Bundesgerichtshof, EuGH-Vorlage vom 16.06.2011, Az. X ZR 150/10

I. Der Kläger buchte bei dem beklagten Luftverkehrsunternehmen für sich und seine Ehefrau Hin- und Rückflüge für die Strecke [X.]  [X.]. Der Kläger und seine Ehefrau erhielten in [X.] Bordkarten für den gesamten Hinflug. Der Flug von [X.] nach [X.] sollte am 29. Oktober 2009 um 13.30 Uhr starten. Der Abflug verzögerte sich jedoch um 1 Stunde und 40 Minuten. Bei der Landung in [X.] war der vorgesehene Anschlussflug bereits gestartet. Die Beklagte beförderte den Kläger und seine Ehefrau am folgenden Tag. Sie erreichten [X.] mit einer Verspätung von 25 Stunden.

Der Kläger verlangt für sich und aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau eine Ausgleichszahlung von je 600 €.

Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen.

Die Berufung des [X.] ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger weiterhin sein Klageziel.

Die Beklagte tritt dem Rechtsmittel entgegen.

II. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung lägen nicht vor. Bei der Flugreise von [X.] nach [X.] via [X.] handele es sich nicht um einen einheitlichen Flug; die Reise habe vielmehr aus zwei getrennt zu betrachtenden Flügen bestanden. Es mache insoweit keinen Unterschied, dass die Reisenden von Anfang an mit Bordkarten für den gesamten Hinflug ausgestattet worden seien. Die Abflugverspätung in [X.] habe lediglich etwa 1 1/2 Stunden betragen. Der Abflug des gebuchten Fluges in [X.] und die Ankunft in [X.] seien pünktlich gewesen. Selbst wenn man die beiden Flüge als Einheit betrachten wolle, löse allein eine um mehr als drei Stunden verspätete Ankunft den Ausgleichsanspruch nicht aus. Verspätete Flüge im Sinne der Fluggastrechteverordnung seien nur solche, bei denen sich der Abflug um eine in Art. 6 genannte Zeitdauer verzögere. Einen Tatbestand der Ankunftsverspätung kenne die Verordnung nicht; etwas anderes sei auch dem Urteil des Gerichtshofs der [X.] vom 19. November 2009 ([X.]/07, [X.], 282 - [X.]/[X.]) nicht zu entnehmen.

III. Ob die Klageforderung unter dem - vom Berufungsgericht zu Recht allein geprüften - Gesichtspunkt der Verspätung begründet ist, hängt, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, davon ab, ob ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 [X.] auch dann in Betracht kommt, wenn keiner der Tatbestände der Art. 4 bis 6 erfüllt ist, d.h. weder eine "Nichtbeförderung" noch eine Annullierung noch eine ([X.] im Sinne des Art. 6 [X.] vorliegt. Denn die Verspätung in [X.] betrug nicht einmal diejenigen zwei Stunden, die nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. a Voraussetzung für die bei Flügen über eine Entfernung von 1.500 km oder weniger zu erbringenden Unterstützungsleistungen sind.

Diese Frage hat der [X.] dem Gerichtshof der [X.] bereits in dem Verfahren [X.] mit Beschluss vom 9. Dezember 2010 vorgelegt. Auf die Begründung wird Bezug genommen. Im Unterschied zu jenem Verfahren hängt die Berechtigung des Ausgleichsanspruchs im vorliegenden Verfahren ausschließlich von der Beantwortung dieser Frage, der dortigen ersten Frage, ab. Die zweite Frage, ob zur Ermittlung der Verspätung auf die Entfernung zum letzten Zielort oder auf die einzelnen Teilstrecken abzustellen ist, stellt sich hingegen nicht.