Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.11.2018, Az. 3 Ca 7504/17

3. Kammer | REWIS RS 2018, 1918

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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Der Streitwert beträgt 23.826,00 €.

Entscheidungsgründe

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte als Träger der Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche des Klägers gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber einzustehen hat.

Der am XXXXX geborene Kläger trat am 01.07.1990 als leitender Ingenieur in die Dienste der XXXXXXXXXXXXXXXXX, XXXX, ein, die zu diesem Zeitpunkt noch unter Verwaltung der Treuhandanstalt zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens der ehemaligen DDR stand. Bei Gründung der Gesellschaft durch Gesellschaftsvertrag vom 06.02.1992 nach Übernahmevereinbarung von der Treuhandanstalt am 19.12.1991 war der Kläger Gründungsgesellschafter mit 12,5 % neben fünf weiteren Gesellschaftern.

Unter dem 11.12.1992 erteilte die XXXXXXXXXXXXXXXX dem Kläger mit Wirkung zum 01.12.1992 eine Pensionszusage, welche eine Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres sowie Eintritt in den Ruhestand von 40 % des letzten Bruttogehaltes vorsah (wegen der Einzelheiten vgl. Bl. 30 ff. d.A.). Die übrigen fünf Gesellschafter erhielten eine inhaltsgleiche Pensionszusage. Eine Rückdeckungsversicherung zur Finanzierung der Pensionszusagen wurde nicht abgeschlossen. Den übrigen, bei Gründung bereits 23 und später bis zu 35 Mitarbeitern, wurden keine Versorgungszusagen erteilt.

Durch Zusätze zu der Pensionszusage vom 19.12.2003 und vom 06.12.2006 wurde die Zusage zunächst auf 35 % und dann auf 10 % des letzten Monatsbruttogehaltes gekürzt.

Zum 01.07.2009 trat der Kläger in den Ruhestand. Sein letztes monatliches Bruttoge-halt in 06/2009 belief sich auf 4.180,00 €.

Am 26.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der  XXXXXXXXXXXXXXXX eröffnet.

Auf Aufforderung des Klägers lehnte der Beklagte seine Einstandspflicht mit Schreiben vom 27.06.2017 ab.

Mit seiner am 10.11.2017 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger von dem Beklagten auf Grundlage dessen gesetzlicher Einstandspflicht im Hinblick auf die reduzierte Versorgungszusage seines ehemaligen Arbeitgebers Zahlung rückständiger Beträge sowie eine monatliche Zahlung in Höhe von 418,00 €.

Der Kläger ist der Auffassung, er habe gegenüber dem Beklagten Ansprüche aus der Versorgungszusage. Einzige Tatbestandsvoraussetzung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG sei die Eigenschaft der Betroffenen als Arbeitnehmer, nicht aber zusätzlich die Voraussetzung "aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses". Einer weiteren Kausalitätsprüfung bedürfe es nur im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, der hier nicht einschlägig sei. Bei einem Arbeitnehmer sei grundsätzlich davon auszugehen, dass ihm eine Pensionszusage aus Anlass des bestehenden Arbeitsverhältnisses erteilt werde. Die tatsächliche Vermutung möge widerlegbar sein. Die Darlegungs‑ und Beweislast dafür treffe indes nach allgemeinen Grundsätzen den Beklagten.

Der Kläger behauptet, er habe die Pensionszusagen in Anerkennung seiner Leistung für das Unternehmen und seiner Stellung als Führungskraft mit besonderer Verantwortung erhalten.

Der Kläger beantragt,

1.              den Beklagten zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum vom 01.09.2016 bis zum 30.11.2017 einen Betrag von 6.270,00 € zu zahlen und diesen jeweils ab dem 01.09.2016 monatlich für den jeweiligen Betrag von 418,00 € bis 30.11.2017 mit 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen und diesen Zinsbetrag zu zahlen;

2.              den Beklagten zu verurteilen, an ihn ab dem 01.12.2017 eine lebenslange monatliche Altersrente in Höhe von 418,00 €, fällig jeweils am 01. eines Monats, zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Meinung, für die Versorgungszusagen nicht eintrittspflichtig zu sein. Der sachliche Anwendungsbereich des BetrAVG sei nicht eröffnet, weil es sich bei der dem Kläger erteilten Zusage nicht um eine Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses und damit nicht um betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 BetrAVG handele. Nach den vom BAG aufgestellten Kriterien sei vielmehr davon auszugehen, dass die Zusage nur auf Grund der Gesellschafterstellung des Klägers erteilt worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach‑ und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A.              Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf die beantragten Zahlungen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 611 BGB, dem Anstellungsvertrag mit der XXXXXXXXX sowie den Versorgungszusagen vom 11.12.1992, vom 19.12.2003 und vom 06.12.2006, denn es handelt sich bei den zugesagten Leistungen nicht um betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

I.              Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters‑, Invaliditäts‑ oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Ist ein Arbeitnehmer bzw. Beschäftigter im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, zu der das Arbeitsverhältnis bzw. das Beschäftigungsverhältnis besteht, ist die Versorgungszusagte nur dann "aus Anlass" des Arbeitsverhältnisses bzw. des Beschäftigungsverhältnisses erteilt, wenn zwischen dem Versorgungsversprechen mit dem Arbeits‑/Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Aus anderen Gründen erteilte Zusagen werden durch das Betriebsrentengesetz nicht geschützt. Soweit deshalb die Beteiligung an der Gesellschaft für die Versorgungszusage entscheidend ist und es sich in Wahrheit um Unternehmerlohn handelt, besteht kein Insolvenzschutz. Erforderlich ist eine Kausalitätsprüfung, die alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigt. Dabei ist ein Indiz für einen Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung, wenn ein Unternehmen allen Gesellschaftern und nur ihnen ein Versorgungsversprechen gegeben hat. Ferner kommt es darauf an, ob die zugesagte Versorgung nach Art und Höhe auch bei Fremdkräften wirtschaftlich vernünftig und üblich gewesen wäre. Eine Rolle spielen kann auch, ob eine bereits während des Arbeits‑ bzw. Beschäftigungsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles entstehen (vgl. LAG Köln vom 09.05.2018 - 11 Sa 689/17 - Juris; BAG vom 11.11.2014 - 3 AZR 404/13 - Juris). Der Kläger trägt nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs‑ und Beweislast dafür, dass die Versorgungszusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 BetrAVG oder einer unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallenden Tätigkeit erteilt wurde (vgl. LAG vom 09.05.2018 - a.a.O. -; BAG vom 19.01.2010 - 3 AZR 42/08 - Juris; BAG vom 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 - Juris).

II.              Unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles ist die Kammer nicht zu der Überzeugung gelangt, dass dem Kläger die Versorgungszusage aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt wurde.

Der Kläger war zwar zum Zeitpunkt der Erteilung und Abänderung der Versorgungszusagen Arbeitnehmer der XXXXXXXXXXXXXXXXXX. Zu seinen Gunsten kann auch unterstellt  werden, dass die XXXXXXXXXXXXXXXX auf Grund seiner Beschäftigung als leitender Ingenieur ein besonderes Interesse an der Bindung des Klägers hatte, das durch ein Versorgungsversprechen verstärkt würde. Jedoch sprechen wesentliche Indizien gegen die Annahme, das Versorgungsversprechen sei aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt worden.

Zum einen erhielten ausschließlich die sechs Gesellschafter Versorgungsversprechen, die zudem alle inhaltlich identisch waren. Es enthielt hingegen keiner der bei Gründung bereits 23 und später bis zu 35 Mitarbeitern eine Versorgungszusage.

Hinzu kommt, dass der Kläger und die weiteren Gesellschafter die Versorgungszusagen in zeitlicher Nähe zur Gründung der Gesellschaft erhielten. Obwohl die Gesellschaft sich nach der "Wende" auf dem Markt erst behaupten musste, erteilte die Gesellschaft den Gesellschaftern mit 40 % des letzten Bruttogehaltes erhebliche Versorgungszusagen. Dies wäre nach Auffassung der Kammer gegenüber Fremdkräften, die nicht an der Gesellschaft beteiligt waren, nicht zu erwarten gewesen.

Aus dem Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 10.12.1992 ersichtlich entsprachen diese Zusagen einer monatlichen Belastung für die Gesellschaft von 19.888,00 DM, jährlich mithin 238.656,00 DM. Diese Zusagen stellten direkt nach Gründung eine erhebliche Belastung dar. Für eine Überforderung der Gesellschaft durch diese Zusagen spricht auch das nach Insolvenzantrag erstellte Sachverständigengutachten, aus dem sich ergibt, dass die Gesellschaft ab dem Jahre 2003 die Zahlung aus den Pensionsverpflichtungen habe aufnehmen müssen. Auf Grund der Überforderung seien die Versorgungszusagen in den Jahren 2003 und 2006 dann reduziert worden.

Hinzu kommt, dass es sich bei der Zusage um eine Direktzusage handelte, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles entstehen, und nicht um eine bereits während des Arbeits‑ bzw. Beschäftigungsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung. Eine Rückdeckungsversicherung zur Absicherung der Versorgungszusage wurde zudem nicht abgeschlossen. Auch dies spricht grundsätzlich für eine Erteilung der Versorgungszusage gerade auf Grund der Gesellschafterstellung.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass bei einer Gesamtschau der vorliegenden Umstände weitaus mehr dafür spricht, dass das Versorgungsversprechen seine Grundlage in der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Klägers hatte und die XXXXXXXXXXXXXXXXXXX dem Kläger das Versorgungsversprechen nicht aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt hat.

B.              Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Den Streitwert hat das Gericht gemäß § 61 ArbGG in Verbindung mit §§ 3, 9 ZPO im Urteil festgesetzt.

Meta

3 Ca 7504/17

09.11.2018

Arbeitsgericht Köln 3. Kammer

Urteil

Nachgehend: Landesarbeitsgericht Köln, 11 Sa 790/18

Zitier­vorschlag: Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.11.2018, Az. 3 Ca 7504/17 (REWIS RS 2018, 1918)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 1918

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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11 Sa 689/17

3 AZR 411/15

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