Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 01.12.2021, Az. 11 Sa 210/21

11. Kammer | REWIS RS 2021, 9774

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2021 – 2 Ca 6922/20 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am .1952 geborene Kläger, dessen früherer Name A K lautet, war ab dem 01.03.1983 bei der T GmbH (Insolvenzschuldnerin) als Chirurgiemechaniker angestellt. Wegen der Einzelheiten des Arbeitsvertrags für gewerbliche Arbeitnehmer vom 01.03.1983 wird auf Bl. 17 d. A. verwiesen.

Gesellschafter waren zunächst E T , der Adoptivvater des Klägers, sowie A Z . Mit Schenkungsvertrag vom 12.12.2000 hat der Gesellschafter-Geschäftsführer E T seinem Adoptivsohn einen Teilgeschäftsanteil in Höhe von 30 % am Stammkapital übertragen. Zudem haben Kläger und Adoptivvater am 12.12.2000 einen Stimmbindungsvertrag geschlossen, der u. a. vorsah, dass der Adoptivvater für einen Übergangszeitraum aufgrund der Festlegung des Abstimmungsverhaltens die Möglichkeit hatte, in der Gesellschaft Mehrheitsentscheidungen herbeizuführen. Wegen der Einzelheiten des Schenkungsvertrages sowie des Stimmbindungsvertrags wird auf Bl. 28 ff. d. A. Bezug genommen.

Unter dem 14.12.2000 erteilte die Insolvenzschuldnerin dem Kläger eine Pensionszusage, die u. a. ein Ruhegehalt in Höhe von 40 % des Festgehalts des Klägers zum Zeitpunkt des Ausscheidens vorsah sowie eine Wertsicherungsklausel enthielt, die bestimmt, dass nach Eintritt der Fälligkeit der Versorgungsbezüge eine Anpassung entsprechend der einschlägigen tarifvertraglichen Gehaltsentwicklung bezüglich eines kaufmännischen Angestellte der höchsten Tarifgruppe erfolgt. Wegen der weiteren Einzelheiten der Pensionszusage vom 14.12.2000 wird Bl. 23 ff. d. A. verwiesen. Mit Ergänzungsvereinbarung zur Pensionszusage vom 14.12.2000 vom 20.12.2012 (Bl. 176 ff. d. A.) modifizierten Insolvenzschuldnerin und Kläger die erteilte der Versorgungszusage u.a. im Hinblick auf einen Beginn der Zahlungen des Ruhegalts nach Vollendung des 65. Lebensjahres. Sowohl die Pensionszusage vom 14.12.2000 als auch die Ergänzungsvereinbarung vom 20.12.2012 sind vom Kläger nicht nur als Versorgungsnehmer unterzeichnet, sondern zusätzlich unter der Rubrik „Zustimmender Beschluss der Gesellschafter“ als Gesellschafter neben den Unterschriften der anderen Gesellschafter.

Nach dem Ausscheiden des Adoptivvaters entstanden Unstimmigkeiten zwischen den Mehrheitsgesellschaftern und dem Kläger über betriebliche und strategisch-unternehmerische Entscheidungen. Der Kläger hat sodann am 10.09.2013 seine Anteile am Stammkapital an die übrigen Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin veräußert. Wegen der Einzelheiten des Geschäftsanteilskaufvertrags vom 10.09.2013 wird Bl. 47 ff. d. A. Bezug genommen.

Der Kläger hat aufgrund Aufhebungsvereinbarung vom 15.12.2017 zum 31.01.2018 sein Arbeitsverhältnis mit der Insolvenzschuldnerin beendet (Bl. 18 d. A.).

Seit dem 01.02.2018 hat der Kläger von der Insolvenzschuldnerin eine monatliche Altersrente in Höhe von 2.466,60 € brutto bezogen.

Am 27.02.2020 wurde über das Vermögen der Versorgungsschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.

Das Arbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10.03.2021 (Bl. 83 ff. d. A.) die Klage, mit der der Kläger die Zahlung einer betrieblichen Altersversorgung durch den Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für den Zeitraum ab April 2020 begehrt, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Pensionszusage sei nicht aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses, sondern wegen der Stellung des Klägers als Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin und seiner familiären Verbindung als Sohn des Mehrheitsgesellschafters erteilt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens und der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichtes wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Gegen das ihm am 17.03.2021 zugestellte Urteil hat der Kläger am 29.03.2021 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 31.05.2021 begründet.

Der Kläger tritt der Ansicht des Arbeitsgerichtes, die Pensionszusage sei nicht aus Anlass des Arbeitsverhältnisses entgegen. Das Arbeitsgericht beachte nicht hinreichend, dass die Versorgungszusage erst 17 Jahre nach Begründung des Arbeitsverhältnisses erteilt worden sei. Er sei auch lediglich Minderheitsgesellschafter gewesen und habe als angestellter Betriebsleiter/Produktionsleiter eine besondere Vertrauensstellung bekleidet. Zudem sei er Sicherheitsbeauftragter gewesen und habe für das Qualitätsmanagement Verantwortung getragen. Sein Aufgabenbereich sei nach seinem Ausscheiden auf drei Personen verteilt worden. Die Rentenhöhe habe in einem angemessenen Verhältnis zum bezogenen Gehalt gestanden, die Erteilung einer Direktzusage sei wegen der Ertragskraft des Unternehmens vertretbar gewesen. Die Wertsicherungsklausel sei bei älteren Pensionszusagen durchaus üblich. Die mangelnde Anrechnung der Altersversorgung aus der gesetzlichen Rentenversicherung stehe ebenso wie die familiäre Bindung einer Annahme der Erteilung der Pensionszusage aus Anlass des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen. Ehefrau und Sohn des Klägers hätten auch ein Versorgungsversprechen der Insolvenzschuldnerin erhalten, wenn auch im Wege der Direktversicherung.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 10.03.2021 - Az. 2 Ca 6922/20 -

1.              den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger für die Zeit vom 01.04.2020 bis zum 31.05.2021 einen Betrag in Höhe von 46.865,40 € brutto zu zahlen und diesen jeweils ab dem 01.04.2020 monatlich für den jeweiligen Betrag von 2.466,60 € mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszins zu verzinsen und diesen Zinsbetrag zu bezahlen;

2.              den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ab dem 01.06.2021 eine lebenslange monatliche Altersrente in Höhe von 2.466,60 € brutto, fällig zum Letzten eines Monates, sowie zuzüglich Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszins jeweils ab Fälligkeit zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt die Entscheidung Arbeitsgerichts. Er hebt den zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerb der Gesellschafterstellung und Pensionszusage hervor und verweist darauf, dass nur Gesellschafter eine Versorgungszusage erhalten hätten, die in der Folgezeit angepasst worden sei. Eine arbeitgeberfinanzierte Pensionszusage hätten andere Arbeitnehmer nicht erhalten, jedenfalls keine Direktzusage. Ferner sei zu beachten, dass nur Familienangehörige ein Versorgungsversprechen erhalten hätten. Zudem sei die Rentenhöhe mangels Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung unangemessen hoch, die Kürzung bei vorzeitiger Inanspruchnahme unterhalb der Quotierung nach dem BetrAVG und eine Wertsicherungsklausel neben der gesetzlichen Anpassungspflicht vereinbart. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage sei die Höhe in Anbetracht von Unternehmensgröße und Ertragskraft unüblich gewesen. Vorsorglich werde die vom Kläger geltend gemachte Höhe der Altersversorgung bestritten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 28.05.2021, 24.08.2021 und 25.11.2021, die Sitzungsniederschrift vom 01.12.2021 sowie den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.              Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.

II.              Die Berufung ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffender Begründung, der sich das Berufungsgericht anschließt, die Klage abgewiesen. Der Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger für eine monatliche Altersversorgung von 2.466,60 € brutto aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG Insolvenzschutz zu gewähren. Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine Abänderung der angefochtenen Entscheidung.

1.              Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Ist ein Arbeitnehmer bzw. Beschäftigter im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, zu der das Arbeitsverhältnis bzw. das Beschäftigungsverhältnis besteht, ist die Versorgungszusage nur dann „aus Anlass" des Arbeitsverhältnisses bzw. des Beschäftigungsverhältnisses erteilt, wenn zwischen dem Versorgungsversprechen und dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht (BAG, Urt. v. 19.02.2019 – 3 AZR 198/18 – m. w. N.). Dies dient der Abgrenzung zu aus anderen Gründen erteilten Zusagen, die auf verwandtschaftlichen, freundschaftlichen oder sonstigen Beziehungen beruhen, die nichts mit dem Arbeitsverhältnis zu tun haben (BAG, Urt. v. 08.05.1990 – 3 AZR 121/89 -; LAG Köln, Urt. v. 27.02.2019 – 11 Sa 578/18 – m. w. N.). Soweit etwa die Beteiligung an der Gesellschaft für die Versorgungszusage entscheidend ist und es sich in Wahrheit um Unternehmerlohn handelt, besteht kein Insolvenzschutz. Erforderlich ist eine Kausalitätsprüfung, die alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt. Dabei ist ein Indiz für einen Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung, wenn ein Unternehmen allen Gesellschaftern und nur ihnen ein Versorgungsversprechen gegeben hat. Ferner kommt es darauf an, ob die zugesagte Versorgung nach Art und Höhe auch bei Fremdkräften wirtschaftlich vernünftig und üblich gewesen wäre. Eine Rolle spielen kann auch, ob eine bereits während des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles entstehen (BAG, Urt. v. 11.11.2014 - 3 AZR 404/13 - m. w. N.). Der Kläger trägt nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Versorgungszusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 BetrAVG oder einer unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallenden Tätigkeit erteilt wurde (BAG, Urt. v. 19.01.2010 - 3 AZR 42/08 - m. w. N.; vgl. auch: BAG, Urt. v. 20.09.2016 - 3 AZR 411/15 -).

2.              Von diesen Rechtsgrundsätzen ausgehend überwiegen im Streitfall die Umstände, die gegen die Erteilung der Pensionszusage vom 14.12.2000 aus Anlass des Arbeitsverhältnisses sprechen.

Zugunsten des Klägers kann dabei unterstellt werden, dass er bereits bei Erteilung der Versorgungszusage eine herausgehobene betriebliche Stellung mit besonderer Verantwortung bei der Insolvenzschuldnerin inne hatte. Als erstes spricht gegen die Annahme, die Versorgungszusage sei aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt worden, der Umstand, dass kein weiterer Arbeitnehmer der Insolvenzschuldnerin eine Direktzusage erhalten hat und der Kläger in den ersten etwa 17 ½ Jahren seiner Beschäftigung, bis zum Erwerb der Gesellschafterstellung, kein Versorgungsversprechen erhalten hat. Ausschließlich Gesellschafter der Insolvenzschuldnerin waren Inhaber einer direkt von der Insolvenzschuldnerin zu finanzierenden Versorgungsverpflichtung. Ferner deutet der enge zeitliche Zusammenhang von zwei Tagen zwischen Erwerb des Teilgeschäftsanteils in Höhe von 30 % am Stammkapital und der Erteilung der Pensionszusage vom 14.12.2000 auf eine innere Verbindung zwischen den gesellschaftsrechtlichen Verhältnissen und der Versorgungszusage hin. Eine in diesem Zeitraum eingetretene arbeitsvertragliche Veränderung, die Auslöser für das Versorgungsversprechen hätte sein können, ist nicht zu verzeichnen. Die Pensionszusage wurde nicht - wie für ein arbeitsvertragliches Versprechen üblich - nur von der Geschäftsführung der Insolvenzschuldnerin unterzeichnet. Vielmehr haben auch alle Gesellschafter unter Hinweis auf ihre gesellschaftsrechtliche Stellung die Versorgungszusage (wie auch die spätere Änderung) unterzeichnet, was ebenfalls darauf hindeutet, dass die Vereinbarung auf sonstigen Beziehungen beruht. Es ist auch nicht zu verkennen, dass ausschließlich Personen der Familien der Gesellschafter T und Z mit unmittelbaren Pensionsversprechen bedacht wurden. Der Beklagte verweist schließlich zutreffend darauf hin, dass die direkt zu finanzierende Versorgungszusage der Höhe nach in mehrfacher Hinsicht bei Fremdkräften eher als unüblich hoch zu bewerten ist. So beinhaltet das Rentenversprechen aus dem Jahr 2000 bei Vollendung des 65. Lebensjahres eine betriebliche Versorgung von 40 % des letzten maßgebenden Gehaltes, welches zu den Rentenansprüchen aus der gesetzlichen Altersversicherung tritt. Dies wird durch die Anknüpfung an die Gehaltsentwicklung durch die Wertsicherungsklausel noch einmal gesteigert, die außerdem zusätzlich zur gesetzlichen Anpassungspflicht des § 16 BetrAVG tritt. Zudem bleibt der Kürzungsbetrag des § 2 Abs. 2 der Pensionszusage bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente unterhalb der im Rahmen des § 6 BetrAVG anerkannten Grenzen, wenn nur volle Dienstjahre und diese sodann mit 2 % p.a. berücksichtigt werden. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass die Pensionszusage vom 14.12.2000 nicht aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt wurde, sondern auf anderen Beziehungen beruht.

III.              Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.              Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

Meta

11 Sa 210/21

01.12.2021

Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer

Urteil

Sachgebiet: Sa

Vorgehend: Arbeitsgericht Köln, 2 Ca 6922/20

§ 1 Abs. 1 BetrAVG

Zitier­vorschlag: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 01.12.2021, Az. 11 Sa 210/21 (REWIS RS 2021, 9774)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2021, 9774

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