Bundesfinanzhof, Beschluss vom 13.01.2011, Az. V B 65/10

Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensfehler i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der [X.] vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/[X.] (Richtlinie 77/388/[X.]) zuzulassen.

a) Der Kläger hält es für klärungsbedürftig, ob es "die Erteilung des Unterrichts als 'Privatlehrer' im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/[X.] [erfordert], dass der Lehrer für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt und ob es [genügt], dass die Auftraggeber bei geringer Nachfrage berechtigt sind, ohne Zahlungsverpflichtung Vorträge und Seminare abzusagen, um die Tätigkeit des [X.] als solche eines '[X.]' zu qualifizieren …?"

b) Nach dem zu Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/[X.] ergangenen Urteil des Gerichtshofs der [X.] ([X.]) vom 28. Januar 2010 [X.]/08, [X.] ([X.], 583 [X.]. 21 bis 23 und 32) bezieht sich die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung entgegen ihrer [X.] Sprachfassung nicht auf den "von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht", sondern entsprechend den anderen Sprachfassungen der Richtlinie auf "Unterrichtseinheiten, die von Unterrichtenden erteilt werden und sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen".

Wie der [X.] weiter entschieden hat, gehört hierzu im Wesentlichen die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten durch den Unterrichtenden an Schüler oder Studierende im Rahmen einer Ausbildung im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit ([X.]-Urteil [X.] in [X.], 583 Rdnr. 32). Dabei ist nicht zwischen dem Unterricht, der Schülern oder Studierenden erteilt wird, die an einer erstmaligen Schul- oder Hochschulausbildung teilnehmen, und dem Unterricht zu unterscheiden, der Personen erteilt wird, die bereits über einen Schul- oder Hochschulabschluss verfügen und die aufgrund dieses Abschlusses ihre Berufsausbildung betreiben ([X.]-Urteil [X.] in [X.], 583 Rdnr. 35).

c) Die vom Kläger aufgeworfenen Fragen sind auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts ([X.]), an die der Senat gemäß § 118 Abs. 2 [X.]O mangels zulässiger und begründeter Verfahrensrügen gebunden ist, nicht entscheidungserheblich und damit nicht klärungsfähig (vgl. z.B. Beschluss des [X.] --BFH-- vom 6. April 2009 XI B 61/08, nicht veröffentlicht --n.v.--).

Denn nach den für den Senat in einem Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des [X.] war nicht festzustellen, dass der Kläger mit Ausnahme der als steuerfrei anerkannten Lehrgänge weitere Vortrags- oder Unterrichtsleistungen erbracht hat, die der Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten im Rahmen einer Ausbildung gedient hätten.

Fallen die durch den Kläger erbrachten Leistungen bereits nach ihrem Leistungsgegenstand nicht unter Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/[X.], ist aber nicht klärungsfähig, welche Anforderungen der Unternehmer in eigener Person zu erfüllen hat, um die Steuerfreiheit nach dieser Bestimmung in Anspruch zu nehmen.

2. Die Beschwerde hat auch insoweit keinen Erfolg, als der Kläger die grundsätzliche Bedeutung weiter darauf stützt, dass klärungsbedürftig sei, ob "es bei dem Tatbestandsmerkmal einer 'Einrichtung mit sozialem Charakter' im Sinne des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 77/388/[X.] noch der förmlichen anderweitigen Anerkennung [bedarf], wenn die Kosten der Leistungen als freiberuflicher Dozent und Fachberater im vollen Umfang vom Jugendamt, [X.] oder anerkannten gemeinnützigen Trägern der freien Jugendhilfe getragen und honoriert werden …".

Liegt zu der im Beschwerdeverfahren herausgestellten Rechtsfrage bereits höchstrichterliche Rechtsprechung vor, gehört zu der erforderlichen Darlegung der Klärungsbedürftigkeit (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O) auch eine fundierte Stellungnahme dazu, weshalb diese Rechtsprechung noch nicht zu einer hinreichenden Klärung geführt habe oder aufgrund welcher neuen Entwicklung sie nunmehr erneut in Frage gestellt werden müsse ([X.] vom 19. Oktober 2007 [X.]/06, [X.], 573; vom 14. April 2009 [X.]/08, n.v.). Daher hätte die Beschwerde den Begründungserfordernissen nur genügt, wenn sich der Kläger mit der zu dieser Bestimmung ergangenen Rechtsprechung des [X.] (Urteil vom 26. Mai 2005 Rs. [X.]/03, [X.]. und [X.]., [X.]NV Beilage 2005, 310) und der des Senats (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 8. November 2007 [X.], [X.], 428, [X.], 634) auseinandergesetzt hätte, was aber unterblieben ist.

3. Soweit der Kläger meint, das [X.] sei zu einer Vorlage an den [X.] verpflichtet gewesen, übersieht er, dass Gerichte, deren Entscheidungen mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, nach dem im Zeitpunkt des Urteils des [X.] anzuwendenden Art. 234 des Vertrages zur Gründung der [X.] ([X.]) zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, eine Vorabentscheidung des [X.] einzuholen. Das [X.] ist danach auch dann nicht verpflichtet, eine solche Vorabentscheidung einzuholen, wenn es die Revision gegen sein Urteil nicht zulässt ([X.] vom 9. Januar 1996 [X.], [X.]NV 1996, 652; vom 14. März 2008 [X.]/06, [X.], 1213, und vom 14. April 2009 [X.]/08, n.v.).

4. [X.], das [X.] habe eine Überraschungsentscheidung getroffen und damit den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes, § 96 Abs. 2 [X.]O) verletzt, ist nicht schlüssig dargelegt. Der Kläger hätte insoweit ausführen müssen, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung hätte führen können (z.B. [X.] vom 30. Mai 2007 [X.], [X.]NV 2007, 1697; vom 19. Januar 2010 [X.]/08, [X.], 918).

Derartige Ausführungen enthält die Beschwerdebegründung nicht. Das [X.] hat das Vorliegen der Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/[X.] auch mit der Begründung verneint, der Kläger habe nicht substantiiert dargelegt, dass und ggf. welche der Leistungen im Sinne dieser Vorschrift er ausgeführt haben will. Inwiefern die Beachtung des Schriftsatzes vom 19. Mai 2010 zu einem anderen Ergebnis hätte führen können, hat der Kläger nicht dargelegt.