Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25.04.2018, Az. XII ZB 155/17

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der Berichtigung eines Eintrags im Sterberegister.

Sie ist die Witwe des 1914 in [X.] geborenen und am 2. November 2008 verstorbenen Betroffenen. Zum Zeitpunkt der Geburt des Verstorbenen gehörte der Ort [X.] zum Gebiet des damaligen [X.] und lag im [X.] in Oberschlesien. Heute befindet er sich auf [X.] Staatsgebiet. Im Sterberegister des Standesamts wurde als Geburtsort des Verstorbenen "[X.], [X.]" eingetragen.

Die Antragstellerin hat erstinstanzlich zuletzt beantragt, den Sterberegistereintrag dahingehend zu berichtigen, dass der [X.] "[X.]" entfällt und dem Ortsnamen [X.] entweder "Oberschlesien/[X.]" oder "Landkreis/[X.]. [X.]" hinzugefügt wird. Das Standesamt hat den Eintrag verteidigt und auf seine übliche Praxis, bei ausländischen Orten einen [X.] aufzunehmen, verwiesen. Die Untere Standesamtsaufsicht hat sich dafür ausgesprochen, den [X.] zu streichen, während der die Rechtsbeschwerde führende Beteiligte zu 4 als Oberste Standesamtsaufsicht befürwortet hat, dem Geburtsort anstelle des [X.]es die Bezeichnung "[X.]" hinzuzufügen.

Das Amtsgericht hat den [X.] zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Beschwerde des Beteiligten zu 4 hat das [X.] zurückgewiesen. Mit seiner zugelassenen Rechtsbeschwerde erstrebt der Beteiligte zu 4 weiterhin die Berichtigung des Sterberegistereintrags dahingehend, dass der Geburtsort des Verstorbenen als "[X.], [X.]" bezeichnet wird und die Länderbezeichnung "[X.]" entfällt.

Die Rechtsbeschwerde des nach § 53 Abs. 2 PStG iVm § 59 Abs. 3 FamFG beschwerdebefugten Beteiligten zu 4 ist gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 PStG iVm § 70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Anordnung der Berichtigung des Registereintrags.

1. Nach Auffassung des [X.] ist die gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG erfolgte Eintragung des [X.] des Verstorbenen im Sterberegister nicht zu berichtigen, weil die Hinzufügung des [X.]es "[X.]" zum Ortsnamen vorliegend nicht unrichtig im Sinne von § 48 PStG sei.

Orte seien stets so zu bezeichnen, dass sie später jederzeit ohne Schwierigkeiten ermittelt werden könnten. Im Interesse der Wahrheit und Klarheit der Personenstandsführung könne ein Zusatz zum Ortsnamen geboten sein, wenn die Sach- oder Rechtslage andernfalls nicht ausreichend klargestellt sei, wie z.B. bei gleichnamigen Städten oder Gemeinden. Die Ansicht des Amtsgerichts, die bloße Angabe des [X.] ohne jeden weiteren Zusatz sei hier zur Kennzeichnung nicht ausreichend, begegne keinen Bedenken. Zahlreiche Ortsbezeichnungen kämen in mehreren [X.] vor, weshalb eine Verwechslungsgefahr generell nicht ausgeschlossen werden könne.

Die von der Bundesregierung erlassene [X.] zum Personenstandsgesetz vom 29. März 2010 (im Folgenden: [X.]) sehe in Nr. A 2.1.3 den [X.] als eine Möglichkeit zur näheren Kennzeichnung eines Ortes vor, so dass ein solcher Zusatz personenstandsrechtlich nicht unzulässig sei. Soweit der Beteiligte zu 4 den Wortlaut der Verwaltungsvorschrift dafür anführe, dass der Name des Staates nur dann "hilfsweise" hinzugefügt werden dürfe, wenn anders – nämlich durch Hinzufügung des Verwaltungsbezirks oder einer geografischen Bezeichnung (z.B. Gebirge, Fluss) – der zu vermerkende Ort nicht eindeutig benannt werden könne, sei dieses Verständnis keineswegs zwingend. Aber selbst wenn der [X.] "[X.]" der Verwaltungsvorschrift zuwider liefe, wäre er noch nicht unrichtig im Sinne von § 48 PStG, weil eine Verwaltungsvorschrift die Gerichte nicht binde.

Bei der Bezeichnung des Staates sei auf die zum Zeitpunkt der Eintragung (und nicht der Geburt) geltende völkerrechtliche Zugehörigkeit des näher zu kennzeichnenden Ortes abzustellen. Dagegen würde die erstrebte Anknüpfung an eine nicht mehr existente "historische" innerstaatliche Zuordnung – wie etwa einen [X.] Landkreis – im Regelfall Anlass zu Zweifeln und Nachforschungen geben und damit dem Interesse an einer möglichst eindeutigen und zweifelsfreien Kennzeichnung zuwiderlaufen.

2. Dies hält rechtlicher Nachprüfung nicht in jeder Hinsicht stand.

a) Die Berichtigung eines abgeschlossenen Registereintrags nach § 48 Abs. 1 PStG setzt eine von Anfang an bestehende Unrichtigkeit voraus. Unrichtig in diesem Sinne ist jeder Eintrag, dessen Inhalt auf der Verletzung materiell- oder verfahrensrechtlicher Vorschriften beruht ([X.]/[X.] Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 47 Rn. 7 mwN). Der Begriff der Unrichtigkeit ist weit zu verstehen und umfasst sowohl tatsächlich oder rechtlich unrichtige als auch unvollständige Registereinträge ([X.] 2004, 297 mwN). Eine Eintragung kann auch dann unrichtig sein, wenn sie zwar sachlich richtige Angaben enthält, eine Beurkundung dieser Angaben aber nicht vorgesehen ist ([X.] 2004, 132; BayObLG [X.] 2000, 338, 339 mwN). Denn Gegenstand und Inhalt der Eintragungen in die Personenstandsregister werden vom Personenstandsgesetz und der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (im Folgenden: Personenstandsverordnung) grundsätzlich abschließend geregelt, so dass nicht ausdrücklich vorgesehene Angaben im Allgemeinen nicht zulässig sind. Jedoch können erklärende Zusätze im Interesse der Wahrheit und Klarheit der Personenstandsführung geboten sein. Maßgebend ist dabei, ob im Einzelfall ohne einen Zusatz die Sach- oder Rechtslage nicht so klargestellt wäre, wie es der Sinn und Zweck der Personenstandsregister gebietet, so dass der Eintrag ohne den Zusatz zu falschen Schlussfolgerungen führen könnte ([X.], [X.] 2004, 132; BayObLG [X.] 2000, 338, 339 mwN; vgl. auch [X.]sbeschluss vom 15. Februar 1984 - [X.] - FamRZ 1984, 576, 578).

b) Gemessen hieran ist der Sterberegistereintrag entgegen der Auffassung des [X.]s wegen Unrichtigkeit gemäß § 48 Abs. 1 PStG zu berichtigen.

aa) Nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG ist im Sterberegister u.a. der Ort der Geburt des Verstorbenen zu beurkunden. Zur konkreten Fassung der Eintragung eines [X.] enthalten allerdings weder das Personenstandsgesetz noch die Personenstandsverordnung nähere Regelungen.

(1) Aus dem Grundsatz der Registerklarheit, welcher auch in Nr. A 2.1.1 [X.] zum Ausdruck kommt, folgt das Erfordernis der zweifelsfreien Identifizierbarkeit eines Ortes. Orte im Inland können durch ihre amtlichen Gemeindebezeichnungen jederzeit über das Ortsbuch der [X.] ausfindig gemacht werden. Daher genügt zur eindeutigen Kennzeichnung eines inländischen Ortes in der Regel die bloße Eintragung der Gemeindebezeichnung. Lediglich bei gleichnamigen Gemeinden ist zur Unterscheidung ein Zusatz hinzuzufügen (vgl. Nr. A 2.1.2 [X.]).

(2) Uneinigkeit besteht in Rechtsprechung und Literatur darüber, wie zu verfahren ist, wenn der Geburtsort des Verstorbenen bei Eintragung des [X.] einem ausländischen Staat zugehört, zum Zeitpunkt der Geburt des Verstorbenen aber noch zum Gebiet des damaligen [X.] gehörte. Anders als bei im Inland belegenen Orten gelingt das Auffinden von Orten im Ausland in Ermangelung eines vollständigen weltweiten Ortsverzeichnisses nicht ohne weiteres. Auch lässt sich bei ausländischen Orten in der Regel nicht mit Bestimmtheit ausschließen, dass es noch einen weiteren Ort mit demselben Ortsnamen gibt.

(a) Nach einer auch vom Beschwerdegericht vertretenen Auffassung sollen in diesen Fällen [X.] zulässig sein, welche die zum Zeitpunkt der Eintragung in das Sterberegister bestehende Rechtslage und damit die Zugehörigkeit des [X.] zu einem ausländischen Staat wiedergeben (OLG Zweibrücken [X.] 2016, 312; [X.] 2004, 297; [X.], [X.] 2004, 132 f.; AG Gießen [X.] 2003, 272; [X.] [X.] 1996, 309; [X.] [X.] 1986, 107, 108). Zur Begründung wurde u.a. die früher geltende [X.] zum Personenstandsgesetz, die Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden (im Folgenden: [X.]), herangezogen. Danach sollte bei einer geänderten Zugehörigkeit einer Gemeinde zu einem Verwaltungsbezirk nur der Name des neuen Bezirks verwendet werden (§ 60 Abs. 3 Satz 2 [X.]). Dieser Rechtsgedanke ist auf die Fälle der geänderten Staatszugehörigkeit eines Ortes übertragen worden.

(b) Nach anderer Auffassung wird dem Anliegen, den betroffenen Ort möglichst eindeutig und zweifelsfrei zu bezeichnen, durch Hinzufügung von Verwaltungsbezirken oder geografischen Bezeichnungen grundsätzlich besser Rechnung getragen (OLG Nürnberg [X.] 2017, 18; AG Düsseldorf [X.] 2002, 243, 244; [X.] [X.] 2016, 312, 313; [X.] [X.] 1997, 4, 6 f.; Geromiller [X.] 1994, 326; [X.] [X.] 1986, 260; vgl. auch [X.] [X.] 2015, 189).

(c) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend.

(aa) Allerdings sind mehrere richtige Zusätze zur näheren Kennzeichnung eines Ortes denkbar, der zum Zeitpunkt der Geburt und zum Zeitpunkt des Todes eines Menschen zu jeweils unterschiedlichen [X.] gehörte. So könnte ein [X.] eingetragen werden, der deutlich macht, dass der Ort zum Zeitpunkt der Sterberegistereintragung zu einem anderen Staat gehört als zum Zeitpunkt der Geburt (z.B. "heute [X.]"). Da jedoch das Ziel der eindeutigen Identifizierbarkeit eines ausländischen Ortes umso eher erreicht werden kann, je konkreter der gewählte Zusatz den Ort erfasst, dürfte ein [X.] in der Regel nicht ausreichend sein, um eine Verwechslungsgefahr möglichst auszuschließen. Denn ebenso wie im Inland kommen auch in ausländischen [X.] gleichnamige Orte vor. Zum Zwecke der eindeutigen Identifizierbarkeit eines ausländischen Ortes ist daher regelmäßig eine nähere Kennzeichnung durch Hinzufügung des Verwaltungsbezirks oder einer geografischen Bezeichnung erforderlich (vgl. [X.]/[X.] Personenstandsrecht [Stand: 30. Ergänzungslieferung 1993] § 2 PStG Rn. 18 mwN; siehe auch Nr. A 2.1.3 [X.]). Denn durch das Hinzufügen von geografischen Bezeichnungen oder Verwaltungsbezirken kann die Lage eines näher zu kennzeichnenden Ortes weitaus klarer eingegrenzt werden (vgl. AG Düsseldorf [X.] 2002, 243, 244 "[X.]"; [X.] [X.] 2015, 189 "[X.]", "[X.]"; [X.] [X.] 1997, 4, 6 f.). Hinzu kommt, dass geografische Bezeichnungen seltener als politische Zuordnungen Veränderungen unterworfen sind, die einen klarstellenden Hinweis erfordern würden.

Demgemäß ist in der [X.] zum Personenstandsgesetz in Nr. A 2.1.3 [X.] geregelt, dass für die Eintragung von Orten im Ausland, sofern eine nähere Kennzeichnung durch Hinzufügung des Verwaltungsbezirks oder einer geografischen Bezeichnung nicht ausreicht, daneben der Staat zu vermerken ist. Auch wenn dieser Verwaltungsvorschrift kein normativer, sondern lediglich norminterpretierender Charakter zukommt (vgl. [X.] [X.] 1997, 4, 5; vgl. auch [X.] NJW 1989, 666, 667; BVerwG NVwZ 1999, 1114, 1115), spiegelt sie das Erfordernis der zweifelsfreien Identifizierbarkeit eines Ortes in nachvollziehbarer Weise wider. Die [X.] kann sich auch nicht (mehr) auf den – außer [X.] getretenen – § 60 Abs. 3 Satz 2 [X.] der früheren Verwaltungsanweisung berufen. Denn eine entsprechende Regelung findet sich in der aktuellen Verwaltungsvorschrift nicht mehr. Die Bestimmung der Nr. A 2.1.2 [X.] sieht zwar weiterhin die Hinzufügung des Verwaltungsbezirks zur näheren Kennzeichnung gleichnamiger Gemeinden im Inland vor. Der Fall einer geänderten Bezirkszugehörigkeit ist hingegen nicht mehr geregelt.

([X.]) Zudem könnte ein reiner [X.] den Eindruck erwecken, der Geburtsort des Verstorbenen habe zum Zeitpunkt seiner Geburt in dem angegebenen Land gelegen.

Zwar geht es bei der Eintragung des [X.] nicht um die Feststellung der Staatsangehörigkeit des Verstorbenen. Denn diese ist von der Beweiskraft der Personenstandsregister nicht umfasst (vgl. § 54 Abs. 1 PStG; OLG Saarbrücken [X.] 2004, 297, 298; [X.]/[X.] Personenstandsgesetz 4. Aufl. § 54 Rn. 4). Ebenso wenig kann aus der abweichenden passrechtlichen [X.], der zufolge neben dem Geburtsort grundsätzlich kein Staat angegeben wird, wegen der unterschiedlichen Zweckbestimmung von Identitätspapieren und Personenstandsurkunden auf eine personenstandsrechtliche Unzulässigkeit von [X.]n bei Orten im Ausland geschlossen werden (vgl. [X.] 2004, 297, 298; [X.] [X.] 2015, 189 f.).

Weil es keine personenstandsrechtliche Regelung für die Fälle der geänderten Zugehörigkeit eines Ortes zu einem bestimmten Staat gibt, kann ein Sterberegistereintrag mit einem solchen [X.] aber in der Weise missverstanden werden, der Verstorbene sei in dem angegeben Land geboren worden (vgl. auch [X.] [X.] 2016, 312, 313; [X.] [X.] 1997, 4, 6). Wenn es aber zum Zeitpunkt der Geburt des Verstorbenen in dem betreffenden Land keinen solchen Ort gegeben hat, wäre das personenstandsrechtliche Ereignis der Geburt hinsichtlich des [X.] nicht so wiedergegeben, wie es sich ereignet hat. Dies kann das zweifelsfreie Auffinden des [X.] erschweren, wodurch der Grundsatz der Registerklarheit berührt wäre.

Ferner könnten sich Unstimmigkeiten ergeben, wenn im Rechtsverkehr sowohl die Sterbeurkunde als auch die Geburtsurkunde des Verstorbenen vorzulegen wären. Letztere würde den Geburtsort in Ermangelung eines [X.]es als inländischen ausweisen, während nach der Sterbeurkunde von einem ausländischen Geburtsort auszugehen wäre. Dadurch könnten Zweifel an der Identität des Verstorbenen, jedenfalls aber Klärungsbedarf hinsichtlich seines [X.] aufkommen. Im Interesse der Einheitlichkeit der Personenstandsregister muss daher bei Geburtsorten, die zum Zeitpunkt einer späteren Registereintragung zu einem anderen Staat gehörten als zum Geburtszeitpunkt, jedenfalls ein solcher [X.] gewählt werden, der jegliche Widersprüche vermeidet.

[X.]) Unter Heranziehung dieser Maßstäbe ist der dem Ortsnamen [X.] beigefügte [X.] "[X.]" unrichtig und durch den Zusatz "Oberschlesien" zu ersetzen.

(1) Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass die bloße Angabe des Ortsnamens "[X.]" ohne einen weiteren Zusatz nicht hinreichend ist, um den – heute auf [X.] Staatsgebiet belegenen – Geburtsort des Verstorbenen eindeutig zu kennzeichnen. Ein solcher Zusatz ist hier auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil der Geburtsort des Verstorbenen bei dessen Geburt zum Gebiet des damaligen [X.] gehörte. Denn wäre dieser Ort im Sterberegister ohne weiteren Zusatz nur mit seiner Gemeindebezeichnung beurkundet, spräche zunächst eine Vermutung dafür, dass es sich dabei um einen auch zum Zeitpunkt dieser Registereintragung inländischen Ort handelt. Im entsprechenden Ortsbuch ist ein inländischer Ort mit der Gemeindebezeichnung "[X.]" nicht verzeichnet, so dass zum Auffinden des Ortes weitere Ermittlungen (z.B. Einsichtnahme in das Ortsbuch des [X.]) angestellt werden müssten. Dies widerspräche dem Grundsatz der Registerklarheit.

(2) Jedoch ist der [X.] gemessen an den aufgezeigten Grundsätzen schon nicht hinreichend eingrenzend. Die Hinzufügung des Verwaltungsbezirks bzw. einer geografischen Bezeichnung führt im Zweifel zu einer besseren Identifizierbarkeit des [X.] des Verstorbenen. Darüber hinaus ist der [X.] auch ungeeignet, um den Geburtsort des Verstorbenen bei gleichzeitiger Wahrung der Prinzipien der [X.] und -klarheit zutreffend zu konkretisieren. So könnte der unzutreffende Eindruck entstehen, dass der Verstorbene in [X.] geboren wurde. Damit wäre das personenstandsrechtliche Ereignis der Geburt hinsichtlich des [X.] nicht so wiedergegeben, wie es sich ereignet hat.

(a) Allerdings ist auch die von dem Beteiligten zu 4 angeregte Bezeichnung "[X.]" zur hinreichenden Identifizierung nicht geeignet.

Zwar kann ein Landkreiszusatz grundsätzlich eine eindeutige Kennzeichnung eines Ortes bewirken. [X.] ist der von der Antragstellerin und dem Beteiligten zu 4 benannte [X.] als kommunale Gebietskörperschaft heute nicht mehr existent und kann daher auch nicht zur näheren Kennzeichnung des [X.] des Verstorbenen herangezogen werden. Die [X.] [X.] ist zwischenzeitlich eine kreisfreie [X.], so dass eine gegenwärtige Suche nach einem [X.] erfolglos bliebe. Zwar könnte der Landkreiszusatz dahingehend ausgelegt werden, dass der Ort [X.] gemeint ist, der im früheren [X.] belegen war. Allerdings ist wegen des Grundsatzes der Registerklarheit die Eintragung ausschließlich solcher Zusätze zu fordern, die aus heutiger Sicht ohne die Notwendigkeit einer Auslegung aus sich heraus unmissverständlich sind.

(b) Der unrichtige [X.] kann jedoch durch den Zusatz "Oberschlesien" ersetzt werden.

(aa) Allerdings existiert auch die frühere [X.] [X.] heute nicht mehr. Jedoch versteht man unter dem Begriff "Oberschlesien" nicht nur diese frühere Gebietskörperschaft, sondern auch den südöstlichen Teil der Region [X.], welcher heute größtenteils in [X.] liegt. Diese geografische Landschafts- bzw. Gebietsbezeichnung ist unabhängig vom Bestehen der Gebietskörperschaft Oberschlesien und der völkerrechtlichen Staatszugehörigkeit dieses Landstrichs (vgl. [X.] [X.] 1997, 4, 6; Geromiller [X.] 1994, 326; [X.] [X.] 1986, 260; aA [X.] [X.] 1986, 107, 108). Sie kann daher weiterhin zur näheren Kennzeichnung eines Ortes herangezogen werden (vgl. AG Düsseldorf [X.] 2002, 243, 244). Da nicht ersichtlich ist, dass in dieser Region noch ein weiterer Ort namens [X.] existiert, ist der Geburtsort des Verstorbenen durch den Zusatz "Oberschlesien" eindeutig identifizierbar.

Die für "Oberschlesien" teilweise gebräuchliche Abkürzung "[X.]" ist hingegen nicht klar genug, um als [X.] zu dienen.

([X.]) Zwar hat der Beteiligte zu 4 als gemäß § 53 Abs. 2 PStG beschwerdebefugte Aufsichtsbehörde sowohl mit der Beschwerde als auch mit der Rechtsbeschwerde ausschließlich begehrt, dem Ortsnamen anstelle des Zusatzes "[X.]" den Zusatz "[X.]" hinzuzufügen. Hieran ist das Rechtsbeschwerdegericht indes nicht gebunden.

Gegenstand der rechtsbeschwerdegerichtlichen Entscheidung ist der in erster Instanz gestellte [X.], soweit er in zweiter Instanz Verfahrensgegenstand war und nicht durch ein Rechtsmittel beschränkt wurde ([X.]/[X.] in Personenstandssachen Rn. 1573 f. und 1742 f.). Dieser Antrag ist nicht nur Verfahrensvoraussetzung (§ 48 Abs. 2 Satz 1 PStG), sondern gleichzeitig Sachantrag. Er bindet das Gericht, das dem Antrag also nur stattgeben oder ihn abweisen kann. Es darf dem Antragsteller aber nicht mehr oder etwas anderes zusprechen, als er beantragt hat. Selbst bei festgestellter Unrichtigkeit eines Registereintrags kann einem [X.] nur dann stattgegeben werden, wenn er auf eine richtige Eintragung gerichtet ist; andernfalls bleibt es bei dem unrichtigen Eintrag ([X.]/[X.] Personenstandsrecht [Stand: 34. Ergänzungslieferung 1997] § 47 PStG Rn. 18 ff.; [X.]/[X.] in Personenstandssachen Rn. 675 ff. mwN).

Die Antragstellerin hat erstinstanzlich beantragt, den Sterberegistereintrag dahingehend zu berichtigen, dass der [X.] "[X.]" entfällt und dem Ortsnamen [X.] entweder "Oberschlesien/[X.]" oder "Landkreis/[X.]. [X.]" hinzugefügt wird. Der Verfahrensgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war damit begrenzt auf den [X.] zum Ortsnamen und die von der Antragstellerin genannten Möglichkeiten für einen – aus ihrer Sicht richtigen – [X.]. Eine spätere Beschränkung dieses Verfahrensgegenstands ist nicht erfolgt. Zwar hat der Beteiligte zu 4 mit seinen Rechtsmitteln lediglich eine Berichtigung dahingehend beantragt, dass dem Ortsnamen der Zusatz "[X.]" hinzugefügt wird. Das Recht der Aufsichtsbehörde, unabhängig von einer Beschwer ein Rechtsmittel einzulegen, hat indes zur Folge, dass eine Entscheidung auch entgegen ihrem Begehren abgeändert werden kann. Denn das Rechtsmittel ist im öffentlichen Interesse eingelegt und kann daher - ungeachtet der Auffassung der Behörde - ohne Bindung an den [X.] und gegebenenfalls über das angestrebte [X.] hinaus nur auf die Erlangung einer richtigen Entscheidung gerichtet sein (OLG Zweibrücken [X.] 1993, 11, 12; BayObLG [X.] 1977, 187, 188 mwN). In den [X.] konnten also weiterhin alle von der Antragstellerin benannten Zusätze für eine Berichtigung in Betracht gezogen werden.

3. Gemäß § 74 Abs. 5 und 6 Satz 1 FamFG ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Der [X.] kann in der Sache selbst entscheiden, weil die erforderlichen Feststellungen getroffen sind und die Sache daher zur Endentscheidung reif ist.