Gegenstand
Versammlungsrechtliche Beschränkung, Fahrraddemonstration auf Autobahnteilabschnitt BAB 8, Änderung der Streckenführung (ohne Autobahnabschnitt), Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Gefahrenprognose, Abwägung zur Herstellung praktischer Konkordanz
Meta
12.05.2023
Entscheidung
Sachgebiet: CS
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 12.05.2023, Az. 10 CS 23.847 (REWIS RS 2023, 2811)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 2811
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Bescheid, Gefahrenprognose, Ermessensentscheidung, Untersagung, Versammlungsfreiheit, Verwaltungsakt, Versammlung, Anordnung, Fahrtrichtung, Ermessensfehler, Ermessen, Sperrung, Nutzung, Vollzugsinteresse, Anordnung …
M 10 S 23.1388, M 10 K 23.1391 (VG München)
Eilrechtsschutz, Verbot einer Versammlung, Abseilaktion an Autobahnbrücke, Fahrraddemo auf Autobahn, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Sicherheit …
Versammlung, Bundesautobahn, Brücke, Abseilaktion, Fahrradkorso, Gefahrenprognose
Versammlungsrecht, Radsternfahrt anlässlich der IAA, Teilbescheid, Untersagung der Durchführung auf Autobahnen
Eilrechtsschutz, Ergänzende Ausführungen zur Gefahrenprognose im gerichtlichen Verfahren;, Gefahrenprognose (Ergebnisrichtigkeit bejaht);, Praktische Konkordanz;, Recht am …