Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.03.2020, Az. 5 StR 12/20

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des [X.] vom 13. August 2019 wird verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der [X.] keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend zur Antragsschrift des [X.] bemerkt der Senat:

Die [X.] der Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 338 Nr. 6 StPO sind jedenfalls unbegründet. Denn der ausreichend begründete Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vernehmung der Nebenklägerin nach § 171b Abs. 1 und 3 [X.] umfasste auch die damit in engem Zusammenhang stehenden Verlesungen des von ihr gefertigten Erinnerungsprotokolls nach § 249 Abs. 1 StPO (vgl. [X.], Urteil vom 19. Dezember 1984 – 2 [X.], [X.] 1985, 402 mit Anmerkung Fezer; [X.]/[X.], 26. Aufl., § 171b [X.] Rn. 11) und eines Teils ihrer polizeilichen Vernehmung nach § 253 Abs. 1 StPO (vgl. auch [X.], Beschluss vom 5. Februar 2002 – 5 [X.], [X.], 384). Deshalb bedurfte es auch nicht einer in öffentlicher Hauptverhandlung stattfindenden Erörterung des Ausschlusses der Öffentlichkeit für die Dauer der Verlesung des [X.] und der öffentlichen Verkündung des darauf gerichteten Beschlusses.