Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.04.2004, Az. IX ZB 136/03

[X.]BESCHLUSS [X.] ZB 136/03
vom 22. April 2004 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren

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Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch den Vorsitzenden [X.] [X.] und die [X.] [X.], [X.], [X.] und [X.]
am 22. April 2004 beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uß der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des [X.] vom 21. Mai 2003 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

[X.]: 5.339,61 •

Gründe:
[X.]

Aufgrund eines Eigenantrags der Schuldnerin wurde mit [X.]uß des Insolvenzgerichts vom 20. Februar 2003 die vorläufige Insolvenzverwaltung [X.]; der Antragsteller wurde zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und mit der Erstellung eines Insolvenzgutachtens beauftragt. Mit [X.]uß vom 25. März 2003 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Unter dem 12. April 2003 hat der Antragsteller beantragt, seine Vergü-tung als vorläufiger Insolvenzverwalter auf 50 % der fiktiven Verwaltervergü-tung festzusetzen. Das Insolvenzgericht hat einen Prozentsatz von 40 für [X.] erachtet und die Vergütung entsprechend festgesetzt. Die hiergegen - 3 -

eingelegte sofortige Beschwerde hatte keinen Erfolg. Mit seiner Rechtsbe-schwerde verfolgt der Antragsteller sein Begehren weiter.

I[X.]

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit § 7 [X.] statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] (§ 574 Abs. 2 ZPO).

1. In erster Linie problematisiert die Rechtsbeschwerde die Frage, ob "zunächst der richtige Bruchteil i. S. v. § 11 Abs. 1 InsVV ermittelt und sodann Zu- oder Abschläge aufgrund einzelner prozentualer Bewertung erörtert wer-den" müssen. Diese Frage ist durch den [X.] vom 18. Dezember 2003 ([X.] ZB 50/03, Z[X.] 2004, 265 ff) geklärt. Danach ist die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters grundsätzlich in der Weise zu berechnen, daß besondere Umstände, welche die Tätigkeit erleichtern oder erschweren, [X.] den für den vorläufigen Insolvenzverwalter maßgeblichen Bruchteil ver-ringern oder erhöhen. In dieser Weise sind hier auch das Insolvenz- und das Beschwerdegericht verfahren.

2. Ferner hält die Rechtsbeschwerde für grundsätzlich die Frage, ob die verschiedenen Bemessungsfaktoren "einzeln prozentual bewertet werden" müssen "oder ob es genügt, eine pauschale Gesamtbewertung vorzunehmen". Diese Frage hat der [X.] unterdessen entschieden ([X.], - 4 -

[X.]. v. 24. Juli 2003 - [X.] ZB 607/02, [X.], 1757, 1758 f). Danach hängt es grundsätzlich vom jeweiligen Einzelfall ab, welchen Aufwand der [X.] für erforderlich halten darf und muß, um das von ihm gefundene Ergebnis nach-vollziehbar zu begründen. Die Entscheidungen der Instanzgerichte halten sich in dem vorgegebenen Rahmen.

[X.] ist - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - schließlich auch nicht, ob der vorläufige Insolvenzverwalter eine besondere Vergütung für Tätigkeiten beanspruchen darf, für die er bereits als [X.] entlohnt worden ist. Im vorliegenden Fall stellt sich lediglich die [X.], "ob ein Zuschlag aufgrund ungeordneter und unübersichtlicher wirtschaftli-cher Verhältnisse (des Schuldners) und des daran anknüpfenden Ermittlungs-aufwandes" gerechtfertigt ist, "wenn sich der Antragsteller – bereits aufgrund seiner Tätigkeit als Sachverständiger die erforderlichen Kenntnisse verschafft" und er bereits in diesem Zusammenhang für den besonderen Ermittlungsauf-wand eine Vergütung erhalten hat. Die obergerichtliche Rechtsprechung hat diese Frage bereits sachgerecht im verneinenden Sinn beantwortet (OLG Frankfurt Z[X.] 2001, 606, 608). Daß sich dagegen Widerspruch erhoben [X.] - 5 -

be, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf. Dann kommt der Frage eine grund-sätzliche Bedeutung nicht zu ([X.], [X.]. v. 4. Juli 2002 - [X.] ZB 31/02, NJW 2002, 2945, 2946).

[X.] Ganter [X.]

[X.] [X.]