Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.04.2006, Az. XII ZR 60/05

[X.]BESCHLUSS [X.] ZR 60/05
vom 26. April 2006 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 26. April 2006 durch die [X.] Richterin [X.], [X.], [X.], Dr. [X.] und die [X.] [X.] beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wird die Revi-sion gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des [X.] vom 1. März 2005 zugelassen. Auf die Revision des Beklagten wird das vorgenannte Urteil auf-gehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Ent-scheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: 67.767 • Gründe: [X.] Der Kläger vermietete an den Beklagten am 30. Dezember 1995 Ge-schäftsräume zum Betrieb einer Arztpraxis auf die Dauer von 25 Jahren. Am 14. Februar 2002 vereinbarten die Parteien u.a. folgendes: 1 "Dem Mieter wird unwiderruflich ein jederzeitiges einseitiges ordentliches Recht zur Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Gewer-bemietverhältnisses über die Räumlichkeiten im 2. OG des Anwesens - 3 - [X.] in – W.

mit der [X.]. 12 vom [X.] eingeräumt. Hiermit entfällt einseitig für den Mieter die Bindungswir-kung des § 2 Nr. 1 des [X.] vom 30.12.1995, wonach eine or-dentliche Kündigung für die Dauer von 25 Jahren für beide Seiten [X.] wurde. Für den Vermieter verbleibt es weiterhin bei dieser Bindungswirkung. Der Mieter verpflichtet sich, im Falle der Ausübung des unter Ziff. 1 ein-geräumten einseitigen Kündigungsrechts vor dem eigentlichen Ablauf des [X.] einen Betrag in Höhe von • 66.467,94 (entspricht [X.] 130.000) zu zahlen. Der Mieter erklärt sich bereit, auf seine Mietminderung aufgrund der [X.] zu verzichten, soweit die Belästigung den derzeitigen Umfang nicht überschreitet." Mit Schreiben vom 14. August 2002 machte der Beklagte Mängel an der Lüftungsanlage geltend und setzte Frist bis 28. August 2002, die [X.] zuzusagen und mit ihr zu beginnen. Mit Schreiben vom 29. August 2002 kündigte der Beklagte das Mietverhältnis fristlos, hilfsweise ordentlich gemäß der Vereinbarung vom Februar 2002. Der Kläger wies die fristlose Kündigung zurück und akzeptierte die ordentliche Kündigung. 2 Das [X.] hat der Klage auf Zahlung des [X.] in Höhe von 67.767,14 • sowie von Schadensersatz wegen Abbaus der [X.] im Röntgenzimmer in Höhe von 1.299,20 • stattgegeben. Die Beru-fung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das Berufungsgericht hat die [X.] nicht zugelassen. Dagegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten. Er begehrt die Zulassung der Revision und im Ergebnis weiter-hin die Abweisung der Klage. 3 - 4 - I[X.] 4 Das angefochtene Urteil ist nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben. 5 Die statthafte und auch im Übrigen zulässige [X.] ist begründet. Denn das Berufungsgericht hat, wie der Beschwerdeführer zu Recht rügt, entscheidungserheblichen Sachvortrag des Beklagten übergangen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Das Gebot des rechtlichen Gehörs soll als Prozessgrundsatz sicherstellen, dass die von den Gerichten zu treffende Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art. 103 Abs. 1 GG in Verbindung mit den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichti-gung erheblicher Beweisanträge ([X.], Beschluss vom 18. Januar 2005 - [X.]/03 - [X.]-Report 2005, 939, 940 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des [X.]). Geht das Gericht auf [X.] des [X.] zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichti-gung des Vortrags schließen (Senatsbeschluss vom 31. August 2005 - [X.] ZR 63/03 - NJW-RR 2005, 1603). 6 1. Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt. 7 a) Das Berufungsgericht meint, der Beklagte habe in der Vereinbarung vom 14. Februar 2002 ausdrücklich auf eine Mietminderung wegen der [X.] verzichtet, soweit die Belästigung den damals gegebenen 8 - 5 - Umfang nicht überschreite. Er habe in den beiden Folgemonaten die volle Miete bezahlt. Damit habe er den im Februar 2002 bestehenden Zustand der Miet-räume einschließlich der damals vorhandenen Geruchsbelästigung durch die Lüftungsanlage im Sinne von § 536 b BGB akzeptiert. Vorbehalte seien, abge-sehen von dem erwähnten Fall einer Zunahme der Geruchsbelästigung, nicht erklärt worden. Der Kläger habe sich daher nach den Gesamtumständen darauf verlassen dürfen - und so sei die Vereinbarung vom 14. Februar 2002 auch auszulegen und zu verstehen -, dass weitere damals etwa bestehende Mängel der Lüftungsanlage nicht geltend gemacht würden. Wenn der Beklagte nur kurz darauf wiederum die Lüftungsanlage beanstande, verhalte er sich [X.]. Demgegenüber hatte der Beklagte behauptet, sein Prozessbevollmäch-tigter habe den Kläger im Rahmen der Verhandlungen bezüglich der Vereinba-rung vom März (richtig: Februar) 2002 in mehreren Telefonaten auf die vom Beklagten festgestellte Verkeimung der Lüftungsanlage hingewiesen und dar-auf, dass eine keimfreie Umgebung in einer - wie vom Beklagten betriebenen - Unfallpraxis unabdingbar sei. Da hinsichtlich dieses Punktes keine Regelung zwischen den Parteien zu erreichen gewesen sei, sei dieser Punkt im Rahmen der Vereinbarung vom Februar 2002 ebenso wie die Problematik der Lärmbe-lästigung durch die Lüftungsanlage unberücksichtigt gelassen worden. Für die Richtigkeit dieser Behauptung hatte sich der Beklagte auf die Vernehmung sei-nes Prozessbevollmächtigten als Zeugen berufen. Das Berufungsgericht hat den Beweis nicht erhoben. 9 b) Das Berufungsgericht ist weiter davon ausgegangen, dass die Frist zur Mangelbeseitigung mit Schreiben vom 14. August 2002 zu knapp bemessen gewesen sei. Auch wenn die zu knappe Fristsetzung zum Lauf einer angemes-senen längeren Frist geführt haben möge, hätten im Zeitpunkt des [X.] - 6 - der Kündigung mit Schreiben vom 29. August 2002 die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung jedenfalls nicht vorgelegen. 11 Demgegenüber hatte der Beklagte vorgetragen, dass die von ihm ausge-sprochene Kündigung vom 29. August 2002 nicht aufgrund des Ablaufs der Frist erfolgt sei, sondern aufgrund des am 28. August 2002 vom [X.] mitgeteilten ernsthaften und endgültigen Bestreitens des Vorhandenseins der Mängel und der darin liegenden ernsthaften und end-gültigen Verweigerung der Mangelbeseitigung. Deshalb komme es nicht darauf an, ob die gesetzte Frist angemessen gewesen sei oder nicht. Der Kläger hat sich in erster Instanz nicht darauf berufen, dass die zur Mängelbeseitigung gesetzte Frist zu knapp bemessen gewesen sei. Gleichwohl hat das [X.] seine Entscheidung darauf gestützt. Im Berufungsverfahren hat der Beklagte nochmals ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kläger am 28. August 2002, am letzten Tag der ihm zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist, die Mängel bestritten und damit jegliche Beseitigung endgültig abgelehnt habe. Der Kläger ist diesem Vortrag nicht entgegengetreten. Gleichwohl hat das Berufungsgericht, ohne sich mit dem [X.] auseinanderzusetzen, die außerordentliche Kündigung an der zu knappen Fristsetzung scheitern [X.]. Es muss davon ausgegangen werden, dass es den Vortrag des Beklagten nicht zur Kenntnis genommen hat. 12 2. Das Berufungsurteil beruht auf der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Davon ist bereits dann auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbrin-gens anders entschieden hätte ([X.], Urteil vom 18. Juli 2003 - [X.] - NJW 2003, 3205 f. unter Hinweis auf die Rechtsprechung des [X.]). Da revisionsrechtlich zu unterstellen ist, dass die behaupteten 13 - 7 - Mängel vorgelegen haben, hätte das Berufungsgericht Beweis erheben müs-sen, ob sich die Parteien einig waren, dass mit der Vereinbarung vom 14. Februar 2002 nur die Geruchsbelästigung geregelt wurde, wofür bereits der Wortlaut der Vereinbarung spricht. Haben die Parteien die Gewährleistung für die behaupteten Mängel nicht ausgeschlossen und hätte das Berufungsgericht berücksichtigt, dass der Kläger am letzten [X.] das Vorhandensein von Mängeln bestritten hat, dann kommt ein Kündigungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1 BGB ernsthaft in Betracht. Hahne [X.] [X.] [X.] Vézina
Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom [X.] - 2 O 373/02 - [X.], Entscheidung vom 01.03.2005 - 17 U 63/04 -