Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.10.2013, Az. XI ZR 57/12

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
XI ZR 57/12
Verkündet am:

22.
Oktober 2013

Herrwerth,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

-
2
-
Der XI.
Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche Verhandlung vom 22.
Oktober 2013
durch [X.] [X.], die Richter Dr.
Joeres, Dr.
[X.], Pamp
und die Richterin Dr.
Menges
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3.
Zivilsenats des [X.] vom 28.
Dezember 2011 aufgeho-ben.
Die Berufung des [X.] gegen das Urteil der 11.
Zivilkammer des [X.] vom 27.
Juli 2011 wird [X.].
Der Kläger hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Von Rechts wegen

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3
-
Tatbestand:
Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse (im Folgenden: Beklagte) we-gen fehlerhafter Anlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch.
Aufgrund der Beratung durch einen Mitarbeiter der Beklagten zeichnete der Kläger am 26.
September 1994 eine Beteiligung an der Immobiliengesell-schaft O.

KG (sog. R.

-Fonds

) im Nennwert von 100.000
DM zuzüglich Agio in Höhe von 5.000
DM, die er zum Teil durch ein inzwischen abgelöstes Darlehen der [X.] finanzierte.
Nachdem die erwarteten Ausschüttungen des Fonds in den Jahren 1999 und 2000 ausgeblieben waren, nahm der Kläger die Beklagte unter Berufung auf mehrere Beratungsfehler auf Schadensersatz in Höhe des investierten [X.] einschließlich der für das Darlehen aufgewandten Zins-
und Tilgungsleis-tungen und abzüglich erlangter [X.], insgesamt auf Zahlung von 54.747,82

in Anspruch. Die Klage wurde vom [X.] durch rechtskräftiges Urteil vom 12.
März 2002
14
O 1844/01

abgewiesen. Die [X.] wurde inzwischen liquidiert.
Im vorliegenden Rechtsstreit begehrt der Kläger mit der Begründung, die Beklagte habe erlangte Rückvergütungen nicht offengelegt, erneut Schadens-ersatz in Höhe des von ihm investierten Kapitals einschließlich der für das [X.] aufgewandten Beträge und abzüglich erlangter Vorteile. Der Kläger hat hierbei neben den [X.] auch Steuervorteile und Liquidations-erlöse in Abzug gebracht und verlangt insgesamt noch 44.457,46

n-sen.
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3
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4
-
Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das [X.] hat ihr stattgegeben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Entscheidungsgründe:
Die Revision der Beklagten ist begründet und führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von
Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:
Die Klage sei zulässig. Über den vom Kläger jetzt geltend gemachten Schadensersatzanspruch sei durch das rechtskräftige Urteil des [X.] vom 12.
März 2002 nicht entschieden worden.
Allerdings sei eine Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines rechts-kräftig entschiedenen [X.] identisch sei, unzulässig. Der Streitgegen-stand entspreche nicht dem der Klage zugrundeliegenden materiell-rechtlichen Anspruch, sondern ergebe sich aus dem Antrag und dem von den Parteien vor-getragenen Lebenssachverhalt. Zu diesem seien alle Tatsachen zu rechnen, die bei natürlicher Betrachtung zu dem vom Kläger zur Entscheidung gestellten [X.] gehörten.
Bei Berücksichtigung dieser Kriterien seien die Streitgegenstände der [X.] erhobenen Klage und des jetzigen Prozesses nicht identisch. Grund-5
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5
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lage der [X.] geltend gemachten Schadensersatzansprüche sei die behauptete Fehlberatung des [X.] über die Rentabilität der Fondsbeteili-gung gewesen. Die dem jetzigen Prozess zugrunde liegende Frage, ob die [X.] dem Kläger den Erhalt von Rückvergütungen verschwiegen habe, sei damals ohne jede Bedeutung gewesen.
Die Klage sei auch begründet. Wegen verschwiegener Rückvergütungen hafte die Beklagte dem Kläger in der geltend gemachten Höhe.

II.
Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Die Klage ist unzulässig. Das Berufungsurteil ist deshalb aufzuheben und die Beru-fung des [X.] gegen das landgerichtliche Urteil zurückzuweisen.
1. Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nach ständiger Rechtsprechung des [X.] die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung -
als negative Prozessvorausset-zung
-
einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitge-genstand entgegensteht (ne bis in idem). Unzulässig ist deshalb eine erneute Klage, deren Streitgegenstand mit dem eines bereits rechtskräftig entschiede-nen Rechtsstreits identisch ist (st. Rspr., vgl. nur [X.], Urteile vom 18.
Januar 1985
V
ZR 233/83, [X.]Z
93, 287, 288
f.; vom 19.
November 2003
VIII
ZR 60/03, [X.]Z
157, 47, 50 und vom 13.
Januar 2009
XI
ZR 66/08, WM
2009, 402 Rn.
16, jeweils [X.]).
2. Rechtsfehlerhaft ist hingegen die Auffassung des Berufungsgerichts, der Streitgegenstand der vorliegenden Klage sei nicht mit dem Streitgegen-11
12
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stand des rechtskräftigen Urteils des [X.] vom 12.
März 2002 identisch.
a) Der von der Rechtskraft erfasste Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt ([X.]), aus dem der Klä-ger die begehrte Rechtsfolge herleitet, bestimmt
(§
253 Abs.
2 Nr.
2 ZPO). Zum [X.] sind alle Tatsachen
zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden und den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtung zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachen-komplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines [X.] dem Gericht vorträgt (st. Rspr., vgl. nur [X.], Urteile vom 13.
Januar 2009

XI
ZR 66/08, WM
2009, 402 Rn.
17 und vom 25.
Oktober 2012
IX
ZR 207/11, WM
2012, 2242 Rn.
14, jeweils [X.]). Vom Streitgegenstand werden damit alle materiell-rechtlichen Ansprüche erfasst, die sich im Rahmen des gestellten [X.] aus dem zur Entscheidung unterbreiteten Lebenssachverhalt herleiten lassen. Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des [X.] von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht, und auch unabhängig davon, ob die Parteien die im Vorprozess nicht vorgetragenen [X.] des Lebensvorgangs damals bereits kannten und hätten vortragen [X.] (st. Rspr., vgl. nur [X.], Urteile vom 19.
November 2003
VIII
ZR 60/03, [X.]Z
157, 47, 51; vom 13.
September 2012
I
ZR 230/11, [X.]Z
194, 314 Rn.
19 und vom 25. Oktober 2012
IX
ZR 207/11, WM
2012, 2242 Rn.
14, [X.] [X.]).
Nach diesen Grundsätzen ist nicht nur das auf Ersatz des investierten Kapitals abzüglich erlangter Vorteile gerichtete [X.], das
ge-genüber dem Vorprozess
lediglich um weitere Vorteile gemindert und wegen der Liquidation der [X.] nicht mehr unter den Vorbehalt der Zug 15
16
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um Zug anzubietenden Übertragung der Beteiligung gestellt wurde, sondern auch der vom Kläger vorgetragene [X.], aus dem er die begehrte Rechtsfolge herleitet, mit dem Vorprozess identisch.
Der Kläger stützt sein [X.] wie bereits im Vorprozess auf die vermeintlich unzureichende Beratung und Aufklärung durch den Mitar-beiter H.

der Beklagten in den der Anlageentscheidung bezüglich R.

-Fonds

vorausgegangenen Beratungsgesprächen. Allein die Ergänzung dieses aus dem Vorprozess bekannten [X.] durch den Umstand, dass Rückvergütungen nicht offenbart wurden, ändert den bereits im Vorpro-zess zur Entscheidung gestellten Sachverhalt nicht in seinem Kerngehalt und begründet deshalb keinen neuen Streitgegenstand.
Die einer Anlageentscheidung vorausgegangene Beratung stellt bei na-türlicher Betrachtung einen einheitlichen Lebensvorgang dar, der nicht in ein-zelne Aufklärungs-
und Beratungspflichtverletzungen, die der Anleger der Bank vorwirft, aufgespalten werden kann (so auch [X.], Urteil vom 22.
April 2013
19
U 4963/12, nicht veröffentlicht, Umdruck S.
5
ff.; [X.], WuB
I
G
1.
Anlageberatung 9.12; vgl. auch [X.], Urteil vom 30.
Juni 2010

23
U 243/08, Umdruck S.
12
f.; a.A. wohl noch [X.], [X.], 581, 588).
Der vom Anleger im [X.] wegen unzureichender Auf-klärung und Beratung zur Entscheidung gestellte Lebensvorgang wird, unab-hängig von den konkret vorgeworfenen Aufklärungs-
oder Beratungsmängeln, vielmehr durch die Gesamtumstände der Beratungssituation gekennzeichnet (vgl. auch [X.], Urteile vom 17.
März 1995
V
ZR 178/93, WM
1995, 1204, 1206 und vom 25.
Oktober 2012
IX
ZR 207/11, [X.], 2242 Rn.
15; vgl. auch Urteil vom 11.
November 1994
V
ZR 46/93, WM
1995, 266, 267). Die 17
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-
8
-
vom Berater erteilten
oder gar unterlassenen
Informationen stellen keine selbständigen Geschehensabläufe, sondern Bestandteile der einheitlich zu [X.] Beratung dar. Ob dem Anleger ein zutreffendes Bild von der Kapi-talanlage vermittelt worden ist oder nicht, kann auch nur aufgrund einer Zu-sammenschau der verschiedenen Informationen des Beraters während der ge-samten Beratung beurteilt werden (vgl. zu Prospektangaben Senatsurteil vom 18.
September 2012
XI
ZR 344/11, [X.]Z
195, 1 Rn.
23 [X.]). Der Berater kann insbesondere im Verlauf der Beratung unzutreffende Angaben berichtigen oder unzureichende Informationen präzisieren. Schließlich hängen die aufklä-rungspflichtigen Umstände und eine anlegergerechte Empfehlung auch von den Angaben des Anlegers während de
gesamten
erlaufs der Beratung ab.
Die Annahme
verschiedener Streitgegenstände je nachdem, welchen Vorwurf der Anleger erhebt, führte daher nicht nur zu einer unnatürlichen Auf-spaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts, sondern wäre auch mit den mit dem [X.] verfolgten Zielen der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens (vgl. [X.], Beschluss vom 16.
Juni 1993
I
ZB 14/91, [X.]Z 123, 30, 34) nicht zu vereinbaren. Der Anleger könnte die vermeintlich unzu-reichende Aufklärung und Beratung durch den Anlageberater durch die bloße Ergänzung einzelner Tatsachen oder vermeintlich aufklärungspflichtiger Risiken bei ansonsten unverändertem Geschehensablauf wiederholt zum Gegenstand gerichtlicher Verfahren machen. Gegenstand jedes neuen Prozesses und etwa-iger Beweisaufnahmen wäre wiederholt der Inhalt der (gesamten) Beratung.
b) Dass die Aufklärung über erhaltene Rückvergütungen für den Vorpro-zess "ohne jede Bedeutung" war, rechtfertigt, entgegen der Auffassung des Be-rufungsgerichts, nicht die Annahme gesonderter Streitgegenstände.

20
21
-
9
-
Der zur Bestimmung des Streitgegenstands maßgebliche Anspruchs-grund geht über die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale einer Anspruchs-grundlage ausfüllen, hinaus. Die Parteien bestimmen zwar über den zur Ent-scheidung gestellten Sachverhalt (Beibringungsgrundsatz). Es können deshalb nicht alle Tatsachen zum Klagegrund gerechnet werden, die das konkrete [X.] objektiv zu stützen geeignet, im Vortrag des [X.] aber nicht einmal angedeutet sind und von seinem Standpunkt aus auch nicht vorgetragen
werden mussten ([X.], Urteile vom 19.
Dezember 1991
IX
ZR 96/91, [X.]Z 117, 1, 6 und vom 25.
Oktober 2012
IX
ZR 207/11, WM
2012, 2242 Rn.
21). Die Parteien können den Streitgegenstand durch Gestaltung ih-res Vortrags jedoch nicht
bewusst oder unbewusst
willkürlich begrenzen (st. Rspr., vgl. nur [X.], Urteile vom 19.
Dezember 1991
IX
ZR 96/91, [X.]Z
117, 1, 6 und vom 27.
September 2011
II
ZR 221/09, WM
2011, 2223 Rn.
21). Von der Rechtskraft werden daher sämtliche materiell-rechtlichen Ansprüche er-fasst, die sich im Rahmen des Antrags aus dem zur Entscheidung gestellten Lebenssachverhalt herleiten lassen ([X.], Urteile vom 27.
September 2011

II
ZR 221/09, WM
2011, 2223 Rn.
21 und vom 25.
Oktober 2012
IX
ZR 207/11, [X.], 2242 Rn.
15), unabhängig davon, ob sämtliche rechtserheb-lichen Tatsachen des Lebensvorgangs vorgetragen werden ([X.], Urteile vom 19. Dezember 1991
IX
ZR 96/91, [X.]Z
117, 1, 6
f.; vom 17.
März 1995

V
ZR 178/93, WM
1995, 1204, 1205
f. und vom 27.
September 2011
II
ZR 221/09, WM
2011, 2223 Rn.
21).
Sofern das materielle Recht zusammentreffende Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet, kann das zwar im Einzelfall bei der Bestimmung des Streitgegen-standes berücksichtigt werden (vgl. [X.], Urteile vom 27.
Mai 1993
III
ZR 59/92, NJW
1993, 2173, insoweit nicht in [X.]Z
122, 363 abgedruckt; vom 11.
Juli 1996
III
ZR 133/95, NJW
1996, 3151, 3152 und vom 24.
Januar 2013 22
23
-
10
-

I
ZR 60/11, GRUR
2013, 397 Rn.
13). Ob die Bank
Aufklärungs-
oder Bera-tungspflichten verletzt hat, lässt sich jedoch, wie ausgeführt, nur aufgrund einer Betrachtung der Gesamtumstände der Beratung beurteilen, ohne dass sich [X.] in selbständige Geschehensabläufe aufspalten ließe. Verschiedene Aufklä-rungs-
und Beratungsdefizite sind deshalb zwar gegebenenfalls einer eigen-ständigen materiell-rechtlichen Bewertung zugänglich (vgl. [X.], Urteil vom 13.
September 2012
I
ZR 230/11, [X.]Z
194, 314 Rn.
19) und können jeweils für sich den Schadensersatzanspruch
begründen (vgl. [X.], Urteil vom 22.
September 2011
III
ZR 186/10, NJW-RR
2012, 111 Rn.
9 [X.]), bleiben aber dennoch Bestandteil eines
in tatsächlicher Hinsicht
einheitlichen Le-bensvorgangs.
c) Die Revisionserwiderung beruft sich für ihre gegenteilige Auffassung ohne Erfolg auf das Urteil des [X.] vom 24.
Januar 2008 (VII
ZR
46/07, [X.], 942
Rn.
16 und 19). Danach steht die Rechtskraft einer Entscheidung über Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Nichtausführung einer Ausführungsplanung einer Klage auf Ersatz [X.] Schadens wegen Fehlern bei der gesondert zu beurteilenden Entwurfs-planung, Bauüberwachung und Abnahme des Bauwerks dann nicht entgegen, wenn aus dem Vortrag im ersten Prozess eindeutig hervorgeht, dass aus-schließlich die fehlende Ausführungsplanung Gegenstand des Rechtsstreits war. Davon unterscheidet der vorliegende Fall sich grundlegend. Hier fehlt es an einer ausdrücklichen Beschränkung des ersten Rechtsstreits auf eine be-stimmte Pflichtverletzung.
Außerdem betreffen die im Urteil vom 24.
Januar 2008 (VII
ZR
46/07, [X.], 942
Rn.
16 und 19) behandelten Pflichtverlet-zungen in zeitlicher Hinsicht unterschiedliche Stadien der Tätigkeit des Archi-tekten, während im vorliegenden Fall sämtliche der beklagten Bank vorgewor-fene Pflichtverletzungen in einem Beratungsgespräch, das einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt, erfolgt sein sollen. Aus diesen Gründen besteht auch 24
-
11
-
kein Anlass zu der von der Revisionserwiderung angeregten Vorlage an den [X.] für Zivilsachen gemäß §
132 Abs.
2 GVG.
Das Urteil des [X.] vom 13.
März 2008 (IX
ZR
136/07, [X.], 1560 Rn.
24) steht der Annahme eines einheitlichen Streitgegen-stands ebenfalls nicht entgegen. Der [X.] hat dort zwar das Fehlverhalten des Rechtsanwalts bei der Empfehlung der Klageerhebung als gesonderten Streitgegenstand beurteilt, der weder das Fehlverhalten bei der inhaltlichen Abfassung der Klage noch die (unterlassene) Empfehlung zur [X.] von Rechtsmitteln umfasse. Anders als vorliegend betrafen diese Pflichtverletzungen jedoch verschiedene Verfahrensstadien und damit selb-ständige Geschehensabläufe.
d) Auch aus der Rechtsprechung des [X.] zum [X.] Verjährungsbeginn von Schadensersatzansprüchen, die auf mehrere abgrenzbare Aufklärungs-
oder Beratungsfehler gestützt werden (vgl. [X.], Ur-teile vom 9.
November 2007 -
V
ZR 25/07, WM
2008, 89 Rn.
16
f.; vom 23.
Juni 2009 -
XI
ZR 171/08, BKR
2009, 372 Rn.
14; vom 22.
Juli 2010 -
III
ZR 203/09, WM
2010, 1690 Rn.
13 und vom 1.
März 2011 -
II
ZR 16/10, WM
2011, 792 Rn.
13), folgt, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, nichts anderes.
Der Verjährung gemäß §§
194
ff. [X.] unterliegt der materiell-rechtliche Anspruch im Sinne des §
194 Abs.
1
[X.] ([X.], [X.], 6.
Aufl., §
194 Rn.
2; [X.]/[X.], [X.], 72.
Aufl., §
194 Rn.
2; [X.]/Schmidt-Räntsch, [X.], 13.
Aufl., §
194 Rn.
8). Der von der Rechtskraft erfasste [X.] ist dagegen nicht ein bestimmter materiell-rechtlicher Anspruch, sondern der als [X.] oder Rechtsfolgebehauptung aufge-fasste eigenständige prozessuale Anspruch (st. Rspr., vgl. [X.], Urteile vom 13.
Januar 2009 -
XI
ZR 66/08, WM
2009, 402 Rn.
17 und vom 25.
Oktober 25
26
27
-
12
-
2012 -
IX
ZR 207/11, WM
2012, 2242 Rn.
14 [X.]). Der Streitgegenstand kann daher mehrere materiell-rechtliche Ansprüche umfassen ([X.]/Schmidt-Räntsch, [X.], 13.
Aufl., §
194 Rn.
8), die grundsätzlich jeweils eigenständiger Verjährung unterliegen (st. Rspr., vgl. [X.], Urteile vom 12.
Dezember 1991

I
ZR 212/89, [X.]Z
116, 297, 300 und vom 24.
Juni 1992 -
VIII
ZR 203/91, [X.]Z
119, 35, 41 sowie [X.], [X.], 6.
Aufl., §
195 Rn.
46
ff. [X.]). Aus dem materiell-rechtlichen Institut der Anspruchsverjährung können deshalb keine Rückschlüsse auf den prozessualen Streitgegenstand gezogen werden.
e) Die Rechtsprechung des [X.] zur beschränkten Revi-sionszulassung rechtfertigt ebenfalls keine andere Betrachtungsweise.
Nach der Rechtsprechung des [X.] kann die Zulassung der Revision zwar auf eine von mehreren zur Begründung eines Schadenser-satzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung vorgetragenen Pflichtverlet-zungen beschränkt werden ([X.], Urteil vom 16.
Oktober 2012 -
XI
ZR 368/11, juris Rn.
18
f. sowie Beschlüsse vom 16.
Dezember 2010 -
III
ZR 127/10, WM
2011, 526 Rn.
5
f. und vom 16.
April 2013 -
XI
ZR 332/12, juris Rn.
6). [X.] folgt jedoch, entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung, nicht, dass jede einzelne Pflichtverletzung einen gesonderten Streitgegenstand [X.]. Der [X.] hat die wirksame Beschränkung der Revisions-zulassung ausdrücklich nicht davon abhängig gemacht, dass verschiedene Streitgegenstände vorliegen ([X.], Beschlüsse vom 16.
Dezember 2010

III
ZR 127/10, WM
2011, 526 Rn.
5 [X.] und vom 7.
Juni 2011 -
VI
ZR 225/10, ZUM
2012, 35 Rn.
4 [X.]). Darüber hinaus hatte der [X.] bereits für die Revisionszulassung nach §
546 Abs.
1 ZPO a.F. die Beschränkung auf Teile eines einheitlichen prozessualen Anspruchs gebilligt ([X.], Urteile vom 12.
Januar 1970 -
VII
ZR 48/68, [X.]Z
53, 152, 154
f. und vom 7.
Juli 1983
28
29
-
13
-
-
III
ZR 119/82, NJW
1984, 615 sowie Beschluss vom 10.
Januar 1979 -
IV
ZR 76/78, NJW
1979, 767). Ähnlich wie beim Teilurteil, dessen Voraussetzungen freilich nicht vorliegen müssen ([X.], Beschlüsse vom 16.
Dezember 2010

III
ZR 127/10, WM
2011, 526 Rn.
5 [X.] und vom 7.
Juni 2011 -
VI
ZR 225/10, ZUM
2012, 35 Rn.
4 [X.]), ist Voraussetzung der beschränkten Revisionszulas-sung lediglich die Selbständigkeit eines Teils des Streitstoffs in dem Sinne, dass dieser in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übri-gen Prozessstoff beurteilt werden und auch im Falle einer Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht
anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann ([X.], Urteil vom 16.
Oktober 2012 -
XI
ZR 368/11, juris Rn.
18 sowie [X.] vom 16.
Dezember 2010
III
ZR 127/10, WM
2011, 526 Rn.
5 und vom 7.
Juni 2011 -
VI
ZR 225/10, ZUM
2012, 35 Rn.
4). Wie sich aus §
301-
14
-
Abs.
1 Satz
1 Fall
2 ZPO ergibt, hängt selbst der Erlass eines Teilurteils nicht von der Mehrheit der prozessualen Ansprüche ab (vgl. [X.], ZPO, 4.
Aufl., §
301 Rn.
6 [X.]). Die Voraussetzungen einer beschränkten Re-visionszulassung gehen darüber nicht hinaus.

[X.]

Joeres

[X.]

Pamp

Menges
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 27.07.2011 -
11 [X.]/10 -

OLG [X.], Entscheidung vom 28.12.2011 -
3 [X.] -