Leitsatz
Verfahrensgebühren bei Klageverbindung
Die vor der Verbindung mehrerer Nichtigkeitsklagen (§ 147 ZPO) mit der Einreichung der einzelnen Nichtigkeitsklagen jeweils fällig gewordenen und gezahlten Verfahrensgebühren (pro Klage 4,5-fach unter Verweis auf das GKG vom Streitwert abhängig) werden nicht nachträglich aufgrund der Prozessverbindung erlassen oder ermäßigt. Erst ab dem Verbindungsbeschluss fallen Gerichtsgebühren nur noch einfach an.
Meta
17.11.2011
Beschluss
Sachgebiet: Ni
§ 147 ZPO, § 3 Abs 1 Nr 4 PatKostG, § 2 Abs 2 PatKostG
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 17.11.2011, Az. 3 Ni 37/08 (EU) (REWIS RS 2011, 11318)
Papierfundstellen: REWIS RS 2011, 11318
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
3 ZA (pat) 54/11 (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren - mehrere Gerichtsgebühren bei nachträglicher Klageverbindung
4 Ni 21/12 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Klagegebühr bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen" – bei Verbindung von Nichtigkeitsklagen bleiben die bis …
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II ZB 14/09 (Bundesgerichtshof)
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Rechtsanwaltskosten: Vergütung des Prozessbevollmächtigten einer Aktiengesellschaft bei Verbindung von Anfechtungsklagen verschiedener Kläger gegen denselben Hauptversammlungsbeschluss
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