Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.01.2014, Az. 2 WD 31/12

1. [X.] ist zulässig. Sie ist statthaft, ihre Förmli[X.]hkeiten sind gewahrt (§ 115 [X.]bs. 1 Satz 1, § 116 [X.]bs. 1 Satz 1, [X.]bs. 2 [X.]).

2. Sie ist jedo[X.]h unbegründet.

[X.]as Re[X.]htsmittel ist in vollem Umfang eingelegt worden. [X.]er [X.] hat daher auf der Grundlage eines fehlerfrei dur[X.]hgeführten Verfahrens im Rahmen der [X.]ns[X.]huldigung (a) eigene Tat- und S[X.]huldfeststellungen zu treffen (b), sie re[X.]htli[X.]h zu würdigen ([X.]) und unter Zugrundelegung der in § 38 [X.] festgelegten Bemessungsfaktoren die angemessene [X.]isziplinarmaßnahme zu verhängen (d) sowie über einen Unterhaltsbeitrag zu befinden (e).

a) [X.]ie [X.]ns[X.]huldigungss[X.]hrift ist für eine effektive Verteidigung hinrei[X.]hend bestimmt. [X.]er [X.] interpretiert den [X.]ns[X.]huldigungspunkt 2 trotz seines Satzes 2 ni[X.]ht so, dass er Feststellungen na[X.]h den [X.]ns[X.]huldigungspunkten 3 und 4 voraussetzt. Vielmehr ist eine Pfli[X.]htverletzung in der strafre[X.]htli[X.]hen Form der Vorteilsannahme von [X.]ns[X.]huldigungspunkt 2 erfasst und dieser ist ni[X.]ht nur dann erfüllt, wenn si[X.]h die Unre[X.]htsvereinbarung entspre[X.]hend den strafre[X.]htli[X.]hen [X.]nforderungen an Beste[X.]hli[X.]hkeit konkret auf [X.] entspre[X.]hend der Vorwürfe na[X.]h den [X.]ns[X.]huldigungspunkten 3 und 4 bezieht.

b) Gemäß § 123 Satz 3 in Verbindung mit § 106 [X.]bs. 1 [X.] hat au[X.]h das Berufungsgeri[X.]ht im Falle einer uneinges[X.]hränkt eingelegten Berufung zur Erfors[X.]hung der Wahrheit die Beweisaufnahme auf alle Tatsa[X.]hen und Beweismittel zu erstre[X.]ken, die für die Ents[X.]heidung von Bedeutung sind. [X.]iese [X.]ufklärungspfli[X.]ht wird jedo[X.]h dur[X.]h § 84 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] einges[X.]hränkt (vgl. Bes[X.]hluss vom 15. März 2013 - BVerwG 2 B 22.12 - [X.]VwZ-RR 2013, 557 <558>; zur Rei[X.]hweite: Bes[X.]hluss vom 27. März 2012 - BVerwG 2 [X.] 16.11 - Bu[X.]hholz 450.2 § 84 [X.] 2002 [X.] = [X.], 254 = juris Rn. 19). [X.]ana[X.]h sind die tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen eines re[X.]htskräftigen Urteils im Strafverfahren im [X.]isziplinarverfahren, das denselben Sa[X.]hverhalt zum Gegenstand hat, für das Wehrdienstgeri[X.]ht grundsätzli[X.]h bindend. Etwas anderes gilt jedo[X.]h gem. § 84 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.] dann, wenn das Wehrdienstgeri[X.]ht die no[X.]hmalige Prüfung sol[X.]her strafgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen bes[X.]hließt, deren Ri[X.]htigkeit es bezweifelt. Ein sol[X.]her Fall liegt hier vor.

aa) [X.]ie Lösung von den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen eines sa[X.]hglei[X.]hen re[X.]htskräftigen strafgeri[X.]htli[X.]hen Urteils ist auf Fälle bes[X.]hränkt, in denen das Wehrdienstgeri[X.]ht sonst gezwungen wäre, auf der Grundlage offenkundig unzurei[X.]hender oder inzwis[X.]hen als unzutreffend erkannter Feststellungen zu ents[X.]heiden. [X.]ie Wehrdienstgeri[X.]hte sind na[X.]h ihrer Zuständigkeit und Funktion keine Überprüfungsinstanz für [X.]. Für einen Lösungsbes[X.]hluss ausrei[X.]hende Zweifel an der Ri[X.]htigkeit der strafgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen bestehen dann, wenn die strafgeri[X.]htli[X.]hen Feststellungen in si[X.]h widersprü[X.]hli[X.]h oder sonst uns[X.]hlüssig sind, im Widerspru[X.]h zu den [X.]enkgesetzen oder allgemeinen [X.] stehen oder aus verglei[X.]hbar gewi[X.]htigen Gründen offenkundig unzurei[X.]hend sind.

Offenkundig unzurei[X.]hend sind strafgeri[X.]htli[X.]he Feststellungen, wenn sie in einem ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Punkt unter offenkundiger Verletzung wesentli[X.]her Verfahrensvors[X.]hriften zustande gekommen sind. [X.]ies kann der Fall sein, wenn der Soldat geltend ma[X.]ht, dem strafgeri[X.]htli[X.]hen Urteil liege ein "[X.]eal" zwis[X.]hen Geri[X.]ht, Staatsanwalts[X.]haft und Verteidigung, der den re[X.]htsstaatli[X.]hen [X.]nforderungen an eine Verfahrensabspra[X.]he ni[X.]ht genüge (Urteil vom 14. März 2007 - BVerwG 2 [X.] 3.06 - BVerwGE 128, 189 <191> = [X.] 2007, 212 <213>; vgl. zum [X.]eal allgemein: [X.], Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10, 2 BvR 2155/11 - [X.]JW 2013, 1058 ff. sowie na[X.]hfolgend [X.], Urteile vom 10. Juli 2013 - 2 [X.] - [X.]JW 2013, 3046 ff. sowie 2 StR 47/13, [X.]JW 2013, 3045) oder ein Formalgeständnis zugrunde (Bes[X.]hluss vom 1. März 2013 - BVerwG 2 B 78.12 - [X.]VwZ-RR 2013, 559 ff.). [X.]abei kommt ein Lösungsbes[X.]hluss nur in Betra[X.]ht, wenn si[X.]h die Zweifel an der Ri[X.]htigkeit aus dem Urteil selbst oder in Verbindung mit dem Protokoll der Hauptverhandlung ergeben (vgl. Urteile vom 7. Februar 2013 - BVerwG 2 [X.] 36.12 - Rn. 29 m.w.[X.]. und vom 15. März 2013 - BVerwG 2 [X.] 15.11 - Rn. 24 m.w.[X.]). Hierna[X.]h war vorliegend ein Lösungsbes[X.]hluss geboten.

[X.]as Strafgeri[X.]ht hat vorliegend wesentli[X.]he Verfahrensvors[X.]hriften offenkundig verletzt, weil es seine Überzeugung von der S[X.]huld des [X.]ngeklagten allein auf ein inhaltsleeres Formalgeständnis gestützt und ni[X.]ht geprüft hat, ob dieses mit dem Ermittlungsergebnis zu vereinbaren, in si[X.]h stimmig ist und die getroffenen Feststellungen trägt.

Ein inhaltsleeres Formalgeständnis liegt vor, wenn die selbstbelastende Einlassung ni[X.]ht wenigstens so konkret ist, dass geprüft werden kann, ob sie derart im Einklang mit der [X.]ktenlage steht, dass si[X.]h hierna[X.]h keine weitergehende Sa[X.]haufklärung aufdrängt ([X.], Bes[X.]hluss vom 3. März 2005 - [X.] - [X.]St 50, 40 = juris Rn. 42). Hierna[X.]h ist ein inhaltsleeres Formalgeständnis jedenfalls dann anzunehmen, wenn es ni[X.]ht über eine formelhafte Wiederholung von Rudimenten des [X.]nklagesatzes hinausgeht und nur paus[X.]hal dessen Ri[X.]htigkeit zugesteht.

[X.]ie Bes[X.]hränkung der Beweiswürdigung auf den Hinweis auf das Geständnis genügt insbesondere dann ni[X.]ht, wenn aufgrund der Komplexität und der zahlrei[X.]hen [X.]etails des festgestellten Sa[X.]hverhaltes Zweifel bestehen können, dass der [X.]ngeklagte an das Tatges[X.]hehen eine au[X.]h in den Einzelheiten genügende Erinnerung hat ([X.], Bes[X.]hluss vom 15. [X.]pril 2013 - 3 StR 35/13 - juris Rn. 7 m.w.[X.].).

[X.]) [X.]ls Ergebnis der demna[X.]h vom Berufungsgeri[X.]ht dur[X.]hzuführenden Beweiserhebung steht zur Überzeugung des [X.]s in tatsä[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht fest:

[X.]) zum [X.]ns[X.]huldigungspunkt 2:

a) [X.]em früheren Soldaten ist ausweisli[X.]h der in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Unterlagen auf Veranlassung des Zeugen S[X.]hm., bei dem es si[X.]h um den Ges[X.]häftsführer der mit der [X.] vertragli[X.]h verbundenen Firma M. handelt, auf seinem Konto ... bei der [X.] am 24. Mai 2002 ein Betrag von 25 056 € gutges[X.]hrieben worden. [X.]em früheren Soldat war die wirts[X.]haftli[X.]he Urhebers[X.]haft der Zahlung au[X.]h bekannt.

[X.]er frühere Soldat hat si[X.]h in der Berufungshauptverhandlung insoweit erneut geständig eingelassen. [X.]n der Ri[X.]htigkeit dieser geständigen Einlassung bestehen keine Bedenken, da der frühere Soldat ausweisli[X.]h des in die Berufungshauptverhandlung eingeführten, bei ihm im Rahmen der bei ihm im Strafverfahren dur[X.]hgeführten Hausdur[X.]hsu[X.]hung bes[X.]hlagnahmten [X.] zwis[X.]hen einem [X.] und Herrn S[X.]hm. von der Transaktion und der wirts[X.]haftli[X.]hen Urhebers[X.]haft wusste. Insbesondere der dortige, vom Zeugen S[X.]hm. in der Berufungshauptverhandlung als seine Hands[X.]hrift und Paraphe bestätigte Zusatz auf dessen Fax vom 22. Mai 2002, 19:14, an den früheren Soldaten ("Lieber Herr ..., bedauere Verzögerung viele Grüße S[X.]hm.") belegt, dass der frühere Soldat wusste, auf wessen Veranlassung ihm das als [X.]bsender die Firma [X.]. ausweisende Geld bei wirts[X.]haftli[X.]her Betra[X.]htungsweise zufloss.

ß) [X.]ie 25 056 € sind dem früheren Soldaten ni[X.]ht als Entgelt (Mietzins) für die Vermietung der in seinem Eigentum stehenden [X.]ppartements 8 und 10 in der Ferienanlage "..." an die Firma [X.]. zugeflossen. [X.]er frühere Soldat beruft si[X.]h insoweit zwar auf einen entspre[X.]henden Mietvertrag, der dur[X.]h die Vermittlung der Firma [X.] ges[X.]hlossen worden sei; zur Überzeugung des Geri[X.]hts handelt es si[X.]h dabei jedo[X.]h um einen S[X.]heinmietvertrag. [X.]er [X.] gründet seine Überzeugung auf eine Gesamts[X.]hau folgender Sa[X.]hverhaltskomponenten:

[X.]er frühere Soldat hat ausweisli[X.]h seiner in die Berufungshauptverhandlung eingeführten ri[X.]hterli[X.]hen Vernehmung am 16. [X.]ezember 2004 im strafgeri[X.]htli[X.]hen Ermittlungsverfahren dezidiert erklärt, Hintergrund für die Zahlung der 25 056 € sei ni[X.]ht die Bezahlung eines Mietzinses für [X.]ppartements auf [X.] gewesen. [X.]ie bei ihm diesbezügli[X.]h gefundenen Verträge stimmten so ni[X.]ht. Es sei nie beabsi[X.]htigt gewesen, dass Mitarbeiter der Firma [X.]. ein [X.]ppartement beziehen sollten. Zwar hat der frühere Soldat diese ri[X.]hterli[X.]h protokollierte [X.]ussage mit der Behauptung widerrufen, dass er sie seinerzeit angesi[X.]hts des nahenden Weihna[X.]htsfestes auf [X.]nraten seines Re[X.]htsanwalts abgegeben habe. Ob dem früheren Soldaten sein Verteidiger tatsä[X.]hli[X.]h erklärt hat, er könne ein ri[X.]hterli[X.]h protokolliertes Geständnis dur[X.]h eine einfa[X.]he Erklärung später "wieder einfangen", mag dahingestellt bleiben; jedenfalls ist der Widerruf s[X.]hon deshalb ni[X.]ht plausibel, weil er ausweisli[X.]h des ebenfalls in die Berufungshauptverhandlung eingeführten Protokolls der Hauptverhandlung des [X.]mtsgeri[X.]hts ... vom 19. Oktober 2007 au[X.]h no[X.]h annähernd drei Jahre später und ohne si[X.]h der Gefahr einer Inhaftierung ausgesetzt zu sehen zumindest formal die Entgegennahme des Geldes erneut eingeräumt und als Fehler anerkannt hat. Soweit er au[X.]h dieses Verhalten auf ein entspre[X.]hendes [X.]nraten seines Re[X.]htsanwaltes stützt und erklärt, er habe in einer Verhandlung vor dem Strafgeri[X.]ht ni[X.]hts S[X.]hle[X.]htes über die [X.] sagen, insbesondere ni[X.]ht gegen einen so mä[X.]htigen Gegner antreten wollen, überzeugt dies den [X.] ni[X.]ht. Zum einen wiederholt si[X.]h damit ein bereits bekanntes Verteidigungsmuster ("[X.]nraten des Verteidigers"); zum anderen befand si[X.]h der frühere Soldat im Jahre 2007 bereits im Ruhestand, sodass er dur[X.]h die Bekanntgabe von für die [X.] unangenehmen Umständen keine na[X.]hteiligen [X.]uswirkungen im [X.]ienst mehr zu befür[X.]hten gehabt hätte.

[X.]arüber hinaus hat die in die Berufungshauptverhandlung eingeführte polizeili[X.]he [X.]sservatenauswertung des [X.] ... vom 14. Januar 2005 ergeben, dass zahlrei[X.]he im Zusammenhang mit der [X.]nbahnung des (vermeintli[X.]hen) Mietvertrags stehende S[X.]hreiben (in das [X.]) vordatiert wurden, um einen zeitli[X.]hen Bezug zur [X.]ienstverri[X.]htung des früheren Soldaten im Jahre 2002 zu vers[X.]hleiern. Soweit er dem entgegenhält, die Spei[X.]herung der S[X.]hreiben im Jahr 2002 erkläre si[X.]h mit einem defekten [X.]omputer und deren [X.]euerstellung damit, dass er sie au[X.]h für das Finanzamt benötigt habe, nimmt dies der [X.]uswertung ni[X.]ht ihre Überzeugungskraft. [X.]enn der Einwand des früheren Soldaten erklärt ni[X.]ht, warum er für die Steuererklärung selbst augens[X.]heinli[X.]h unwi[X.]htige S[X.]hreiben - wie angebli[X.]h die seines [X.] - wiederhergestellt hat. [X.]ie Ehefrau des früheren Soldaten s[X.]hließli[X.]h hat zwar in der Berufungshauptverhandlung von einer defekten Festplatte beri[X.]htet, konnte si[X.]h an den Zeitpunkt jedo[X.]h ni[X.]ht mehr erinnern, ebenso wenig wie daran, wel[X.]he Unterlagen verlorengegangen seien. [X.]a sie jedo[X.]h erklärte, sie habe wegen der Vermietung seinerzeit die Korrespondenz geführt, hätte es nahe gelegen, si[X.]h an einen [X.]omputerabsturz zu erinnern, wenn er es notwendig gema[X.]ht hätte, steuerli[X.]h relevante [X.]okumente wiederherzustellen. [X.] ist ferner, dass der frühere Soldat ein auf die Begründung eines Mietverhältnisses ausgeri[X.]htetes S[X.]hreiben aus dem Jahre 2001 wiederhergestellt haben will, obwohl si[X.]h ein in die Berufungshauptverhandlung eingeführtes Originals[X.]hreiben der [X.] (an den Vater des früheren Soldaten), mit dem sie si[X.]h na[X.]h Vermietungsobjekten erkundigt, erst vom 14. Februar 2002 datiert.

Fest steht des Weiteren, dass au[X.]h na[X.]h [X.]ussage des früheren Soldaten und seiner in der Berufungshauptverhandlung als Zeugin vernommenen Ehefrau eine [X.]utzung der [X.]ppartements dur[X.]h [X.]ngehörige der [X.]. ni[X.]ht stattgefunden hat. [X.]arüber hinaus hat au[X.]h der Zeuge S[X.]hn. in der Berufungshauptverhandlung ausgeführt, ihm sei ni[X.]ht bekannt, dass es im Jahre 2002 [X.]auermieter gegeben habe; dies hätte ihm gesagt werden müssen, weil er freie [X.]ppartements vor Ort vermieten durfte. Er könne si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht daran erinnern, dass die [X.]ppartements in den Jahren 2002/2003 für zwei Monate gesperrt gewesen seien. Soweit der frühere Soldat und dessen Ehefrau dem entgegenhalten, vertragli[X.]h sei es zulässig gewesen, die [X.]ppartements anderweitig zu vermieten, wenn sie von der [X.]. ni[X.]ht beanspru[X.]ht würden, nimmt dies der gänzli[X.]h fehlenden [X.]utzung dur[X.]h [X.]ngehörige der [X.]. ni[X.]ht die indizielle Bedeutung dafür, dass für den Zufluss der 25 056 € zu keinem Zeitpunkt eine Vermietung von Ferienwohnungen als Gegenleistung im Raum gestanden hat. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte es im Hinbli[X.]k auf den erhebli[X.]hen wirts[X.]haftli[X.]hen Vorteil für die Eheleute nahegelegen, die in der Vereinbarung vorgesehene Verlängerungsoption zu nutzen. Warum dies ni[X.]ht ges[X.]hah, ers[X.]hloss si[X.]h weder aus der [X.]ussage des früheren Soldaten no[X.]h aus der seiner Ehefrau au[X.]h nur ansatzweise.

y) Sowohl die Zahlung als au[X.]h die Entgegennahme der 25 056 € standen mit der dienstli[X.]hen Tätigkeit des früheren Soldaten in einem Zusammenhang der Gestalt, dass ein Klima allgemeinen Wohlwollens gegenüber der Firma M. im Rahmen der [X.]mtsausübung ges[X.]haffen wurde. Sowohl der frühere Soldat als au[X.]h der Zeuge S[X.]hm. waren si[X.]h dessen bewusst.

[X.]er frühere Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung ausgesagt, ihm sei zwar bewusst gewesen, dass die [X.]nweisung/Vermittlung dur[X.]h Herrn S[X.]hm. erfolgt sei; ni[X.]ht bewusst sei ihm allerdings eine Verbindung zwis[X.]hen Geldzahlung und seinen dienstli[X.]hen Handlungen gewesen, er bestreite jede Verknüpfung zwis[X.]hen der Geldzuwendung und seiner dienstli[X.]hen Tätigkeit. Zur Überzeugung des [X.]s handelt es si[X.]h dabei um eine S[X.]hutzbehauptung.

[X.]a zwis[X.]hen dem früheren Soldaten und dem Zeugen S[X.]hm. na[X.]h beider [X.]ussage in der Berufungshauptverhandlung keinerlei private Beziehung bestand, die die Zuwendung des Geldes als freunds[X.]haftli[X.]hen [X.]kt der Hilfeleistung erklären könnte, steht kein anderes Zuwendungsmotiv als der berufli[X.]he Kontakt zwis[X.]hen beiden im Raum. [X.]em entspri[X.]ht, dass der Zeuge S[X.]hm. in der Berufungshauptverhandlung trotz massiver Erinnerungslü[X.]ken ausgesagt hat, es habe s[X.]hon [X.]inge gegeben, die über die [X.]ienstpfli[X.]hten hinausgegangen seien.

[X.]ass au[X.]h der frühere Soldat von einer unzulässigen Verknüpfung zwis[X.]hen [X.]ienstausübung und Entgegennahme des Geldes ausgegangen ist, wird daran deutli[X.]h, dass er dur[X.]h die Erstellung eines fingierten S[X.]hriftverkehrs an der Vortäus[X.]hung eines Mietvertragsverhältnisses aktiv mitgewirkt und dabei na[X.]h eigener Einlassung in Kenntnis dessen gehandelt hat, dass der Ges[X.]häftsführer der den angebli[X.]hen Mietvertrag vermittelnden [X.] ebenfalls der Zeuge S[X.]hm. war, auf dessen Veranlassung ihm - wie ihm ebenfalls bekannt - der Geldbetrag zufloss.

Für eine Verknüpfung zwis[X.]hen Geldzufluss und dienstli[X.]her Tätigkeit spri[X.]ht ferner, dass der frühere Soldat ausweisli[X.]h des in die Berufungshauptverhandlung eingeführten [X.]ktenvermerks des [X.] ... vom 4./5. Oktober 2004 (eins[X.]hließli[X.]h [X.]nlage) und na[X.]h seiner in der Berufungshauptverhandlung, bereits aber au[X.]h anlässli[X.]h seiner ri[X.]hterli[X.]hen Vernehmung am 16. [X.]ezember 2004 getätigten [X.]ussage zwei weitere Zahlungen vom 20. [X.]ovember 2002 und 29. [X.]ovember 2002 am 25. [X.]ovember 2002 und am 5. [X.]ezember 2002 jeweils rü[X.]küberwiesen hat. [X.]ies erfolgte somit zu einem Zeitpunkt, zu dem er wegen des im Oktober 2002 erfolgten Übergangs der bislang seinem [X.]ezernat obliegenden [X.]ufgabe an das Logistikzentrum der [X.] zur Firma M. sowie zu deren Ges[X.]häftsführer S[X.]hm. in keinem dienstli[X.]hen Kontakt mehr stand, der - jedenfalls aus der Warte des früheren Soldaten - weitere Zuwendungen "gere[X.]htfertigt" hätte.

[X.]abei mag dahingestellt bleiben, ob der Zusammenhang zwis[X.]hen [X.]ienstausübung und Entgegennahme des Geldes zusätzli[X.]h dur[X.]h die weitere [X.]ussage des Zeugen S[X.]hm. bestätigt wird, der in der Berufungshauptverhandlung erklärt hat, keinen [X.]nlass zu haben, an der Ri[X.]htigkeit seiner - ihm in der Berufungshauptverhandlung vorgehaltenen - [X.]ussage vom 20. Februar 2006 zu zweifeln; er hatte seinerzeit ausgesagt, der frühere Soldat habe zwei Überweisungen mit dem Bemerken zurü[X.]kgehen lassen, er - der frühere Soldat - habe si[X.]h dieses Geld "ni[X.]ht (Zusatz: mehr) verdient". [X.]arüber hinaus hatte der Zeuge S[X.]hm. dort erklärt, aufgrund der Zahlung habe er von dem früheren Soldaten erwartet, dass die bisherige Zusammenarbeit au[X.]h in Zukunft entspre[X.]hend eng und vertrauli[X.]h weitergeführt werde. Er habe insbesondere erwartet, dass der frühere Soldat Probleme im Sinne von der Firma M. lösen bzw. im Rahmen seiner Mögli[X.]hkeiten Einfluss auf die Lösung sol[X.]her Probleme nehmen werde. Mit der Übersendung vertrauli[X.]her Unterlagen seien vom früheren Soldaten ebenfalls Erwartungen erfüllt worden, die er - der Zeuge - an die Leistung des Geldbetrages geknüpft habe. [X.]us seiner Si[X.]ht habe der frühere Soldat dies au[X.]h so verstanden.

d) [X.]u[X.]h ohne Zuständigkeit für die [X.]uss[X.]hreibung und Vergabe konnte der frühere Soldat seine bes[X.]hränkten Einflussmögli[X.]hkeiten vorteilhaft für die Firma M. nutzen.

Zwar traf die Ents[X.]heidung über die Vergabe der [X.]ufträge an die Firma M. formal das [X.]; dies jedo[X.]h auf der Grundlage von Leistungsbes[X.]hreibungen, die das [X.] na[X.]h den operativen Vorgaben des [X.] umgesetzt hatte. [X.]abei steht zum einen auf der Grundlage der [X.]ussage des Zeugen Brigadegeneral a.[X.]. S[X.]hw. fest, dass das [X.] - mangels militärfa[X.]hli[X.]her Expertise - von den Leistungsbes[X.]hreibungen des [X.] faktis[X.]h ni[X.]ht mehr abrü[X.]kte: Gravierende Veränderungen dur[X.]h das [X.] seien ni[X.]ht erfolgt; in der praktis[X.]hen [X.]ur[X.]hführung sei das Endprodukt in ihrer [X.]bteilung gewesen, die inhaltli[X.]hen Vorgaben für das [X.] seien dur[X.]h die Leistungsbes[X.]hreibungen gesetzt gewesen. Zum anderen folgt aus der [X.]ussage des Zeugen Oberstleutnant S., dass die operativen Vorgaben des [X.] ni[X.]ht bereits derart konkret waren, dass dem [X.] bei ihrer Umsetzung kein Spielraum mehr verblieben wäre. Er hat ausgesagt, einen Spielraum habe es beispielsweise bei der Luftfra[X.]htsi[X.]herheit gegeben.

Soweit es die Erstellung der Leistungsbes[X.]hreibungen innerhalb des [X.] betrifft, steht als Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der frühere Soldat auf die Erstellung der Leistungsbes[X.]hreibungen dur[X.]haus Einfluss nehmen konnte, au[X.]h wenn ihm keine Letztents[X.]heidungsbefugnis zustand und er na[X.]h seinen [X.]ngaben auf der 5. [X.]ur[X.]hführungsebene eingesetzt war. [X.]er Zeuge Oberstleutnant S. hat dazu ausgesagt, selbstverständli[X.]h gebe es beim Erstellen einer Leistungsbes[X.]hreibung Spielräume. Zwar hat der Zeuge Brigadegeneral a.[X.]. S[X.]hw. ausgesagt, die Unterzei[X.]hnung der Leistungsbes[X.]hreibung sei ni[X.]ht nur Sa[X.]he der ... gewesen, es hätten mehrere darauf gesehen; allerdings hat er au[X.]h ausgeführt, er sehe, wenn au[X.]h geringe, Gestaltungsspielräume des früheren Soldaten; jeder habe Gestaltungsspielraum gehabt. [X.]em entspri[X.]ht, dass au[X.]h der Zeuge Oberst [X.] ausgesagt hat, die Leistungsbes[X.]hreibung sei zwar kein alleiniges Produkt eines Soldaten oder eines [X.]ezernats gewesen, jedo[X.]h habe der frühere Soldat im Rahmen seiner Fa[X.]hexpertise bei der Erstellung der Leistungsbes[X.]hreibungen über Spielraum verfügt (wenn au[X.]h ohne direkte [X.]uswirkungen auf die [X.]uswahl). Es sei immer mögli[X.]h gewesen, Kriterien in der Leistungsbes[X.]hreibung enger oder weiter zu fassen. Wei[X.]hen hätten immer gestellt werden können. [X.]amit rundet si[X.]h das Bild von einem [X.]ufgabenberei[X.]h des früheren Soldaten ab, in dem dieser zwar ni[X.]ht allein an der Erstellung einer Leistungsbes[X.]hreibung beteiligt war, ihm aber im Rahmen des Prozesses zur Herstellung der Leistungsbes[X.]hreibungen dur[X.]haus Einflussmögli[X.]hkeiten zustanden. Über die Einflussnahme auf den Inhalt von Leistungsbes[X.]hreibungen hinaus konnte der frühere Soldat der Firma M. frühzeitig Informationen vers[X.]haffen, die die Firma als Wettbewerbsvorteile oder zur Verbesserung ihrer Verhandlungsposition nutzen konnte.

[X.]b) zum [X.]ns[X.]huldigungspunkt 3 a):

a) [X.]uf der Grundlage der in der Berufungshauptverhandlung nun geständigen Einlassung des früheren Soldaten sowie des in die Berufungshauptverhandlung eingeführten [X.] zwis[X.]hen dem Zeugen S[X.]hm. und seinem damaligen Mitarbeiter [X.] vom 12. bzw. 14. März 2002 steht fest, dass der frühere Soldat in diesem zeitli[X.]hen Zusammenhang, jedenfalls vor dem 19. März 2002, wissentli[X.]h und willentli[X.]h dem Zeugen S[X.]hm. den Entwurf einer Leistungsbes[X.]hreibung für den späteren Transportauftrag ... des [X.] übersandt hat, wohingegen die Mitbewerber von diesem [X.]uftrag erst über die [X.]uss[X.]hreibung dur[X.]h das [X.] am 19. März 2002 erfuhren. [X.]n der Ri[X.]htigkeit der geständigen Einlassung des früheren Soldaten zu zweifeln besteht kein [X.]nlass, zumal sie mit den oben genannten Emails korrespondiert.

ß) [X.]es Weiteren steht zur Überzeugung des [X.]s fest, dass die Übermittlung weder dur[X.]h eine vertragli[X.]he Regelung zwis[X.]hen dem [X.] und der Firma M. no[X.]h dur[X.]h ein billigendes Verhalten von Vorgesetzten des früheren Soldaten abgede[X.]kt war.

Soweit si[X.]h der frühere Soldat auf einen Rahmenvertrag aus dem [X.] stützt, bezieht er si[X.]h auf eine vertragli[X.]he Regelung mit dem Luftwaffenunterstützungskommando, die si[X.]h auf den Transport von Stü[X.]kgut bezog, während es vorliegend - wie anges[X.]huldigt und vom früheren Soldaten ni[X.]ht in Zweifel gezogen - um [X.]harterflüge ging. [X.]ies folgt zum einen aus der in die Berufungshauptverhandlung eingeführten E-Mail vom 21. Januar 2002 (bzw. 17. Januar 2002) der Mitarbeiterin des [X.] U., der zu entnehmen ist, dass die damalige Zusammenarbeit mit der Firma M. jegli[X.]her vertragli[X.]hen Grundlage deshalb entbehrt(e), weil der bestehende Rahmenvertrag ledigli[X.]h eine [X.]bre[X.]hnung na[X.]h den dort vereinbarten Stü[X.]kgutpreisen zuließ, wozu die Firma M. seinerzeit aber ni[X.]ht mehr bereit gewesen sei. Zum anderen aber au[X.]h aus glei[X.]hlautenden Zeugenaussagen: [X.]er Zeuge Oberstleutnant S. konnte si[X.]h daran erinnern, dass der Rahmenvertrag auf Stü[X.]kgut bes[X.]hränkt war und er nur für die ersten zwei Flüge zugrunde gelegt worden sei. [X.]u[X.]h der Zeuge Brigadegeneral a.[X.]. S[X.]hw. hat bestätigt, dass si[X.]h der Rahmenvertrag auf Stü[X.]kguttransporte bezogen habe. [X.]es Weiteren hat au[X.]h der Zeuge Oberst [X.] bestätigt, dass ein Rahmenvertrag zwis[X.]hen M. und dem Luftwaffenunterstützungskommando bestand und dieser nur Stü[X.]kgut betroffen habe. Von daher wäre der Vertrag bereits ni[X.]ht eins[X.]hlägig gewesen.

Ungea[X.]htet dessen hätte er aber au[X.]h ni[X.]ht das Verhalten des früheren Soldaten gere[X.]htfertigt, der aus ihm die Übermittlung als im Rahmen der vertragli[X.]hen Zusammenarbeit erforderli[X.]h ableitet. [X.]enn die Übermittlung des Entwurfs einer Leistungsbes[X.]hreibung für die [X.]uss[X.]hreibung eines künftig erst zu vergebenden [X.]uftrages an einen Mitbewerber vor den anderen Mitbewerbern kann ni[X.]ht in einem bestehenden Vertrag mit einem Mitbewerber geregelt sein. Würde ein bestehender Vertrag den [X.]uftrag abde[X.]ken, wäre eine [X.]uss[X.]hreibung für den [X.]bs[X.]hluss eines neuen Vertrages mit dem günstigsten Bewerber überflüssig. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die öffentli[X.]he Hand mit einem Mitbewerber die Umgehung der elementaren Voraussetzungen des Vergabere[X.]hts zu Gunsten dieses Mitbewerbers und unter Verzerrung des Wettbewerbes dur[X.]h eine exklusive Vorabinformation regeln würde. Soweit der frühere Soldat das Bestehen einer sol[X.]hen Vertragsklausel behauptet, die ni[X.]ht ermittelt werden konnte, stellt er eine Behauptung ins Blaue hinein auf, der der [X.] ni[X.]ht weiter na[X.]hgehen musste. [X.]em entspri[X.]ht, dass der Zeuge Oberst [X.] ausgesagt hat, es habe etwa 5 oder 6 Unternehmen als Bewerber gegeben, jedenfalls mehr als ein Unternehmen. [X.]ass der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung geäußert hat, ihm sei bis heute ni[X.]ht klar, warum man die [X.]uss[X.]hreibung habe abwarten sollen, weil do[X.]h klar gewesen sei, dass - wegen des präferierten Flugzeugtyps und damit der Fluggesells[X.]haft - nur die Vergabe an die Firma M. in Frage komme, steht dem ni[X.]ht entgegen. [X.]ie Äußerung belegt vielmehr, dass si[X.]h der frühere Soldat der re[X.]htli[X.]hen Rahmenbedingungen dur[X.]haus bewusst, jedo[X.]h ni[X.]ht bereit war, sie zu akzeptieren. [X.]em entspri[X.]ht seine [X.]ussage in der Berufungshauptverhandlung, es sei ihm darum gegangen, das Konzept des [X.] dem [X.] gegenüber dur[X.]hzusetzen, er habe die Firma M. ni[X.]ht als Wettbewerber, sondern als Teammitglied gesehen.

[X.]ie Übersendung erklärt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht unter dem Gesi[X.]htspunkt, dass - wie von den Zeugen Oberstleutnant [X.] und Oberstleutnant S. angespro[X.]hen - no[X.]h im Vorfeld der Erstellung von Leistungsbes[X.]hreibungen der Markt dana[X.]h abgefragt werden sollte, ob und in wel[X.]her Form die ausges[X.]hriebene Leistung überhaupt erbringbar ist. [X.]ie Übersendung des Entwurfs der Leistungsbes[X.]hreibung erfolgte nur wenige Tage vor der [X.]uss[X.]hreibung des [X.] vom 19. März 2002. Es musste si[X.]h deshalb zumindest um einen der Endfassung sehr nahe kommenden Entwurf handeln. Für die [X.]nnahme einer vorges[X.]halteten Marktabfrage war zu diesem Zeitpunkt kein Raum mehr.

Ebenso wenig erfolgte die Übersendung des [X.]okuments mit Billigung der dem früheren Soldaten Vorgesetzten. In diesem Sinne hat etwa der Zeuge Brigadegeneral a.[X.]. S[X.]hw. ausgeführt, es sei zwar ni[X.]ht verwerfli[X.]h, dass ein Entwurf vorab an die Firma M. gesandt würde; ni[X.]ht übli[X.]h sei indes, einzelnen Wettbewerbern Wettbewerbsvorteile zu vers[X.]haffen. Glei[X.]h lautend hat der dem früheren Soldaten seinerzeit unmittelbar (fa[X.]h-)vorgesetzte Zeuge Oberst [X.] zu dem streitgegenständli[X.]hen S[X.]hriftstü[X.]k dezidiert ausgeführt, weder sei ihm dessen Übersendung bekannt no[X.]h habe es einer übli[X.]hen Verfahrensweise entspro[X.]hen, sol[X.]he internen S[X.]hreiben an [X.]ritte zu übermitteln. [X.]er Zeuge Oberst [X.] hat ebenfalls ausgeführt, einem [X.]nbieter das streitgegenständli[X.]he S[X.]hriftstü[X.]k zur Kenntnis zu bringen, wäre eher ungewöhnli[X.]h. Ob eine derartige "Mitzei[X.]hnung" eines [X.]nbieters korrekt bzw. legal wäre, könne man bezweifeln. [X.]u[X.]h Oberstleutnant S. hat erklärt, er wisse keinen Grund dafür, warum eine fertige Leistungsbes[X.]hreibung an einen [X.] vorab übermittelt werden müsste. [X.]ie früheren Mitarbeiter im [X.]ezernat des früheren Soldaten, die Zeugen Oberstleutnant S[X.]h. und Oberstleutnant [X.], haben in Übereinstimmung damit ebenfalls erklärt, weder selbst Leistungsbes[X.]hreibungen vorab an zukünftige oder gegenwärtige Vertragspartner versendet zu haben no[X.]h von der Versendung dur[X.]h andere [X.]ezernatsmitarbeiter zu wissen. [X.]abei hat der Zeuge Oberstleutnant S[X.]h. bestätigt, dass es ni[X.]ht übli[X.]h gewesen sei, den Entwurf einer Leistungsbes[X.]hreibung an eine Firma zu geben.

[X.][X.][X.]) zum [X.]ns[X.]huldigungspunkt 3 b):

a) [X.]uf der Grundlage der au[X.]h in der Berufungshauptverhandlung geständigen Einlassung des früheren Soldaten sowie des in die Berufungshauptverhandlung eingeführten streitgegenständli[X.]hen [X.]okuments steht fest, dass dieser wissentli[X.]h und willentli[X.]h am 22. März 2002 - 19:18 Uhr per Telefax von seinem privaten Telefax-[X.]ns[X.]hluss an den Zeugen S[X.]hm. (private Telefax-[X.]ummer: ...) oder an die Firma M. ein den damals seinem [X.]ezernat angehörenden Fregattenkapitän [X.] als Bearbeiter und Unterzei[X.]hner ausweisendes dienstinternes S[X.]hreiben (ohne Unters[X.]hrift) an das Vergabereferat des [X.] (...) vom selben Tag betreffend die Vor- bzw. [X.]a[X.]hläufe von den [X.]epots zum [X.]POE ([X.]) ... übermittelte und dadur[X.]h der Firma M. bewusst und gewollt Zugang zu einem dienstinternen [X.]okument vers[X.]haffte. [X.]n der Ri[X.]htigkeit der geständigen Einlassung des früheren Soldaten zu zweifeln besteht kein [X.]nlass, weil das fragli[X.]he S[X.]hreiben bei der [X.]ur[X.]hsu[X.]hung der Räume der Firma M. während des strafre[X.]htli[X.]hen Ermittlungsverfahrens si[X.]hergestellt worden war und eine Faxkennung des privaten [X.]ns[X.]hlusses des früheren Soldaten aufwies.

ß) Zur Überzeugung des [X.]s steht entgegen den Erklärungen des früheren Soldaten fest, dass die Übermittlung weder dur[X.]h eine vertragli[X.]he Reglung zwis[X.]hen dem [X.] und der Firma M. no[X.]h dur[X.]h ein billigendes Verhalten von Vorgesetzten des früheren Soldaten gede[X.]kt und si[X.]h der frühere Soldat dessen au[X.]h bewusst war.

[X.]as S[X.]hreiben vom 22. März 2002 enthält keine Informationen, die die Firma M. gebrau[X.]ht hätte, um einen bestehenden [X.]uftrag umzusetzen. [X.]i[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h ist insbesondere, warum - so der frühere Soldat in der Berufungshauptverhandlung - die Firma M. einen glei[X.]hen Informationsstand hätte haben müssen wie die [X.]ienststellen der [X.]. [X.]as S[X.]hreiben enthielt zudem unter Ziffer 5 den Hinweis auf die "Mögli[X.]hkeit der [X.]a[X.]hverhandlung" mit der Firma M. wegen unklarer Re[X.]hnungsstellungen und es oblag ni[X.]ht dem früheren Soldaten, der Firma M. vorab mitzuteilen, dass sie si[X.]h auf Forderungen einer anderen [X.]ienststelle des [X.]es vorbereiten müsse. Eine frühzeitige Information hierüber vor einem entspre[X.]henden [X.]ns[X.]hreiben der zuständigen [X.]ienststelle lag deshalb im Interesse allein der Firma M., weil ihr dies mehr Zeit vers[X.]haffte, ihre [X.]rgumentation gegen [X.]a[X.]hforderungen vorzubereiten.

[X.]arüber hinaus hat der Zeuge Brigadegeneral a.[X.]. S[X.]hw. au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h dieses S[X.]hriftstü[X.]kes ausgeführt, er halte es ni[X.]ht für übli[X.]h, S[X.]hriftstü[X.]ke zwis[X.]hen [X.]dienststellen Firmen zur Kenntnis zu bringen. Ebenso hat der Zeuge Oberst [X.] erklärt, die Versendung dieses [X.]okuments era[X.]hte er ni[X.]ht für notwendig und er halte dies auf gar keinen Fall für ri[X.]htig, da es si[X.]h um internen S[X.]hriftverkehr handle. Es sei au[X.]h ni[X.]ht übli[X.]h gewesen, dass sol[X.]he internen Sa[X.]hen übermittelt würden.

[X.]) [X.]as zu den [X.]ns[X.]huldigungspunkten 2 sowie 3 a) und 3 b) festgestellte Verhalten begründet ein [X.]ienstvergehen gemäß § 23 [X.]bs. 1 [X.].

aa) [X.]ie gemäß [X.]ns[X.]huldigungspunkt 2 festgestellte Handlung bildet eine Pfli[X.]htverletzung.

[X.]) [X.]er frühere Soldat hat dur[X.]h sie vorsätzli[X.]h gegen die na[X.]h § 7 [X.] bestehende Pfli[X.]ht zum treuen [X.]ienen verstoßen. Sie s[X.]hließt insbesondere die Verpfli[X.]htung zur Loyalität gegenüber der geltenden Re[X.]htsordnung, vor allem die Bea[X.]htung der Strafgesetze ein. [X.]llerdings stellt ni[X.]ht jede Verletzung einer Re[X.]htsvors[X.]hrift bereits eine Verletzung der Pfli[X.]ht zum treuen [X.]ienen dar. Es muss si[X.]h vielmehr um einen Re[X.]htsverstoß von Gewi[X.]ht handeln, der zudem in einem Zusammenhang mit dem [X.]ienstverhältnis steht (Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 2 [X.] 19.07 - Bu[X.]hholz 449 § 17 [X.] [X.]r. 42 Rn. 32 = [X.] 2009, 73 <75> = juris Rn. 32 m.w.[X.].).

Ein disziplinarre[X.]htli[X.]h relevanter Verstoß gegen Strafgesetze liegt vor. [X.]abei kann dahingestellt bleiben, ob si[X.]h der frühere Soldat - wie vom Strafgeri[X.]ht angenommen - na[X.]h § 332 [X.]bs. 1 StGB der Beste[X.]hli[X.]hkeit strafbar gema[X.]ht hat; jedenfalls hat er den Straftatbestand der Vorteilsannahme gem. § 331 [X.]bs. 1 StGB verwirkli[X.]ht, dessen au[X.]h dienstli[X.]he Relevanz s[X.]hon daraus folgt, dass es si[X.]h um ein gemäß § 48 [X.]bs. 1 [X.] au[X.]h für einen Soldaten relevantes [X.]mtsdelikt handelt.

[X.]er frühere Soldat hat vorsätzli[X.]h einen Vorteil dadur[X.]h angenommen, dass er wissentli[X.]h und willentli[X.]h die ihm im Mai 2002 - wie ihm au[X.]h bekannt - auf Veranlassung des Ges[X.]häftsführers der Firma M. überwiesenen 25 056 €, auf die er keinen [X.]nspru[X.]h hatte und die seine wirts[X.]haftli[X.]he Situation verbesserten ([X.], Urteil vom 2. Februar 2005 - 5 [X.] - [X.]StZ 2005, 334 <335>), behalten hat.

[X.]ie Entgegennahme erfolgte "für" seine [X.]ienstausübung im Sinne des § 331 [X.]bs. 1 StGB, wobei die beiden Seiten bewusste Verknüpfung von [X.]ienstausübung und Vorteilsannahme (Unre[X.]htsvereinbarung) si[X.]h ni[X.]ht auf eine konkrete [X.]ienstleistung zu beziehen brau[X.]hte; es rei[X.]ht aus, wenn die Zuwendung dazu dient, ein allgemeines Wohlwollen zu s[X.]haffen. [X.]a[X.]h den Feststellungen des [X.]s (unter [X.]), [X.]), ß) und ?) bestand zwis[X.]hen dem Zeugen S[X.]hm. und dem früheren Soldaten Einverständnis darüber, dass der Vorteil für die [X.]ienstausübung gewährt wurde. [X.]ass die [X.]ienstausübung - worauf der Einwand des früheren Soldaten abzielt - au[X.]h und gerade für den Vorteil vorgenommen wurde, ist hingegen ni[X.]ht erforderli[X.]h. [X.]a[X.]h der [X.]eufassung des § 331 [X.]bs. 1 StGB ist es ausrei[X.]hend, dass der Vorteil von [X.] und [X.] allgemein im Sinne eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der [X.]ienstausübung des [X.]mtsträgers verknüpft wird, wodur[X.]h au[X.]h s[X.]hon einem bewussten Handeln von [X.]mtsträgern begegnet werden soll, mit dem ein böser [X.]ns[X.]hein mögli[X.]her "Käufli[X.]hkeit" erwe[X.]kt wird. [X.]ur darauf muss si[X.]h der Vorsatz des [X.] au[X.]h beziehen ([X.], Urteil vom 2. Februar 2005 a.a.[X.] 335).

[X.]er frühere Soldat befand si[X.]h ni[X.]ht in einem entspre[X.]hend § 16 [X.]bs. 1 Satz 1 StGB den Vorsatz auss[X.]hließenden Irrtum über das Bestehen einer Unre[X.]htsvereinbarung. [X.]enn wer si[X.]h - wie der frühere Soldat - an der Vortäus[X.]hung eines Mietvertrages beteiligt, weiß um den zu vers[X.]hleiernden wahren Hintergrund der Zahlungen.

[X.]b) [X.]er frühere Soldat hat mit seinem Verhalten darüber hinaus vorsätzli[X.]h gegen § 19 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] verstoßen, der ihm verbietet, in Bezug auf seine dienstli[X.]he Tätigkeit Belohnungen, Ges[X.]henke oder sonstige Vorteile anzunehmen. Eine Zustimmung dur[X.]h die oberste [X.]ienstbehörde, die die [X.]nnahme ausnahmsweise gemäß § 19 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]B gere[X.]htfertigt hätte, liegt ersi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht vor. Vorsatzauss[X.]hließende Umstände fehlen aus den bereits zuvor dargelegten Gründen ebenfalls.

[X.][X.][X.]) Ferner hat der frühere Soldat gegen § 17 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.] verstoßen. Jeder Verstoß eines Soldaten gegen eine gesetzli[X.]he [X.]ienstpfli[X.]ht enthält zudem einen Verstoß gegen § 17 [X.]bs. 2 [X.], wenn dem festgestellten Verhalten unabhängig von den anderen Pfli[X.]htenverstößen die Eignung zur [X.]nsehensminderung innewohnt. [X.]ies ist s[X.]hon dann der Fall, wenn es Zweifel an seiner Zuverlässigkeit we[X.]kt oder die Eignung des Soldaten für die jeweilige Verwendung in Frage stellt. [X.]abei kommt es ni[X.]ht darauf an, ob eine Beeinträ[X.]htigung der [X.][X.]htungs- und Vertrauenswürdigkeit tatsä[X.]hli[X.]h eingetreten ist, sondern nur darauf, ob das festgestellte Verhalten dazu geeignet war (vgl. Urteil vom 17. Januar 2011 - BVerwG 2 [X.] 25.11 - juris Rn. 37 m.w.[X.].). [X.]iese Voraussetzungen sind dur[X.]h die [X.]nnahme der 25 056 €, dur[X.]h die der frühere Soldat zumindest den bösen [X.]ns[X.]hein seiner Käufli[X.]hkeit erwe[X.]kt hat, erfüllt.

[X.]) [X.]ur[X.]h die gemäß [X.]ns[X.]huldigungspunkt 3 a) und 3 b) festgestellten Handlungen hat der frühere Soldat jeweils zusätzli[X.]he Pfli[X.]htverletzungen begangen.

[X.]) Mit der Übersendung der Leistungsbes[X.]hreibung und der festgestellten Übersendung des dienstinternen S[X.]hreibens hat der frühere Soldat vorsätzli[X.]h gegen die na[X.]h § 14 [X.]bs. 1 Satz 1 [X.] bestehende Pfli[X.]ht verstoßen, über die ihm bei oder bei Gelegenheit seiner dienstli[X.]hen Tätigkeit bekannt gewordenen [X.]ngelegenheiten Vers[X.]hwiegenheit zu bewahren. [X.]abei steht na[X.]h dem Ergebnis der Beweisaufnahme au[X.]h fest, dass die Übermittlung der Leistungsbes[X.]hreibung und des S[X.]hreibens weder im dienstli[X.]hen Verkehr geboten war (§ 14 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]r. 1 [X.]) no[X.]h damit Tatsa[X.]hen mitgeteilt wurden, die offenkundig waren oder ihrer Bedeutung na[X.]h keiner Geheimhaltung bedurften (§ 14 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]r. 2 [X.]).

[X.]en Vorsatz des früheren Soldaten auss[X.]hließende Umstände liegen au[X.]h insoweit ni[X.]ht vor, insbesondere fehlt es an einem Irrtum. Seine Äußerung in der Berufungshauptverhandlung, er verstehe bis heute ni[X.]ht, warum auf das Ergebnis der [X.]uss[X.]hreibung habe gewartet werden sollen, dokumentiert insbesondere keinen Irrtum über die Grenzen seines re[X.]htli[X.]hen Tuns, sondern belegt vielmehr die fehlende [X.]kzeptanz des früheren Soldaten über ihm dur[X.]haus bekannte, von ihm allerdings für unzwe[X.]kmäßig era[X.]htete re[X.]htli[X.]he Grenzen. [X.]essen Äußerung in der Berufungshauptverhandlung, er habe einen glei[X.]hen Informationsstand für die [X.] und die Firma M. herstellen wollen, und es sei ihm darum gegangen, das Konzept (des [X.]) gegenüber dem [X.] dur[X.]hzusetzen, dokumentiert ebenfalls keinen Irrtum über die Grenzen seines re[X.]htli[X.]hen Tuns, sondern belegt erneut die fehlende [X.]kzeptanz des Soldaten über ihm dur[X.]haus bekannte, von ihm jedo[X.]h für unzwe[X.]kmäßig era[X.]htete re[X.]htli[X.]he Grenzen.

[X.]b) Ob der frühere Soldat darüber hinaus den Straftatbestand des Geheimnisverrats na[X.]h § 353 b [X.]bs. 1 [X.]r. 1 StGB begangen hat, kann deshalb dahingestellt bleiben, weil dies für den [X.]usgang des Re[X.]htsmittels ohne Bedeutung ist (vgl. Urteil vom 18. Juli 2013 - BVerwG 2 [X.] 3.12 - Rn. 48).

[X.][X.][X.]) Ferner hat der frühere Soldat aus den bereits im Zusammenhang mit [X.]ns[X.]huldigungspunkt 2 dargelegten Gründen jeweils vorsätzli[X.]h gegen § 17 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.] verstoßen.

d) Bei der Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme ist von der von [X.] wegen allein zulässigen Zwe[X.]ksetzung des Wehrdisziplinarre[X.]hts auszugehen. [X.]iese besteht auss[X.]hließli[X.]h darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen [X.]ienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufre[X.]htzuerhalten (vgl. Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 [X.] 11.07 - Bu[X.]hholz 450.2 § 38 [X.] 2002 [X.]r. 26 m.w.[X.]. = juris jeweils Rn. 23). Bei [X.]rt und Maß der [X.]isziplinarmaßnahme sind na[X.]h § 58 [X.]bs. 7 i.V.m. § 38 [X.]bs. 1 [X.] Eigenart und S[X.]hwere des [X.]ienstvergehens und seine [X.]uswirkungen, das Maß der S[X.]huld, die Persönli[X.]hkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des früheren Soldaten zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

Hierna[X.]h ist die [X.]berkennung des Ruhegehalts geboten, weil der frühere Soldat aus dem [X.]ienstverhältnis zu entfernen gewesen wäre, falls er si[X.]h no[X.]h im [X.]ienst befände, § 65 [X.]bs. 1 Satz 2 [X.]. [X.]a die disziplinaris[X.]he Hö[X.]hstmaßnahme damit bereits auf der Grundlage der zu den [X.]ns[X.]huldigungspunkten 2 und 3 a) sowie 3 b) festgestellten Pfli[X.]htverletzungen zu verhängen ist, fielen die sonstigen anges[X.]huldigten Pfli[X.]htverletzungen für die [X.]rt und Höhe der [X.]isziplinarmaßnahme ni[X.]ht mehr ins Gewi[X.]ht. Sie konnten deshalb ausgeklammert werden (§ 107 [X.]bs. 2 Satz 1 [X.]). Wenn die festgestellten Verfehlungen die Hö[X.]hstmaßnahme re[X.]htfertigen, kann das [X.]esverwaltungsgeri[X.]ht von der ers[X.]höpfenden Überprüfung aller [X.]ns[X.]huldigungspunkte absehen ([X.]au, [X.] 6. [X.]ufl., § 116 Rn. 12 m.w.[X.]., stRspr).

aa) Eigenart und S[X.]hwere des [X.]ienstvergehens bestimmen si[X.]h na[X.]h dem Unre[X.]htsgehalt der Verfehlungen, d.h. na[X.]h der Bedeutung der verletzten [X.]ienstpfli[X.]hten. [X.]ana[X.]h wiegt die Verfehlung äußerst s[X.]hwer.

[X.]er besondere Unre[X.]htsgehalt des [X.]ienstvergehens ergibt si[X.]h daraus, dass der frühere Soldat gegen das Verbot der [X.]nnahme von Belohnungen und Ges[X.]henken gem. § 19 [X.]bs. 1 [X.] und zuglei[X.]h gegen seine Pfli[X.]ht zur Loyalität gegenüber der Re[X.]htsordnung, vor allem der Bea[X.]htung der Strafgesetze, massiv verstoßen hat. Mit dem Verstoß gegen § 331 [X.]bs. 1 StGB hat der frühere Soldat den Tatbestand eines [X.]mtsdelikts verwirkli[X.]ht. [X.]ie uneigennützige, auf keinen privaten Vorteil beda[X.]hte Führung der [X.]ienstges[X.]häfte stellt eine wesentli[X.]he Grundlage ni[X.]ht nur des [X.], sondern - wie aus § 48 [X.]bs. 1, 5. Spiegelstri[X.]h [X.] folgt - au[X.]h des Soldatentums dar. Zwe[X.]k der Vors[X.]hrift ist, bereits den [X.]ns[X.]hein zu vermeiden, ein Beamter oder Soldat könne si[X.]h bei Wahrnehmung seiner dienstli[X.]hen [X.]ufgaben aus Eigennutz dur[X.]h sa[X.]hwidrige Erwägungen beeinflussen lassen und für [X.]mtshandlungen allgemein käufli[X.]h sein. Einen sol[X.]hen Eindru[X.]k erwe[X.]kt ein Soldat, der in Bezug auf seine dienstli[X.]he Tätigkeit Vorteile annimmt, au[X.]h dann, wenn er hierfür ni[X.]ht pfli[X.]htwidrig handelt. [X.]ies kann im Interesse des allgemeinen Vertrauens in ein re[X.]htsstaatli[X.]hes Handeln staatli[X.]her Institutionen ni[X.]ht hingenommen werden. [X.]er hohe Stellenwert, den der Gesetzgeber dem Verbot der Vorteilsannahme für die [X.]ienstausübung beigemessen hat, wird dur[X.]h den Straftatbestand des § 331 [X.]bs. 1 StGB i.d.[X.] vom 13. [X.]ugust 1997 ([X.]) verdeutli[X.]ht. [X.]ie [X.]nnahme eines Vorteils steht dana[X.]h au[X.]h dann unter Strafe, wenn der [X.] keine bestimmte [X.]mtshandlung erkaufen, sondern den Soldaten wohlwollend stimmen will (Urteil vom 23. [X.]ovember 2006 - BVerwG 1 [X.] 1.06 - Bu[X.]hholz 232 § 70 [X.] [X.]r. 12 = juris jeweils Rn. 29 m.w.[X.].).

Ers[X.]hwerend tritt hinzu, dass der frühere Soldat mit 25 056 € einen Vorteil in erhebli[X.]her Höhe angenommen hat. Hinzu kommt, dass er es bei dieser Pfli[X.]htverletzung ni[X.]ht hat bewenden lassen, sondern darüber hinaus in mindestens zwei weiteren Fällen - dur[X.]h die Übermittlung von [X.]okumenten an die Firma M. - Pfli[X.]htverletzungen begangen hat.

Eigenart und S[X.]hwere des [X.]ienstvergehens werden des Weiteren dadur[X.]h bestimmt, dass der frühere Soldat aufgrund seines [X.]ienstgrades als Oberstleutnant in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 [X.]bs. 3 Sätze 1 und 2 [X.] i.V.m. § 4 [X.]bs. 1 [X.]r. 1, [X.]bs. 3 [X.]). Soldaten in [X.] obliegt eine höhere Verantwortung für die Wahrung dienstli[X.]her Interessen. Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner [X.]ienstpfli[X.]hten verantwortli[X.]h und unterliegt damit im Falle einer Pfli[X.]htverletzung einer vers[X.]härften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pfli[X.]hterfüllung ein Beispiel geben sollen (§ 10 [X.]bs. 1 [X.]). [X.]abei ist ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass es der Soldat bei seinem Fehlverhalten innerhalb eines konkreten [X.] an [X.] hat fehlen lassen. Es rei[X.]ht das Innehaben einer [X.] aufgrund des [X.]ienstgrades aus (vgl. Urteil vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 [X.] 2.10 - juris Rn. 30 ).

[X.]) [X.]as [X.]ienstvergehen hatte au[X.]h gravierende na[X.]hteilige [X.]uswirkungen für den [X.]ienstherrn. [X.]eben dem Bekanntwerden der Ges[X.]hehnisse in der Öffentli[X.]hkeit dur[X.]h eins[X.]hlägige Presseberi[X.]hte gehört dazu vor allem die Suspendierung des früheren Soldaten bis zu seinem [X.]ienstzeitende.

[X.][X.]) [X.]ie Beweggründe des früheren Soldaten sind dur[X.]h finanziellen Eigennutz geprägt, soweit es den [X.]ns[X.]huldigungspunkt 2 betrifft, und im Übrigen dur[X.]h die Vorstellung, si[X.]h aus - vermeintli[X.]hen - Praktikabilitätsgründen über re[X.]htli[X.]he Vorgaben hinwegsetzen zu dürfen.

dd) [X.]as Maß der S[X.]huld wird dur[X.]h das vorsätzli[X.]he Handeln des voll s[X.]huldfähigen früheren Soldaten bestimmt.

[X.]uf Milderungsgründe in den Umständen der Tat hat si[X.]h der frühere Soldat ni[X.]ht berufen; sie sind au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. [X.]ngesi[X.]hts der Mehrzahl der Einzelpfli[X.]htverletzungen handelte es si[X.]h insbesondere ni[X.]ht um eine einmalige persönli[X.]hkeitsfremde [X.]ugenbli[X.]kstat eines ansonsten tadelfreien und im [X.]ienst bewährten Soldaten. [X.]u[X.]h eine wirts[X.]haftli[X.]he [X.]otsituation lag bei dem früheren Soldaten angesi[X.]hts seines Immobilieneigentums und seiner Einkünfte na[X.]h der Besoldungsgruppe [X.] 15 ni[X.]ht vor.

ee) Im Hinbli[X.]k auf die [X.] "Persönli[X.]hkeit" und "bisherige Führung" spre[X.]hen die besonders herausragende Beurteilung aus dem [X.], die [X.]ngaben des [X.] und die förmli[X.]hen [X.]nerkennungen in besonderer Weise für den früheren Soldaten. [X.]a[X.]hdem er bis zuletzt an seiner Eins[X.]hätzung festgehalten hat, dass keine Verknüpfung zwis[X.]hen Geldzuwendung und seiner dienstli[X.]hen Tätigkeit bestanden habe, und er au[X.]h im Zusammenhang mit der Übermittlung dienstli[X.]her [X.]okumente erklärt hat, hier möge er einer Fehleins[X.]hätzung erlegen sein, konnte der [X.] jedo[X.]h keine Unre[X.]htseinsi[X.]ht feststellen.

ff) [X.]a[X.]h einer Gesamtwürdigung aller vorgenannten be- und entlastenden Umstände ist im Hinbli[X.]k auf die Bemessungskriterien des § 38 [X.]bs. 1 [X.] und die Zwe[X.]ksetzung des Wehrdisziplinarre[X.]hts die [X.]berkennung des Ruhegehalts na[X.]h § 58 [X.]bs. 2 [X.]r. 4, § 65 [X.] erforderli[X.]h. Bei der konkreten Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme geht der [X.] von einem zweistufigen Prüfungss[X.]hema aus:

[X.]) [X.]uf der ersten Stufe bestimmt er im Hinbli[X.]k auf das Gebot der Glei[X.]hbehandlung verglei[X.]hbarer Fälle sowie im Interesse der re[X.]htsstaatli[X.]h gebotenen Re[X.]htssi[X.]herheit und Voraussehbarkeit der [X.]isziplinarmaßnahme eine [X.] für die in Rede stehende Fallgruppe als "[X.]usgangspunkt der [X.]".

Korruptives Fehlverhalten eines Soldaten ist in besonderer Weise geeignet, die Grundlage des Vertrauens des [X.]ienstherrn in seine dienstli[X.]he Zuverlässigkeit und Integrität zu zerstören:

[X.]immt ein Soldat allerdings im Rahmen einer Vorteilsannahme einen erhebli[X.]hen Vorteil an, ist ebenso wie bei der Beste[X.]hli[X.]hkeit in der Regel die Verhängung der Hö[X.]hstmaßnahme geboten (Urteil vom 16. Juni 2011 - BVerwG 2 [X.] 11.10 - Bu[X.]hholz 450.2 § 38 [X.] 2002 [X.]r. 32 Rn. 37 m.w.[X.]. = [X.], 219 nur [X.]). Ein erhebli[X.]her Vorteil liegt jedenfalls dann vor, wenn - wie hier - ein fünfstelliger Euro-Betrag in Rede steht. Ob es darüber hinaus eines hervorgehobenen [X.]mtes oder einer dienstli[X.]hen Vertrauensstellung bedarf (so für das Beamtenre[X.]ht: Urteil vom 28. Februar 2013 - BVerwG 2 [X.] 3.12 - BVerwGE 146, 98 <106> = [X.]VwZ 2013, 1087 Rn. 31) kann hier dahinstehen. [X.]enn als Oberstleutnant und [X.]ezernatsleiter war der frühere Soldat Inhaber eines herausgehobenen [X.]mtes.

[X.]b) [X.]uf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im konkreten Einzelfall im Hinbli[X.]k auf die in § 38 [X.]bs. 1 [X.] normierten Bemessungskriterien und die Zwe[X.]ksetzung des Wehrdisziplinarre[X.]hts Umstände vorliegen, die die Mögli[X.]hkeit einer Milderung gegenüber der auf der ersten Stufe in [X.]nsatz gebra[X.]hten [X.] eröffnen. [X.]abei ist vor allem angesi[X.]hts der Eigenart und S[X.]hwere des [X.]ienstvergehens sowie dessen [X.]uswirkungen zu klären, ob es si[X.]h angesi[X.]hts der be- und entlastenden Umstände um einen s[X.]hweren, mittleren oder lei[X.]hten Fall der s[X.]huldhaften Pfli[X.]htverletzung handelt. Liegt kein mittlerer, sondern ein höherer bzw. niedrigerer S[X.]hweregrad vor, ist gegenüber dem [X.]usgangspunkt der [X.] die zu verhängende [X.]isziplinarmaßnahme na[X.]h "oben" bzw. na[X.]h "unten" zu modifizieren. Zusätzli[X.]h sind die gesetzli[X.]h normierten Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Sanktion zu gewi[X.]hten, wenn die Maßnahmeart, die den [X.]usgangspunkt der [X.] bildet, dem Wehrdienstgeri[X.]ht einen Spielraum eröffnet.

[X.]a[X.]h Maßgabe dessen errei[X.]hen die für den Soldaten spre[X.]henden [X.]spekte kein ausrei[X.]hendes Gewi[X.]ht, um von einem Rest an objektiv bere[X.]htigtem Vertrauen in den früheren Soldaten auszugehen. [X.]ies gilt namentli[X.]h für die sehr guten Leistungen des früheren Soldaten. Von der Hö[X.]hstmaßnahme ist ni[X.]ht deshalb abzusehen, weil ein Soldat weit überdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Leistungen aufweist, er fa[X.]hli[X.]h glei[X.]hsam unentbehrli[X.]h ers[X.]heint und au[X.]h na[X.]h dem [X.]ienstvergehen außergewöhnli[X.]he Leistungen erbringt. [X.]ie persönli[X.]he Integrität eines Soldaten steht glei[X.]hbere[X.]htigt neben dem Erfordernis der fa[X.]hli[X.]hen Qualifikation, sodass gravierende [X.]efizite an der persönli[X.]hen Integrität, die bei objektiver Betra[X.]htung zu einem endgültigen Vertrauensverlust des [X.]ienstherrn führen müssen, au[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h fa[X.]hli[X.]he Kompetenz ausgegli[X.]hen werden können (Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 [X.] 20.09 - juris Rn. 51 m.w.[X.]).

Ebenso wenig ist es mit Rü[X.]ksi[X.]ht auf die - weitgehend - sa[X.]hglei[X.]he strafre[X.]htli[X.]he Verurteilung des früheren Soldaten geboten, gegen ihn eine mildere [X.]isziplinarmaßnahme zu verhängen. Weder § 16 [X.]bs. 1 [X.] no[X.]h § 17 [X.]bs. 2 bis 4 [X.] stehen der Verhängung der Hö[X.]hstmaßnahme entgegen. Steht im Einzelfall - wie hier - § 16 [X.] der Zulässigkeit des [X.]usspru[X.]hs einer [X.]isziplinarmaßnahme ni[X.]ht entgegen, ist die [X.]rt oder Höhe einer Kriminalstrafe oder sonstigen [X.] für die Gewi[X.]htung der S[X.]hwere des sa[X.]hglei[X.]hen [X.]ienstvergehens regelmäßig ni[X.]ht von auss[X.]hlaggebender Bedeutung. Strafverfahren und [X.]isziplinarverfahren verfolgen unters[X.]hiedli[X.]he Zwe[X.]ke. [X.]ie Kriminalstrafe unters[X.]heidet si[X.]h na[X.]h Wesen und Zwe[X.]k grundlegend von der [X.]isziplinarmaßnahme. Während erstere neben [X.]bs[X.]hre[X.]kung und Besserung der Vergeltung und Sühne für begangenes Unre[X.]ht gegen den allgemeinen Re[X.]htsfrieden dient, ist die disziplinaris[X.]he [X.]hndung darauf ausgeri[X.]htet, unter Bea[X.]htung des Glei[X.]hbehandlungsgrundsatzes einen geordneten und integren [X.]ienstbetrieb aufre[X.]htzuerhalten oder wiederherzustellen, indem sie denjenigen, der die ihm obliegenden [X.]ienstpfli[X.]hten s[X.]huldhaft verletzt hat, entweder dur[X.]h eine erzieheris[X.]he Maßnahme zu künftig pfli[X.]htgemäßem Verhalten mahnt oder die sonst gebotene Hö[X.]hstmaßnahme ausspri[X.]ht (vgl. Urteil vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 [X.] 20.09 - juris Rn. 49 m.w.[X.].).

e) [X.]er Unterhaltsbeitrag war gem. § 65 [X.]bs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 63 [X.]bs. 3 Satz 1 [X.] vom Urteil der Vorinstanz re[X.]htsfehlerfrei ausges[X.]hlossen worden, da der frühere Soldat seiner ni[X.]ht bedürftig ist. [X.]u[X.]h wenn si[X.]h seine derzeit auf jährli[X.]h 100 000 € belaufenden [X.] angesi[X.]hts der [X.]berkennung des Ruhegehalts - und einer si[X.]h daraus ergebenden Reduzierung der monatli[X.]hen [X.] von gut 3 600 € auf etwa 1 400 € - verringern, stehen ihm damit no[X.]h immer über 70 000 € jährli[X.]h zur Verfügung.

3. [X.]a das Re[X.]htsmittel des früheren Soldaten erfolglos geblieben ist, hat er die Kosten des Re[X.]htsmittelverfahrens zu tragen, § 139 [X.]bs. 2 [X.]. [X.]ie [X.]usklammerung mehrerer [X.]ns[X.]huldigungspunkte begründet keinen [X.]nlass, die ihm darin erwa[X.]hsenen notwendigen [X.]uslagen aus Billigkeitsgründen na[X.]h § 140 [X.]bs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Satz 1 [X.] dem [X.] aufzuerlegen. [X.]enn die Berufung war bereits so in vollem Umfang zurü[X.]kzuweisen.