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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter Nutzung seines Abonnements durch Dritte sowie wegen fehlender Information über mangelnde Deckung seines Girokontos in AGB
Meta
12.11.2015
Urteil
Sachgebiet: U
Zitiervorschlag: OLG München, Urteil vom 12.11.2015, Az. 29 U 2092/15 (REWIS RS 2015, 2392)
Papierfundstellen: NJW 2016, 1188 REWIS RS 2015, 2392
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unwirksamkeit von AGB
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III ZR 35/10 (Bundesgerichtshof)
AGB eines Mobilfunkvertrages: Entgeltpflicht bei unbefugter Nutzung und Verlust der Karte; Recht zur Anschlusssperre bei …