Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.11.2011, Az. 9 B 41/11

Die auf eine grundsätzliche [X.]edeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte [X.]eschwerde kann keinen Erfolg haben.

1. Die Frage,

Es ist nicht erkennbar, dass der vorliegende Rechtsstreit trotz dieser Aussagen des Verwaltungsgerichtshofs Gelegenheit zur Weiterentwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung geben könnte. Die [X.]eschwerde zeigt nicht auf, dass die Anwendung der 10 %-Regel entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs in [X.]etracht kommt, weil es möglich erscheint, einen Maßstab zu wählen, bei dem die abfallrechtliche Grundgebühr "ohne unangemessenen erhebungstechnischen Aufwand" die abzugeltende Leistung bis auf wenige atypische Fälle wirklichkeitsgerecht oder zumindest gleichmäßig erfasst. Der Hinweis der [X.]eschwerde, 30 % bis 40 % der Gewerbebetriebe im Landkreis entsprächen nicht dem "Regelfall" des [X.], wonach die Menge des anfallenden Abfalls "unmittelbar" von der Nutzfläche des jeweiligen Gewerbebetriebs abhänge, führt nicht weiter. Die [X.]eschwerde legt schon nicht dar, dass es unter Wahrung der Erfordernisse der Praktikabilität mittels eines anderen Maßstabs möglich ist, die Zahl der "Ausnahmefälle", bei denen eine Grundgebühr die Leistung des öffentlich-rechtlichen Trägers der Abfallentsorgung nicht einigermaßen wirklichkeitsgerecht abbilden kann, bis auf einen [X.]ereich von 10 % aller Gewerbebetriebe zu beschränken.

Davon abgesehen geht dieser Ansatz der [X.]eschwerde an den maßgeblichen Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofs vorbei. Dieser ist nicht davon ausgegangen, dass der Vorteil, für den die abfallrechtliche Grundgebühr zu zahlen ist, bezogen auf die Gewerbebetriebe nach einem Regel-Ausnahme-Verhältnis erfasst werden kann. Der angefochtenen Entscheidung zufolge dient die Grundgebühr der (teilweisen) Deckung der fixen Kosten, die unabhängig von den aktuell anfallenden Abfallmengen für das Vorhalten der Abfallentsorgungseinrichtungen entstehen. Der Verwaltungsgerichtshof nimmt an, dass die Gewerbebetriebe die Abfallentsorgungseinrichtung jederzeit und grundsätzlich unbeschränkt in Anspruch nehmen können mit der Folge, dass der Entsorgungsträger die Leistungen seiner Einrichtung entsprechend der Höchstmenge des gesamten in [X.]etracht kommenden Abfalls vorhalten müsse. Daher habe sich die Grundgebühr an der für den jeweiligen [X.]etrieb vorzuhaltenden Höchstlastkapazität bzw. dessen "Gesamtabfallpotential" zu orientieren. Da nur schwer vorhersehbar sei, in welchem Umfang der einzelne Gewerbebetrieb die [X.]etriebsbereitschaft der Abfallentsorgungseinrichtung in Anspruch nehmen werde, sei die Anwendung eines einfachen und pauschalen [X.] gerechtfertigt. Die hier in Rede stehende [X.]emessung der Grundgebühr nach der Nutzfläche des [X.] sei nicht zu beanstanden. Denn dessen Größe lasse einen gewissen Rückschluss auf den Umfang zu, in dem das Grundstück "möglicherweise" die Leistungen der öffentlichen Abfallbeseitigungseinrichtung in Anspruch nehmen werde. Der Vorteil, seinen Abfall zur [X.]eseitigung jederzeit und grundsätzlich in unbegrenztem Umfang dem Entsorgungsträger überlassen zu können, sei für einen Großbetrieb deutlich größer als für einen Kleinbetrieb. Eine "Verfeinerung" des Maßstabs im Hinblick auf [X.]etriebe, denen die [X.]emessung nach der Nutzfläche wegen ihres stark abweichenden "[X.]" nicht gerecht werde, sei nicht geboten. Soweit sich die Klägerin auf [X.]etriebe mit großer Nutzfläche berufe, deren Abfälle derzeit problemlos verwertet werden könnten, so dass nur geringe Mengen an Abfall zur [X.]eseitigung anfielen, sei bereits fraglich, ob hierin eine Atypik gesehen werden könne. Denn auch in diesen Fällen müssten ausreichende Entsorgungskapazitäten vorgehalten werden. Außerdem gebe es im [X.] auch große [X.]etriebe mit großer [X.]etriebsfläche und aktuell sehr hohen Abfallmengen, für die der Gebührenmaßstab möglicherweise günstig sei. Solche Ungleichheiten müssten aus Gründen der Praktikabilität hingenommen werden. Angesichts der strukturellen Unterschiede der in [X.]etracht kommenden Gewerbe würde es auch einen unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand bedeuten, das "Abfallpotential" jedes [X.]etriebes etwa mit [X.]lick auf seine Material- oder Arbeitsintensität oder die jeweilige [X.]ranche zu ermitteln und unter Kontrolle zu halten. [X.]ei einer solchen Ausdifferenzierung des Maßstabs könnten abfallrechtliche Grundgebühren daher letztlich nicht mehr erhoben werden.

Damit hat der Verwaltungsgerichtshof nachvollziehbar begründet, weshalb für die Erhebung der abfallrechtlichen Grundgebühr nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab wie hier die Nutzfläche in [X.]etracht kommt, der das maßgebliche "Abfallpotential" des einzelnen Gewerbebetriebs nur sehr "grob" erfasst. Die [X.]eschwerde stellt diese Erwägungen nicht substantiiert in Abrede. Dies gilt auch, soweit sie geklärt wissen will, ob der Grundsatz der Typengerechtigkeit in dem Sinne "eingeschränkt" auf die Erhebung abfallrechtlicher Grundgebühren zu übertragen ist, als infolge der Anknüpfung an "[X.]" "allenfalls in einzelnen, aus dem Rahmen fallenden Sonderfällen, nicht aber hinsichtlich einer oder mehrerer Gruppen von typischen Fällen nicht leistungsgerechte Gebühren verlangt werden". Wie ausgeführt, hat der Verwaltungsgerichtshof es für nicht möglich oder jedenfalls nicht praktikabel erachtet, einen Maßstab anzuwenden, bei dem das "Abfallpotential" möglichst wirklichkeitsgerecht nach bestimmten "typischen" Gruppen von Gewerbebetrieben erfasst wird.

2. Die Zulassung der Revision wird auch nicht durch die folgende Frage gerechtfertigt:

Die [X.]eschwerde übersieht, dass der Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür erkennen konnte, dass die hier in Rede stehende Gebührenerhebung Anreize gibt, gewerbliche Siedlungsabfälle, die als Abfall zur Verwertung zu qualifizieren sind, der kommunalen Abfallentsorgung als Abfall zur [X.]eseitigung zu überlassen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Gegenteil angenommen, dass die Gebührenbemessung ausreichende Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen bietet, weil zwei Drittel und mehr der Gesamtkosten der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung nicht über die Grundgebühr, sondern über verbrauchsabhängige Leistungsgebühren finanziert werden. Er hat in diesem Zusammenhang die Feststellung getroffen, dass auch nach Einführung der abfallrechtlichen Grundgebühr für Gewerbebetriebe kein nennenswerter Anstieg des gewerblichen Abfallaufkommens zu verzeichnen gewesen sei. Die Klägerin habe auch keinen [X.]eleg dafür genannt, dass es im [X.]ereich anderer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach Einführung einer flächenbezogenen Grundgebühr in nennenswertem Umfang zu einer Anlieferung verwertbarer Abfälle gekommen ist. An diese Einschätzung der Sachlage wäre das Revisionsgericht gebunden (§ 137 Abs. 2 VwGO), so dass sich die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren nicht stellte und dementsprechend auch nicht dem [X.] zur Vorabentscheidung nach Art. 267 Abs. 3 AEUV vorgelegt werden könnte.

Soweit die [X.]eschwerde auf andere Aussagen im angegriffenen Urteil verweist, stehen diese nicht im Widerspruch zu der genannten tatsächlichen Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs. Eine vom [X.] bezweckte Verhaltenssteuerung hat dieser nur insoweit angenommen, als sogenannte Scheinverwertungen eingedämmt werden sollen. Ausweislich der Entscheidungsgründe umschreibt dieser [X.]egriff die zu beobachtende Praxis von Gewerbebetrieben, Abfälle zur [X.]eseitigung unter Verstoß gegen die gesetzliche Überlassungspflicht nicht über den zuständigen kommunalen Entsorgungsträger, sondern über private Entsorgungsunternehmen - insbesondere auf [X.]illigdeponien mit schlechten Umweltstandards - zu entsorgen. Danach geht es dem [X.] also nicht darum, die Gewerbebetriebe durch die Erhebung einer Grundgebühr zu veranlassen, auch ihren in eigener Verantwortung zu verwertenden Abfall der kommunalen Müllverbrennungsanlage zu überlassen, sondern um einen Anreiz, davon abzusehen, Abfälle zur [X.]eseitigung Dritten anzudienen. Auch die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der [X.] habe mit [X.]lick auf Europarecht die Gebührenerhebung nicht ausschließlich am Ziel einer Förderung des Vorrangs der Abfallverwertung ausrichten müssen, sondern daneben auch umweltpolitische Ziele wie die Entsorgung nicht verwertbarer Abfälle in der Nähe ihres [X.] berücksichtigen dürfen, besagt nicht, die konkrete Gebührenbemessung sei geeignet, die Gewerbebetriebe zu veranlassen, den von ihnen zu verwertenden Abfall stattdessen beseitigen zu lassen. Es geht dem Verwaltungsgerichtshof in diesem Zusammenhang vielmehr um die [X.]estimmung des Gestaltungsspielraums des [X.]s hinsichtlich des Gebotes, mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize auch zur Verwertung zu schaffen. [X.]ezogen auf diesen Gesichtspunkt hat die [X.]eschwerde jedoch keine Rechtsfrage von fallübergreifender [X.]edeutung formuliert. Die [X.]eschwerde verweist schließlich auf die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, bei der [X.]emessung der abzurechnenden Vorhalteleistung der Entsorgungseinrichtung sei das "Gesamtabfallpotential" der Gewerbebetriebe zu berücksichtigen, weil namentlich Papier, Pappen, [X.]ioabfälle und Sperrmüll dann in einem Gewerbebetrieb als Abfall zur [X.]eseitigung anfallen könnten, wenn der [X.]etrieb für diese Stoffe keinen konkreten Verwertungsweg sichergestellt habe. Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger habe in diesen Fällen etwaige Verwertungsmöglichkeiten erneut zu prüfen. Es ist weder nachvollziehbar dargelegt noch sonst ersichtlich, dass mit dieser Aussage die Einschätzung verbunden ist, die Gebührenerhebung setze bezogen auf die erste Stufe der Abfallerzeuger bzw. -besitzer Anreize, verwertbare Abfälle dem Entsorgungsträger zu überlassen. Zu der genannten Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs selbst formuliert die [X.]eschwerde wiederum keine Frage von rechtsgrundsätzlicher [X.]edeutung.

3. Verfahrensmängel sieht die [X.]eschwerde darin, dass der Verwaltungsgerichtshof kein Sachverständigengutachten über die unter [X.]eweis gestellte [X.]ehauptung erhoben hat, dass die Nutzfläche eines Gewerbebetriebes keinerlei Rückschlüsse auf die zu überlassende Abfallmenge erlaube; damit habe das Gericht die Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) und das aus § 108 Abs. 1 VwGO folgende Verbot einer vorweggenommenen [X.]eweiswürdigung verletzt. Diese [X.] greifen nicht durch.

Von einer [X.]eweiserhebung darf abgesehen werden, wenn das Gericht die [X.]eweisfrage durch Anwendung von [X.]en Tatsachen, von denen verständige und erfahrene Menschen in der Regel ohne Weiteres Kenntnis haben oder von denen sie sich doch jederzeit durch [X.]enutzung allgemein zugänglicher Erkenntnisquellen unschwer überzeugen können, entscheiden kann (vgl. Urteil vom 10. November 1983 - [X.]VerwG 3 [X.] 56.82 - [X.]VerwGE 68, 177 <182>). Gemessen daran hat der Verwaltungsgerichtshof unter Zugrundelegung seiner maßgeblichen Rechtsauffassung verfahrensfehlerfrei angenommen, das Gegenteil der behaupteten [X.]eweistatsache, nämlich dass die Nutzfläche eines Gewerbebetriebes "gewisse Rückschlüsse" auf die zu überlassende Abfallmenge zulasse, sei [X.]. Das Gericht hat klargestellt, dass es nicht um einen Zusammenhang zwischen der Nutzfläche und der Menge des [X.]eseitigungsabfalls geht, die der jeweilige Gewerbebetrieb aktuell dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlässt. Insoweit gebe es in der Tat eine hohe Schwankungsbreite der Relation der Abfallmengen zur [X.]etriebsfläche und insbesondere auch Extremwerte. Die [X.]emessung der Grundgebühr richte sich jedoch nach der für den jeweiligen [X.]etrieb vorzuhaltenden Höchstlastkapazität ("Abfallpotential"). Es liege auf der Hand, dass im Allgemeinen mit einer größeren Nutzfläche eines Gewerbebetriebs auch eine größere Zahl von [X.]eschäftigten und/oder eine größere Produktion verbunden sei und damit tendenziell größere Mengen (auch) an Abfällen zur [X.]eseitigung anfielen. Diese Feststellung ist ohne Weiteres nachvollziehbar. Die [X.]eschwerde zeigt nicht auf, weshalb sie nur auf der Grundlage einer eingehenden betriebswirtschaftlichen und produktionstechnischen Prüfung sollte getroffen werden können. Soweit sie darauf verweist, dass es große [X.]etriebe gebe, bei denen wenig überlassungspflichtiger Abfall anfalle und umgekehrt kleine [X.]etriebe mit einer großen Menge von [X.]eseitigungsabfall, verkennt sie, dass die [X.]emessung der Grundgebühr nach der maßgeblichen Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs an das "Abfallpotential" der Gewerbebetriebe anknüpft, so dass es nicht auf eine Proportionalität zwischen deren Nutzfläche und der Menge des zu [X.] ankommt. Schließlich trifft es nicht zu, dass [X.]e Tatsachen nur [X.], geografische Verhältnisse oder historische Ereignisse betreffen können.