Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.05.2018, Az. 11 Sa 689/17

11. Kammer | REWIS RS 2018, 9330

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Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.07.2017 – 4 Ca 1693/17 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Einstandspflicht des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung.

Der am . .1 geborene Kläger hat am 19.07.1982 die Diplomprüfung in der Fachrichtung Ingenieurwesen – Studiengang Elektrotechnik – mit Erfolg abgelegt. Bereits unter dem 26.05.1982 (Bl. 21 f. d. A.) hat er mit der D GmbH einen Anstellungsvertrag ab dem 01.10.1982 geschlossen, wonach der als Technischer Mitarbeiter mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden gegen Zahlung eines Monatsgehalts von 1.500,00 DM eingestellt wurde. Laut Gehaltsabrechnung Oktober 1982 (Bl. 290 d. A.) betrug das Gehalt des Klägers 3.000,00 DM.

Die D GmbH war Anfang des Jahres 1982 gegründet worden. Unternehmensgegenstand war die Erfassung, Auswertung und Aufbereitung von Marktforschungsunterlagen, die Entwicklung und der Betrieb von Hardware und Software im Bereich von Marktforschung und Marketing sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte und Dienstleistungen.

              Die Gesellschaftsanteile wurden ursprünglich von den Herren K zu 51 %, W zu 26 %, F zu 13 % und Fu zu 10 % gehalten. Wegen der Einzelheiten des Gesellschaftsvertrags vom 05.04.1982 wird auf Bl. 23 ff. d. A. verwiesen. Zum 29.09.1982 verkaufte der Gesellschafter W seine Gesellschaftsanteile und der Kläger wurde neben Herrn H Gesellschafter. Die Gesellschaftsanteile waren ab diesem Zeitpunkt wie folgt verteilt:

K :              51 %

Fu :              16 %

F :              13%

H :               10 %

Kläger:              10 %

              Die D GmbH beschäftigte im Jahre 1982 vier Mitarbeiter.

              Zum 01.02.1983 verkaufte Herr F seine Gesellschaftsanteile an die anderen Gesellschafter, so dass die Gesellschaftsanteile nunmehr wie folgt verteilt waren:

K :              53 %

Fu :              18 %

H :               12 %

Kläger:              17 %

              Unter dem 30.11.1983 erhielt der Kläger von der D GmbH eine schriftliche Versorgungszusage. Im Einleitungssatz heißt es sinngemäß, dass ihm eine betriebliche Altersversorgung gewährt werde in Anerkennung der geleisteten Dienste und im Bestreben, die Verbundenheit mit dem Unternehmen noch enger zu gestalten. Die Versorgungszusage sah u. a. ein Altersruhegeld von monatlich 1.000,00 DM nach Vollendung des 65. Lebensjahres vor. Wegen der Einzelheiten der Zusage wird auf Bl. 35 f. d. A. Bezug genommen. Ebenfalls unter dem 30.11.1983 erhielten die Gesellschafter K und Fu eine identische Versorgungszusage, mit Ausnahme der Höhe des Ruhegelds im Falle des Mehrheitsgesellschafters K , welches 2.000,00 DM betragen sollte.

              Nachdem Herr L Gesellschafter mit einem Anteil von 12 % geworden war, erhielt er unter dem 01.01.1990 (Bl. 208 f. d. A.) eine Versorgungszusage, die inhaltlich und wörtlich jener entsprach, die dem Kläger am 30.11.1983 erteilt worden war.

              Am 01.01.1993 erteilte die D GmbH dem Kläger eine betriebliche Versorgungszusage an „den Gesellschafter“, die u. a. eine Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres in Höhe von 2.000,00 DM beinhaltete. Wegen der Einzelheiten dieser Versorgungszusage wird auf Bl. 37 ff. d. A. verwiesen. Ebenfalls unter dem erhielten die Gesellschafter K , Fu und L eine betriebliche Versorgungszusage, die inhaltsgleich mit jener des Klägers war, mit Ausnahme des Ruhegeldbetrags des Mehrheitsgesellschafters K , der in seinem Falle 4.000,00 DM betragen sollte. Wegen der weiteren Einzelheiten dieser Versorgungszusagen wird auf Bl. 210 ff. d. A. Bezug genommen.

              Die Mitarbeiterzahl der D GmbH betrug im Jahre 1993 zehn bis 15 Mitarbeiter.

              Mit Nachtrag vom 02.12.1996 wurde die Pensionszusage des Klägers vom 01.01.1993 abgeändert. Hinsichtlich der monatlichen Altersrente ist u.a. geregelt, dass sie nach Vollendung des 60. Lebensjahres 30 % des letzten festvereinbarten Monatsgehalts beträgt, mindestens jedoch 2.400,00 DM und höchstens 30 % der jeweiligen gültigen Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wegen der weiteren Einzelheiten des Nachtrags vom 02.12.1996 wird auf Bl. 41 ff. d. A. verwiesen.

              Ebenfalls unter dem 02.12.1996 wurden die Versorgungszusagen der Gesellschafter Fu und L u. a. der Höhe des Ruhegeldes nach auf mindestens 2.400,00 DM angehoben (Bl. 222 ff. d. A.). Mit weiterem Nachtrag vom 19.09.2005 (Bl. 230 d. A.) wurde die betriebliche Versorgung des Gesellschafters Fuchs mit Vertrag vom 30.11.1983, geändert und ergänzt durch die Nachträge vom 01.01.1993 und vom 02.02.2016, erneut abgeändert und u.a. auf Zahlung einer Altersrente in Höhe von 600,00 € eingegrenzt.

              Mit Aufhebungsvereinbarung vom 30.11.2011 (Bl. 45 d. A.) ist der Kläger zum 30.06.2012 aus den Diensten der D GmbH ausgeschieden. Im Aufhebungsvertrag ist in Ziffer 9. geregelt, dass die Pensionszusage vom 01.01.1993 unabhängig von der Aufhebung des Arbeitsvertrags in voller Höhe weiter bestehe, es gebe keine Abstriche an der Rente wegen vorherigem Ausscheiden aus den Diensten des Arbeitgebers.

              Die D GmbH hatte am 05.02.1998 zwei Arbeitnehmern, die nicht zugleich Gesellschafter waren, eine Pensionszusage in Höhe von 1.500,00 DM nach Vollendung des 60. Lebensjahres erteilt. Auf die Versorgungszusagen der Mitarbeiter Da und Wö (Bl. 231 ff. d. A.) wird verwiesen. Zudem hat der am . .1 geborene Arbeitnehmer G am 05.06.2009 (Bl. 240 f. d. A.) eine Versorgungszusage über die S -Unterstützungskasse in Höhe von 616,88 € monatlich ab dem 01.05.2035 erhalten.

              Die D GmbH zahlte an den Kläger für den Monat Februar 2015 einen Pensionsbetrag von 1.345,74 €. Danach stellte sie die Pensionszahlungen ein. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der D GmbH wurde unter dem 01.06.2016 eröffnet.

              Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.07.2017 (Bl. 64 ff. d. A.) die Klage, mit der der Kläger vom Beklagten Insolvenzschutz sowohl für die Versorgungszusage vom 30.11.1993 als auch für die Versorgungszusage vom 01.01.1993 in der Fassung des Nachtrags vom 02.02.1996 begehrt, abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Versorgungszusagen seien dem Kläger nicht aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagt worden, sondern nach den Gesamtumständen sei davon auszugehen, dass die Versorgungsversprechen im Wesentlichen durch die Gesellschafterstellung des Klägers veranlasst worden seien. Wegen der Einzelheiten des Vorbingens der Parteien sowie der Antragstellung der Parteien erster Instanz wird auf den Tatbestand, wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsgerichts wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

              Gegen das ihm am 04.08.2017 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30.08.2017 Berufung eingelegt und diese innerhalb der verlängerten Berufungsbegründungsfrist am 03.11.2017 begründet.

              Der Kläger rügt, dass das Arbeitsgericht trotz Arbeitnehmerstellung des Klägers geprüft habe, ob das Arbeitsverhältnis kausal für die Erteilung der Versorgungszusagen gewesen sei. Der Kläger müsse lediglich den Bestand von Versorgungszusage und Arbeitsverhältnis nachweisen. Die rückgedeckten Pensionszusagen seien aus betrieblichen Gründen erfolgt, die D GmbH sei auf die Fachkompetenz des Klägers dringend angewiesen gewesen. Als Minderheitsgesellschafter habe er nicht die Macht gehabt, ein Versorgungsversprechen im Rahmen der Gesellschafterversammlungen durchzusetzen. Die Höhe der Versorgungszusagen sei aufgrund der Qualifikation und des Verantwortungsbereichs des Klägers angemessen gewesen.

              Der Kläger beantragt

1.              das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 03.07.2017,4 Ca 1693/17, abzuändern;

2.              den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis zum 31.10.2017 einen Betrag von 47.040,00 € zu zahlen und diesen jeweils ab dem 01.03.2016 monatlich für den jeweiligen Betrag von 1.680,00 € bis 31.10.2017 mit 5 % über dem Basiszins zu verzinsen und diesen Zinsbetrag zu zahlen;

3.              den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger ab dem 01.11.2017 eine lebenslange monatliche Altersrente in Höhe von 1.680,00 € fällig am Ersten eines Monats sowie zzgl. 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz jeweils ab Fälligkeit zu zahlen;

4.              festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem 01.02.2020 eine weitere lebenslange monatliche Altersrente in Höhe von 406,81 € fällig jeweils am Monatsletzten zu zahlen.

              Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

              Der Beklagte führt aus, dass die Versorgungszusage vom 30.11.1983 durch das Versorgungsversprechen vom 01.01.1993 verbessert worden sei, es handele sich um eine einheitliche Versorgungszusage. Der Kläger habe weder hinreichend darlegt noch bewiesen, dass die Versorgungszusage aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt worden sei. Die Versorgungszusage beruhe vielmehr auf der Gesellschafterstellung des Klägers. Dies zeige sich daran, dass zum Zeitpunkt ihrer Erteilung lediglich Gesellschafter der D GmbH identische Versorgungszusagen erhalten hätten und im Nachgang diese Versorgungszusagen parallel verbessert worden seien. Die Höhe sei im Hinblick auf das damalige Gehalt des Klägers außergewöhnlich hoch gewesen, zudem sei durch Nichtberücksichtigung der gesetzlichen Altersrente eine Überversorgung angelegt gewesen. Hinsichtlich der ursprünglichen Zusage vom 30.11.1983 bestehe zudem ein zeitlicher Zusammenhang zum Anteilserwerb. Ferner habe die D GmbH eine Direktzusage erteilt, bei der die Belastungen des Unternehmens erst nach Eintritt des Versorgungsfalls eintreten. Die Rückdeckungsversicherung sei ein reines Finanzierungsinstrument des Arbeitgebers. Schließlich bestreitet der Beklagte eine herausgehobene betriebliche Position des Klägers, die die Höhe der Versorgung hätte sachlich rechtfertigen können. Die Berechnung des Klägers sei nicht transparent, eine ratierliche Kürzung wegen des vorzeitigen Ausscheidens unterblieben.

              Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze der Parteien vom 03.11.2017, 18.01.2018, 12.03.2018, 23.03.2018 und 26.03.2018, die Sitzungsniederschrift vom 28.03.2018 sowie den übrigen Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.              Die Berufung des Klägers ist zulässig, denn sie ist gemäß § 64 Abs. 2b) ArbGG statthaft und wurde ordnungsgemäß innerhalb der Fristen des § 66 Abs. 1 ArbGG eingelegt und begründet.

II.              Der Berufung bleibt der Erfolg versagt. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Beklagte weder verpflichtet ist, dem Kläger nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG noch nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG monatliche Versorgungsleistungen zu erbringen.

1.              Entgegen der klägerischen Ansicht ist der Kläger nicht Inhaber zweier getrennter Versorgungsversprechen. Die D GmbH hat dem Kläger eine betriebliche Versorgung zugesagt, die auf der Versorgungszusage vom 30.11.1983 basiert und durch das Versorgungsversprechen vom 01.01.1993 ersetzt sowie schließlich durch den Nachtrag vom 02.12.1996 modifiziert wurde. Die Änderung der Versorgungszusage vom 30.11.1983 durch das Versorgungsversprechen vom 01.01.1993 ist zwar nicht ausdrücklich erfolgt, ergibt sich jedoch aus der Auslegung der Abrede vom 01.01.1993.

a)              Bei der Vereinbarung vom 01.01.1993 handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305 ff. BGB. Gemäß § 305 Abs. 1 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss des Vertrages stellt. Sowohl äußeres Erscheinungsbild wie auch die von der D GmbH vorgegebenen Formulierungen sprechen dafür, dass sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Dies wird bestätigt, durch die nahezu identischen Versorgungszusagen der Gesellschafter K , Fu und L .

b)              Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ausgangspunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist zwar zunächst der Vertragswortlaut. Von Bedeutung für das Auslegungsergebnis ist jedoch auch der von den Vertragsparteien verfolgte typische und von redlichen Geschäftspartnern angestrebte Regelungszweck sowie die der jeweils anderen Seite erkennbare Interessenlage der Beteiligten (BAG Urt. v. 21.02.2017– 3 AZR 297/15 – m. w. N.). Im Rahmen der Auslegung ist zu beachten, dass der Gesetzgeber vom Prinzip der Einheit der Versorgungszusage ausgeht (vgl.: BAG, Urt. v. 12.02.1981 – 3 AZR 163/80 – m. w. N.). Der Grundsatz der Einheit der Versorgung setzt einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Neuzusage und der Altzusage voraus (BAG, Urt. v. 28.04.1992 – 3 AZR 354/91 -). Die allgemeinen Grundätze zum Prinzip der Einheit der Versorgungszusage gelten für alle Fallgestaltungen der betrieblichen Altersversorgung (Höfer, Stand März 2018, § 1b BetrAVG Rdn. 130). Bei der Auslegung, ob eine Änderung oder eine Neuerteilung – hier in Form einer Zweiterteilung - vorliegt, kommt neben dem ausdrücklichen Inhalt der bei ihrer Begründung abgegebenen Willenserklärungen insbesondere der Identität oder Verschiedenartigkeit der Leistungen und der vorhandene oder fehlende Bezug der Versorgungspläne aufeinander besonderes Gewicht zu (vgl.: BRO/Rolfs, 6. Auflage, § 1 b BetrAVG Rdn. 113).

c)              Hiernach ist zunächst festzustellen, dass der Wortlaut des Versorgungsversprechens vom 01.01.1993 nicht ausdrücklich auf die bereits unter dem 30.11.1983 erteilte Versorgungszusage Bezug nimmt. Für eine eigenständige zweite Versorgungszusage könnte sprechen, dass sie anders als das ursprüngliche Versorgungsversprechen keine Witwenrente vorsieht, aber eine Invalidenrente und zudem ausdrücklich an den Kläger in seiner Funktion als Gesellschafter erteilt wurde. Jedoch liegt der wirtschaftliche Kern beider Versorgungszusagen im Bereich der Altersversorgung, wobei das Versorgungsversprechen vom 01.01.1993 hinsichtlich des Pensionsalters und der Höhe der Altersrente eine günstigere Regelung für den Kläger enthält. Ferner nimmt die zweite Versorgungszusage auf den Dienstvertrag des Klägers, wenn auch in undatierter Form, Bezug, der wiederum unverändert seit dem Beginn des Arbeitsverhältnisses bestand. Umstände, die dafür sprechen könnten, die Vertragsparteien hätten eine vom typischen Regelfall abweichende Versorgungssituation durch Erteilung zweier unabhängiger Versorgungsversprechen mit der Folge eines zeitlich gestaffelten Rentenbeginns der Altersrente vereinbaren wollen, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Kläger musste daher redlicherweise die Erteilung der Versorgungszusage vom 01.01.1993 als Abänderung des Versorgungsversprechens vom 30.11.1983 verstehen. Dass der Kläger im Übrigen dies auch so verstanden hatte, zeigt sich daran, dass in der Aufhebungsvereinbarung vom 30.11.2011 ausschließlich das Schicksal der Pensionszusage vom 01.01.1993 thematisiert wurde. Wenn die Arbeitsvertragsparteien anlässlich der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ihre Beziehungen abschließend regeln und sie vom Bestand einer weiteren Versorgungszusage ausgegangen wären, hätte es nahe gelegen, auch die Auswirkungen des vorzeitigen Ausscheidens auf die weitere Altersversorgung zu regeln.

2.              Der Beklagte ist nicht verpflichtet für das Versorgungsversprechen vom 30.11.1983, abgeändert durch die Versorgungszusage vom 01.01.1993 in der Fassung des Nachtrag vom 02.12.1996 Insolvenzschutz zu gewähren, denn es handelt sich bei den zugesagten Leistungen nicht um betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

a)              Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG liegt betriebliche Altersversorgung vor, wenn dem Arbeitnehmer aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber Leistungen der Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgung zugesagt werden. Ist ein Arbeitnehmer bzw. Beschäftigter im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft, zu der das Arbeitsverhältnis bzw. das Beschäftigungsverhältnis besteht, ist die Versorgungszusage nur dann „aus Anlass“ des Arbeitsverhältnisses bzw. des Beschäftigungsverhältnisses erteilt, wenn zwischen dem Versorgungsversprechen und dem Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis ein ursächlicher Zusammenhang besteht. Aus anderen Gründen erteilte Zusagen werden durch das Betriebsrentengesetz nicht geschützt. Soweit deshalb die Beteiligung an der Gesellschaft für die Versorgungszusage entscheidend ist und es sich in Wahrheit um Unternehmerlohn handelt, besteht kein Insolvenzschutz. Erforderlich ist eine Kausalitätsprüfung, die alle Umstände des Einzelfalles berücksichtigt. Dabei ist ein Indiz für einen Zusammenhang mit der Gesellschafterstellung, wenn ein Unternehmen allen Gesellschaftern und nur ihnen ein Versorgungsversprechen gegeben hat. Ferner kommt es darauf an, ob die zugesagte Versorgung nach Art und Höhe auch bei Fremdkräften wirtschaftlich vernünftig und üblich gewesen wäre. Eine Rolle spielen kann auch, ob eine bereits während des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalles entstehen (BAG, Urt. v. 11.11.2014 – 3 AZR 404/13 – m. w. N.). Der Kläger trägt nach den allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Versorgungszusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 1 Abs. 1 BetrAVG oder einer unter § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG fallenden Tätigkeit erteilt wurde (BAG, Urt. v. 19.01.2010 – 3 AZR 42/08 – m. w. N.; vgl. auch: BAG, Urt. v. 20.09.2016 – 3 AZR 411/15 -).

b)              Unter Berücksichtigung aller Umstände des vorliegenden Falles ist die Berufungskammer nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die D GmbH dem Kläger das Versorgungsversprechen aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt hat.

              Zugunsten des Klägers ist zunächst festzuhalten, dass für einen kausalen Zusammenhang des Versorgungsversprechens mit dem Arbeitsverhältnis spricht, dass der Kläger zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Erteilung und der späteren Änderungen Arbeitnehmer der D GmbH war. Es handelte sich um ein gelebtes Vollzeitarbeitsverhältnis. Es kann auch zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass die D GmbH aufgrund der fachlichen Qualifikation des Klägers und seines (späteren) Verantwortungsbereichs ein besonderes Interesse an der Bindung des Klägers hatte, welche durch ein Versorgungsversprechen verstärkt wurde. Hierfür spricht die Einleitung der ursprünglichen Versorgungszusage vom 30.11.1983. Zwar ist es wenig plausibel, wenn es dort heißt, die Versorgungszusage werde in Anerkennung der geleisteten Dienste erteilt, denn der Kläger war zum Zeitpunkt der Erteilung erst vierzehn Monate beschäftigt, jedoch bekundet die Einleitung auch das Bestreben, die Verbundenheit künftig noch enger zu gestalten. Auch war der Kläger – wie auch in der Folgezeit – lediglich Minderheitsgesellschafter ohne bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaftsverhältnisse. Jedoch sprechen wesentliche Indizien gegen die Annahme, das Versorgungsversprechen sei aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt worden. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Ursprungszusage vom 30.11.1983 erhielten ausschließlich Gesellschafter der D GmbH ein Versorgungsversprechen, welches darüber hinaus inhaltlich identisch mit der Versorgungszusage des Klägers vom 30.11.1983 war, mit Ausnahme der Höhe des Rentenbetrags des Mehrheitsgesellschafters K . Die Gesellschafter erhielten die Versorgungszusage sämtlich auch mit dem bekundeten Bestreben künftiger Bindung, was den Aussagegehalt der Bindungsklausel in Bezug auf die künftige arbeitsvertragliche Bindung des Klägers erheblich relativiert. Die monatliche Altersversorgung des Klägers von 1.000,00 DM war bei einem Monatsverdienst von 3.000,00 DM angesichts der fehlenden Anrechnung der Sozialversicherungsrente hoch, obwohl das Unternehmen sich noch in der Aufbauphase befand, der künftige wirtschaftliche Erfolg ungewiss war und die Direktzusage eine erhebliche künftige Versorgungslast darstellte. Die Abänderungsvereinbarung vom 01.01.1993 richtete sich ausdrücklich an den Kläger als Gesellschafter, was ebenfalls dafür spricht, dass bereits die Ursprungszusage auf der Gesellschafterstellung des Klägers beruhte. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass die Beweggründe der D GmbH zur Erteilung einer Versorgungszusage sich geändert hatten. Zudem spricht die zeitliche Parallelität sowie der Umstand, dass unter dem 01.01.1993 systematisch ausschließlich die den Gesellschaftern erteilten Versorgungszusagen inhaltsgleich geändert wurden, mit Ausnahme der Höhe des Ruhegeldbetrages des Mehrheitsgesellschafters, dafür, dass die gesellschaftsrechtliche Stellung kausal für das Versorgungsversprechen war. Auch die unter dem 02.12.1996 erfolgte Erhöhung der Versorgungsleistungen erfolgte nach dem gleichen Muster, war ausschließlich an Gesellschafter gerichtet und inhaltsgleich, ohne erkennbaren individuellen Bezug. Mit Ausnahme des Klägers, der als einziger eine Doppelstellung inne hatte, Arbeitnehmer und zugleich Minderheitsgesellschafter, war es im Unternehmen der D GmbH weder zum Zeitpunkt der Ursprungszusage, der Änderungsvereinbarung vom 01.01.1993 noch des Nachtrags vom 01.12.1996 üblich, dass Arbeitnehmer überhaupt eine Zusage auf Versorgungsleistungen erhielten. Erstmals im Jahre 1998 erhielten auch andere Arbeitnehmer eine, wenn auch geringer dotierte, Pensionszusage. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass bei einer Gesamtschau der vorliegenden Umstände mehr dafür spricht, dass das Versorgungsversprechen seine Grundlage in der gesellschaftsrechtlichen Stellung des Klägers hatte und die D GmbH dem Kläger das Versorgungsversprechen nicht aus Anlass des Arbeitsverhältnisses erteilt hat.

III.              Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

IV.              Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht vorliegen.

Meta

11 Sa 689/17

09.05.2018

Landesarbeitsgericht Köln 11. Kammer

Urteil

Sachgebiet: Sa

Zitier­vorschlag: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 09.05.2018, Az. 11 Sa 689/17 (REWIS RS 2018, 9330)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 9330

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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

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