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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl: Konkurrenz zu besonders schwerem räuberischen Diebstahl
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 25. Januar 2021
a) im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagte wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung schuldig ist,
b) im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
Das [X.] hat die Angeklagte wegen „besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Wohnungseinbruchdiebstahl sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt und [X.] getroffen. Ihre auf die Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).
1. Die Verfahrensrügen versagen aus den vom [X.] in seiner Zuschrift dargestellten Gründen.
2. Die [X.] Feststellungen tragen die Verurteilung wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie die Einziehungsentscheidung. Hingegen begegnet die Verurteilung der Angeklagten wegen tateinheitlicher Begehung eines „[X.]“ durchgreifenden rechtlichen Bedenken.
a) Der von der Angeklagten ebenfalls verwirklichte schwere Wohnungseinbruchdiebstahl (§ 244 Abs. 4 StGB) wird im Wege der Gesetzeskonkurrenz (Spezialität) vom Straftatbestand des (besonders) schweren räuberischen Diebstahls verdrängt, weil er die Merkmale des Diebstahls bereits einschließt, so dass dem (schweren) Wohnungseinbruchdiebstahl keine selbständige strafrechtliche Bedeutung mehr zukommt (vgl. [X.], Beschluss vom 8. September 2021 - 6 StR 390/21, juris Rn. 2 mwN; ebenso NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 252 Rn. 28; BeckOK-StGB/[X.], [X.]., § 252 Rn. 19; a.[X.]/[X.]/[X.], StGB, 30. Aufl., § 252 Rn. 13).
b) Der Senat ändert in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO den Schuldspruch wie aus der [X.] ersichtlich. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, da die Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen können.
3. Die Schuldspruchberichtigung führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Das [X.] hat sowohl bei der Ablehnung eines minder schweren Falles nach § 250 Abs. 3 StGB wie auch bei der konkreten Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt, dass die Angeklagte drei Straftatbestände in Tateinheit verwirklicht habe. Während nach dem Tatbild und den zahlreichen weiteren strafschärfenden Umständen auszuschließen war, dass das Tatgericht ohne diesen Rechtsfehler zu einer anderen Strafrahmenwahl gelangt wäre, war dieser Schluss bei der Zumessung der Einzelstrafe nicht möglich. Der Anregung des Senats, die Freiheitsstrafe nach § 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß von fünf Jahren zu reduzieren, hat sich der [X.] verschlossen. Dieses zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs.
Die Feststellungen sind von dem [X.] nicht betroffen und können bestehen bleiben (§ 353 Abs. 2 StPO). Die Sache bedarf insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung.
Franke |
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Krehl |
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Meyberg |
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Grube |
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Schmidt |
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Meta
11.04.2022
Bundesgerichtshof 2. Strafsenat
Beschluss
Sachgebiet: StR
vorgehend LG Aachen, 25. Januar 2021, Az: 67 KLs 14/20
§ 52 StGB, § 223 StGB, § 224 Abs 1 Nr 2 StGB, § 244 Abs 1 Nr 3 StGB, § 244 Abs 4 StGB, § 250 Abs 2 Nr 1 StGB, § 252 StGB
Zitiervorschlag: Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11.04.2022, Az. 2 StR 321/21 (REWIS RS 2022, 2658)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 2658
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
5 StR 3/23 (Bundesgerichtshof)
Rücktritt vom Versuch einer gefährlichen Körperverletzung durch einen Ladendieb
5 StR 385/15 (Bundesgerichtshof)
3 StR 278/16 (Bundesgerichtshof)
Gefährliche Körperverletzung und Vergewaltigung: Voraussetzungen der gemeinschaftlichen Begehung
3 StR 137/23 (Bundesgerichtshof)
Unbeendeter Versuch der gefährlichen Körperverletzung: Rücktritt trotz außertatbestandlicher Zielerreichung der Beutesicherung
2 StR 7/24 (Bundesgerichtshof)
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