Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.08.2014, Az. 4 B 20/14

Die allein auf den [X.] nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte [X.]eschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche [X.]edeutung, die ihr die [X.]eschwerde beimisst.

Die [X.]eschwerde verfehlt bereits die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der [X.] der rechtsgrundsätzlichen [X.]edeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus ([X.]eschluss vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 unter [X.]ezugnahme auf [X.]eschluss vom 2. Oktober 1961 - [X.]VerwG 8 [X.] 78.61 - [X.]VerwGE 13, 90 <91 f.>). Daran fehlt es hier. Die [X.]eschwerde lässt zwar erkennen, dass es ihr um die „Klagebefugnis einer [X.] hinsichtlich eines belastenden Verwaltungsakts zu Lasten eines [X.]ürgers der [X.]" geht. Sie möchte ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung anstoßen, wonach eine Verletzung der Planungshoheit einer [X.] in einem [X.]augenehmigungsverfahren nur dann möglich ist, wenn die [X.] ihr nach § 36 [X.] erforderliches Einvernehmen versagt, die [X.]auaufsichtsbehörde die beantragte [X.]augenehmigung aber gleichwohl erteilt hat, nicht hingegen im umgekehrten Fall, in dem die [X.] ihr Einvernehmen erteilt, die [X.]auaufsichtsbehörde die [X.]augenehmigung jedoch versagt hat. Eine genau formulierte, auf den konkreten Fall bezogene Rechtsfrage fehlt indes.

Nur ergänzend sei deshalb angemerkt, dass die Revision selbst dann nicht zuzulassen wäre, wenn man zugunsten der [X.]eschwerde eine hinreichend genau formulierte Rechtsfrage unterstellte, etwa des Inhalts, dass geklärt werden soll, ob eine [X.] - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats - im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO eine eigene Rechtsverletzung auch dann geltend machen kann, wenn sie ihr nach § 36 [X.] erforderliches Einvernehmen erteilt, die [X.]auaufsichtsbehörde die beantragte [X.]augenehmigung jedoch versagt hat. Diese Frage wäre nicht entscheidungserheblich, weil für die angegriffene Entscheidung nicht tragend. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstverwaltungsgarantie der [X.]n (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) wird - wie die [X.]eschwerde selbst einräumt - durch einfachgesetzliche Rechtsnormen konkretisiert und ausgestaltet. Im Rahmen der Vorschriften über die bauplanungs-rechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 ff. [X.]) sichert § 36 [X.] die Planungshoheit der [X.]n (so bereits Urteil vom 19. November 1965 - [X.]VerwG 4 [X.] 184.65 - [X.]VerwGE 22, 342 <343>; vgl. auch [X.]eschluss vom 11. August 2008 - [X.]VerwG 4 [X.] - [X.] 406.11 § 36 [X.] Nr. 59 S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 [X.] näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 [X.]" an. [X.] geht es vorliegend nicht. Gegenstand der angegriffenen Entscheidung ist eine bauaufsichtliche Abbruchanordnung, die die [X.]eklagte als zuständige [X.]auaufsichtsbehörde auf landesrechtlicher Grundlage (§ 65 [X.]) gegenüber einem [X.]bürger der Klägerin erlassen hat. § 36 [X.] findet hierauf keine Anwendung, wie sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift unzweifelhaft ergibt ([X.], in: [X.]/[X.]/[X.], [X.], 7. Aufl. 2013, § 36 Rn. 12). Soweit die [X.]eschwerde [X.]auplanungsrecht (§ 31 Abs. 2, § 36 [X.]) gleichwohl berührt sieht, weil die bauordnungsrechtliche Rechtsgrundlage tatbestandlich auch an bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsfragen anknüpft, führt dieser Gedanke vorliegend schon deshalb nicht weiter, weil das [X.]augenehmigungsverfahren (zur nachträglichen Legalisierung des illegal errichteten Gartenhauses) nach den tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ([X.]) rechtskräftig abgeschlossen worden und die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des Vorhabens damit bestandskräftig festgestellt ist.

Abgesehen davon wäre die Frage auch nicht klärungsbedürftig. Die [X.]eschwerde räumt selbst ein, dass die sich aus § 36 [X.] ergebenden subjektiven Rechtspositionen der [X.] in der Rechtsprechung des Senats geklärt sind: Entscheidet die [X.]auaufsichtsbehörde im Anwendungsbereich des § 36 Abs. 1 Satz 1 [X.] über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens ohne [X.]eteiligung der [X.], führt allein die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der [X.] auf [X.]eteiligung auf deren Klage zur Aufhebung der [X.]augenehmigung ([X.]eschluss vom 11. August 2008 a.a.[X.] Rn. 4 f.). Ist das [X.]eteiligungsrecht der [X.] nach § 36 Abs. 1 Satz 1 [X.] verletzt, weil ein [X.]augenehmigungsverfahren, das unter [X.]eteiligung der [X.] hätte durchgeführt werden müssen, rechtswidrig unterblieben ist, hat der Senat (Urteil vom 12. Dezember 1991 - [X.]VerwG 4 [X.] 31.89 - [X.] 406.11 § 36 [X.] Nr. 46 S. 10 ) der [X.] überdies einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie [X.]escheidung ihres Antrags auf Anordnung der [X.]eseitigung des Vorhabens zugebilligt. Das [X.]eteiligungsrecht der [X.] ist schließlich verletzt, wenn die [X.]auaufsichtsbehörde eine [X.]augenehmigung für ein Vorhaben erteilt, zu dem die [X.] ihr Einvernehmen versagt hat (Urteil vom 10. August 1988 - [X.]VerwG 4 [X.] 20.84 - [X.] 406.11 § 36 [X.]/[X.] Nr. 40 S. 3 <4> m.w.N.), sofern das Einvernehmen nicht ersetzt wird oder als erteilt gilt (§ 36 Abs. 2 Satz 2 [X.]). Demgegenüber ist die [X.]auaufsichtsbehörde durch die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht gehindert, die beantragte [X.]augenehmigung zu versagen ([X.]eschluss vom 16. Dezember 1969 - [X.]VerwG 4 [X.] - [X.] 406.11 § 2 [X.] Nr. 4 S. 1 ). Die gegenteilige Ansicht wäre schon mit dem [X.]egriff des Einvernehmens nicht in Einklang zu bringen; sie widerspräche der in § 36 Abs. 1 Satz 1 [X.] geforderten Willensübereinstimmung zwischen [X.] und [X.]auaufsichtsbehörde als Voraussetzung für die Erteilung der [X.]augenehmigung, die einem „Zwei-Schlüssel-Prinzip" gleicht ([X.], a.a.[X.] § 36 Rn. 49 f.). Infolgedessen kann die [X.] im Fall der Einvernehmenserteilung auch nicht in eigenen Rechten verletzt sein. Soweit die [X.]eschwerde unabhängig von § 36 [X.] eine „grundrechtsintendierte" Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO für geboten hält, gibt dies schon deshalb keinen Anlass, die dargestellte ständige Rechtsprechung des Senats zu überdenken, weil sich die [X.]eschwerde insoweit nicht mit den Gründen der bisherigen Rechtsprechung auseinandersetzt (zu diesem Erfordernis [X.]eschluss vom 27. August 1997 - [X.]VerwG 1 [X.] 145.97 - [X.] 310 § 58 VwGO Nr. 67). Der abstrakte Hinweis auf verfassungsrechtliche Gewährleistungen (Planungshoheit, Finanzhoheit) und gesetzgeberische Zielsetzungen (Verhinderung von Popularklagen) genügt hierfür nicht.

[X.] beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.