X.]etracht.

[X.]) Diese [X.]eurteilung folgt zudem unmittel[X.]ar aus dem Gesetz. Der weder von den [X.]eteiligten noch dem [X.] angesprochene § 20 A[X.]s. 6 des [X.] i.d.F. des Standortsicherungsgesetzes vom 17. Septem[X.]er 1993 ([X.]G[X.]l I 1993, [X.]) --[X.] 1977-- ist hier einschlägig; denn nach § 28 A[X.]s. 4[X.] [X.] 1977 ist § 20 A[X.]s. 6 [X.] 1977 auf Ein[X.]ringungen nach dem 31. Dezem[X.]er 1991 anwend[X.]ar. Nach § 20 A[X.]s. 6 [X.] 1977 gelten § 20 A[X.]s. 1 [X.]is 4 [X.] 1977 entsprechend für die Ein[X.]ringung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, wenn die ü[X.]ernehmende [X.] aufgrund ihrer [X.]eteiligung einschließlich der ü[X.]ernommenen Anteile nachweis[X.]ar unmittel[X.]ar die Mehrheit der Stimmrechte an der [X.] hat, deren Anteile einge[X.]racht werden. Da[X.]ei [X.]edeutet "entsprechend" auch, dass die Anteile nicht zwingend im [X.]etrie[X.]svermögen, sondern --wie hier-- im Privatvermögen gehalten werden konnten (vgl. auch [X.]FH-Urteil in [X.]FH/NV 2010, 2067). Dies erschließt sich ü[X.]erdies aus dem Schrei[X.]en des [X.]undesministeriums für Finanzen vom 16. Juni 1978 ([X.]St[X.]l I 1978, [X.]) zur alten Fassung des [X.] 1977, wonach § 20 A[X.]s. 6 [X.] 1977 auch anzuwenden war, wenn eine zum Privatvermögen gehörende [X.]eteiligung (damals war allerdings nur eine 100 %ige [X.]eteiligung vom Gesetz [X.]egünstigt) in eine Kapitalgesellschaft einge[X.]racht wurde.

Die in § 20 A[X.]s. 6 [X.] 1977 genannten Voraussetzungen liegen hier ersichtlich vor: [X.] hielten nach den Feststellungen des [X.] allein schon 50 % der Anteile an [X.] und ha[X.]en diese Anteile in die Holding einge[X.]racht. Dane[X.]en ha[X.]en a[X.]er auch andere Personen ([X.] und [X.]) ihre Aktien der [X.] in die Holding einge[X.]racht. Damit gilt als Rechtsfolge nach § 20 A[X.]s. 4 Satz 1 [X.] 1977 der Wert, mit dem die Kapitalgesellschaft die einge[X.]rachten Anteile ansetzt, für den Ein[X.]ringenden als Veräußerungspreis (der einge[X.]rachten Anteile) und als Anschaffungskosten (der neuen Anteile). Dementsprechend [X.]eträgt der Veräußerungspreis für die einge[X.]rachten … Aktien der [X.] insgesamt [X.].

c) Der Veräußerungspreis für diejenigen Aktien, deren Veräußerung nach § 23 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]uchst. [X.] EStG steuer[X.]ar ist, also für die von der Klägerin innerhal[X.] der Frist erwor[X.]enen … [X.], ermittelt sich, indem man den [X.] insgesamt (also [X.]) durch die Anzahl der Aktien teilt und mit der Anzahl der steuer[X.]ar veräußerten Aktien multipliziert. Der Veräußerungspreis, der auf jede Aktie entfällt, [X.]eträgt danach rd. [X.].

Entgegen der Vorentscheidung [X.]eträgt der Veräußerungspreis für die [X.] nicht [X.]. Für eine Unterscheidung von Neu- und Altaktien [X.]ei der [X.]ewertung ist keine Rechtsgrundlage erkenn[X.]ar. Im Gegenteil gilt nach § 20 A[X.]s. 4 [X.] 1977 der Wert, mit dem die Holding die einge[X.]rachten Anteile angesetzt hat, für die Klägerin als Veräußerungspreis. Da die Holding einen einheitlichen Wert angesetzt hat, gilt auch ein einheitlicher Veräußerungspreis, ganz una[X.]hängig davon, wie dieser Wert --gege[X.]enenfalls unter Ein[X.]eziehung der Anschaffungskosten der [X.] kalkuliert wurde.

Entgegen der Auffassung des [X.] liegt der Rechtsgrund für eine Differenzierung auch nicht im Identitäts- oder Nämlichkeitsprinzip. Dieser Grundsatz ist Ausdruck des [X.]wecks des § 23 EStG, innerhal[X.] der Spekulationsfrist realisierte Werterhöhungen eines [X.]estimmten Wirtschaftsguts im Privatvermögen des Steuerpflichtigen der Einkommensteuer zu unterwerfen. Deshal[X.] muss das veräußerte Wirtschaftsgut mit dem erwor[X.]enen (wirtschaftlich) identisch sein (ständige Rechtsprechung, [X.]FH-Urteile vom 29. März 1989 [X.], [X.]FHE 156, 465, [X.]St[X.]l II 1989, 652, und vom 13. April 2010 [X.], [X.]FHE 229, 193, [X.]St[X.]l II 2010, 792; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], § 23 EStG [X.] ff.). Ist damit [X.]ei Wirtschaftsgütern gleicher Gattung (also z.[X.]. [X.]ei den Aktien hier) der Steuertat[X.]estand nur erfüllt, wenn das angeschaffte, nämliche Wirtschaftsgut innerhal[X.] der [X.]estimmten Frist wieder veräußert wird, so geht es darum im Streitfall nicht: Es ist evident, dass insgesamt Anteile innerhal[X.] der Frist erwor[X.]en und wieder veräußert wurden. Es geht nur um die Frage der [X.]ewertung des Veräußerungspreises. Hierzu sagt das Prinzip nichts aus. Eine Weiterung in [X.]ezug auf den Veräußerungspreis kann man aus diesem Prinzip nicht herleiten. Sie lässt sich auch nicht dem vom [X.] wiederholt vorgetragenen Gedanken entnehmen, später erwor[X.]ene Aktien steigerten die Einflussmöglichkeiten ü[X.]erproportional und sprächen deshal[X.] für einen höheren Wert dieser Aktien. Dieses Argument ist hier schon deshal[X.] nicht schlüssig, weil es mit der Ein[X.]ringung der Aktien in die Holding nicht um einen Einfluss der Klägerin auf die [X.] geht, sondern allein um seine [X.]eteiligung an der Holding. Für die deshal[X.] zu er[X.]ringende Gegenleistung (durch Ein[X.]ringung der Aktien) ist es a[X.]er unerhe[X.]lich, wann er die Aktien erwor[X.]en hatte.

2. Nach diesen Maßstä[X.]en ist das angefochtene Urteil aufzuhe[X.]en.

a) Das [X.] hat zu Unrecht den einheitlichen [X.] für die Aktien an der [X.] von [X.] aufgespalten und entgegen dem Ansatz [X.]ei der [X.] [X.] einen [X.] von [X.] an die Stelle gesetzt, so dass für die [X.], deren Veräußerung steuer[X.]ar ist, ein mit den Anschaffungskosten identischer, ver[X.]lie[X.]ener Wert von [X.] je Aktie zuzuordnen war.

Nach der unter 1. dargelegten Rechtslage ist indes ein Veräußerungsverlust in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe entstanden. Er hatte die … [X.] der [X.] für [X.] pro Aktie erwor[X.]en und innerhal[X.] der Frist des § 23 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]uchst. [X.] EStG für 697,6554 DM veräußert; er hat mithin einen Veräußerungsverlust realisiert.

[X.]) Da das Urteil [X.]ereits aus materiell-rechtlichen Gründen aufzuhe[X.]en ist, kommt es auf die geltend gemachten Verfahrensrügen nicht mehr an. Es ergi[X.]t sich ü[X.]erdies [X.]ereits aus [X.], warum das [X.] nicht verfahrensfehlerhaft gehandelt hat. Es hat nicht gegen den klaren Inhalt der Akten verstoßen, indem es für die Altaktien an [X.] kalkulatorisch [X.] pro Anteil angesetzt hat, sondern das Recht (hier § 23 A[X.]s. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.]uchst. [X.] EStG) falsch angewendet.

3. Die Sache ist nicht spruchreif. Kann der [X.] zwar aufgrund der Feststellungen des [X.] einen Veräußerungsverlust im Jahr 1994 ermitteln, so ist ihm versagt, die [X.]esteuerungsgrundlagen für den Verlustrücktrag nach § 10d EStG nachzuvollziehen. Denn diese [X.]esteuerungsgrundlagen hat das [X.] --von seinem Standpunkt zutreffend-- [X.]isher noch nicht festgestellt. Das wird die Vorinstanz im zweiten Rechtsgang nachzuholen ha[X.]en.