Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 14.09.2005, Az. IV ZB 63/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS IV ZB 63/04
vom 14. September 2005 in dem Rechtsstreit

- 2 -

[X.] hat durch den [X.], [X.], [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] [X.]

am 14. September 2005

beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des [X.]n wird der Be-schluss der 4. Zivilkammer des [X.] vom 28. Oktober 2004 aufgehoben und die Sache zur er-neuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechts-beschwerde, an das [X.] zurückverwiesen.

[X.]: 2.556,46 •

Gründe:

[X.] 1. Der [X.] wird von der Klägerin auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen. Mit Versäumnisurteil des Amtsge-richts vom 20. Januar 2004 wurde der [X.] antragsgemäß zur [X.] an die Klägerin verurteilt. Dagegen legte er rechtzeitig Einspruch ein und begründete sein Nichterscheinen unter Vorlage zweier ärztlicher Bescheinigungen mit bettlägeriger Erkrankung am [X.]. Am Tage vor der mündlichen Verhandlung über den Einspruch am 8. Juni 2004 ging beim Amtsgericht ein Schreiben des [X.]n vom 6. Juni 2004 1 - 3 -

ein, dessen Verlesung in der mündlichen Verhandlung er beantragte und in dem er u.a. folgendes ausführte:
"Wegen der Anträge [X.] (1.) bis [X.] (4.) mit Gründen, ist mein persönliches Erscheinen und eine Vertretung in der mündli-chen Verhandlung nicht erforderlich, als auch aus gesund-heitlichen Gründen zu meiner Person zur [X.] nicht mög-lich."

Eine ärztliche Bescheinigung über seinen Gesundheitszustand war dem Schreiben nicht beigefügt. Da der [X.] zum Termin am 8. Juni 2004 nicht erschien, verwarf das Amtsgericht seinen Einspruch durch Zweites Versäumnisurteil. 2. Die gegen das Zweite Versäumnisurteil rechtzeitig eingelegte Berufung des [X.]n, mit der er unter Vorlage einer ärztlichen Be-scheinigung vom 28. Juni 2004 geltend machte, ein Fall schuldhafter Säumnis habe nicht vorgelegen, da er wegen Bluthochdrucks am [X.] schlaganfall- und infarktgefährdet gewesen sei und deshalb nicht habe erscheinen können, hat das [X.] durch die [X.] Entscheidung als unzulässig verworfen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die [X.] genüge auch unter Berücksichtigung der vom [X.] vorgenommenen Ergänzungen nicht den Erfordernissen des § 514 Abs. 2 ZPO. Werde die Berufung gegen ein Zweites Versäumnisurteil darauf gestützt, dass die [X.] den Termin krankheitsbedingt nicht habe wahrnehmen können, müsse schlüssig dargetan werden, dass es un-möglich gewesen sei, das Gericht von diesem Umstand rechtzeitig zu 2 3 4 - 4 -

benachrichtigen. Dies gelte auch, wenn die am Sitzungstag behauptete Krankheit bereits zuvor bestanden habe, der säumigen [X.] aber ein [X.] gleichwohl möglich gewesen wäre. Unschlüssig sei das Rechtsmittel auch dann, wenn aus den Umständen erkennbar werde, dass die säumige [X.] an der Verhandlung aus anderen Gründen oh-nehin nicht habe teilnehmen wollen. Da der [X.] schon in seinem Schreiben an das [X.] vom 6. Juni 2004 gesundheitliche [X.] als Hinderungsgrund für sein Erscheinen in der mündlichen Verhand-lung genannt habe, hätte er in der Berufungsbegründung näher darlegen müssen, warum ihm ein rechtzeitiger Antrag auf Terminsverlegung nicht möglich gewesen sei. Zudem lasse der Inhalt des Schreibens vom 6. Ju-ni 2004 erkennen, dass er auch ohne Rücksicht auf die von ihm geltend gemachte Erkrankung nicht gewillt gewesen sei, in der [X.] am 8. Juni 2004 vor dem Amtsgericht zu erscheinen.

I[X.] 1. Die Rechtsbeschwerde des [X.]n ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft. Sie ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre-chung eine Entscheidung des [X.] erfordert (vgl. [X.], 221, 226 f. und [X.], Beschluss vom 23. Oktober 2003 - [X.] - NJW 2004, 367 unter [X.]).

2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Die Entscheidung verletzt den [X.]n in seinem verfassungsrechtlich garantierten [X.] auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und auf [X.] Gehör. Das Berufungsgericht hat die Anforderungen an die schlüs-sige Darlegung der Voraussetzungen des § 514 Abs. 2 ZPO überspannt. 5 6 - 5 -

a) Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass die [X.], die sich auf fehlende Säumnis oder einen gleich zu [X.] Fall beruft, die Darlegungslast für die dafür maßgeblichen tatsächlichen Umstände trägt und dass der insoweit erforderliche schlüs-sige Vortrag eine Zulässigkeitsvoraussetzung ist ([X.], Urteil vom 27. September 1990 - [X.]/90 - NJW 1991, 42 unter [X.]; Urteil vom 22. April 1999 - [X.] - NJW 1999, 2120 unter 1). [X.] ist der betreffende Vortrag, wenn die Tatsachen, die die Zulässigkeit der Berufung rechtfertigen sollen, innerhalb der Frist zur Berufungsbegrün-dung (vgl. schon [X.], Urteil vom 16. Januar 1967 - [X.] - NJW 1967, 728 unter I[X.]) so vollständig und frei von Widersprüchen vorgetra-gen werden, dass sie, ihre Richtigkeit unterstellt, den Schluss auf [X.] Verschulden erlauben. Dabei dürfen die Gerichte die Anforderun-gen an den auf § 514 Abs. 2 ZPO gestützten [X.]vortrag mit Blick auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz und auf rechtliches Gehör nicht überspannen (vgl. [X.] 31, 388, 390; 37, 93, 97 f.; 40, 182, 184; 40, 42, 44).

b) Die Entscheidung des [X.]s wird dem nicht gerecht. Zweifelhaft ist schon ihr Ausgangspunkt, wonach der [X.] schlüssig hätte darlegen müssen, dass ihm die rechtzeitige Anbringung eines [X.] auf Terminsverlegung krankheitsbedingt unmöglich gewesen sei. Dabei kann offen bleiben, ob die Stellung eines solchen Antrags hier ü-berhaupt geboten war (differenzierend [X.] § 513 ZPO Nr. 5). Im vor-liegenden Fall lag es jedenfalls nahe, in dem vom [X.]n ersichtlich ohne anwaltliche Hilfe abgefassten Schreiben vom 6. Juni 2004 zumin-dest einen stillschweigenden [X.] zu sehen. Denn er hat 7 8 - 6 -

darin auch auf seine Erkrankung und das darin begründete Unvermögen hingewiesen, persönlich an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen.

Darüber hinaus hat der [X.] den Anforderungen an die schlüssige Darlegung der Voraussetzungen des § 514 Abs. 2 ZPO da-durch genügt, dass er in der Berufungsbegründung unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung ausgeführt hat, er sei wegen Bluthochdrucks am [X.] schlaganfall- und infarktgefährdet gewe-sen und habe deshalb nicht erscheinen können. Die Richtigkeit dieses Vortrags unterstellt, war ihm damit am [X.] infolge eines unvor-hersehbaren und von ihm nicht verschuldeten Umstandes die Teilnahme am Termin unmöglich. Für eine schlüssige Darlegung im Sinne von § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist mehr nicht zu verlangen. Eine andere rechtliche Beurteilung ist auch nicht, wie das Berufungsgericht meint, deshalb ge-boten, weil der [X.] in dem Schreiben vom 6. Juni 2004 auch zum Ausdruck gebracht hat, sein persönliches Erscheinen in der mündlichen Verhandlung halte er nicht für erforderlich. Es war ihm unbenommen, nicht nur auf gesundheitliche Gründe hinzuweisen, sondern das Gericht auch über seine - möglicherweise fehlerhafte - Rechtsansicht in Kenntnis zu setzen, seine Anwesenheit im Termin sei aus [X.] nicht er-forderlich. Dies ändert nichts am Vorliegen eines gesundheitlichen Hin-derungsgrundes am [X.] und rechtfertigt - jedenfalls im Rahmen der Prüfung der [X.]keit nach § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO - auch nicht den vom [X.] gezogenen Schluss, der [X.] sei ohne [X.] auf das Vorliegen von Gesundheitsgründen von vornherein nicht gewillt gewesen, vor Gericht zu erscheinen.
9 - 7 -

2. Ob tatsächlich ein Fall unverschuldeter Säumnis im Sinne des § 514 Abs. 2 ZPO vorlag, wird nunmehr unter Berücksichtigung der vom [X.]n vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen sowie seines weite-ren Prozessverhaltens zu prüfen sein.

Terno [X.] [X.]

Dr. [X.]

Dr. [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 08.06.2004 - 28 [X.]/03 - [X.], Entscheidung vom [X.] - 4 S 192/04 - 10