Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2012, Az. IX ZR 21/12

Der Kläger macht als Verwalter in dem am 23. März 2009 beantragten und am 25. August 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des verstorbenen [X.](nachfolgend: Erblasser) gegen die beklagte Bank Ansprüche aus Insolvenzanfechtung in Höhe von [X.] geltend.

Der Erblasser war Geschäftsführer und Gesellschafter des Autohauses [X.] (nachfolgend auch: GmbH), über deren Vermögen am 2. April 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die [X.] hatte der GmbH gemäß Kreditzusage vom 12. Juni 1998, von der GmbH gegengezeichnet am 15. Juni 1998, verschiedene Kredite zur Ablösung bestehender Verbindlichkeiten gewährt. Nach dieser Zusage waren für die Kredite Sicherheiten zu bestellen, unter anderem durch Abtretung einer Kapitallebensversicherung des Erblassers bei der [X.]. Der Erblasser war Berechtigter aus dieser Kapitallebensversicherung mit einer versicherten Summe von 400.000 DM und einer mitversicherten Summe für den Todesfall als Folge eines Unfalls in Höhe von ebenfalls 400.000 DM.

Zur Besicherung des Darlehensvertrages trat der Erblasser mit Vereinbarung vom 22. September 1998/14. Dezember 1998 seine Ansprüche für den Erlebens- und Todesfall aus der Versicherung in Höhe von 330.000 DM (168.762,32 €) an die [X.] ab. Die Abtretung wurde dem Versicherer mit Schreiben vom 15. September 1998 angezeigt.

In der [X.] nach dem 1. April 2005 zahlte der Erblasser bis zum Todesfall Versicherungsprämien in Höhe der durch die Klage beanspruchten [X.] an die Versicherungsgesellschaft. Hätte der Erblasser seine Beitragszahlungen am 23. März 2005 eingestellt, hätte sich die beitragsfreie Versicherungssumme und die auf den Todesfall zu erbringende Leistung nach den Feststellungen der Vorinstanzen auf 220.916 DM (112.952,56 €) belaufen. Nach Eintritt des Versicherungsfalles wurde ein Betrag in Höhe von 168.762,32 € an die [X.] sowie ein Betrag von 102.959,86 € an die Witwe des Erblassers ausgezahlt.

Der Kläger begehrt nach § 134 Abs. 1 [X.] von der [X.]n Zahlung der seit dem 1. April 2005 vom Schuldner geleisteten Versicherungsprämien von [X.]. Das [X.] hat der Klage stattgegeben, die Berufung ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die [X.] ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung und Zurückverweisung.

Das Berufungsgericht hat die allein geltend gemachte Schenkungsanfechtung im Hinblick auf die vom Erblasser im fraglichen Zeitraum geleisteten Versicherungsbeiträge für durchgreifend erachtet. Zwar werde dem Zessionar schon durch die Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung eine gesicherte Rechtsposition verschafft, weshalb die Anfechtung der Abtretung selbst nur im hier schon verstrichenen [X.] von vier Jahren vor Insolvenzantragstellung möglich gewesen wäre. [X.] seien jedoch die Beitragszahlungen in dem [X.], weil der Versicherungsnehmer durch die Fortzahlung der Beiträge den Rückkaufswert und die beitragsfreie Versicherungssumme erhöhe sowie den Wert des sich im Todesfall ergebenden Anspruchs erhalte. Hätte der Erblasser die Beitragszahlungen eingestellt, hätte sich der Versicherungsschutz nach den Bedingungen des [X.] auf die beitragsfreie Versicherungssumme verringert. Die Beitragszahlung stelle deshalb auch eine mittelbare Leistung an die Beklagte dar.

Die Beitragszahlungen seien, wie schon die Abtretung selbst, im Verhältnis zur Beklagten unentgeltlich erfolgt, weil der Erblasser hierzu nicht aufgrund einer entgeltlich begründeten Verpflichtung gehalten gewesen sei. Zur Sicherheitenbestellung sei nur die GmbH verpflichtet gewesen, wie umgekehrt die Beklagte nur der GmbH zur Darlehensgewährung verpflichtet gewesen sei. Soweit in den Beitragszahlungen wegen der Erhöhung des Rückkaufswertes und der beitragsfreien Versicherungssumme eine Nachbesicherung des Darlehens liege, könne in dem Stehenlassen der Darlehensforderung keine ausgleichende Gegenleistung gesehen werden. Zwar sei der Erblasser nach Nr. 6 der Abtretungsvereinbarung verpflichtet gewesen, die Beiträge fort zu entrichten. Dies ändere aber nichts daran, dass es an einer ausgleichenden Gegenleistung fehle.

Demgegenüber meint die Revision, eine [X.]keit der in den [X.] des § 134 Abs. 1 [X.] fallenden Prämienzahlungen sei nicht gegeben.

Die fraglichen Prämienzahlungen seien nicht unentgeltlich, weil der Zuwendungsempfänger ein Vermögensopfer erbracht habe. Die anfängliche Besicherung eines Darlehens sei stets entgeltlich, auch bei Besicherung einer fremden Schuld.

Selbst wenn man die Prämienzahlungen grundsätzlich als selbständig anfechtbar ansehe, habe die Beklagte keine Leistungen erhalten. Der Erblasser habe lediglich seine Verpflichtungen gegenüber dem Versicherer erfüllt. Im Verhältnis zur Beklagten liege auch keine Unentgeltlichkeit vor, weil keine Nachbesicherung der Darlehen vorliege. Die Fortentrichtung der Beiträge sei vielmehr Bestandteil der Erstbesicherung gemäß Sicherungsvereinbarung.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten rechtlicher Prüfung in einem wesentlichen Punkt nicht Stand.

1. Zutreffend hat das Berufungsgericht gesehen, dass bei der Abtretung von Ansprüchen aus einer Lebensversicherung - nicht anders als bei der Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts (vgl. dazu [X.], Urteil vom 23. Oktober 2003 - [X.], [X.]Z 156, 350, 356; vom 27. September 2012 - [X.], [X.], 2294 Rn. 8) - dem [X.] eine gesicherte Rechtsposition verschafft wird, hinsichtlich derer eine Schenkungsanfechtung nur im [X.] des § 134 Abs. 1 [X.] in Betracht kommt. Da die Abtretung im Dezember 1998 erfolgt ist, der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aber erst am 23. März 2009 gestellt wurde, scheidet hinsichtlich der Abtretung eine solche Anfechtung aus. Das wird von den Parteien nicht in Frage gestellt.

2. Richtig hat das Berufungsgericht auch angenommen, dass, wenn die Abtretungserklärung selbst nicht (mehr) anfechtbar ist, im Hinblick auf die in dem [X.] des § 134 Abs. 1 [X.] vom Sicherungsgeber an den Versicherer erbrachten Beitragszahlungen gegenüber dem Sicherungsnehmer eine [X.]keit gegeben sein kann.

a) Es entspricht fast einhelliger Meinung im Schrifttum, dass diese Beitragszahlungen oder die dadurch bewirkten Mehrungen der Versicherungsleistung gegenüber dem Sicherungsnehmer anfechtbar sein können, wenn, wie das Berufungsgericht für den vorliegenden Fall festgestellt hat, durch die Beitragszahlungen der Rückkaufswert und die beitragsfreie Versicherungssumme erhöht sowie der Wert des sich im Todesfall ergebenden Anspruchs, der andernfalls gesunken wäre, erhalten wird ([X.]/Hirte, [X.], 13. Aufl., § 134 Rn. 15; [X.]/de Bra, [X.], 5. Aufl., § 134 Rn. 23; FK-[X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., § 134 Rn. 28 [X.]; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, 2. Aufl., § 134 Rn. 16; [X.] in Gottwald, [X.], 4. Aufl., § 49 Rn. 14; [X.], Z[X.] 2004, 413, 417 f; Armbrüster/[X.], [X.] 2004, 481, 500; [X.], [X.], 15, 24; [X.], NJW 2004, 483, 484).

b) Dieser Meinung ist zuzustimmen. Durch die Prämienzahlung erfüllt der Sicherungsgeber zwar eine Verpflichtung aus dem Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer. Gleichzeitig erbringt er jedoch bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Leistung an den Sicherungsnehmer: Der Sicherungsgeber wird durch die Prämienzahlungen entreichert und dadurch die spätere Insolvenzmasse geschmälert. Gleichzeitig wird der Wert des [X.]es, hier der Anspruch auf Auszahlung der Versicherungsleistung für den Erlebensfall, infolge der Erhöhung des Rückkaufswertes, gesteigert und für den Todesfall erhalten. Hätte der Erblasser die Prämienzahlungen vier Jahre vor Insolvenzantragstellung eingestellt, hätte sich die beitragsfreie Versicherung und damit die Versicherungsleistung auf 112.952,56 € reduziert.

In den Prämienzahlungen lag eine mittelbare Zuwendung des Erblassers an die Beklagte. Als mittelbare Zuwendungen sind solche Rechtshandlungen anfechtbar, bei denen eine unmittelbare Leistung an den Empfänger durch Einschaltung eines Leistungsmittlers umgangen wird. Davon ist etwa dann auszugehen, wenn der Schuldner einen Drittschuldner anweist, die von diesem geschuldete Leistung nicht ihm, sondern einem Gläubiger zu erbringen. Ausreichend ist aber, dass der Gegenwert für das, was über die [X.] an den Leistungsempfänger gelangt, aus dem Vermögen des Leistenden stammt ([X.], Urteil vom 16. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 228 Rn. 25; HK-[X.]/[X.], 6. Aufl. § 129 Rn. 28). Bei Kapitallebensversicherungen, bei denen das Bezugsrecht abgetreten wurde, hat der Versicherungsnehmer die Leistungen des Versicherers an den Zessionar durch seine Beitragsleistungen erkauft (vgl. HK-[X.]/[X.], aaO).

c) Die hiergegen erhobenen Bedenken der Revision greifen nicht durch. Der Zweck des § 134 Abs. 1 [X.] gebietet eine weite Auslegung des Begriffs der Leistung ([X.], Urteil vom 26. April 2012 - [X.], [X.], 1183 Rn. 37 mwN). Der Umstand, dass die Zahlung selbst an den Versicherer erfolgte, ändert nichts daran, dass sich auch der Wert des [X.]es erhöhte (Rückkaufswert) und erhalten wurde (Todesfallleistung). Die Zahlung des [X.] hatte insoweit eine [X.]. Bei der [X.] einer Leistung hat der Verwalter die Möglichkeit, die Leistungsempfänger wahlweise in Anspruch zu nehmen, sofern die übrigen Anfechtungsvoraussetzungen jeweils vorliegen ([X.], Urteil vom 29. November 2007 - [X.], [X.], 372 Rn. 17; vom 19. Januar 2012 - [X.], [X.], 280 Rn. 33 mwN).

d) Das [X.] ist im Übrigen gesondert anfechtbar. Zu den anfechtbaren Rechtshandlungen im Sinne des § 129 Abs. 1 [X.] gehören Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnliche Handlungen. Gewinnt durch solche Handlungen das [X.] für den Sicherungsnehmer an Wert, sind diese Handlungen selbständig anfechtbar, wobei gemäß § 140 Abs. 1 [X.] auf die Bewirkung der Werthaltigkeit, Wertsteigerung oder des [X.] abzustellen ist (vgl. [X.], Urteil vom 29. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 297 Rn. 36 ff).

3. Ob die durch die Prämienzahlungen bewirkten Leistungen an die Beklagte unentgeltlich waren, lässt sich jedoch anhand der bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht beantworten.

a) Ist die Sicherheit durch die Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung vom Erblasser an die Beklagte unentgeltlich gewährt worden, erfasst diese Unentgeltlichkeit auch die nachfolgenden Prämienzahlungen einschließlich derjenigen im [X.] des § 134 [X.], also in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantragstellung.

Eine Unentgeltlichkeit der Abtretung kann jedoch nicht mit der Begründung des Berufungsgerichts bejaht werden.

aa) Das Berufungsgericht hat sich auf zwei Entscheidungen des Senats berufen, die es allerdings missversteht. Der Senat hat im Urteil vom 1. Juni 2006 ([X.], [X.], 1362 Rn. 7) ausgeführt, dass die Besicherung einer fremden Schuld grundsätzlich unentgeltlich ist, wenn der Sicherungsgeber zur Bestellung der Sicherheit nicht aufgrund einer entgeltlich begründeten Verpflichtung gehalten sei. Dementsprechend hat er im Urteil vom 11. Dezember 2008 ([X.], [X.], 228 Rn. 14) umgekehrt erklärt, eine Besicherung sei - wie in jenem Fall gegeben - entgeltlich, wenn der Sicherungsnehmer dem Sicherungsgeber für seine Leistung die Kreditgewährung an einen [X.] verspreche.

bb) Der Schluss, den das Berufungsgericht hieraus verallgemeinernd zieht, nämlich dass für eine Entgeltlichkeit stets eine rechtliche Verpflichtung des Sicherungsnehmers auch gegenüber dem Sicherungsgeber gegeben sein müsse, das Darlehen an den [X.] auszureichen, trifft nicht zu.

Von der Schenkungsanfechtung freigestellt ist der Sicherungsnehmer vielmehr auch dann, wenn er für die Zuwendung des Schuldners eine ausgleichende Gegenleistung an diesen oder einen [X.] erbringt ([X.], Urteil vom 3. März 2005 - [X.], [X.]Z 162, 276, 279 ff.; vom 1. Juni 2006, aaO Rn. 10; vom 19. April 2007 - [X.], [X.], 1118 Rn. 16; vom 16. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 228 Rn. 8; vom 7. Mai 2009 - [X.], [X.], 1122 Rn. 6). Für die Entgeltlichkeit genügt es, dass der Leistungsempfänger vereinbarungsgemäß eine ausgleichende Leistung an einen [X.] erbringt ([X.], Urteil vom 5. Juni 2008 - [X.], [X.], 1385 Rn. 11 ff, 15 f; MünchKomm-[X.]/Kirchhof, 2. Aufl., § 134 Rn. 33 a; Obermüller, Insolvenzrecht in der [X.], 8. Aufl., Rn. 6.123), ohne dass hierzu eine vertragliche Verpflichtung des Sicherungsnehmers gegenüber dem Sicherungsgeber bestehen muss ([X.], Urteil vom 7. Mai 2009 - [X.], [X.], 1122 Rn. 6).

Ob der Schuldner (hier: Erblasser) gegenüber dem Drittschuldner (hier: GmbH) zu der Leistung verpflichtet war oder ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte, ist unerheblich ([X.], Urteil vom 7. Mai 2009, aaO).

cc) Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, war die Beklagte gegenüber dem Erblasser nicht verpflichtet, das der GmbH zugesagte Darlehen zu gewähren. Umgekehrt fehlte es an einer vertraglichen Verpflichtung des Erblassers, die im Verhältnis zur GmbH ausbedungene Abtretung der Ansprüche aus der Lebensversicherung vorzunehmen. Diese Verpflichtungen bestanden nur zwischen der Beklagten und der GmbH.

Entscheidend ist deshalb, ob das Darlehen von der Beklagten zumindest [X.] gegen die Hereinnahme der vom Erblasser gestellten Sicherheit oder danach ausgereicht wurde, oder ob umgekehrt die Drittsicherheit nachträglich bestellt worden ist.

Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob Unentgeltlichkeit vorliegt, ist der Zeitpunkt des Rechtserwerbs des [X.]s infolge der Leistung des Schuldners, hier also das Wirksamwerden der Abtretung ([X.], Urteil vom 3. März 2005 - [X.], [X.]Z 162, 276, 281 f; vom 5. Juni 2008, aaO Rn. 12). Feststellungen zur zeitlichen Abfolge fehlen jedoch bislang. War das Darlehen an die GmbH bereits ausgereicht, als die Abtretung wirksam wurde, kommt es nicht mehr als ausgleichende Gegenleistung in Betracht.

Die Voraussetzungen der Schenkungsanfechtung hat der anfechtende Insolvenzverwalter darzulegen und zu beweisen. Ihm obliegt es folglich, die zeitliche Reihenfolge vorzutragen. Bisher ist nur bekannt, dass die Darlehenszusage vom Juni 1998 stammt, die Abtretungserklärung durch den Schuldner Ende September 1998 abgegeben wurde, die Annahme der Abtretung von der Beklagten am 14. Dezember 1998 erklärt wurde, aber die Anzeige der Abtretung an den Versicherer bereits am 15. September 1998 unterzeichnet wurde. Nicht dargelegt ist, wann das besicherte Darlehen ausgereicht wurde.

Kam der Abtretungsvertrag nicht spätestens [X.] mit der Darlehensauszahlung zustande, sondern erst später, liegt eine unentgeltliche Nachbesicherung vor. Als Gegenleistung, die zur Annahme der Entgeltlichkeit führt, wäre das Stehenlassen eines sonst durchsetzbaren Rückforderungsanspruchs gegen einen [X.] (hier die GmbH) nicht ausreichend, weil das bloße Unterlassen der Rückforderung keine Zuführung neuen Vermögens bedeutet ([X.], Urteil vom 29. November 2007 - [X.], [X.]Z 174, 297 Rn. 41; vom 26. April 2012 - [X.], [X.], 1254 Rn. 21).

War die Abtretung unentgeltlich, trifft dies auch für die später vorgenommenen Prämienzahlungen zu, weil es dann auch für diese an einer ausgleichenden Gegenleistung der Beklagten fehlt.

b) Ist die Drittsicherheit vor oder spätestens [X.] mit der Auszahlung der Darlehensvaluta bestellt worden, war sie entgeltlich. Die im [X.] des § 134 [X.] erbrachten Prämienzahlungen waren dann ebenfalls entgeltlich, weil der Erblasser diese Pflicht schon vor der Darlehensauszahlung übernommen hatte. Die ausgleichende Gegenleistung für die Übernahme und Erfüllung dieser Verpflichtung lag in der anschließend oder zumindest [X.] erfolgten [X.] der Darlehensvaluta.

Nach Nr. 6 Satz 1 des [X.] war der Schuldner verpflichtet, auf Verlangen der Beklagten die Beitragszahlungen nachzuweisen. Das Berufungsgericht hat dies zutreffend dahin ausgelegt, dass damit nicht nur die Nachweise, sondern die Zahlungen selbst geschuldet waren.

Bei der Sicherungsabtretung wurde ein Formular der (Rechtsvorgängerin der) Beklagten verwendet, das diese offenkundig bundesweit verwendet hat. Die dort enthaltenen Klauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. Deswegen kann der Senat die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen (vgl. [X.], Urteil vom 26. September 2007 - [X.], NJW 2007, 3632 Rn. 14; vom 21. April 2009 - [X.], [X.]Z 180, 257 Rn. 11; vom 26. Januar 2012 - [X.], [X.], 638 Rn. 10). Die Auslegung hat dabei nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der Klausel einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die [X.] des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB (früher § 5 [X.]) zu Lasten des Verwenders ([X.], Urteil vom 21. April 2009, aaO; vom 17. Februar 2011 - [X.], [X.]Z 188, 351 Rn. 10; vom 26. Januar 2012, aaO).

Die Auslegung ergibt, dass die Beitragszahlungen vom Erblasser der Sicherungsnehmerin gegenüber geschuldet waren. Dies folgt zum einen aus dem Wortlaut, weil "die" Beitragszahlungen auf Verlangen nachzuweisen waren, nicht lediglich - also eingeschränkt - tatsächlich erbrachte Beitragsleistungen. Zum anderen hing die Aufrechterhaltung der Werthaltigkeit der Sicherung hinsichtlich der Todesfallleistung von der Fortentrichtung der Beiträge ab, weil sich die Todesfallleistung andernfalls stark vermindert hätte. Dadurch wäre der Wert der Sicherheit insgesamt stark gefallen. Das wollte die Beklagte für den Erblasser erkennbar vermeiden. Schließlich ist in Nr. 6 Satz 2 vorgesehen, dass die Beklagte zwar nicht verpflichtet, wohl aber berechtigt war, zu Lasten des [X.] die Beiträge selbst zu entrichten. Damit wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, für die Aufrechterhaltung der Werthaltigkeit der Sicherheit Sorge zu tragen und den Sicherungsgeber hierfür in Regress zu nehmen. Wäre der Sicherungsgeber nicht verpflichtet gewesen, die Prämien zu zahlen, wäre eine solche Regressmöglichkeit unverständlich.

Das Berufungsurteil ist demnach gemäß § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit nach gegebenenfalls ergänzendem Vortrag der Parteien die erforderlichen Feststellungen zur zeitlichen Abfolge bei der Sicherheitenbestellung getroffen werden können.