Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19.07.2018, Az. 4 B 27/18

Die auf sämtliche Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte [X.]eschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr der Kläger beimisst.

a) Die Frage,

b) Die Frage,

c) Die Frage,

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen einer Abweichung des [X.]erufungsurteils von den Entscheidungen des Senats vom 21. November 1980 - 4 [X.] 30.78 - ([X.] 406.11 § 34 [X.][X.]auG Nr. 79) und vom 10. Juni 1991 - 4 [X.] 88.91 - (juris) zuzulassen.

Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem ebensolchen Rechtssatz des [X.] widerspricht (stRspr, vgl. [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 [X.] 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbestand der Divergenz nicht nur durch die Angabe der höchstrichterlichen Entscheidung, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch eine präzise Gegenüberstellung der miteinander unvereinbaren Rechtssätze dargelegt wird (stRspr, [X.]VerwG, [X.]eschlüsse vom 17. Dezember 2010 - 8 [X.] 38.10 - [X.] 2011, 45 und vom 17. Februar 2015 - 1 [X.] 3.15 - juris Rn. 7). Der Kläger entnimmt dem [X.]erufungsurteil den Rechtssatz, dass eine stark befahrene Straße eine eindeutige Zäsur bei der [X.]estimmung der näheren Umgebung nach § 34 [X.]auG[X.] darstelle, wenn durch sie Gebiete mit vollständig anderen [X.]au- und Nutzungsstrukturen getrennt würden. Das geht am Inhalt der [X.]erufungsentscheidung vorbei. Der Verwaltungsgerichtshof ist in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung davon ausgegangen, dass eine Straße bei einer beidseitig andersartigen Siedlungsstruktur eine trennende Funktion haben kann, aber nicht stets hat ([X.]). Sollte er der [X.] zu Unrecht eine trennende Wirkung zugesprochen haben, läge darin eine fehlerhafte Rechtsanwendung. Mit ihr lässt sich eine Divergenz nicht begründen (vgl. nur [X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 1997 - 7 [X.] 261.97 - NJW 1997, 3328).

3. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensfehlers zuzulassen.

a) Der Kläger wirft dem Verwaltungsgerichtshof vor, dadurch gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen zu haben, dass er sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt hat, ob in Anbetracht der Verkehrslärmvorbelastung des Gebiets des unwirksamen [X.]ebauungsplans "[X.]adwiesen" dort überhaupt ein faktisches allgemeines Wohngebiet nach § 34 Abs. 2 [X.]auG[X.] angenommen werden kann. Die Rüge verfehlt den Anwendungsbereich des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Die Norm verpflichtet das Gericht, seiner Überzeugungsbildung den im Verfahren festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde zu legen ([X.]VerwG, [X.]eschluss vom 19. August 2008 - 3 [X.] 11.08 - NVwZ 2008, 1355 Rn. 6). Sie schützt die Verfahrensbeteiligten nicht davor, dass das Gericht aus dem Sachverhalt nicht die gebotenen Rechtsfolgen zieht.

b) Der Kläger rügt als weitere Verstöße gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass der Verwaltungsgerichtshof den Sachverhalt unzutreffend gewürdigt habe. Der Verwaltungsgerichtshof habe ohne belastbare Feststellungen angenommen, der umstrittene Imbiss sei keine der Versorgung des Gebiets dienende Gaststätte ([X.]) und die vorher auf dem [X.]augrundstück betriebene Eisdiele sei ein Fremdkörper ([X.]). Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Der Grundsatz der freien [X.]eweiswürdigung enthält keinen generellen Maßstab für den [X.] und [X.]eweiswert einzelner zum Prozessstoff gehörender [X.]eweismittel, Erklärungen und Indizien. Die Verwaltungsgerichte müssen den [X.] und [X.]eweiswert der verschiedenen [X.]estandteile des [X.] nach der inneren Überzeugungskraft der Gesamtheit der in [X.]etracht kommenden Erwägungen bestimmen. Dabei sind sie lediglich an den Inhalt der Akten sowie die Logik (Denkgesetze) und Naturgesetze gebunden und müssen gedankliche [X.]rüche und Widersprüche vermeiden ([X.]VerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - 2 [X.] 30.05 - NVwZ 2007, 1196 Rn. 16). Dass der Verwaltungsgerichtshof diesen Anforderungen nicht gerecht geworden wäre, ergibt sich aus dem [X.]eschwerdevorbringen nicht. Namentlich ist sein [X.]efund, der Imbiss des [X.] halte nur ein eingeschränktes Speisenangebot vor ([X.]), nicht aktenwidrig. Der Kläger macht nicht geltend, dass der Verwaltungsgerichtshof unter Missachtung der Angaben in der [X.]augenehmigungsakte von einer zu niedrigen Anzahl an Gerichten ausgegangen sei, sondern kritisiert, dass der Verwaltungsgerichtshof aus der Speisekarte einen unzutreffenden Schluss gezogen habe. Damit ist ein Verfahrensmangel nicht aufgezeigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.