Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 10.02.2015, Az. 1 StR 405/14

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
1
[X.]

vom
10. Februar 2015
[X.]St:
ja
[X.]R:
ja
Nachschlagewerk:
ja
Veröffentlichung:
ja
________________________

StGB § 52; [X.] § 370 Abs.
1 [X.]; [X.] § 14

1.
Die in einer Schenkungsteuererklärung enthaltene unzutreffende Angabe, vom [X.] keine [X.] erhalten zu haben, stellt sowohl für die Besteuerung der Schenkung, auf die sich die Erklärung bezieht, als auch für diejenige der [X.] eine unrichtige Angabe über steu-erlich erhebliche Tatsachen im Sinne von §
370 Abs. 1 Nr.
1 [X.] dar.
2.
Eine hierdurch im Hinblick auf eine Vorschenkung begangene Steuerhin-terziehung (§
370 Abs.
1 Nr.
1 [X.]) ist gegenüber einer zuvor durch Unter-lassen für diese Schenkung begangenen Hinterziehung von [X.] (§
370 Abs.
1 Nr.
2 [X.]) mitbestrafte [X.], deren Straflosigkeit entfällt, wenn die Vortat nicht mehr verfolgbar ist.

[X.], Beschluss vom 10. Februar 2015 -
1 [X.] -
LG [X.] am Main

in der Strafsache
gegen
-
2
-

wegen
Steuerhinterziehung

-
3
-
Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 10. Februar 2015
beschlos-sen:

1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landge-richts [X.] am Main vom 11. März 2014 im [X.] aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit-tels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des [X.] zurückverwiesen.

Gründe:
Das [X.] hat die Angeklagte wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen [X.] sich die Angeklagte mit ihrer auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge zum [X.] Erfolg (§
349 Abs.
4 StPO). Im Übrigen ist die Revision unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 StPO.

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4
-
I.
1. Nach den Feststellungen des [X.] führte die Angeklagte im [X.]raum von Januar 2004 bis November 2007 mit dem zwischenzeitlich ver-storbenen Generalkonsul

S.

eine Beziehung. Einer beruflichen Tätigkeit ging sie während dieser [X.] nicht nach, da S.

sie in seiner Nä-he haben wollte und ihr zudem einen kostspieligen Lebenswandel finanzierte. Sie wohnte in verschiedenen Wohnungen in [X.]

, die von S.

finan-ziert wurden. [X.]weise lebte sie auch in einem Haus in [X.]

, das ihr von S.

als Wohndomizil für ihre Eltern geschenkt wurde.
Im [X.]raum von 23. März 2004 bis 3. Januar 2008 erhielt sie von S.

zahlreiche Schenkungen im Gesamtwert von mindestens 2.514.549 [X.]. Bei den Schenkungen handelte es sich um [X.], Überweisungen, Kraftfahrzeuge, Immobilien sowie um Zahlungen für Mieten, Hotelkosten, [X.] und Reisen. Bei den Schenkungen wurde soweit wie möglich vermieden, in [X.] Spuren nachvollziehbarer [X.] zu hinterlassen. [X.] in Modeboutiquen wickelte die Angeklagte mit einer [X.] Kreditkarte ab, die ihr von S.

zur Verfügung gestellt worden war und über die sie frei verfügen konnte. Einen Betrag in Höhe
von 500.000 [X.] ließ
S.

von einer ihm gehörenden [X.] Stiftung für sie auf ein Nummernkonto bei einer [X.] überweisen. Ebenfalls aus der Stiftung stammte der Kaufpreis für eine ihr geschenkte Immobilie in [X.], den S.

persönlich in bar zu einem Notar nach Sa.

brachte. Ein ihr von S.

als Schenkung überlassener [X.] wurde in [X.] erworben und angemeldet. [X.] gab die Angeklagte für die Schenkungen nicht ab.
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Nachdem ihr S.

mit notariellem Vertrag vom 12. Dezember 2006 ein mit einem Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung bebautes Grundstück in [X.]

geschenkt hatte,
gab die Angeklagte am 20. Mai 2008 hierfür eine Schenkungsteuererklärung ab, die sie jedoch erst am 7. Juli 2008 unterzeich-nete. Die im Schenkungsteuerformular enthaltene
Frage nach [X.] verneinte sie. Sie gab vielmehr in der Steuererklärung an,
von dem [X.] keine weiteren Schenkungen oder (teil-)unentgeltlichen Zahlungen erhalten zu haben. Bei Abgabe der Schenkungsteuererklärung am 20. Mai 2008 war ihr bewusst, dass sämtliche Schenkungen gegenüber den Finanzbehörden anzu-zeigen bzw. zu erklären waren.
Nachdem
der für die [X.] anzusetzende Grundbe-sitzwert von der Bewertungsstelle des [X.] mit 364.000 [X.] fest-gesetzt worden war, setzte das Finanzamt Fu.

mit Bescheid vom 23. Juli 2008 Schenkungsteuer in Höhe von 104.052 [X.] fest.
2. Nach der Berechnung des [X.] hinterzog die Angeklagte dadurch, dass sie in ihrer Schenkungsteuererklärung vom 20. Mai 2008 für die Schenkung der Immobilie in [X.]

im Dezember 2006 nicht nur die [X.] (im Umfang von 979.345 [X.]), sondern auch alle weiteren bis zur Abgabe der Schenkungsteuererklärung von S.

erhaltenen Schen-kungen (im Wert von 1.171.204 [X.]) verschwiegen hatte ([X.] S.
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f.), [X.] in Höhe von 768.139,50 [X.]. Dieser Betrag wurde der Strafzu-messung zugrunde gelegt.

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II.
Die Verfahrensrügen haben keinen Erfolg (§
349 Abs.
2 StPO). [X.] verweist der [X.] auf die zutreffenden Ausführungen in der [X.].

III.
Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand.
1. Die Beweiswürdigung hinsichtlich der im Wesentlichen geständigen Angeklagten, die nur einzelne Schenkungen bestritten hat, weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten auf.
2. Die Feststellungen tragen den Schuldspruch wegen Steuerhinterzie-hung durch [X.] (§
370 Abs. 1 Nr. 1 [X.]).
a)
Indem die Angeklagte in ihrer für die am 12.
Dezember 2006 erfolgte [X.]
abgegebenen
Schenkungsteuererklärung wahrheits-widrig angab, von dem Zuwendenden

S.

keine weiteren Schenkungen oder (teil-)unentgeltliche Zuwendungen erhalten zu haben ([X.] S.
3), machte sie unrichtige und zugleich unvollständige Angaben im Sinne des §
370 Abs. 1 Nr. 1 [X.].
[X.]) Eine Tathandlung gemäß §
370 Abs. 1 Nr.
1 [X.] begeht, wer den Fi-nanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht.
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Dies ist hier der Fall. Unrichtig waren die Angaben, weil die Angeklagte in der Schenkungsteuererklärung (vgl. Mantelbogen der Schenkungsteuererklä-rung, Zeile 20) der Wahrheit zuwider angab, vom [X.]

S.

keine weiteren Schenkungen erhalten zu haben. Unvollständig waren die [X.], weil die Angeklagte die vom [X.] erhaltenen [X.] (in den Zeilen 110 bis 114 des Mantelbogens der Schenkungsteuererklärung) nicht im Einzelnen erklärte.
bb) Die [X.] waren in doppelter Hinsicht steuerlich erheblich im Sinne des §
370 Abs.
1 Nr.
1 [X.]. Zum einen hatten sie Bedeutung
für die Höhe des Steuersatzes und den steuerlichen Freibetrag (vgl. §
16 und 19 [X.] in der für die Schenkungen geltenden Fassung); zum anderen waren die Angaben über die [X.] Grundlage für die Überprüfung der [X.] Besteuerung sämtlicher Schenkungen des Zuwendenden in-nerhalb eines [X.]. Dies ergibt sich aus den gesetzlichen Be-sonderheiten der Besteuerung von Schenkungen in §
14 [X.].
(1) Gemäß §
14 Abs.
1 [X.] bemisst sich die Höhe der für eine Schenkung zu erhebenden Schenkungsteuer in Abhängigkeit von früheren Schenkungen der vorangehenden [X.]. Mehrere innerhalb von [X.]n von derselben Person anfallende Vermögensvorteile werden dabei in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren [X.] nach ihrem früheren Wert zugerechnet werden (§
14 Abs.
1 Satz
1 [X.]). Von der Steuer für den Gesamtbetrag wird die Steuer abgezogen, die für die früheren Erwerbe nach den persönlichen Verhältnissen des Erwerbers und auf der Grundlage der geltenden Vorschriften zur [X.] des letzten Erwerbs zu erhe-ben gewesen wäre (§
14 Abs. 1 Satz
2 [X.]; vgl. dazu [X.], Urteil vom 9.
Juli 2009

II R 55/08, [X.], 2243).
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Alle Erwerbe aus diesem Zehnjahreszeitraum sind damit maßgebliche Berechnungsfaktoren für die Höhe des anzuwendenden Steuersatzes und die Höhe der für die einzelne Schenkung zu erhebenden Schenkungsteuer. Indem mehrere innerhalb von [X.]n von derselben Person anfallende Erwerbe bei der Besteuerung des letzten jeweiligen Erwerbs im Zehnjahreszeitraum zu-sammenzurechnen sind, soll verhindert werden, dass bei aufeinanderfolgenden Schenkungen die Freibeträge nach §
16 [X.] innerhalb von [X.]n mehrfach ausgenutzt werden können; zudem soll ausgeschlossen werden, dass die progressive Steigerung des Steuersatzes nach §
19 [X.] durch Zerlegung einer größeren Schenkung in mehrere [X.] vermieden werden kann (vgl. [X.], Urteil
vom 9. Juli 2009

II
R 55/08, [X.], 2243; [X.] in [X.]/[X.], Bewertungsrecht
-
BewG,
[X.], Stand 1.
Oktober 2013, §
14 [X.]
Rn.
1; [X.] in [X.], [X.] Steuerrecht, §
14 [X.], [X.]. 76,
Rn. 1).
(2) §
14 [X.] nimmt dabei den vorhergehenden [X.] nicht den Charakter selbständiger steuerpflichtiger Vorgänge und führt auch nicht zu einer nachträglichen Besteuerung der vorherigen Erwerbe, sondern verändert nur die Steuerprogression für den letzten Erwerb (vgl. [X.], Urteil vom 14.
Januar 2009

[X.], DStR
2009, 1142 mwN; [X.] [X.]O Rn.
2). Die Vorschrift enthält lediglich eine besondere Anordnung für die Berechnung der Steuer, die für den letzten Erwerb innerhalb des [X.] festzu-setzen ist ([X.], Urteil
vom 9. Juli 2009

II R 55/08, [X.], 2243 mwN). Damit handelt es sich bei §
14 [X.] um eine Regelung der Steuerberech-nung für die Steuer auf den Letzterwerb, nicht jedoch um die Ermittlung einer Gesamtsteuer für sämtliche Erwerbe innerhalb eines zehnjährigen [X.]raums ([X.] in [X.]/[X.], [X.], 64. [X.]., § 14 Rn.
1.2).
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(3) Allerdings
hat das Finanzamt, wenn es bei der Besteuerung des letz-ten Erwerbs noch nicht versteuerte Schenkungen feststellt, deren Besteuerung durch einen besonderen Schenkungsteuerbescheid nachzuholen, sofern noch keine steuerrechtliche Verjährung eingetreten ist ([X.] [X.]O Rn.
3; vgl. auch [X.], Urteil
vom 24. August 2008

II R 16/02, [X.], 85). Damit sind die Angaben in einer Schenkungsteuererklärung über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von [X.] desselben [X.]s stets Grundla-ge für die Prüfung der ordnungsgemäßen Besteuerung sämtlicher Schenkun-gen des vorangehenden [X.].
(4) Somit war die von der Angeklagten in der von ihr eingereichten Schenkungsteuererklärung enthaltene Angabe, vom Zuwendenden keine weite-ren Schenkungen erhalten zu haben, steuerrechtlich sowohl für die Besteue-rung des Erwerbs, für den die Erklärung abgegeben wurde, von Bedeutung als auch für die Besteuerung der Vorerwerbe der vorangehenden [X.].
b) Der Angeklagten war nicht im Hinblick auf bereits begangene [X.] durch Unterlassen (§
370 Abs.
1 Nr.
2 [X.]) unzumutbar, die [X.], auf die sich die Unterlassungstaten bezogen, zu offenbaren. Eine solche Unzumutbarkeit ergibt sich auch nicht aus dem verfassungsrecht-lich verankerten Verbot eines Zwangs zur Selbstbelastung (sog. Nemo-tenetur-Grundsatz; vgl. dazu [X.], [X.], 12.
Aufl., §
393
Rn.
26,
mN aus der Rspr.).
Allerdings legen die Urteilsfeststellungen nahe, dass sich die Angeklagte im Hinblick auf die
[X.] bereits jeweils wegen vorsätzlicher Steuer-hinterziehung durch Unterlassen (§
370 Abs.
1 Nr.
2 [X.]) strafbar gemacht hat, weil sie diese entgegen §
30 [X.] nicht angezeigt hat
(vgl. zur Tatvollendung und Tatbeendigung der Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen 18
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[X.], Beschluss
vom 25.
Juli 2011

1 [X.], Rn. 41 f., [X.]St 56, 298, 312 f.).
Eine sich aus dem Nemo-tenetur-Grundsatz ergebende Unzumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bestand gleichwohl nicht, weil die Angeklagte die Möglichkeit hatte, mit vollständigen und richtigen Angaben zu den Vorschen-kungen zugleich die Voraussetzungen einer strafbefreienden Selbstanzeige im Sinne von §
371 [X.] zu erfüllen. Durch eine Selbstanzeige kann der [X.] regelmäßig Straf-
bzw. Sanktionsfreiheit erlangen (§ 371, § 378 Abs.
3 [X.]). Die Angeklagte befand sich damit nicht in einer unauflösbaren Kon

l-verbot ihrer steuerrechtlichen Erklärungspflicht entgegenstehen könnte (vgl. [X.], Beschluss vom 17.
März 2009

1 [X.], Rn.
26, [X.]St 53, 210, 218). Sofern eine Selbstanzeige wegen eines Sperrgrundes im Sinne von
§
371 Abs. 2 [X.] nicht in Betracht gekommen sein sollte, war der Angeklagten die Angabe der [X.] ebenfalls nicht unzumutbar. Denn soweit erzwun-gene Angaben zu einer mittelbaren Selbstbelastung führen können, besteht für sie ein strafrechtliches Verwendungsverbot (vgl. [X.], Beschluss vom 21. [X.] 2012

1
StR 26/12, [X.]R [X.] §
393 Abs. 2 Verwertungsverbot
3; [X.], Beschluss vom 12. Januar 2005

5 [X.], [X.], 148).
c) Die unrichtige Angabe der Angeklagten, vom [X.] S.

(in-nerhalb des vorangehenden [X.]) keine [X.] [X.] zu haben, führte sowohl hinsichtlich der erklärten [X.] vom 12. Dezember 2006 als auch hinsichtlich der von ihr zuvor von S.

erhaltenen weiteren Schenkungen zu einer Steuerverkürzung. Gemäß §
370 Abs.
4 Satz
1 1. Halbsatz [X.] sind Steuern namentlich dann verkürzt, 22
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wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden. Dies war hier der Fall.
[X.]) Aufgrund der unrichtigen Angaben zu den [X.] wurde hinsichtlich der erklärten Schenkung eines Grundstücks vom 12. Dezember 2006 die Schenkungsteuer in Höhe von 23.348 [X.] zu niedrig festgesetzt und damit verkürzt.
Das Finanzamt hat
die Schenkungsteuer für den Erwerb des Grund-stücks ausgehend von einem gemäß §
12
Abs.
3 [X.] ermittelten Wert von 364.000 [X.] bei Zugrundelegung der [X.] und unter Berücksichti-gung eines Freibetrages von 5.200 [X.] anhand eines Steuersatzes
von 29
Prozent berechnet und die Schenkungsteuer in Höhe von 104.052 [X.] festgesetzt. Bei Berücksichtigung der [X.] wäre ausgehend von §
14 [X.] in der im Jahr 2006 geltenden Fassung ein Steuersatz von
35 Prozent zugrundezulegen gewesen; der Freibetrag wäre nur bei den [X.] anzusetzen gewesen. Damit wäre für die Schenkung des Grund-stücks eine Schenkungsteuer von 127.400 [X.], mithin 23.348 [X.] mehr, festzusetzen gewesen.
bb) Auch hinsichtlich der [X.] führten die unrichtigen Anga-ben der Angeklagten zu einem angeblichen Fehlen von [X.] je-weils zu einer Steuerverkürzung. Denn bei zutreffender Angabe der Vorschen-kungen hätte das Finanzamt alsbald durch Erlass entsprechender Steuerbe-scheide die Besteuerung der Vorerwerbe nachgeholt (vgl. dazu [X.] [X.]O
Rn.
3).
Der in der Literatur zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zum Teil vertretenen
Auffassung, verkürzt sei nur die Steuer auf den neuerlichen 24
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Erwerb, sodass es nur für den Steuersatz und mögliche Freibeträge auf die Vorerwerbe ankomme (vgl. [X.] in [X.]/Gast/[X.], Steuerstrafrecht, 7.
Aufl., §
370 [X.]
Rn. 233h; ihm zustimmend [X.] in Kohlmann, Steuerstrafrecht, 51. [X.]., § 370 [X.] Rn.
1517.1; demgegenüber ablehnend
[X.] in [X.]/[X.], Steuerstrafrecht, [X.], § 370 Rn.
593), folgt der [X.] nicht. Zwar trifft es zu, dass in Fällen, in denen die Verfolgung einer Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen (§
370 Abs.
1 Nr.
2 [X.]) wegen eingetretener Verfolgungsverjährung nicht mehr in Betracht kommt, die Verfolgung der Hinterziehung derselben Steuer durch [X.] [X.] wieder möglich wird, wenn der Täter später

und sei es nur zur Verdeckung seiner Unterlassungstat

gegenüber den Finanzbehörden un-e-setzgeberis[X.]O); vielmehr ist es die Folge einer neuen tatbestandlichen Handlung, die zu einem neuen Taterfolg führt und für die deshalb die Verfolgungsverjährung ei-genständig zu prüfen ist. Die Tatbestandsmäßigkeit einer solchen neuen Tat scheidet lediglich dann aus, wenn für die Schenkungsteuer bereits die [X.] Festsetzungsverjährung (§§
169 ff. [X.]) eingetreten ist.
d) Allerdings stellt hier die in der Angabe, [X.] hätten nicht stattgefunden, liegende Steuerhinterziehung durch [X.] (§
370 Abs.
1 Nr.
1 [X.]) insoweit eine mitbestrafte und damit konsumierte [X.] dar, als die Angeklagte wegen noch nicht verjährter Taten der Hinterziehung von [X.] bezogen auf die einzelnen Vortaten noch verfolgt werden kann.
[X.]) Die mitbestrafte [X.] ist eine selbständige, den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllende rechtswidrige und schuldhafte Handlung, durch die der Täter den Erfolg der Vortat oder die durch diese erlangte Position sichert, aus-28
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nutzt oder verwertet. Sie bleibt straflos, wenn die Bewertung des konkreten Sachverhalts ergibt, dass dieser nachfolgenden, an sich strafbaren Handlung wegen ihres inneren

funktionalen

Zusammenhangs mit der Vortat kein ei-gener Unwertgehalt zukommt, so dass auch kein Bedürfnis besteht, sie neben der Haupttat selbständig zu bestrafen ([X.], Urteil vom 18. Juli 2007

2 StR 69/07, [X.], 458; vgl. auch Rissing-van S[X.]n in [X.], 12. Aufl., Vor § 52 Rn. 151; [X.], StGB, 62.
Aufl., Vor §
52 Rn.
65 f.; [X.]/[X.] in [X.]/[X.], StGB, 29.
Aufl., Vor §
52 Rn.
129). Voraussetzung für die Straflosigkeit der [X.] ist, dass die Geschädigten der beiden Straftaten identisch sind, die [X.] kein neues Rechtsgut verletzt und der Schaden [X.] nicht über das durch die Haupttat verursachte Maß hinaus erweitert wird (vgl. [X.], Urteil
vom 20. Februar 2014

3 [X.], Rn.
11, [X.], 392; Beschluss vom 21. August 2012

1
StR 26/12, [X.]R [X.] §
370 Abs.
1 Konkurrenzen 22; Urteil
vom 24.
September 1986

3 StR 348/86, [X.]R StGB §
1 [X.], mitbestrafte
1; Urteil
vom 22. April 1954

4
StR 807/53, [X.]St 6, 67, 68; Urteil
vom 4.
Februar 1954

4 StR 445/53, [X.]St 5, 295, 297; Rissing-van S[X.]n [X.]O Vor § 52 Rn. 153; [X.]/[X.] [X.]O Rn. 131).
So verhält es sich auch hier im Hinblick auf die Taten der Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen der Angeklagten betreffend die von ihr erhaltenen [X.]. Mit der Falschangabe, es habe keine Vorschen-kungen gegeben, sicherte sich die Angeklagte lediglich die Vorteile der Hinter-ziehung der Schenkungsteuer durch vorangegangene Unterlassungstaten (zur Sicherung der Vorteile aus einer Unterlassungstat als mitbestrafte [X.] vgl. [X.], [X.], 12.
Aufl., §
370 Rn.
247 mwN). Es wurde insoweit weder ein neues Rechtsgut verletzt noch entstand eine weitergehende Steuerverkürzung (vgl. zur Verhinderung der Festsetzung einer bereits verkürzten Steuer [X.], Beschluss vom 7. Juli 1993

5
StR 212/93, [X.], 302).
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bb) Allerdings entfällt die Straflosigkeit einer [X.], wenn die Vortat

z.B. wegen Verjährung

nicht mehr verfolgbar ist (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschluss vom 13.
November 2008

5 [X.], [X.], 105, 106 so-wie [X.], Beschluss
vom 27.
Oktober 1992

5 StR 517/92, [X.]St 38, 366, jeweils mwN).
Ob hier für einzelne der länger zurückliegenden Vortaten bereits Verjäh-rung eingetreten ist, kann der [X.] nicht ohne weiteres feststellen. Es fehlt an entsprechenden tatsächlichen Feststellungen, da das [X.] die Vortaten nicht in den Blick genommen hat (zum Verjährungsbeginn bei Hinterziehung von Schenkungsteuer durch Unterlassen vgl. [X.], Beschluss
vom 25. Juli 2011

1
[X.], Rn. 41 f., [X.]St 56, 298, 312
f.). Die Prüfung,
ob und gegebenenfalls in welchen Fällen hinsichtlich der Hinterziehung von [X.] für [X.] die [X.] durch eine Unterlassungs-Vortat mitbestraft ist, obliegt daher dem neuen Tatrichter (vgl. [X.], Urteil vom 19.
Oktober 2010

1 StR
266/10, [X.]St 56, 6).
e) Der Schuldspruch der Steuerhinterziehung wird bereits durch die [X.] der Schenkungsteuer für die [X.] vom [X.] 2006 getragen.
Sofern sich die Angeklagte durch Verschweigen von [X.] wegen
weiterer in gleichartiger Tateinheit begangener Steuerhinterziehungen durch [X.] (§
370 Abs.
1 Nr.
1 [X.]) strafbar gemacht hat, muss dies
im Urteilstenor nicht zum Ausdruck kommen. Zwar kann es sich grundsätzlich auch bei gleichartiger Tateinheit empfehlen, dies im Urteilsspruch kenntlich zu machen. Davon kann aber gemäß § 260 Abs. 4 Satz 5 StPO abgesehen wer-den, wenn der Tenor unübersichtlich würde. Denn dies widerspräche dem auch zu berücksichtigenden Gebot der Klarheit und Verständlichkeit der Urteilsformel 31
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(vgl. [X.], Urteil vom 6.
Juni 2007

5
StR 127/07, [X.], 388, 391). So verhält es sich auch hier; einer Aufhebung des Schuldspruchs bedarf es daher nicht.

IV.
Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben, weil das [X.] der Strafzumessung einen zu großen Schuldumfang zugrunde gelegt hat.
Das [X.] ist rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass es sich bei den in einer Schenkungsteuererklärung anzugebenden [X.] um alle Schenkungen desselben Zuwendenden innerhalb eines Zehnjahreszeit-raums vor Abgabe der Erklärung handelt. Zwar trifft es zu, dass die [X.] anhand eines [X.] in die Vergangenheit reichenden [X.]-raums zu bemessen ist. Maßgeblicher Stichtag für die Anwendung des §
14 [X.] ist dabei aber entgegen der Auffassung des [X.] nicht der [X.]punkt der Abgabe der Schenkungsteuererklärung, sondern derjenige der Entstehung der Steuer des letzten Erwerbs, auf den sich die Schenkungsteuer-erklärung bezieht (vgl. [X.], Urteil
vom 28.
März 2012

II R 43/11, [X.] 2012, 1067; vgl. auch [X.] [X.]O Rn.
25 und [X.] [X.]O Rn.
6). Dies war hier die [X.] vom 12. Dezember 2006. Bei allen nach diesem [X.]punkt erfolgten Schenkungen an die Angeklagte handelt es sich somit um [X.], die in der sich auf die [X.] beziehenden Schenkungsteuererklärung nicht anzugeben waren.
Das Verschweigen der [X.] stellt daher keine Tathandlung i.S.d.
§
370 Abs.
1 Nr.
1 [X.] dar. Eine Strafbarkeit wegen pflichtwidrigen Unter-35
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lassens der Abgabe weiterer [X.] für die nach der [X.] vom 12.
Dezember 2006 erfolgten weiteren Schenkun-gen ist nicht Gegenstand des angefochtenen Urteils. Indem das [X.] [X.] im Wert von 1.171.204 [X.] mit einbezogen hat, ist es so-mit rechtsfehlerhaft von einem zu hohen Schuldumfang ausgegangen. Es [X.] daher einer neuen tatrichterlichen Strafzumessung.
Die Urteilsfeststellungen sind von dem [X.] nicht betroffen; sie haben daher
Bestand. Soweit für die Strafzumessung [X.], hat das neue Tatgericht weitere Feststellungen

insbesondere zu den [X.]

zu treffen, die mit den bisherigen nicht im Widerspruch ste-hen.

V.
Für die neue Hauptverhandlung bemerkt der [X.] im Hinblick auf den für die vorzunehmende Strafzumessung maßgeblichen Schuldumfang:
Das neue Tatgericht wird die Gelegenheit haben, bei den einzelnen [X.] zu prüfen, ob ein Steuerbefreiungstatbestand gemäß §
13 [X.] in Betracht kommt. Insbesondere bei den der Angeklagten vom Schen-ker

S.

als Taschengeld und für Mieten zugewendeten Beträgen erscheint das Vorliegen des [X.] für Zuwendungen unter Lebenden zum Zwecke des angemessenen Unterhalts (§
13 Abs.
1 Nr.
12 [X.]) nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. dazu [X.] in [X.]/[X.], Bewertungsrecht -
BewG,
[X.], Stand 1. April 2013, §
13 [X.], Rn. 112; [X.] in [X.], [X.] Steuerrecht §
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[X.], [X.]. 75, Rn.
68 f.), wenngleich dies im Hinblick auf die Höhe der [X.] Zuwendungen eher fernliegt. Angemessen ist gemäß §
13 Abs.
2 [X.] eine Zuwendung, die den Vermögensverhältnissen und der [X.] entspricht; eine dieses Maß übersteigende Zuwendung ist in vollem Umfang steuerpflichtig (§ 13 Abs. 2 Satz 2 [X.]).
Soweit sich das Tatgericht hinsichtlich der [X.] von Vortaten der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§
370 Abs.
1 Nr.
2 [X.]) seitens der Angeklagten überzeugt, wird es das Konkurrenzverhältnis zu dem hier abgeur-teilten Tatgeschehen in den Blick nehmen. Es wird dabei insbesondere zu klä-ren haben, inwieweit sich das Verschweigen von [X.] in der ver-fahrensgegenständlichen Schenkungsteuererklärung als im Hinblick auf nicht verjährte Unterlassungstaten mitbestraftes und damit strafloses [X.]verhal-ten darstellt.
[X.][X.] Radtke

Mosbacher

[X.]
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