Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.06.2020, Az. 4 StR 228/20

Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln „unter Einbeziehung der [X.] aus dem Urteil des [X.] vom 15. August 2018 (20 [X.] Js 1064/17 – 34/18)“ zu einer [X.] von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision führt zu einer Berichtigung des [X.]s. Im Übrigen ist sie unbegründet.

1. [X.] weist keinen den Angeklagten [X.] Rechtsfehler auf.

2. Auch der Strafausspruch kann im Ergebnis bestehen bleiben.

a) Allerdings hat das [X.] bei der Bestimmung der [X.] ersichtlich übersehen, dass nach § 31 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht lediglich die Strafe aus dem früheren noch nicht erledigten Urteil, sondern das Urteil als solches in die Bildung der [X.] übernommen wird. Dabei hat der Tatrichter eine neue, selbständige, von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten vorzunehmen. Ist in der einzubeziehenden Entscheidung bereits eine frühere Entscheidung einbezogen worden, sind sämtliche Entscheidungen unter Neubewertung zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen (vgl. [X.], Beschluss vom 16. November 2016 – 2 StR 316/16, [X.], 539; Beschluss vom 15. Oktober 2015 – 2 StR 274/15 Rn. 5; Beschluss vom 21. Mai 2008 – 2 [X.], [X.], 43; [X.] in Diemer/[X.]/Sonnen, [X.], 7. Aufl., § 31 Rn. 22, 39, 49 f. mwN). Stattdessen hat die [X.] bei der Bestimmung der [X.] ausschließlich auf die neu festgestellten Taten abgestellt. Das rechtskräftige Urteil des [X.] vom 15. August 2018 (ein Jahr und sechs Monate [X.] wegen gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung) und das dort einbezogene Urteil des [X.] vom 24. November 2017 (neun Monate Jugendstrafe wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Beleidigung) sowie die dort abgeurteilten Taten hat sie nur unter den Gesichtspunkten der früherer einschlägigen Straffälligkeit und des Bewährungsversagens in den Blick genommen.

b) Der Senat kann aber unter den hier gegebenen Umständen ausschließen, dass die [X.] bei einer einheitlichen Rechtsfolgenbemessung im Sinne von § 31 Abs. 2 Satz 1 [X.] und einer damit verbundenen Neubewertung der bereits abgeurteilten früheren Taten zu einer für den Angeklagten günstigeren Ahndung gelangt wäre. Denn aus den Ausführungen der [X.] ergibt sich schon für sich ein erheblicher Erziehungsbedarf. Die früheren abgeurteilten Taten stehen zu den neuen Taten in einem engen Zusammenhang, der insbesondere durch die fortdauernde hohe Aggressionsbereitschaft des Angeklagten geprägt wird. Der Senat hat daher lediglich den [X.] entsprechend den Anforderungen des § 31 Abs. 2 Satz 1 [X.] berichtigt (vgl. [X.], Beschluss vom 11. Januar 2018 – 5 [X.]).