Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29.11.2023, Az. IV ZR 77/22

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 20. Zivilsenats des [X.] vom 28. Januar 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der [X.] hat auch die auf Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG gestützten [X.] geprüft und für nicht durchgreifend erachtet.

Die Richtlinienkonformität ist im Streitfall nicht entscheidungserheblich. Zum Einwand von [X.] und Glauben ist auch hier eine Vorlage an den [X.] nicht erforderlich (vgl. [X.]surteil vom 19. Juli 2023 - [X.], [X.], 1151 Rn. 13 ff.). Ergänzend wird in dieser Sache auf das [X.]surteil vom 27. September 2023 - [X.] (juris Rn. 11 ff.) verwiesen.

Dabei hat der [X.] die Erfolgsaussichten einer Revision geprüft und verneint (vgl. [X.] 19, 467, 475; 18, 105, 111 f.; 6, 79, 81 ff.).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 88.617,59 €