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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung
Meta
30.06.2016
LG München I
Urteil
Sachgebiet: O
Zitiervorschlag: LG München I, Urteil vom 30.06.2016, Az. 12 O 17879/15 (REWIS RS 2016, 8927)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 8927
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unwirksamkeit von AGB
Zahlungspflicht des Kunden eines verschlüsselten Fernsehprogramms bei unbefugter Nutzung seines Abonnements durch Dritte sowie wegen …
12 O 506/00 (Kart) (Landgericht Düsseldorf)
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Unzulässige AGB-Klauseln in Werkverträgen über die Lieferung und Montage eines Treppenliftes
Schadensersatz, Kaufvertrag, AGB, Kaufpreis, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Internet, Verbraucher, Ordnungshaft, Klausel, Schaden, Nachweis, Schadenersatz, Frist, Unterlassung …