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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Betreibensaufforderung nach Nichtvorlage der Klagebegründung trotz Ankündigung
Meta
14.04.2021
Urteil
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: LSG München, Urteil vom 14.04.2021, Az. L 3 U 353/18 (REWIS RS 2021, 6962)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 6962
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Klagerücknahmefiktion ohne gesondertes Wiederaufnahmeverfahren
B 4 AS 280/20 B (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rücknahmestreit über Beendigung eines Berufungsverfahrens (hier: durch Berufungsrücknahmefiktion) …
B 4 AS 2/16 R (Bundessozialgericht)
Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Vorliegen objektiver Anhaltspunkte für …
Keine Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahmefiktion
Betreibensaufforderung, fiktive Klagerücknahme, Zurückverweisung