Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 18.01.2017, Az. 2 BvR 24/16

Die Festsetzung des [X.] beruht auf § 14 Abs. 1 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG.

Die Verfassungsbeschwerde wurde ohne Angabe von Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Zwar besteht gleichwohl ausnahmsweise ein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag auf Festsetzung des [X.]. Anhaltspunkte, die es rechtfertigen könnten, einen über den gesetzlichen Mindestbetrag hinausgehenden Gegenstandswert festzusetzen, sind jedoch weder dargetan noch sonst ersichtlich (vgl. [X.] 79, 365 <369> zur Rechtslage nach der [X.] sowie die Beschlüsse der [X.] des [X.] vom 27. Juni 2016 - 1 BvR 625/16 -, [X.], Rn. 6, und vom 28. Juli 2016 - 1 BvR 443/16 -, [X.], Rn. 4 f.).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.