Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.11.2015, Az. I ZR 88/13

BUN[X.]SGERICHTSHOF
IM NAMEN [X.]S VOLKES

ECLI:[X.]:[X.]:2015:051115UIZR88.13.0
URTEIL
I
ZR
88/13
Verkündet am:
5. November
2015
Führinger
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja

[X.]
[X.] § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2, § 97 Abs. 1 Satz 1
a)
Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 [X.], den Bild-
oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst das Recht, diesen Bild-
oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild-
oder Tonträgers zu werben.
b)
Wer den objektiven Tatbestand einer [X.]sverletzung in eigener Person erfüllt, haftet als Täter auch ohne Verschulden nach § 97 Abs. 1 Satz 1 [X.] auf Unterlassung.
c)
Wer als bloße unselbständige Hilfsperson tätig wird, haftet nicht als Täter einer [X.]sverletzung. Unselbständige Hilfsperson ist, wer aufgrund seiner [X.] Stellung keine eigene Entscheidungsbefugnis und keine Herrschaft über die Rechtsverletzung hat.
d)
Wer eigene Angebote abgibt, ist für diese auch dann verantwortlich, wenn er sie von [X.] erstellen lässt und ihren Inhalt nicht zur Kenntnis nimmt und keiner Kontrolle unterzieht. Er kann sich auch nicht mit Erfolg auf die Haftungsprivilegien eines Diensteanbieters nach §§
8 bis 10 [X.] berufen.
[X.], Urteil vom 5. November 2015 -
I [X.] -
[X.]

[X.]

-
2
-
Der [X.] Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 5. November
2015
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter [X.], Prof. Dr. Koch, [X.] und Feddersen

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des [X.]
Zivil-kammer
8
vom 26.
April 2013 wird auf Kosten der [X.] zu-rückgewiesen.
Von Rechts wegen

Tatbestand:
Die Beklagte betreibt im [X.] einen Ton-
und Bildtonträgerhandel, über den etwa 1,5
Millionen Artikel bestellt werden können. Der Bestand wird über verschiedene Gruppen von Zulieferern auf der [X.]seite der [X.] eingestellt, ohne dass die Beklagte auf diese Datenübertragung Einfluss nimmt. Wöchentlich werden etwa 100.000
eingestellte Artikel aktualisiert.
Ein Verbund von Zulieferern der [X.] ist die [X.] mbH. Sie stellte am 30.
November 2011 auf der [X.]verkaufsseite der [X.] die DVD "[X.] -
In [X.] (Live)" ein. Die dort befindlichen [X.] sind vom aufführenden Künstler [X.] nicht autorisiert worden (sog.
Schwarzpressung).
Die Klägerin, eine Partnerschaftsgesellschaft, die eine Rechtsanwalts-kanzlei
betreibt, mahnte die Beklagte im Auftrag des Künstlers mit Schreiben vom 2.
Dezember 2011 ab. Die Beklagte entfernte daraufhin das Angebot von ihrer [X.]seite und gab eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, ohne 1
1
2
2
3
3
-
3
-
die Kosten der Abmahnung zu erstatten. Nach Abtretung des Anspruchs an die Klägerin hat diese die Abmahnkosten in Höhe von 911,80

der Klage geltend gemacht.
Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Deren
Beru-fung ist ohne Erfolg geblieben
([X.], Urteil vom 26. April 2013 -
308 [X.], juris).
Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Entscheidungsgründe:
[X.] Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten in Höhe von 911,80

§
97a Abs.
1 Satz
2 [X.] aF zu. Hierzu hat es ausgeführt:

Die Beklagte sei Täterin einer [X.]sverletzung, weil sie eine dem Rechtsinhaber vorbehaltene Nutzung ohne dessen Zustimmung vorge-nommen habe. Dies habe
ohne dass es auf ein Verschulden ankomme
en Unterlassungsausspruch des ausübenden Künstlers sowie aufgrund der berechtigten Abmahnung einen entsprechenden Kostenerstattungsanspruch ausgelöst. Die Beklagte sei Anbieterin des [X.] gewesen.

Die bei [X.] in der Rechtsprechung teilweise
angenommene Einschränkung der täterschaftlichen Haftung lasse sich auf die vorliegende Fall-gestaltung nicht übertragen.
I[X.] Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Die Klägerin kann von der [X.] nach
§
97a Abs.
1 Satz
2 [X.] aF Ersatz der für deren
Abmahnung erforderlichen Aufwendungen ver-langen, weil die Abmahnung berechtigt war.
4
4
5
5
6
6
7
7
8
8
-
4
-
1. Das Anbieten der DVD "[X.] -
In [X.] (Live)" über die [X.] der [X.] verletzt das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers.
a) Die in Rede stehende DVD enthält eine Darbietung des Künstlers [X.]. Diesem steht gemäß §
77 Abs.
2 Satz 1 Fall 2
[X.] das ausschließ-liche Recht zu, den Bild-
oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufge-nommen worden ist, zu verbreiten.
b) Das Anbieten der Aufnahme zum Kauf über die [X.]verkaufs-plattform der [X.] verletzt das Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers.
[X.]) Da es sich bei dem Verbreitungsrecht des ausübenden Künstlers um nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115/[X.] zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem [X.] verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums harmonisiertes Recht handelt, ist die Be-stimmung des § 77 Abs. 2 Satz 1 [X.]
richtlinienkonform auszulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Richtlinie 2006/115/[X.] das Verbreitungsrecht vollständig harmonisiert
(vgl. Erwägungsgrund 16 der Richtlinie 2006/115/[X.])
und die Mitgliedst[X.]ten das dadurch begründete Schutzniveau daher weder unterschreiten noch überschreiten dürfen (zum Verbreitungsrecht des Urhebers nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/[X.] zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des [X.]s und der verwandten Schutzrechte in der [X.] vgl. [X.], Urteil vom 22. Januar 2009 -
I [X.], [X.], 840 Rn. 19 f. = [X.], 1127 -
Le-Corbusier-Möbel II, mwN).
[X.]) Nach Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115/[X.] sehen die Mitgliedst[X.]ten für ausübende Künstler das ausschließliche Recht vor, die Auf-zeichnungen ihrer Darbietungen sowie Kopien davon der Öffentlichkeit im We-ge der Veräußerung oder auf sonstige Weise zur Verfügung zu stellen (Verbrei-9
9
10
10
11
11
12
12
13
13
-
5
-
tungsrecht). Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/[X.]
enthält eine entsprechende Regelung des Verbreitungsrechts der Urheber. Danach sehen die Mitglied-st[X.]ten vor, dass den Urhebern in Bezug auf das Original ihrer Werke oder auf Vervielfältigungsstücke davon das ausschließliche Recht zusteht, die Ver-breitung an die Öffentlichkeit in beliebiger Form durch Verkauf oder auf sonstige Weise zu erlauben oder zu verbieten. Der [X.] hat Art.
4 Abs.
1 der Richtlinie 2001/29/[X.] dahin ausgelegt, dass der Inhaber des ausschließlichen Verbreitungsrechts an einem geschützten Werk Angebote zum Erwerb oder gezielte Werbung in Bezug auf das Original oder auf Vervielfältigungsstücke des Werkes auch dann verbieten kann, wenn nicht erwiesen ist, dass es aufgrund dieser Werbung zu einem Erwerb des [X.] durch einen Käufer aus der [X.] gekommen ist, sofern die Werbung die Verbraucher des Mitgliedst[X.]ts, in dem das Werk urheberrechtlich geschützt ist, zu dessen Erwerb anregt ([X.], Urteil vom
13.
Mai 2015

-
C-516/13, [X.], 665 Rn. 35 = [X.], 849
-
Dimensione und [X.]/Knoll).
Entsprechendes gilt für Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/115/[X.].
[X.]) Das ausschließliche Recht des ausübenden Künstlers nach § 77 Abs.
2 Satz 1 Fall 2 [X.], den Bild-
oder Tonträger, auf den seine Darbietung aufgenommen worden ist, zu verbreiten, umfasst danach das Recht, diesen Bild-
oder Tonträger der Öffentlichkeit zum Erwerb anzubieten und gegenüber der Öffentlichkeit gezielt für den Erwerb dieses Bild-
oder Tonträgers zu wer-ben. Das
hier in Rede stehende Einstellen der DVD auf einer [X.]-verkaufsplattform, durch das zum Erwerb von
Vervielfältigungsstücken
des Bild-tonträgers aufgefordert
wird, verletzt daher das ausschließliche Verbreitungs-recht des ausübenden Künstlers.
2. Die Beklagte ist für diese
Rechtsverletzung als Täterin verantwortlich.
14
14
15
15
-
6
-
a) Als Täter einer [X.]sverletzung haftet derjenige auf [X.], der die Merkmale eines Verletzungstatbestands selbst, in mittelbarer Täterschaft oder in Mittäterschaft erfüllt (vgl. [X.], Urteil vom 16.
Mai 2013

I
ZR
216/11, [X.], 1229 Rn.
29 = [X.], 1613
Kinderhochstühle im [X.]
II; Versäumnisurteil
vom 12. Februar 2015 -
I [X.], [X.], 987 Rn. 15 = [X.], 1228 -
Trassenfieber). Dazu genügt
gemäß §
97 Abs.
1 Satz
1 [X.]
grundsätzlich die Verwirklichung des objektiven Tatbestands. Anders als der Schadensersatzanspruch ist der [X.] gegen den Täter einer [X.]sverletzung immer dann gege-ben, wenn er den objektiven Tatbestand einer [X.]sverletzung in eigener Person erfüllt. Ein Verschulden ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Täterschaft (vgl. [X.], Urteil vom 11.
März 2009
I
ZR
114/06, [X.], 597 Rn.
16 bis 20 = [X.], 730
Halzband; [X.] in [X.]/[X.], [X.], 11.
Aufl., §
97
[X.]
Rn.
29; [X.], [X.], 4.
Aufl., §
97 [X.] Rn.
122; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 3.
Aufl., §
97 [X.] Rn.
26; [X.]
in [X.]/[X.], [X.], 3. Aufl., §
97 [X.] Rn.
36, 39; v. [X.] in [X.]/[X.], [X.], 4. Aufl., § 97 [X.] Rn. 35; Dreier/Specht in Dreier/[X.], [X.], 5. Aufl., § 97 Rn. 40; [X.], [X.] 2009, 279, 280).
b) Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte die Voraussetzungen des Verletzungstatbestands erfüllt hat, weil sie die frag-liche DVD als Betreiberin einer Verkaufsplattform im eigenen Namen und auf eigene Rechnung angeboten hat. Damit hat die Beklagte dem [X.]nutzer den Eindruck
vermittelt, sie übernehme die inhaltliche Verantwortung für die von ihr im eigenen Namen eingestellten Verkaufsangebote (vgl. [X.], [X.], 1229 Rn.
31
Kinderhochstühle im [X.]
II; [X.], Urteil vom 19. März 2015
16
16
17
17
-
7
-
-
I [X.], [X.], 1129
Rn. 25 = [X.], 1326
-
Hotelbewertungs-portal).
Die Feststellung des Berufungsgerichts, die jeweiligen Titel würden durch Drittunternehmen auf die [X.]seite der [X.] gestellt, ändert
an deren
Täterschaft nichts. Die Beklagte erfüllt selbst den Tatbestand des Verbreitens
der Bild-
und Tonträger im Sinne von §
77 Abs.
2 Satz 1
[X.], ohne dass es darauf ankommt, ob sie die fragliche DVD selbst auf ihre [X.]seite platziert oder dies [X.] überlässt.
c) Die Revision wendet sich vergeblich dagegen, dass das Berufungs-gericht die für eine Täterschaft erforderliche Tatherrschaft der [X.] bejaht hat.
Eine urheberrechtliche Verantwortlichkeit trifft allerdings denjenigen nicht, der als bloße Hilfsperson tätig wird und daher keine Herrschaft über die Rechtsverletzung hat. Entscheidend ist für die Einordnung als unselbständige Hilfsperson, dass dieser die verletzende Handlung in sozialtypischer Hinsicht nicht als eigene zugerechnet werden kann, weil sie aufgrund ihrer untergeord-neten Stellung keine eigene Entscheidungsbefugnis hat (vgl. Dreier/Specht
in Dreier/[X.]
[X.]O §
97 Rn.
32; [X.] [X.]O §
97 [X.] Rn.
76; J.
B. [X.] in [X.]/[X.] [X.]O §
97 [X.] Rn.
148
f.; [X.] in [X.]/[X.] [X.]O §
97 [X.] Rn.
47). Zu dieser Personengruppe zählen typischerweise Boten, Briefträger, Zusteller, Plakatkleber und [X.]. Damit ist ein Onlinehändler wie die Beklagte nicht vergleichbar. Diese hat autonom die Entscheidung getroffen, die ihr von Zulieferern genannten Produkte auf ihrer [X.]seite Interessenten zum Kauf anzubieten. Sie kann den Zugang der Drittunternehmen zu ihrer eigenen [X.]seite jederzeit beenden oder einzelne Angebote ausschließen oder
aus ihrem [X.]auftritt 18
18
19
19
20
20
-
8
-
entfernen. Sie kann darüber entscheiden, welche Produkte über ihre [X.]-plattform angeboten
werden.
An der dadurch für rechtsverletzende Angebote bestehenden Verant-wortlichkeit der [X.] ändert der Umstand nichts, dass diese
nach ihrer Darstellung selbst keine Kenntnis von den von dritter Seite eingestellten Inhalten nimmt. Anders als
bei einer [X.]plattform, auf der [X.] die Möglichkeit zur Abgabe eigener Angebote eröffnet wird und der Betreiber des [X.]marktplatzes nicht als Verkäufer auftritt (vgl. [X.], Urteil vom 22.
Juli 2010
I
ZR
139/08, [X.], 152 Rn.
31 = [X.], 223
Kinderhoch-stühle im [X.]
I), gibt die Beklagte eigene Angebote ab. Für diese Angebote ist sie auch dann verantwortlich, wenn sie sich bei der Angebotserstellung Dritter bedient und den Inhalt der Angebote nicht zur Kenntnis nimmt und keiner
Kontrolle unterzieht (vgl. [X.], Urteil vom 4.
Februar 2010
I
ZR
51/08, [X.], 835 Rn.
46 = [X.], 1165
POWER BALL).
d) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Verpflichtung der [X.] beschränke sich darauf, nach Kenntniserlangung
von der Rechtsverletzung zumutbare Maßnahmen zu ergreifen, um eine Wiederholung
der Verletzung zu unterbinden. Eine auf diese Weise beschränkte [X.] kommt nur bei Diensteanbietern im Sinne von §
7 Abs.
2, §§
8 bis 10 [X.] in Betracht (vgl. zum [X.] [X.], Urteil vom 11.
März 2004
-
I ZR
304/01, [X.]Z 158, 236, 245
f.
[X.]versteigerung
I; zum Teleme-diengesetz [X.], Urteil vom 12.
Juli 2007
I
ZR
18/04, [X.]Z 173, 188 Rn.
39 bis 42
Jugendgefährdende Medien bei [X.]). Zu diesem Kreis rechnet die Beklagte nicht. Sie kann sich schon deshalb nicht auf eine Privilegierung im Sinne der §§
8 bis 10 [X.] bzw. Art.
12 bis 15 der Richtlinie 2000/31/[X.] über den elektronischen Geschäftsverkehr berufen, weil es sich bei den Angeboten um eigene Inhalte der [X.] im Sinne von §
7 Abs.
1 [X.] handelt.
21
21
22
22
-
9
-
e) Im Streitfall scheidet eine Haftung der [X.] für die in Rede stehende Verletzung des Rechts des ausübenden Künstlers auch nicht im Hinblick auf die Kunstfreiheit nach Art.
5 Abs.
3 Satz
1 GG aus.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch der Vertrieb von Kunstwerken unter den Schutz der Kunstfreiheit nach Art.
5 Abs.
3 Satz
1 GG fallen kann (vgl. [X.] 30, 173, 189
ff.
[X.]; 36, 321, 331). Das Angebot rechtswidriger Vervielfältigungsstücke an die Öffentlichkeit ist jedoch
wie das Berufungsgericht ebenfalls mit Recht angenommen hat
nicht durch die Kunstfreiheit geschützt. Die Kunstfreiheit wird um des künstlerischen Schaffens willen gewährleistet, während die Vermittlung des Kunstwerks demgegenüber eine dienende Funktion hat (vgl. [X.], [X.], 880, 881

Künstlervertrag). Diese dienende Funktion schließt jedenfalls eine Inanspruch-nahme des Grundrechts durch den Mittler aus, wenn dieser den Interessen des Künstlers zuwiderhandelt, indem er unberechtigt Vervielfältigungsstücke ver-äußert.
Entgegen der Ansicht der Revision wird die Kunstfreiheit nicht dadurch unzulässig eingeschränkt, dass die Beklagte alle von ihr angebotenen Bild-
und Tonträger einer Überprüfung unterziehen muss. In die Abwägung einzubeziehen ist auch das durch Art.
14 GG geschützte Recht der ausübenden Künstler, Komponisten und Textdichter, in eigener Verantwortung über ihre schöpferischen Leistungen verfügen zu
können und dieses Recht zu nutzen und angemessen zu verwerten (vgl. [X.], [X.], 999, 1001
f.). Dieses Recht überwiegt im Streitfall das Interesse der [X.] an einem Onlinehandel ohne Kontrolle der eingestellten Angebote auf [X.]s-verletzungen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts die nicht autorisierten Vervielfältigungsstücke unschwer erkennen kann.
23
23
24
24
25
25
-
10
-
Ohne Erfolg rügt die Revision
weiterhin, das Berufungsgericht habe in diesem Zusammenhang den Vortrag der [X.] unberücksichtigt gelassen, sie müsse mehrere hundert
Mitarbeiter beschäftigen, um die von dritter Seite vorgenommenen Änderungen des [X.] zu überprüfen, wodurch sie zur Einstellung ihres Geschäfts gezwungen würde. Dieser nicht näher konkreti-sierten Darstellung ist die Klägerin in der [X.] entgegen-getreten. Das Berufungsgericht ist daher zu Recht für die Bewertung des Umfangs der erforderlichen Kontrollmaßnahmen von der Darstellung der [X.] ausgegangen, wonach bei einer erstmaligen Bestellung eines Titels eine Kontrolle durch Personal der [X.] stattfindet und diese Kontroll-maßnahmen durch drei ihrer Mitarbeiter bewerkstelligt werden können.
3. Das Berufungsgericht hat den Anspruch zu Recht in der geltend gemachten Höhe zuerkannt. Die Revision erinnert hiergegen auch nichts.
4. Die Klägerin ist nach den Feststellungen des Berufungsgerichts aktivlegitimiert. Der ausübende Künstler [X.], dessen Darbietung auf der widerrechtlich angebotenen DVD aufgenommen war und in dessen Namen die Abmahnung ausgesprochen wurde, hat den ihm zustehenden Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten wirksam an die Klägerin abgetreten (§
398 BGB).
26
26
27
27
28
28
-
11
-

II[X.] Danach ist die Revision gegen das Berufungsurteil auf Kosten der [X.] (§
97 Abs.
1 ZPO) zurückzuweisen.

Büscher
Kirchhoff
Koch

Löffler
Feddersen
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.09.2012 -
35a C 159/12 -

[X.], Entscheidung vom 26.04.2013 -
308 [X.] -

29
29