Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.08.2017, Az. 3 StR 179/17

[X.]:[X.]:[X.]:2017:080817B3STR179.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
3 StR 179/17
vom
8. August 2017
in der Strafsache
gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

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2
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Der 3. Strafsenat des [X.] hat nach Anhörung des [X.] und des [X.] -
zu 2. auf dessen Antrag -
am 8.
August 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 354 Abs. 1 analog StPO
einstimmig beschlossen:
1.
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des [X.] vom 31.
Oktober 2016, soweit es ihn betrifft, auf-gehoben, soweit die erkannte Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt worden ist; die Strafaussetzung zur Bewährung
ent-fällt.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Gründe:
Das [X.] hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-zung in Tateinheit mit Nötigung zu der Freiheitsstrafe von zehn Monaten verur-teilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg. Im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des §
349 Abs.
2 StPO.

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Der Ausspruch über die Aussetzung der gegen den Angeklagten ver-hängten Freiheitsstrafe von zehn
Monaten kann nicht bestehen bleiben. Die Strafe war bereits im Zeitpunkt des Urteils durch die mehr als eineinhalb Jahre andauernde Untersuchungshaft
voll verbüßt (§ 51 Abs. 1 Satz 1 StGB). Von der Möglichkeit, gemäß § 51 Abs. 1 Satz 2 StPO von der Anrechnung abzusehen, hat das [X.] keinen Gebrauch gemacht. Ist aber die Strafe infolge der Anrechnung bereits vollständig vollstreckt, entfällt die Strafaussetzung zur Be-währung ([X.], Beschlüsse vom 12. Februar 2014 -
1 StR 36/14; vom 8.
Januar 2002 -
3 StR 453/01, NStZ
2002, 367). Mit dem Wegfall der Straf-aussetzung zur Bewährung sind etwaige Bewährungsauflagen gegenstandslos.

Der geringe Erfolg der Revision lässt es nicht unbillig erscheinen, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu belasten (§
473 Abs. 4 StPO).
Becker Ri[X.] Dr. [X.] befindet sich Spaniol

im Urlaub und ist daher gehindert

zu unterschreiben.

Becker

Berg

Hoch
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3