Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 05.10.2004, Az. 1 StR 223/04

[X.]/04
vom 5. Oktober 2004 in der Strafsache gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
- 2 - Der 1. Strafsenat des [X.] hat am 5. Oktober 2004 beschlos-sen:
1. Der Beschluß des [X.] vom 22. April 2004, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts [X.] vom 4. Februar 2004 als unzulässig verworfen wurde, wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen. 3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe:

Der [X.] hat ausgeführt: "Das [X.] hat den Angeklagten am 4. Februar 2004 zu einer Ge-samtfreiheitsstrafe verurteilt. Im [X.] an die Urteilsverkündung und nach Rechtsmittelbelehrung haben der Angeklagte und sein Verteidiger auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichtet. Gleichwohl hat der Ange-klagte am 10. Februar 2004 Revision eingelegt. Das [X.] hat [X.] Revision mit Beschluss vom 22. April 2004 als unzulässig verworfen, da das Rechtsmittel nicht innerhalb der Frist des § 345 Abs. 1 StPO be-- 3 - gründet worden sei. Mit Schreiben vom 2. Mai 2004, eingegangen bei dem [X.] am 3. Mai 2004, hat sich der Angeklagte gegen den seinen Verteidigern am 27. April bzw. 30. April 2004 zugestellten [X.] gewandt und die Entscheidung des [X.] beantragt. Der Antrag hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die Revision des Angeklagten ist unzulässig, weil er nach der Urteils-verkündung wirksam auf Rechtsmittel verzichtet hat (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Wie das [X.] ausweist, haben der Ange-klagte und sein Verteidiger durch ausdrückliche Erklärung auf die [X.] eines Rechtsmittels verzichtet. Diese Erklärung nimmt an der [X.] nach § 274 StPO teil, weil sie gemäß § 273 Abs. 3 StPO vorgelesen und genehmigt wurde. Der Rechtsmittelverzicht kann als Prozesshandlung grundsätzlich nicht widerrufen, wegen Irrtums angefochten oder sonst zurückgenommen werden (st. Rspr.; vgl. [X.], 2449, 2451; [X.], 114, jeweils m.w.N.). Um-stände, die Zweifel an der Wirksamkeit des Verzichts begründen könn-ten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich (vgl. auch die dienstliche Erklärung des Richters am [X.] T. vom 9. März 2004 - Bd. III Bl. 507/508 d.A.). Die am 10. Februar 2004 eingelegte Revision des Beschwerdeführers richtet sich damit gegen ein rechtskräftiges Ur-teil, ist folglich gemäß § 349 Abs. 1 StPO unzulässig. Diese Entschei-dung zu treffen, ist Sache des [X.], nicht die des [X.]. Seine Befugnis zur Verwerfung der Revision ist auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen ein Beschwerdeführer die für die Einlegung und Begründung des Rechtsmittels vorgeschriebenen Formen oder Fristen nicht gewahrt hat (vgl. § 346 Abs. 1 StPO). Soweit die Revision dagegen aus einem anderen Grund als unzulässig zu verwerfen ist, steht die [X.] 4 - fugnis hierzu allein dem Revisionsgericht zu. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Grund mit Mängeln der Form- oder Fristeneinhaltung zu-sammentrifft, also wenn - wie hier - die Revision nach wirksamem Rechtsmittelverzicht zwar fristgemäß eingelegt, aber nicht begründet worden ist ([X.], 217; [X.], 265 m.w.N.). Der Beschluss des [X.]s vom 22. April 2004, mit dem die Revision gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen worden ist, ist daher aufzuheben und durch eine Entscheidung des [X.] nach § 349 Abs. 1 StPO zu ersetzen."

Dem tritt der Senat bei.
[X.]

Wahl Boetticher

Schluckebier

Elf