Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.10.2012, Az. StB 9/12

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
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StB 9/12
vom
8. Oktober 2012
in dem Strafverfahren
gegen

wegen
Verbrechens gegen die Menschlichkeit
u.a.

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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger am 8. Oktober 2012 gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 Halbs.
2 Nr. 1 [X.] beschlossen:

Auf die Beschwerde des Angeklagten wird der Beschluss des [X.] vom 29. Juni 2012 aufgehoben.
Die Sache wird zu neuer Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das [X.] zu-rückverwiesen.

Gründe:
[X.] Der Angeklagte befindet sich seit dem 17. November 2009 in Untersu-chungshaft, zunächst aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des [X.] vom 16. November 2009 (4 [X.] 31/09), sodann aufgrund des diesen ersetzenden Haftbefehls des [X.] vom 4.
Januar 2011. Danach liegt dem Angeklagten zur Last, in 26 Fällen [X.] gegen die Menschlichkeit sowie in 39 Fällen Kriegsverbrechen, jeweils in Tateinheit mit Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland, begangen zu haben. Er soll seit Juni 2004 1. Vizepräsident der "[X.]" (im Folgenden: [X.]), einer vor allem im Osten der [X.] (im Folgenden: [X.]) operie-renden paramilitärischen Milizenorganisation, gewesen sein und es von Januar 2008 bis zu seiner Festnahme als militärischer Befehlshaber unterlassen [X.]
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ben, seine Untergebenen daran zu hindern, Straftaten nach dem [X.] zu begehen. Wegen dieser Tatvorwürfe hat der [X.] unter dem 7. Dezember 2010 Anklage zum [X.] Stuttgart erho-ben. Das [X.] hat mit Beschluss vom 1. März 2011 die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Die Hauptverhandlung hat am 4.
Mai 2011 begonnen. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2011 hat das [X.], den Haftbefehl aufzuheben, zurückge-wiesen.
Der Senat hatte zuvor im Haftprüfungsverfahren nach §§ 121 f. [X.] mit Beschlüssen vom 17. Juni 2010 ([X.]), 28. Oktober 2010 ([X.]) und 8.
Februar 2011 ([X.]) jeweils die Fortdauer der Untersuchungshaft ange-ordnet. Er hatte dabei auf den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgestellt und offen gelassen, ob der Angeklagte dar-über hinaus dringend verdächtig ist, Straftaten nach dem [X.] begangen zu haben.
Die Verteidigung des Angeklagten hat mit [X.] vom 19. Juni 2012 erneut die Aufhebung des Haftbefehls, hilfsweise dessen Außervollzugsetzung, beantragt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, die bisherige Hauptverhandlung genüge nicht dem Beschleunigungsgebot; zudem stützten die in die Hauptverhandlung eingeführten Beweismittel den [X.] nicht. Das [X.] hat diesen Antrag mit Beschluss vom 29. Juni 2012 zurückgewiesen. Es hat den Gang der Hauptverhandlung näher dargelegt und ausgeführt, der Angeklagte sei weiterhin dringend verdächtig, die ihm im Haftbefehl und in der Anklage zur Last gelegten Taten begangen zu haben. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Angeklagten, der weiterhin einen Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot geltend macht und vorträgt, ein 2
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dringender Tatverdacht bestehe nicht. Das [X.] hat dem Rechtsmittel gemäß Vermerk vom 10. August 2012 nicht abgeholfen. Der Ge-neralbundesanwalt beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen. Die bisher durchgeführte Beweisaufnahme habe das wesentliche Ergebnis der Ermittlun-gen ganz überwiegend bestätigt. Es bestehe weiterhin der dringende Verdacht, dass der Angeklagte der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig sei sowie die ihm vorgeworfenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ungeachtet einer bestehenden Verant-wortlichkeit nach § 4 [X.] -
insoweit über die rechtliche Würdigung in [X.] und Anklageschrift hinaus -
in mittelbarer Täterschaft durch Unterlassen begangen habe.
I[X.] Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlus-ses und Zurückverweisung der Sache zu neuer Bescheidung durch das Ober-landesgericht; denn die dem Senat bislang unterbreiteten tatsächlichen Grund-lagen reichen für eine abschließende Beurteilung des dringenden Tatverdachts bezüglich der dem Angeklagten vorgeworfenen Verbrechen nach dem [X.] und damit der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersu-chungshaft nicht aus.
1. Gegen den Angeklagten besteht weiterhin der dringende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§
129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 StGB). Demgegenüber kann der Senat derzeit nicht abschließend bewerten, ob der Angeklagte mit hoher Wahrscheinlichkeit die ihm vorgeworfenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbre-chen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 3, 6, 8, 9, Abs. 3, § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 4 Satz 1, §
9 Abs. 1, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.]), sei es in Verbindung mit der Ver-antwortlichkeit militärischer Befehlshaber oder anderer Vorgesetzter (§
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[X.]), sei es in mittelbarer Täterschaft durch Unterlassen (§
25 Abs. 1 Alt.
2, § 13 Abs. 1 StGB), begangen hat.
a) Nach der Rechtsprechung des [X.] unterliegt die Beurteilung des dringenden Tatverdachts, die das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung vornimmt, im [X.] nur in eingeschränk-tem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht ([X.], Beschlüsse vom 7. August 2007 -
StB 17/07, juris Rn. 5; vom 19. Dezember 2003
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StB 21/03, [X.]R [X.] § 112 Tatverdacht 3 mwN). Allein das Gericht, vor dem die Beweisaufnahme stattfindet, ist in der Lage, deren Ergebnisse aus eigener Anschauung festzustellen und zu würdigen sowie auf dieser Grundlage zu bewerten, ob der dringende Tatverdacht nach dem erreichten [X.] noch fortbesteht oder dies nicht der Fall ist. Das Beschwerdegericht hat demgegenüber keine eigenen unmittelbaren Erkenntnisse über den Verlauf der Beweisaufnahme.
b) Bei Anwendung dieses [X.] hat das [X.] vor dem Hintergrund des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen, wie es in der Anklageschrift zusammengefasst ist, ausreichend dargelegt, dass die [X.] der bisherigen Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung das Vorlie-gen eines dringenden Tatverdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung
nicht in Frage stellen, den der Senat auf der Grund-lage des jeweiligen [X.] in seinen Haftprüfungsentschei-dungen ebenfalls bejaht hatte. Es besteht auch bei sachgerechter Berücksich-tigung des [X.] kein Anlass anzunehmen, eine hohe Wahr-scheinlichkeit dafür, dass die [X.] eine auf die Begehung der in § 129a Abs.
1 Nr. 1 StGB bezeichneten Verbrechen gerichtete ausländische Vereinigung ist 6
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und der Angeklagte sich an dieser als 1. Vizepräsident und damit als hochran-giges Mitglied beteiligte, liege nicht mehr vor.
c) Demgegenüber kann der Senat auf der Grundlage der bisherigen Ausführungen des [X.]s auch mit Blick auf den Inhalt der [X.] und den Beschluss vom 21. Dezember 2011 nicht abschließend beur-teilen, ob der Angeklagte dringend verdächtig ist, sich wegen der ihm vorgewor-fenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen strafbar gemacht zu haben. Die Zurechnung der in der [X.] begangenen Verbrechen über § 4 [X.] setzt u.a. voraus, dass der Angeklagte die Möglichkeit hatte, das Verhalten seiner Untergebenen faktisch zu bestimmen, insbesondere Straf-taten wirksam zu unterbinden (vgl. im Einzelnen, [X.], Beschluss vom 17. Juni 2010 -
AK 3/10, [X.]St 55, 157, 168). Damit der Senat diese -
in seinen Haft-prüfungsentscheidungen offen gelassene -
Frage in einer die Entscheidung über die Beschwerde des Angeklagten tragenden Weise bewerten kann, bedarf es einer substantiierteren
Darlegung des Ergebnisses der Beweisaufnahme durch das [X.], als dies bislang geschehen ist. Von besonderem Belang sind dabei Ausmaß und Inhalt der Kontakte des Angeklagten zu den vor Ort in der [X.] agierenden Einheiten der [X.] sowie das Maß
der Verbind-lichkeit eventueller Vorgaben bzw. Anweisungen. Zu der -
soweit für den Senat ersichtlich vom [X.] in seiner Erwiderung auf die Beschwerde erstmals aufgeworfenen -
Frage, ob der Angeklagte mit großer Wahrscheinlich-keit sogar darüber hinaus als mittelbarer Täter für die vor Ort begangenen [X.] strafrechtlich verantwortlich ist, verhält sich die angegriffene Entschei-dung des [X.]s naturgemäß ebenfalls nicht.
Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, dass er als Beschwerdege-richt ohne eigene Erkenntnismöglichkeiten bezüglich des Inhalts der Hauptver-8
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handlung zwar in die Lage versetzt werden muss, seine Entscheidung über das Rechtsmittel des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu
treffen, damit den nach ständiger Rechtsprechung des Bundes-verfassungsgerichts erhöhten Anforderungen an die Begründungstiefe von [X.] (vgl. etwa [X.], Beschluss vom 24. August 2010 -
2 BvR 1113/10, juris Rn. 23) ausreichend Rechnung getragen werden kann. Dies bedeutet indes nicht, dass das verhandelnde Tatgericht in Fallkons-tellationen wie der vorliegenden zu einer umfassenden Darstellung der Würdi-gung aller bislang erhobenen Beweise verpflichtet ist. Die abschließende Be-wertung der Beweise durch das [X.] und ihre entsprechende Darlegung sind den Urteilsgründen vorbehalten. Das [X.] führt insoweit nicht zu einem über die Nachprüfung des dringenden Tatver-dachts hinausgehenden Zwischenverfahren, in dem
sich das Tatgericht zu In-halt und Ergebnis aller Beweiserhebungen erklären müsste (vgl. [X.], [X.] vom 2. September 2003 -
StB 11/03, [X.], 368). Weiter ent-spricht es der Natur der Sache, dass die vom Tatgericht vorzunehmende Wür-digung vorläufigen Charakter hat und für sich genommen nicht geeignet ist, etwa den Vorwurf der Voreingenommenheit [X.] zu begrün-den.
2. Da der Senat den dringenden Tatverdacht hinsichtlich der Straftaten nach dem [X.] nicht abschließend zu beurteilen vermag, ist derzeit auch eine endgültige Entscheidung darüber
nicht möglich, ob die Fort-dauer der Untersuchungshaft mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§
112 Abs. 1 Satz 2 [X.]) zu vereinbaren ist.
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a) Entgegen der Ansicht der Beschwerde liegt allerdings ein Verstoß ge-gen das Beschleunigungsgebot als spezielle Ausprägung des [X.]es nicht vor.
aa) Bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft ist das Spannungsverhältnis zwischen dem in Art. 2 Abs. 2 GG gewährleisteten Recht des Einzelnen auf persönliche Freiheit und den unabweisbaren Bedürf-nissen einer wirksamen Strafverfolgung zu beachten. Der [X.] ist dabei nicht nur für die Anordnung, sondern auch für die [X.] der Untersuchungshaft von Bedeutung. Nach dem verfassungsrechtlich ebenfalls in Art. 2 Abs. 2 GG verankerten Beschleunigungsgebot in Haftsachen haben die Strafverfolgungsbehörden und -gerichte alle möglichen und zumut-baren Maßnahmen zu ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der ge-botenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen ([X.] aaO, juris Rn. 19 ff.). Bei der danach gebotenen auf den Einzelfall bezogenen Prü-fung des [X.] sind etwa der Umfang und die Komplexität der Rechtssache, die Anzahl der beteiligten Personen und das Verhalten der [X.] zu beachten (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Januar 2008 -
2 BvR 2652/07, [X.], 198 f.).
bb) Bei Anwendung dieser Grundsätze ist -
im Gegensatz zur Auffas-sung der Verteidigung -
die Planung und Durchführung der Hauptverhandlung nicht zu beanstanden. Vielmehr ist angesichts der maßgebenden konkreten Umstände die Verfahrensweise des [X.]s als angemessen zu bewerten.

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Das [X.] hat die (ohne Anlage) 189 Seiten umfassende Anklageschrift vom 7. Dezember 2010 mit Beschluss vom 1. März 2011 zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Der [X.] hat bereits am 17. März 2011 Termine zur Hauptverhandlung ab dem 4.
Mai 2011 bestimmt, und zwar regelmäßig auf montags sowie mittwochs. Ins-gesamt sind bis zum 29. Juni 2012 84 [X.] durchgeführt worden, die im Wesentlichen mehr als fünf, teilweise auch mehr als acht [X.] andauerten. Somit sah nicht nur die Planung der Hauptverhandlung mehr als einen Verhandlungstag pro Woche vor, sondern es ist durchschnittlich auch an mehr als einem Tag pro Woche verhandelt worden (vgl. dazu [X.], [X.] vom 19. September 2007 -
2 BvR 1847/07, [X.]K 12, 166). Es wi-derspricht dem Beschleunigungsgebot nicht, dass in der ersten Aprilhälfte 2012 und Ende Mai/Anfang Juni 2012 im Hinblick auf die Ostertage bzw. das [X.] keine Verhandlungen stattfanden; denn dieses lässt Unterbrechungen für eine angemessene [X.] bei einer ansonsten hinreichenden Terminsdichte zu (vgl. [X.], Beschluss vom 23. Januar 2008 -
2 BvR 2652/07, [X.], 198).
In Bedacht zu nehmen ist daneben, dass das Verfahren sich gegen zwei Angeklagte richtet und u.a. die Aufklärung der sich über mehrere Jahre erstre-ckenden Tätigkeit des Angeklagten für die [X.] sowie von 15 verschiedenen Überfällen in der [X.] erfordert. Das [X.] hat bis zum [X.]punkt seiner angegriffenen
Entscheidung u.a. 27 Zeugen und Sachverständige ver-nommen, wovon 15 aus dem Ausland, vornehmlich [X.] angereist waren. Daneben wurden zahlreiche [X.], E-Mails und sonstige Urkunden verlesen sowie Telefonate und Videoaufzeichnungen von teilweise erheblicher Dauer in Augenschein genommen. Da ein Großteil der Beweismittel nur mit Hilfe eines Übersetzers für die Sprache [X.] in die Hauptverhandlung eingeführt werden konnte, musste bei der Bestimmung der Verhandlungszeiten auf des-14
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sen Belange angemessen Rücksicht genommen werden. Es bedarf keiner nä-heren Darlegung, dass diese Komplexität des Verfahrensstoffs insbesondere eine umfangreiche Vor-
und Nachbereitung der jeweiligen Hauptverhandlungs-tage notwendig macht.
Vor diesem Hintergrund lässt eine vorausschauende Verhandlungspla-nung es zudem gerade sinnvoll erscheinen, jeweils Freiräume zwischen den einzelnen Verhandlungstagen auch deshalb einzuplanen, damit diese für not-wendige [X.] etwa über zu bescheidende Anträge zur Verfü-gung stehen und auf diese Weise das geplante [X.] ohne Änderung im zeitlichen Ablauf durchgeführt werden kann. Die Zweckmä-ßigkeit eines solchen Vorgehens zeigt sich beispielsweise daran, dass das [X.] -
abgesehen von sonstigen Anträgen
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bisher über [X.] acht Ablehnungsgesuche wegen der Besorgnis der Befangenheit zu befin-den hatte.
b) Die Frage, ob der weitere Vollzug der Untersuchungshaft im Übrigen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt, kann der Senat derzeit nicht abschließend beurteilen. Dies hängt -
wenn auch nicht ausschließlich, so doch -
wesentlich von der für den Fall einer Verurteilung konkret im Raum [X.] Straferwartung und -
unter Berücksichtigung einer etwaigen Ausset-zung der Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung gemäß § 57 StGB -
vom hypothetischen Strafende ab (vgl. [X.], Beschluss vom 4. Juni 2012 -
2 BvR 644/12, juris Rn. 25). Hierfür ist von maßgeblicher Bedeutung, ob der Ange-klagte -
möglicherweise auch -
wegen der ihm zur Last liegenden Verbrechen nach dem [X.] zu verurteilen sein wird. Die Prüfung des diesbezüglichen dringenden Tatverdachts ist dem Senat jedoch -
wie darge-legt
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zurzeit nicht möglich.
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II[X.] Bei dieser Sach-
und Rechtslage scheidet eine abschließende Sach-entscheidung des [X.] ausnahmsweise aus. Die vorliegende Fallkonstellati-on entspricht derjenigen, bei der ein Verfahrensmangel vorliegt, den das Be-schwerdegericht nicht beheben kann (vgl. hierzu [X.], [X.], 55.
Aufl.,
§ 309 Rn. 8 mwN). Das Begehren des Angeklagten bedarf deshalb insgesamt neuer Befassung und Entscheidung durch das [X.], das dabei ebenfalls über die Kosten des Rechtsmittels zu befinden haben wird.
[X.] Schäfer

Spaniol

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