Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.07.2012, Az. 2 StR 25/12

[X.] am [X.] Prof. Dr. [X.] hat gemäß § 30 StPO Umstände angezeigt, die nach seiner Auffassung eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten.

Die von Prof. Dr. [X.] vorgetragenen Umstände rechtfertigen ein Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit nicht. Der [X.] hat bereits mit Beschluss vom 9. Mai 2012 ein Ablehnungsgesuch gegen Prof. Dr. [X.] auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen des [X.]s als unbegründet zurückgewiesen. Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 (2 [X.] und 2 [X.]) hat der [X.] u.a. Prof. Dr. [X.] betreffende - weitere - [X.] als unbegründet zurückgewiesen. In diesen Verfahren hatte Prof. Dr. [X.] dienstliche Erklärungen abgegeben, die inhaltlich wesentliche Punkte betrafen, die auch Gegenstand der im vorliegenden Verfahren gemachten Selbstanzeigen gemäß § 30 StPO sind. An den genannten Beschlüssen vom 9. Mai 2012 und vom 20. Juni 2012 hält der [X.] fest.

Auch die in der dienstlichen Erklärung von Prof. Dr. [X.] vom 26. Juni 2012 ergänzend dargelegten Umstände geben für die am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung keinen Anlass, an der Unvoreingenommenheit des [X.]s zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für die aus seiner Sicht geschilderte Erledigung anderer beim [X.] anhängiger Verfahren, in denen Prof. Dr. [X.] Erklärungen gemäß § 30 StPO abgegeben hat.

Zur Frage einer - in der vorliegenden Konstellation ausgeschlossenen - unabhängigkeitsbeeinträchtigenden Einflussnahme auf die durch das Präsidium zur Frage der Besetzung des [X.]es angehörten [X.] wird ergänzend auf die Entscheidung des [X.] vom 13. Juni 2012 verwiesen (vgl. [X.], Beschluss vom 13. Juni 2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12).