Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.02.2020, Az. 2 B 43/19

1. Die Klägerin begehrt eine höhere als die ihr bewilligte Zulage nach § 46 [X.] a.F.

Die Klägerin ist seit 1992 Beamtin in der Finanzverwaltung des beklagten [X.]. Sie wurde 1995 zur Steuerinspektorin (Besoldungsgruppe [X.]) zur Anstellung ernannt, 1997 in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen sowie 1999 zur Steueroberinspektorin (Besoldungsgruppe [X.]) und im Juni 2008 zur [X.] (Besoldungsgruppe [X.]) befördert. Seit 1996 war sie in einem Finanzamt als Hauptsachbearbeiterin in der Körperschaftsteuerstelle auf einem Dienstposten eingesetzt, der der Besoldungsgruppe [X.] zugeordnet war.

Bei der vom Beklagten bei den Finanzämtern praktizierten haushaltsrechtlichen "Topfwirtschaft" wird darauf verzichtet, die Planstellen bestimmten Dienstposten fest zuzuordnen. Vielmehr belässt der Dienstherr die vom Haushaltsgesetzgeber im Stellenplan für die Finanzämter des [X.] zur Verfügung gestellten Planstellen in diesem "Topf" und greift nur von Fall zu Fall auf sie zu, soweit er Beförderungen vornehmen will.

Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage auf eine Zulage nach § 46 [X.] a.F. für den Zeitraum seit Januar 2005 abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist erfolglos geblieben. Auf die Revision der Klägerin hat das [X.] die Sache mit Urteil vom 25. September 2014 - 2 [X.] 19.13 - ([X.] 2015, 116 = Parallelentscheidung zu BVerwG, Urteil vom 25. September 2014 - 2 [X.] 16.13 - BVerwGE 150, 216) an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. [X.] wurden der Klägerin für die noch nicht verjährte Zeit, d.h. für Juni 2009 bis Ende 2014, weitere 7 324,37 € bewilligt.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung, soweit sie aufrechterhalten worden war, zurückgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die Klage sei nach der Bewilligung im Jahr 2016 unbegründet geworden. Der Beklagte sei nunmehr bei der Ermittlung der tatsächlichen Grundlagen und der Berechnung der Bewilligungsbeträge so verfahren, wie es das [X.] vorgegeben habe. Dass ein Teil der Beamten wegen inzwischen eingetretener Verjährung ihre Ansprüche auf eine höhere Zulage nach § 46 [X.] a.F. nicht mehr durchsetzen könne, habe nicht zur Folge, dass die insoweit nicht benötigten Haushaltsmittel den Beamten mit noch durchsetzbaren Ansprüchen zugute kämen. Ebenso wenig seien für Teilzeitbeschäftigte nicht benötigte [X.] in die Verteilungssumme einzubeziehen.

2. Die Sache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des [X.] erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4, vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - [X.] 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9 und vom 20. Juni 2017 - 2 B 84.16 - juris Rn. 9).

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerdebegründung, die keine Fragen formuliert, den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. Jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet, weil eine grundsätzliche Bedeutung der der Sache nach aufgeworfenen Fragen nicht gegeben ist.

a) Soweit dem Beschwerdevorbringen bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung die Frage

Der Senat hat in seinen Urteilen vom 25. September 2014 - 2 [X.] 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.); im Fall der Klägerin: - 2 [X.] 19.13 - ([X.] 2015, 116 Rn. 21 f.), entschieden, dass dann, wenn die Anzahl der Anspruchsberechtigten die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit übersteigt, der sich aus § 46 Abs. 2 [X.] ergebende Differenzbetrag zwischen dem Grundgehalt der Besoldungsstufe des Beamten und dem Grundgehalt der Besoldungsstufe, die der Wertigkeit des wahrgenommenen Funktionsamtes entspricht, nur anteilig gezahlt werden kann. Es ist deshalb für den [X.] und den etatisierten [X.] - im konkreten Fall alle Finanzämter des beklagten [X.] - monatlich die Anzahl der Anspruchsberechtigten und die Anzahl der besetzbaren Planstellen der entsprechenden Wertigkeit zu berechnen und ins Verhältnis zu setzen. Dabei ist hinsichtlich der Zahl der Anspruchsberechtigten zu prüfen, ob im letzten Monat einzelne Beamte in die Anspruchsvoraussetzungen hineingewachsen sind ([X.] der [X.], Erreichen der 18-monatigen Wartezeit) oder aus ihr herausgefallen sind (Wechsel auf einen dem Statusamt entsprechenden Dienstposten, Beförderung, Ruhestand, Tod). Hinsichtlich der Zahl der besetzbaren Planstellen ist zu prüfen, ob bislang besetzte Planstellen nunmehr besetzbar geworden sind (Ruhestand, Tod, Versetzung) oder bislang besetzbare Planstellen nunmehr besetzt worden sind (Beförderung, Versetzung). Teilzeitbeschäftigte sind bei dieser Berechnung entsprechend ihrer Beschäftigungsquote zu berücksichtigen. Maßgeblich für diese Berechnung sind stets die Verhältnisse in dem Monat, für den die Zulage berechnet wird.

Damit hat der Senat das Berechnungsverfahren abschließend beschrieben, das in Fällen der haushaltsrechtlichen Topfwirtschaft bei einer höheren Zahl von Anspruchsberechtigten als von besetzbaren Planstellen anzuwenden ist. Er hat in Rn. 23 der genannten Urteile selbst auf den beträchtlichen Verwaltungsaufwand hingewiesen, den dieses Berechnungsverfahren mit sich bringen kann. Weitere Differenzierungen sind nicht veranlasst. Dementsprechend hat der Senat in seinem Beschluss vom 21. November 2019 - 2 B 23.19 - (juris Rn. 12) ausgeführt, dass mit dem Senatsurteil vom 25. September 2014 - 2 [X.] 16.13 - (BVerwGE 150, 216 Rn. 21 f.) auch entschieden ist, dass bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel unerheblich ist, ob Ansprüche anderer Antragsteller verjährt sind oder nicht.

Deshalb ist die oben formulierte Frage zu verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf, zumal der Senat zum einen - wie bereits erwähnt - ausgeführt hat, dass Teilzeitbeschäftigte entsprechend ihrer Beschäftigungsquote bei der Anzahl der Anspruchsberechtigten zu berücksichtigen sind und zum anderen bei der Anzahl der besetzbaren Planstellen von der haushaltsrechtlichen Einordnung des Berufungsgerichts auszugehen hat. Haushaltsrecht ist nicht revisibles [X.]recht. Im vorliegenden Fall nimmt das Berufungsgericht an, dass es dem Beklagten zwar haushaltsrechtlich möglich gewesen wäre, mehrere teilzeitbeschäftigte Beamte auf einer Planstelle zu führen, dass er aber davon keinen Gebrauch gemacht habe und hierzu auch nicht im Nachhinein verpflichtet sei.

b) Soweit dem Beschwerdevorbringen bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung außerdem die Frage

c) Schließlich rechtfertigt die dem Beschwerdevorbringen bei rechtsschutzfreundlicher Auslegung zu entnehmende Frage

3. Auch eine Zulassung der Revision wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) oder wegen des Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) der Missachtung der Bindungswirkung gemäß § 144 Abs. 6 VwGO, wonach das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, bei seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des [X.] zugrunde zu legen hat, kommt nicht in Betracht. Die Klägerin hat diese Zulassungsgründe nicht ausdrücklich geltend gemacht. [X.] man ihrer Begründung der Grundsatzrüge solche [X.], würde es an den gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Darlegungen fehlen. Schließlich ergibt sich aus den Ausführungen unter 2. a) und b), dass keine Divergenz und keine Verletzung der Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO vorliegen.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Werts des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 42 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 52 Abs. 1 GKG.