Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18.12.2023, Az. 2 BvR 1210/23

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde eine Verletzung der Benachrichtigungspflicht gemäß Art. 104 Abs. 4 [X.].

1. Der [X.] Beschwerdeführer reiste in die [X.] ein und hospitierte in Erwartung seiner Berufszulassung als Arzt, zuletzt in der Rehaklinik M.

2. Mit Beschluss vom 1. März 2023 ordnete das [X.] nach persönlicher Anhörung des anwaltlich nicht vertretenen Beschwerdeführers Abschiebungshaft an. Im [X.] heißt es: "Der Betroffene erklärte noch: Von meiner Verhaftung soll die Rehaklinik M. benachrichtigt werden." Das Amtsgericht benachrichtigte niemanden.

3. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde gegen den [X.] ein und beantragte, festzustellen, dass das Amtsgericht gegen Art. 104 Abs. 4 [X.] verstoßen habe. Das [X.] wies die Beschwerde und den Feststellungsantrag mit Beschluss vom 24. Juli 2023 zurück. Zum Antrag auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 [X.] führt der Beschluss aus, bei der Rehaklinik habe es sich weder um einen Angehörigen noch um eine Vertrauensperson im Sinne des Art. 104 Abs. 4 [X.] gehandelt. Die Bezeichnung "Vertrauensperson" setze schon begrifflich eine tatsächlich bestimmbare natürliche Person voraus. Aus dem Verlangen des Beschwerdeführers sei nicht eindeutig hervorgegangen, wer konkret zu benachrichtigen sei. Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 [X.], Schutz vor einem spurlosen Verschwinden zu gewährleisten, könne nur erreicht werden, [X.]n die benannte Person ein gewisses Verantwortungsgefühl für den Betroffenen habe.

Der Beschwerdeführer [X.]det sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1. März 2023 über die Anordnung der Abschiebungshaft und gegen den Beschluss des [X.] vom 24. Juli 2023. Bei sachgerechter Auslegung beschränkt er diese Beschwerde darauf, dass das [X.] den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 [X.] zurückgewiesen hat. Bei sachgerechter Auslegung der Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer zudem die Feststellung, dass das Amtsgericht durch das Unterlassen der Benachrichtigung gegen Art. 104 Abs. 4 [X.] verstoßen hat.

Das Amtsgericht sei gemäß Art. 104 Abs. 4 [X.] verpflichtet gewesen, eine Vertrauensperson des Beschwerdeführers über die Anordnung der Haft zu benachrichtigen. Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 [X.], ein spurloses Verschwinden zu verhindern, könne auch durch die Benachrichtigung juristischer Personen erfüllt werden. Das Amtsgericht habe den Beschwerdeführer zudem darauf hinweisen müssen, dass er nach Ansicht des Gerichts keine hinreichenden Angaben zu der zu [X.] gemacht habe. Das [X.] habe den Verstoß gegen Art. 104 Abs. 4 [X.] mit seiner Entscheidung perpetuiert.

Das [X.], Justiz und Verbraucherschutz des [X.] und das [X.] beim Landratsamt [X.] hatten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Akten des Ausgangsverfahrens nebst den Verwaltungsvorgängen haben dem [X.] vorgelegen.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an (§ 93b Satz 1 [X.]) und gibt ihr statt, soweit sich der Beschwerdeführer gegen das Unterlassen des Amtsgerichts [X.]det, einen Angehörigen beziehungsweise eine Vertrauensperson des Beschwerdeführers über die Anordnung der Abschiebungshaft zu benachrichtigen, und soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 [X.] durch das [X.] [X.]det. Die Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 [X.] liegen insoweit vor. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nach § 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.] zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 104 Abs. 4 [X.] beziehungsweise Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 [X.] angezeigt (1.). Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (2.).

1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen der Benachrichtigung durch das Amtsgericht und die Zurückweisung des Feststellungsantrags durch das [X.] [X.]det, ist sie zulässig und in einer im Sinne einer die Zuständigkeit der Kammer eröffnenden Weise offensichtlich begründet.

a) Das Amtsgericht hat das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 104 Abs. 4 [X.] verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 1. März 2023 Abschiebungshaft angeordnet hat.

aa) Art. 104 Abs. 4 [X.], wonach von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung unverzüglich ein Angehöriger des [X.] oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen ist, ist nicht nur eine objektive Verfassungsnorm, die dem [X.] eine Verpflichtung auferlegt; sie verleiht dem [X.] vielmehr zugleich ein subjektives Recht darauf, dass die Vorschrift beachtet wird (vgl. [X.] 16, 119 <122>; 38, 32 <34 f.>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 42). Der Zweck des Art. 104 Abs. 4 [X.] ist es, einer in Haft genommenen Person den Kontakt nach außen zu sichern und damit ein spurloses Verschwinden von Personen zu verhindern (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43; vgl. auch die [X.] der [X.] des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2023 - 2 BvR 656/20 -, Rn. 11; - 2 BvR 1816/22 -, Rn. 15).

Ein von dem Betroffenen mandatierter Prozessbevollmächtigter kann in aller Regel als Person seines Vertrauens gelten (vgl. [X.] 16, 119 <124>; 38, 32 <34>; [X.], Beschlüsse der [X.] des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvR 2177/18 - und vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43).

Ungeachtet der Frage, ob es Situationen gibt, in denen der Haftrichter von einer Benachrichtigung absehen darf oder sogar muss, ist unbestritten, dass der Haftrichter den [X.] zuvor zumindest fragen muss, [X.] er benachrichtigen könne.

bb) Gemessen daran hat das Amtsgericht das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 104 Abs. 4 [X.] verletzt, indem es unterlassen hat, einen Angehörigen oder eine Person seines Vertrauens davon zu benachrichtigen, dass es mit Beschluss vom 1. März 2023 Abschiebungshaft angeordnet hat.

(1) Die Benachrichtigung einer Vertrauensperson im Sinne des Art. 104 Abs. 4 [X.] erscheint bei der Angabe des Beschwerdeführers, die "Rehaklinik M." solle benachrichtigt werden, nicht unmöglich. Vielmehr lag es nahe, eine mit der [X.] oder mit der Arbeitseinteilung ärztlicher Hospitanten betraute Person in der Klinik zu benachrichtigen.

Die Eigenschaft als Vertrauensperson setzt kein persönliches, seit langem bestehendes [X.] und Vertrauensverhältnis voraus (vgl. [X.] 16, 119 <124>; 38, 32 <34>; [X.], Beschlüsse der [X.] des Zweiten Senats vom 17. Januar 2019 - 2 BvR 2177/18 - und vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 43). Vertrauenspersonen sind vielmehr jegliche Personen, zu denen der Festgehaltene im Benachrichtigungszeitpunkt eine persönliche oder mittelbare Vertrauensbeziehung hat und von denen er sich Unterstützung erwarten darf (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 104 Rn. 97 ; ferner [X.], in: [X.]/[X.], [X.], Art. 104 Rn. 19 <15. August 2023>; [X.]/[X.], in: von [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Auflage 2021, Art. 104 Rn. 42; [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 59; [X.], in: [X.] Kommentar, 3/2018, Art. 104 Rn. 62). Vertrauenspersonen können daher neben dem von dem [X.] mandatierten Prozessbevollmächtigten zum Beispiel auch Berufskollegen sein (vgl. [X.], in: [X.], [X.] StPO, § 114c Rn. 5 <1. Oktober 2023>; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 74).

Ebenso kommen Botschaftsmitarbeiter (vgl. [X.], in: Dreier, [X.], [X.], 3. Auflage 2018, Art. 104 Rn. 59; [X.], in: [X.] Kommentar, 3/2018, Art. 104 Rn. 62) sowie Mitarbeiter von Kirchen oder Flüchtlingsorganisationen (vgl. [X.], in: [X.] Kommentar, Art. 104 Rn. 98 f. ; [X.], in: [X.] Kommentar, 3/2018, Art. 104 Rn. 62) als Vertrauenspersonen in Betracht, sofern der Beschwerdeführer diese als solche ansieht. Dass insoweit eine Benachrichtigungspflicht entfallen sollte, falls der Festgehaltene die Institution oder Organisation, aber keine Mitarbeiter namentlich benennt, ist nicht nachvollziehbar.

Die Bitte des Beschwerdeführers, die "Rehaklinik M." zu benachrichtigen, war daher angesichts seiner dortigen Beschäftigung als Hospitant ohne Weiteres dahin zu verstehen, dass er eine mit der Personalorganisation oder seiner Arbeitseinteilung betraute Person in der Rehaklinik M. als Vertrauensperson ansah.

(2) Auf die Frage, ob eine Personengesellschaft oder juristische Person selbst Vertrauensperson im Sinne des Art. 104 Abs. 4 [X.] sein kann, kommt es daher nicht an.

Das Amtsgericht hätte den Beschwerdeführer ohne Weiteres zu einer Präzisierung der zu [X.] auffordern können. Jedenfalls hätte es vor dem Absehen von einer Benachrichtigung mit dem Beschwerdeführer die Sach- und Rechtslage hinsichtlich der Benachrichtigung erörtern und dabei darauf hinweisen müssen, dass eine juristische Person nicht als Vertrauensperson in Betracht komme. Es durfte den Beschwerdeführer, der ausdrücklich erklärt hatte, eine Benachrichtigung zu wünschen, nicht in dem Glauben lassen, hinreichende Angaben gemacht zu haben.

b) Das [X.] hat Art. 104 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 [X.] verletzt, indem es den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 [X.] zurückgewiesen hat. Durch die Zurückweisung hat es den Verstoß gegen Art. 104 Abs. 4 [X.] perpetuiert.

2. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 1. März 2023 über die Anordnung der Abschiebungshaft [X.]det, wird sie nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist.

Nach der Rechtsprechung des [X.]s berührt die Verletzung des Art. 104 Abs. 4 [X.] den sachlichen Gehalt der Entscheidung über die Haftanordnung nicht (vgl. [X.] 16, 119 <124>; 38, 32 <34 f.>). Aus dieser Rechtsprechung lässt sich ableiten, dass die Nichtbenachrichtigung eines Angehörigen beziehungsweise einer Vertrauensperson den in Haft befindlichen Betroffenen nicht zusätzlich in seinem Freiheitsrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 [X.] verletzt, so dass die Haftanordnung nicht wegen der Nichtbenachrichtigung aufzuheben ist (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 14. Mai 2020 - 2 BvR 2345/16 -, Rn. 45); dass dies erneuter Überprüfung bedürfte, macht die vorliegende Verfassungsbeschwerde nicht geltend.

1. Der Beschluss des [X.] Meiningen vom 24. Juli 2023 ist aufzuheben, soweit das [X.] den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung eines Verstoßes gegen Art. 104 Abs. 4 [X.] zurückgewiesen hat. Die Sache ist insoweit zur erneuten Entscheidung an das [X.] zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 [X.]).

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 und 3 [X.]. Da der nicht zur Entscheidung angenommene Teil der Verfassungsbeschwerde von untergeordneter Bedeutung ist, sind die Auslagen in vollem Umfang zu erstatten (vgl. [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2021 - 2 BvR 1333/21 -, Rn. 67 m.w.N.).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.