Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21.01.2010, Az. IX ZB 155/09

In dem am 21. Juni 2001 eröffneten Insolvenzverfahren wurde dem Schuldner mit [X.]uss vom 10. August 2005 die Erteilung der Restschuldbefreiung angekündigt. Am 24. Februar 2009 forderte die Treuhänderin den Schuldner unter Fristsetzung zum 10. März 2009 auf, die Mindestvergütung für das zurückliegende dritte Jahr der Wohlverhaltensphase zu zahlen. Das Schreiben enthielt den Hinweis, die Nichtzahlung der Mindestvergütung könne zur Versagung der Restschuldbefreiung nach § 298 [X.] führen. Der Schuldner bezahlte die Mindestvergütung nicht. Nach Fristablauf beantragte die Treuhänderin, ihm die Restschuldbefreiung zu versagen. Hierauf forderte das Insolvenzgericht den Schuldner vergeblich auf, die ausstehende Mindestvergütung binnen zwei Wochen auf das Konto der Treuhänderin zu überweisen.

Mit [X.]uss vom 8. Mai 2009 hat das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt. Gegen diesen [X.]uss hat der Schuldner mit der Begründung Beschwerde eingelegt, aufgrund fehlender finanzieller Mittel zur Bezahlung der Mindestvergütung nicht in der Lage zu sein. Auf diese Beschwerde hat das [X.] die Entscheidung des Insolvenzgerichts geändert und den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung als unzulässig verworfen. Die Treuhänderin habe nicht nachgewiesen, dass ihr Aufforderungsschreiben vom 24. Februar 2009 dem Schuldner zugestellt worden sei. Außerdem hätten Treuhänderin und Gericht ihn auf die Möglichkeit hinweisen müssen, Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zu stellen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 298 Abs. 3, § 296 Abs. 3 Satz 1 [X.] statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist begründet.

[X.] auf Versagung der Restschuldbefreiung zu Unrecht als unzulässig angesehen. Der Nachweis des Zugangs der schriftlichen Aufforderung des Treuhänders, die Mindestvergütung für das vorangegangene Jahr seiner Tätigkeit zu zahlen, ist keine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Antrags nach § 298 Abs. 1 Satz 1 [X.]. Eines Hinweises auf die Möglichkeit, Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nach § 4a [X.] zu beantragen, bedurfte es nicht. Unter beiden Gesichtspunkten ist die Änderung der Entscheidung des Insolvenzgerichts nicht gerechtfertigt.

1. Die Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag des Treuhänders gemäß § 298 Abs. 1 Satz 1 [X.] setzt voraus, dass die vom Schuldner abgeführten Beträge für das vorangegangene Jahr der Tätigkeit des Treuhänders dessen Mindestvergütung nicht decken und der Schuldner den fehlenden Betrag nicht einzahlt, obwohl ihn die Treuhänderin schriftlich zur Zahlung binnen einer Frist von mindestens zwei Wochen aufgefordert und ihn dabei auf die Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung hingewiesen hat. Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, kann der Treuhänder Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Eine Glaubhaftmachung der Antragsvoraussetzungen ist nach allgemein vertretener Auffassung nicht erforderlich (HK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 298 Rn. 4; HmbKomm-[X.]/[X.], 3. Aufl. § 298 Rn. 2; Graf-Schlicker/[X.], [X.] § 298 Rn. 5; MünchKomm-[X.]/Ehricke, 2. Aufl. § 298 Rn. 9; [X.] in Kübler/Prütting/Bork, [X.] § 298 Rn. 3). Zwar wird auch die Auffassung vertreten, der Antrag sei nur zulässig, wenn der Treuhänder den Nachweis für den Zugang seines [X.] erbringe (MünchKomm-[X.]/Ehricke, aaO Rn. 18; [X.]/[X.], [X.] 2. Aufl. § 298 Rn. 5; wohl auch FK-[X.]/[X.], 5. Aufl. § 298 Rn. 11). Eine entsprechende Voraussetzung ist dem Gesetz aber nicht zu entnehmen. Der Nachweis des rechtzeitigen Zugangs des [X.] wird in § 298 Abs. 1 Satz 1 [X.] nicht verlangt. Ein entsprechendes Erfordernis ergibt sich auch sonst nicht. Der Treuhänder muss deshalb nur dann den Zugang seines [X.] beweisen, wenn dieser vom Schuldner in Frage gestellt wird (so im Ergebnis auch HmbKomm-[X.]/[X.], aaO Rn. 4; [X.] in [X.]/[X.], [X.] § 298 Rn. 16; [X.]/[X.] aaO Rn. 7).

a) Hier hat der Schuldner weder den - fristgerechten - Zugang des [X.] der Treuhänderin vom 24. Februar 2009 noch des Mahnschreibens vom 17. März 2009 in Frage gestellt. Das Beschwerdegericht hatte keine Veranlassung, sich mit der Frage des Zugangs auseinanderzusetzen. Diese hätte nur bestanden, wenn der Schuldner den (rechtzeitigen) Zugang des [X.] bestritten hätte.

b) Das Beschwerdegericht hat im Übrigen auch das rechtliche Gehör der Treuhänderin verletzt, indem es ohne Rückfrage vom fehlenden Zugang ihres [X.] ausgegangen ist. Auch deshalb wäre seine Entscheidung aufzuheben gewesen.

2. Die Auffassung des [X.], Treuhänderin und Insolvenzgericht hätten den Schuldner auf die Möglichkeit hinweisen müssen, gemäß § 298 Abs. 1 Satz 2 [X.] Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten zu stellen, geht fehl. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind die Vorschriften des [X.] 2001 auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, gemäß Art. 103a EG[X.] nicht anzuwenden ([X.], [X.]. v. 23. Juli 2004 - [X.], [X.], 635; v. 11. Oktober 2007 - [X.], Z[X.] 2007, 1224, 1225 Rn. 8). Dies gilt auch für die Regelung des § 298 Abs. 1 Satz 2 [X.], die durch das Gesetz zur Änderung der [X.] vom 26. Oktober 2001 ([X.]) in die [X.] eingefügt worden ist (vgl. auch [X.] aaO Rn. 4). Vorliegend wurde das Insolvenzverfahren am 21. Juni 2001 eröffnet. Die Frage der Stundung der Verfahrenskosten konnte sich deshalb nicht stellen.

Die Aufhebung der Entscheidung des [X.] erfolgt lediglich wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte Sachverhältnis, wobei nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist; der Senat kann deshalb in der Sache selbst entscheiden und die Entscheidung des Insolvenzgerichts wiederherstellen (§ 577 Abs. 5 ZPO).