Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.12.2010, Az. 9 B 72/10

"Besteht eine rechtliche Verpflichtung dahingehend, eine als Grünland bewertete und abgefundene Grundstücksfläche bis zum Zeitpunkt der Schlussfeststellung in einen Zustand zu verbringen, welcher dieser Eigenschaften entspricht. Besteht für den [X.] das Recht, mit einem Rechtsmittel gegen die Schlussfeststellung auch den Einwand zu erheben eine z.B. als Grünland bewertete und zugewiesene Parzelle entspreche nicht dieser Eigenschaft und müsse deshalb in einen entsprechenden Zustand versetzt werden."

bedürfen keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, denn sie lassen sich anhand des Gesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten. Mit der Schlussfeststellung (§ 149 FlurbG) wird festgestellt, dass die Ausführung nach dem [X.] bewirkt ist und den Beteiligten keine Ansprüche mehr zustehen, die im Flurbereinigungsverfahren hätten berücksichtigt werden müssen. Demzufolge kann die Schlussfeststellung nur noch mit Umständen angegriffen werden, die die Ausführung des [X.]es oder noch offen stehende Ansprüche eines Beteiligten betreffen. Soweit geltend gemacht wird, dass die Ausführung des [X.]s noch nicht bewirkt ist, muss sich der Einwand auf Festsetzungen im [X.] selbst beziehen, denn nur insoweit kann dessen Ausführung noch nicht bewirkt worden sein. Maßnahmen, die nicht im [X.] festgesetzt sind, können im Rahmen der Schlussfeststellung nicht (mehr) gefordert werden. Im Rechtsmittelverfahren gegen die Schlussfeststellung können Beteiligte zudem nicht mehr erfolgreich Abschnitte des [X.] angreifen, über die bereits unanfechtbar entschieden ist (Urteil vom 16. September 1975 - BVerwG 5 C 44.75 - BVerwGE 49, 176 <178 ff.>). Dementsprechend hat das Flurbereinigungsgericht einen Anspruch des [X.] auf Vornahme von Maßnahmen zur Herstellung der ihm zugeteilten [X.] als Grünland mit der Begründung verneint, dass die Wertgleichheit der Abfindung rechtskräftig feststehe und der unanfechtbare [X.] keine auf die Herrichtung von Grünland bezogene Maßnahmen vorsehe. Einen über den Einzelfall hinausgehenden Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde insoweit nicht auf.

"Ist die Ausführung nach dem [X.] gemäß § 149 Abs. 1 FlurbG auch bezüglich der Herstellung der Wege nach dem Wege- und [X.] bewirkt, sofern die Verpflichtung zur Wegeunterhaltung und das Pflegeeigentum zu einem früheren Zeitpunkt auf die Ortsgemeinde übertragen wurde, diese aber zum Zeitpunkt der Schlussfeststellung ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Unterhaltung nicht nachgekommen ist und die Wege sich nicht in einem plangerechten Zustand befinden. Weiterhin stellt sich die Rechtsfrage danach, welche formellen Anforderungen an die Übergabe von Wegen zu stellen sind."

rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Die Beschwerde legt nicht nachvollziehbar dar, weshalb es bereits an der ordnungsgemäßen Herstellung eines Weges fehlen sollte, wenn die Gemeinde, der dieser Weg zugeteilt wurde, diesen in der Folgezeit nicht ordnungsgemäß unterhalten hat mit der Folge, dass er sich zum Zeitpunkt der Schlussfeststellung nicht mehr in plangerechtem Zustand befindet. Im Übrigen folgt unmittelbar aus dem Gesetz, dass die Pflicht der Teilnehmergemeinschaft zur Unterhaltung eines von ihr hergestellten Weges nicht erst zum Zeitpunkt der Schlussfeststellung, sondern bereits mit der Übergabe an den Unterhaltspflichtigen endet (§ 42 Abs. 1 Satz 1 FlurbG). Die Beschwerde legt ferner nicht dar, welche klärungsbedürftigen und entscheidungserheblichen Fragen des revisiblen Rechts von fallübergreifender Bedeutung sich im Zusammenhang mit den Modalitäten einer Übergabe von Wegen an die Gemeinde stellen sollten.

"Kann die Rechtskraft von [X.] und Wege- sowie [X.] dem Auftrag der Flurbereinigungsbehörde und Teilnehmergemeinschaft zur Erschließung sämtlicher Grundstücke im [X.] entgegengehalten werden."

ist nicht rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig. Sie kann vielmehr anhand des Gesetzes und der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Weiteres bejaht werden. Gemäß § 41 Abs. 1 FlurbG stellt die Flurbereinigungsbehörde einen Plan auf unter anderem über alle im [X.] neu auszuweisenden Wege. Dieser [X.] ist gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 FlurbG in den [X.] aufzunehmen. Ein Teilnehmer kann daher im Wege von Widerspruch und Klage gegen den [X.] etwa einwenden, nach dem [X.] sei die von § 44 Abs. 3 Satz 3 FlurbG geforderte Erschließung bestimmter Grundstücke nicht gewährleistet (vgl. Urteil vom 6. Februar 1986 - BVerwG 5 C 40.84 - BVerwGE 74, 1 <11 f.>). Er kann jedoch nicht die Schlussfeststellung mit der Begründung anfechten, der [X.] müsse um weitere neu auszuweisende Wege ergänzt werden.