Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17.09.2014, Az. V ZB 189/13

Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2012 gegen den Betroffenen, einen kosovarischen Staatsangehörigen, Haft zur Sicherung seiner Abschiebung bis einschließlich 20. Dezember 2012 angeordnet. Die Haft wurde in einem separaten Gebäude, in dem nur [X.] untergebracht sind, auf dem Gelände der [X.], Abteilung [X.], vollzogen. Am 15. Dezember 2012 wurde der Betroffene in den [X.] abgeschoben. Seine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft gerichtete Beschwerde hat das [X.] zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde.

Das Beschwerdegericht hält die Inhaftierung für rechtmäßig. Insbesondere sei der Betroffene in einer speziellen Hafteinrichtung für [X.] untergebracht gewesen.

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Amtsgerichts hat den Betroffenen in seinen Rechten verletzt.

1. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] ist die Unterbringung von [X.] in einer Justizvollzugsanstalt nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/[X.] in [X.] unzulässig. Die in Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie enthaltene Ausnahme ist nicht einschlägig, weil in mehreren [X.] Bundesländern spezielle Einrichtungen vorhanden sind (vgl. [X.], Urteil vom 17. Juli 2014 - [X.]/13 und [X.]/13). § 62a Abs. 1 Satz 2 [X.] ist in diesem Sinne richtlinienkonform auszulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - [X.], juris Rn. 8). Im Hinblick auf das Gebot einer möglichst wirksamen Anwendung des Rechts der Union (effet utile) muss der Haftrichter die Anordnung von [X.] ablehnen, wenn absehbar ist, dass der Betroffene rechtswidrig untergebracht werden wird (Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - [X.], NVwZ 2014, 166 Rn. 20; Beschluss vom 25. Juli 2014 - [X.], juris Rn. 5).

2. So lag es hier. Da sich der Betroffene aufgrund der vorher ergangenen einstweiligen Anordnung in der [X.], Abteilung [X.], befand, war im Zeitpunkt der Haftanordnung absehbar, dass er dort weiterhin untergebracht werden würde. Die [X.], Abteilung [X.], in der bis zum 31. Dezember 2013 auch Strafgefangene die Strafhaft verbüßten (vgl. [X.], Drucksache 17/1535, [X.]), war keine spezielle Hafteinrichtung im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie 2008/115/[X.]. Der Umstand, dass die [X.] in einem separaten Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt untergebracht waren, ändert nichts daran, dass es sich um eine Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt handelte (Senat, Beschluss vom 25. Juli 2014 - [X.], Rn. 9, juris). Aus diesem Grund hätten die Vorinstanzen sicherstellen müssen, dass der Vollzug der Haft in einer speziellen Hafteinrichtung außerhalb des [X.] gewährleistet war (vgl. Senat, Vorlagebeschluss vom 11. Juli 2013 - [X.], NVwZ 2014, 166 Rn. 11, 20).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 [X.] analog. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG.