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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Erstattung von Gerichtskosten
Meta
27.09.2018
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 27.09.2018, Az. 4 ZB 16.2516 (REWIS RS 2018, 3291)
Papierfundstellen: REWIS RS 2018, 3291
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Erstattungsanspruch eines Gemeinderats für die Kosten eines kommunalverfassungsrechtlichen Streitverfahrens
Gemeinderatsmitglied, Kommunalverfassungsstreit, Kostenerstattung
Kostenerstattungsanspruch für kommunalverfassungsrechtliche Streitigkeit
Gemeinderatsmitglieder, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rehabilitationsinteresse, Verwaltungsgerichte, Wiederholungsgefahr, Besondere Feststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsinteresse
Kein Anspruch auf Überlassung von Abschriften von Haushaltsplänen vergangener Jahre