Bundessozialgericht, Urteil vom 27.02.2019, Az. B 8 SO 15/17 R

[X.] ist die Inanspruchnahme der Klägerin als Erbin für die Kosten der ihrem verstorbenen Ehemann gewährten Sozialhilfe.

Die Klägerin ist Alleinerbin ihres 1928 geborenen und im Mai 2009 verstorbenen Ehemannes, der bis zu seinem Tod in einer stationären Pflegeeinrichtung lebte. Der Beklagte übernahm hierfür ab 14.5.2007 die Kosten der Unterbringung (Bescheid vom 10.1.2008). Die Bewilligung erfolgte zunächst als erweiterte Hilfe nach § 19 Abs 5 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - ([X.]), weil der Verstorbene ua Eigentümer eines Waldgrundstücks war. Nach dessen Verkauf ([X.]) forderte der Beklagte unter Berücksichtigung des Verkaufserlöses (10 526,40 Euro) vom Leistungsempfänger Aufwendungsersatz in Höhe von 8624,61 Euro. Gleichzeitig hob er den ursprünglichen Bewilligungsbescheid auf und bewilligte ab 1.8.2008 zuschussweise Leistungen.

Nach dem Tod des Leistungsberechtigten forderte der Beklagte von der Klägerin als Erbin Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen in Höhe von 15 316 Euro (Bescheid vom [X.]; Widerspruchsbescheid vom 7.1.2011). Zum Nachlass des Leistungsberechtigten gehörte ein mit einem Wohnhaus bebautes 15 336 qm großes Hausgrundstück, das von den Eheleuten und ihrem [X.] bewohnt worden war, ein Pkw und Bargeld in Höhe von etwa 1000 Euro. Die Bestattungskosten betrugen 2903,35 Euro. Die Klägerin beabsichtigte zunächst, das Hausgrundstück dauerhaft weiter zu bewohnen, verkaufte es aber wegen einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustands im Jahr 2015.

Das Sozialgericht (SG) [X.] hat der Klage stattgegeben, soweit ein Kostenersatz von mehr als 13 727,10 Euro gefordert wurde, weil der Kostenersatz hinsichtlich des gewährten Barbetrags ausgeschlossen und entsprechend zu reduzieren sei (Urteil vom [X.] idF des [X.] vom [X.]). Auf die Berufung der Klägerin hat das [X.] ([X.]) [X.] den angefochtenen Bescheid in vollem Umfang aufgehoben; die Berufung des Beklagten hat es zurückgewiesen. Sei das Hausgrundstück zu Lebzeiten des Erblassers verwertbares Vermögen gewesen, sei die Bewilligung von Sozialhilfe nicht rechtmäßig erfolgt, sodass ein Kostenersatz bereits aus diesem Grund ausscheide. Sei das Hausgrundstück zu Lebzeiten des Erblassers geschütztes Vermögen gewesen (§ 90 Abs 2 Nr 8 [X.]), bedeute die Inanspruchnahme der Klägerin eine besondere Härte, weil sie während des Leistungsbezugs ihres Ehemannes in den persönlichen Schutzbereich des § 90 Abs 2 Nr 8 [X.] einbezogen gewesen sei. Dieser Schutz erstrecke sich nach dem Wortlaut des § 90 Abs 2 Nr 8 [X.] auch auf die [X.] nach dem Tod des Leistungsempfängers. Auf § 19 Abs 5 [X.] könne der Beklagte seinen Kostenersatzanspruch nicht stützen, weil kein über 8624,61 Euro hinausgehender Aufwendungsersatzanspruch bestanden habe (Urteil vom 23.2.2017).

Mit der Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 102 [X.]. Es habe kein Härtefall vorgelegen. Der Schutz des § 90 Abs 2 Nr 8 [X.] gelte nur während der Dauer der [X.]. Dass eine Nutzung durch Angehörige "auch über den Tod hinaus" erfolgen solle, stelle lediglich ein Kriterium für die im [X.]punkt der Antragstellung zu treffende Prognoseentscheidung hinsichtlich der Verwertbarkeit dar. Im Übrigen habe der Beklagte der Klägerin die Stundung der Forderung gegen Eintragung einer Hypothek angeboten. Hierdurch werde einer etwaigen Härte begegnet.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.]s [X.] vom 23. Februar 2017 aufzuheben und das Urteil des Sozialgerichts [X.] vom 4. Juni 2013 in der Fassung des [X.] vom 11. Juli 2013 abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des [X.] für zutreffend.

Die Revision des [X.]n ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung der Sache an das [X.] begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz ). Ob die Inanspruchnahme der [X.]lägerin als Erbin für die an ihren Ehemann erbrachten Sozialhilfeleistungen für sie eine besondere Härte iS des § 102 Abs 3 [X.]II bedeutet, weil ihr die Verwertung des [X.] nicht zugemutet werden kann, kann der [X.] nicht abschließend entscheiden. Dass ein Hausgrundstück zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten für diesen privilegiertes Vermögen darstellt, erübrigt nicht schon die Prüfung einer besonderen Härte im Einzelfall. Es fehlen jedoch hinreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG), die es dem [X.] bei unterstellter Rechtmäßigkeit der Leistungsgewährung ermöglichen, das Vorliegen einer besonderen Härte zu prüfen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid vom [X.] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.1.2011, mit welchem der [X.] einen [X.]ostenersatz in Höhe von 15 316 [X.] fordert und gegen den sich die [X.]lägerin zutreffend mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG) wendet. Die Zuständigkeit des [X.]n für die Geltendmachung des [X.] ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die [X.]ehrseite des Leistungsanspruchs darstellt ([X.] vom [X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 10; BSG vom [X.] [X.] 7/12 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 2 Rd[X.] 14).

Der Bescheid des [X.]n ist auch im Übrigen formell rechtmäßig. Zwar hat es der [X.] unterlassen, die [X.]lägerin vor Erlass des angegriffenen Bescheids anzuhören (§ 24 Abs 1 [X.] - <[X.]>). Der Verfahrensmangel ist aber geheilt worden, weil der [X.] die Anhörung wirksam nachgeholt hat (§ 41 Abs 1 [X.] 3 [X.]), indem er mit dem angefochtenen Verwaltungsakt die nach seiner Ansicht entscheidungserheblichen Haupttatsachen mitgeteilt und der [X.]lägerin dadurch Gelegenheit gegeben hat, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern (BSG vom [X.] - B 2 U 15/11 R - [X.] 4-5671 § 3 [X.] 6 Rd[X.] 35 mwN; Schütze in von [X.]/Schütze, [X.], 8. Aufl 2014, § 41 Rd[X.] 15).

Die [X.]lägerin kann die Aufhebung des Bescheids auch nicht deshalb verlangen, weil der [X.] im Widerspruchsverfahren sozial erfahrene Dritte nach § 116 Abs 2 [X.]II beteiligt hat, obwohl dies bei der [X.] nicht erforderlich ist (BSG vom [X.] [X.] 7/12 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 2 Rd[X.] 11). Dabei kann offenbleiben, ob - anders als die unterlassene Beteiligung sozial erfahrener Dritter (dazu BSG vom [X.] [X.] 17/09 R - [X.], 62 = [X.] 4-3500 § 82 [X.] 6, Rd[X.] 12; [X.] <[X.]> vom [X.] - V[X.] 63.64 - [X.]E 21, 208 ff) - eine "überobligatorische" Beteiligung sozial erfahrener Dritter grundsätzlich unschädlich ist; denn dem Sozialhilfeträger steht bei der Inanspruchnahme des Erben für den [X.]ostenersatz kein Ermessen zu. Nach § 42 Satz 1 [X.] kann aber die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, der nicht nach § 40 [X.] nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. [X.] bleiben deshalb jedenfalls Verfahrensfehler bei Entscheidungen der gebundenen Verwaltung (Schütze in von [X.]/Schütze, [X.], 8. Aufl 2014, § 42 Rd[X.] 11; [X.] in [X.]/[X.], [X.], Stand 12/08, [X.] § 42 Rd[X.] 18).

Die materielle Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheids misst sich an § 102 [X.]II. Danach ist der Erbe der leistungsberechtigten Person zum Ersatz der [X.]osten der Sozialhilfe verpflichtet, die innerhalb eines [X.]raums von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Dreifache des [X.] nach § 85 Abs 1 [X.]II übersteigen. Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlassverbindlichkeiten. Der Erbe haftet mit dem Wert des im [X.]punkt des [X.] vorhandenen Nachlasses (§ 102 Abs 2 [X.]II). Der Ersatz der [X.]osten durch die Erben gilt nicht für Leistungen nach dem Vierten [X.]apitel des [X.]II (§ 102 Abs 5 [X.]II).

Ob ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 Abs 5 [X.]II iVm § 1967 [X.] (BGB) als Nachlassverbindlichkeit einer Inanspruchnahme der [X.]lägerin als Erbin nach § 102 [X.]II vorginge ([X.] in juris-P[X.] [X.]II, 2. Aufl 2014, § 102 Rd[X.] 19), braucht vorliegend nicht entschieden zu werden, weil ein solcher Anspruch des [X.]n über den bereits erstatteten Betrag von 8624,61 [X.] hinaus nicht besteht. Mit der Festsetzung der Höhe des Aufwendungsersatzanspruchs nach Verwertung des Waldgrundstücks hat der [X.] gleichzeitig den Anteil der erweiterten Hilfe an den insgesamt für den [X.]raum vom [X.] bis 31.7.2008 erbrachten Leistungen in Höhe von insgesamt 17 513,85 [X.] beziffert. Bereits aus dem Wortlaut des § 19 Abs 5 [X.]II folgt, dass Aufwendungen des Sozialhilfeträgers nur "in dem Umfang" zu ersetzen sind, in dem die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen möglich und zumutbar ist. Die Bewilligung erweiterter Sozialhilfe nach § 19 Abs 5 [X.]II durch den [X.]n war also dahin zu verstehen, dass sie nur im Umfang des einzusetzenden, zum Bewilligungszeitpunkt nicht konkret feststellbaren Vermögenswertes (Waldgrundstück) unter dem Vorbehalt eines der Höhe nach noch zu beziffernden Aufwendungsersatzes stand. Mit der Geltendmachung des [X.] hat der [X.] gleichzeitig bestimmt, dass die übrigen, über den Aufwendungsersatz hinausgehenden Leistungen ohne weitere Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen gewährt werden und damit aus Sicht des [X.]n rechtmäßig beim Leistungsempfänger verbleiben sollen. Sie werden deshalb nach dem Tod des Leistungsberechtigten vom [X.]anspruch nach § 102 [X.]II erfasst.

Nach den für das Revisionsgericht bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 SGG) ist die [X.]lägerin Alleinerbin ihres verstorbenen Ehemannes, der vom [X.]n von Mai 2007 bis zu seinem Tod im Mai 2009 Leistungen der Grundsicherung nach dem Vierten [X.]apitel des [X.]II, der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten [X.]apitel des [X.]II und der Hilfe zur Pflege erhalten hat.

Ob die Sozialhilfeleistungen rechtmäßig erbracht wurden, kann der [X.] mangels hinreichender Feststellungen des [X.] nicht abschließend beurteilen. Die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung ist ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die [X.]ostenersatzpflicht des Erben. Dies hat der [X.] bereits zu der mit § 102 [X.]II inhaltsgleichen Vorschrift des § 92c Bundessozialhilfegesetz ([X.]) entschieden (BSG vom [X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 16) und ist in Literatur und Rechtsprechung auch bezogen auf die Nachfolgeregelung des § 102 [X.]II unstreitig (zu § 92c [X.]: [X.]/[X.], [X.], 16. Aufl 2002, § 92 Rd[X.] 9 und § 92c Rd[X.] 7; [X.] in [X.]/Zink, [X.], Stand Juli 1994, § 92c Rd[X.] 11b; [X.] in LP[X.]-[X.], 6. Aufl 2003, § 92c Rd[X.] 2; zu § 102 [X.]II: [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]II, 19. Aufl 2015, § 102 Rd[X.] 9; [X.] in jurisP[X.]-[X.]II, 2. Aufl 2014, § 102 Rd[X.] 17; [X.]linge in [X.]/[X.], [X.]II, Stand 03/18, [X.] § 102 Rd[X.] 14; [X.] in LP[X.]-[X.]II, 10. Aufl 2015, § 102 Rd[X.] 2; Bayerisches [X.] vom 23.2.2012 - L 8 [X.] 113/09 - juris Rd[X.] 48). Dabei kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit nur darauf an, ob die dem Erblasser gewährten Leistungen diesem materiell-rechtlich zustanden, während reine Formverstöße ohne Bedeutung sind (BSG vom [X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 17; vgl auch [X.] vom 21.10.1987 - 5 [X.] 39.85 - [X.]E 78, 165, 167).

Ob zu den unbeachtlichen Formverstößen auch die Zuständigkeit des [X.]n für die Leistungserbringung zählt, kann offenbleiben (vgl BSG vom [X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 17), weil der [X.] ausgehend von den den [X.] bindenden Feststellungen des [X.] (§ 163 SGG) für die Leistungsgewährung an den verstorbenen Hilfeempfänger der örtlich und sachlich zuständige Leistungsträger war. Seine sachliche Zuständigkeit folgt aus § 97 Abs 2 [X.]II, § 6 Abs 1, Abs 2 [X.] 1b, Abs 4 [X.] zur Ausführung des [X.] (Nds AG [X.]II), wonach der örtliche Leistungsträger (Landkreise, kreisfreie Städte sowie die [X.], § 1 Abs 2 Nds AG [X.]II) für die (stationäre) Hilfe zur Pflege zuständig ist, wenn der Hilfeempfänger - wie hier - das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat. Seine örtliche Zuständigkeit folgt aus § 98 Abs 2 Satz 1 [X.]II, weil der Ehemann der [X.]lägerin vor seiner Aufnahme in die [X.] seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Landkreis des [X.]n hatte.

Es fehlen jedoch sowohl Feststellungen zu den Voraussetzungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 ff [X.]II als auch zum verwertbaren Vermögen des Leistungsberechtigten. Das [X.] wird insbesondere zu prüfen haben, ob es sich bei dem vom Erblasser bewohnten Hausgrundstück um verwertbares Vermögen iS des § 90 [X.]II handelte. Nach § 90 Abs 2 [X.] 8 [X.]II darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines angemessenen [X.], das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs 1 bis 3 [X.]II genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Nach der vom [X.] entwickelten ([X.] vom 17.1.1991 - 5 [X.] 53.86 - [X.]E 87, 278, 282 f) und von der Rechtsprechung des [X.]s übernommenen [X.]ombinationstheorie ist die Angemessenheit nach Maßgabe und Würdigung aller in § 90 Abs 2 [X.] 8 [X.]II bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen [X.]riterien zu beurteilen (BSG vom 19.5.2009 - [X.] [X.] 7/08 R - [X.] 4-5910 § 88 [X.] 3 Rd[X.] 17; BSG vom 24.3.2015 - [X.] [X.] 12/14 R - [X.] 4-3500 § 90 [X.] 7 Rd[X.] 16; BSG vom 9.12.2016 - [X.] [X.] 15/15 R - [X.] 4-3500 § 90 [X.] 8 Rd[X.] 33). Das [X.] hat zur Angemessenheit des [X.] lediglich festgestellt, dass das Grundstück 15 336 qm groß und mit einem Wohnhaus bebaut ist. Der Rest des Grundstücks sei vor allem Grünland und Waldfläche. Angesichts der Größe des Grundstücks drängt sich insbesondere die Frage nach einer Teilbarkeit und teilweisen Verwertung des Grundstücks auf (vgl BSG vom 24.3.2015 - [X.] [X.] 12/14 R - [X.] 4-3500 § 90 [X.] 7 Rd[X.] 14). Unabhängig von fehlenden Feststellungen zu den übrigen, nach § 90 Abs 2 [X.] 8 [X.]II maßgebenden [X.]riterien scheitert eine endgültige Entscheidung des [X.]s daran, dass die Beurteilung grundsätzlich dem Tatrichter obliegt und das Revisionsgericht in seiner Prüfung darauf beschränkt ist, ob der rechtliche Rahmen verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob alle für die Beurteilung wesentlichen Umstände berücksichtigt oder angemessen abgewogen worden sind (BSG vom 9.12.2016 - [X.] [X.] 15/15 R - [X.] 4-3500 § 90 [X.] 8 Rd[X.] 33).

Ist die Leistung rechtmäßig erbracht worden, spielt es für die Anwendung des § 102 [X.]II nach dessen Wortlaut keine Rolle, ob es sich bei dem Hausgrundstück um zu Lebzeiten geschütztes Vermögen des Erblassers handelte (zu § 92c [X.]: BSG vom [X.] [X.] 7/12 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 2 Rd[X.] 16; [X.] Verwaltungsgerichtshof vom 27.9.2006 - 12 BV 05.144; zu § 102 [X.]II: Bayerisches [X.] vom 23.2.2012 - L 8 [X.] 113/09 - juris Rd[X.] 51). Denn die Vorschriften über nicht einzusetzendes Vermögen (§§ 90, 91 [X.]II) dienen allein dem Schutz des Sozialhilfeberechtigten, nicht aber dem seiner Erben (BSG vom [X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 21). Dies wird durch Sinn und Zweck sowie die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. Mit dem zweiten Gesetz zur Änderung des [X.] vom [X.] ([X.]) wurde in § 92c [X.] eine selbständige [X.]ostenersatzpflicht des Erben eingefügt. Der Gesetzgeber hielt es für unbillig, dass sich insbesondere die Bestimmungen des § 88 Abs 2 und 3 [X.] (jetzt § 90 Abs 2 und 3 [X.]II) nicht nur zugunsten des Hilfeempfängers, sondern auch zugunsten seiner Erben auswirkten. Es erscheine nicht gerechtfertigt, dass den Erben der Hilfeempfänger, besonders denjenigen, die dem Hilfeempfänger nicht nahegestanden hätten, nur deshalb zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen zuwachse, weil dem Hilfeempfänger und seinen nächsten Angehörigen selbst die Verwertung dieser Vermögen nicht zugemutet worden sei ([X.]/3495 [X.]). § 102 [X.]II bezweckt im öffentlichen Interesse in erster Linie eine möglichst umfassende Refinanzierung aufgewendeter Sozialhilfekosten bzw der Wiederherstellung des Nachrangs der Sozialhilfe ([X.]linge in [X.]/[X.], [X.]II, Stand 3/18, [X.] § 102 Rd[X.] 1).

Aus der Privilegierung des § 90 Abs 2 [X.] 8 [X.]II zugunsten des Erblassers lässt sich danach nicht automatisch auch eine Privilegierung zugunsten der [X.]lägerin ableiten, weil diese das geschützte Hausgrundstück zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten und auch über dessen Tod hinaus bewohnte. Die Formulierung "nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll" in § 90 Abs 2 [X.] 8 [X.]II begründet keine Schutzvorschrift zugunsten der Angehörigen des Leistungsberechtigten, die dazu führt, dass § 102 [X.]II keine Anwendung findet. Sie formuliert ihrem Wortlaut nach eine gleichrangige, kumulative Voraussetzung neben dem Erfordernis des Bewohnens des [X.] durch den Hilfesuchenden oder eine andere einsatzpflichtige Person (BSG vom 9.12.2016 - [X.] [X.] 15/15 R - [X.] 4-3500 § 90 [X.] 8 Rd[X.] 32; [X.] in jurisP[X.]-[X.]II, 2. Aufl 2014, § 90 Rd[X.] 76) und stellt damit lediglich ein [X.]riterium für die zum [X.]punkt der Antragstellung zu treffende Prognoseentscheidung und die Frage eines Verwertungshindernisses während des Leistungsbezugs dar (vgl [X.] in LP[X.]-[X.]II, 10. Aufl 2015, § 90 Rd[X.] 49; [X.] Baden-Württemberg vom 22.12.2010 - L 2 [X.] 5548/08 - juris Rd[X.] 37). § 90 Abs 2 [X.] 8 [X.]II begründet aber kein "postmortales Schonvermögen" zugunsten des Erben ([X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]II, 19. Aufl 2015, § 90 Rd[X.] 83; [X.]linge in [X.]/[X.], [X.]II, Stand 3/18, [X.] § 102 Rd[X.] 1). Anderenfalls liefe der [X.] nach § 102 [X.]II in vielen Fällen leer ([X.] vom 23.9.1982 - 5 [X.] 109.81 - [X.]E 66, 161, 167). Betrachtet man den [X.]atalog des § 90 Abs 2 [X.]II, wird das "angemessene Hausgrundstück" regelmäßig der wertvollste der auf den Erben übergehenden Vermögensgegenstände sein. Damit scheidet entgegen der Auffassung des [X.] auch die Annahme einer besonderen Härte mit der Begründung aus, dass der Schutz des § 90 Abs 2 [X.] 8 [X.]II in zeitlicher Hinsicht auch die [X.] nach dem Tode des Erblassers erfasse (dazu unten).

Der Anspruch auf [X.]ostenersatz ist gemäß § 102 Abs 3 [X.]II nicht geltend zu machen, soweit der Wert des Nachlasses unter dem Dreifachen des [X.] nach § 85 Abs 1 [X.]II liegt ([X.] 1), er unter dem Betrag von 15 340 [X.] liegt, wenn der Erbe der Ehegatte oder Lebenspartner der leistungsberechtigten Person oder mit dieser verwandt ist und nicht nur vorübergehend bis zum Tod der leistungsberechtigten Person mit dieser in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat ([X.] 2) oder soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte bedeuten würde ([X.] 3).

Für die Berechnung des Dreifachen des [X.] nach § 85 Abs 1 [X.]II (§ 102 Abs 3 [X.] 1 [X.]II) geht der [X.] zutreffend von den im [X.]punkt des Erbfalls maßgebenden Beträgen aus. Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für das anzuwendende Recht die Entstehung des Anspruchs - hier also der Erbfall im Mai 2009 - maßgebend ([X.] vom 26.10.1978 - V [X.] 52.77 - [X.]E 57, 26; BSG vom [X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 12; BSG vom [X.] [X.] 7/12 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 2 Rd[X.] 15).

Da die [X.]lägerin einen erhöhten Schonbetrag nach § 102 Abs 3 [X.] 2 [X.]II nicht geltend machen kann, weil sie ihren Ehemann jedenfalls nicht bis zu dessen Tod gepflegt hat, hängt der Anspruch auf [X.]ostenersatz schließlich davon ab, ob die Inanspruchnahme der [X.]lägerin nach der Besonderheit des Einzelfalls für sie eine besondere Härte bedeuten würde (§ 102 Abs 3 [X.] 3 [X.]II). Die Formulierung "soweit" in § 102 Abs 3 [X.] 3 [X.]II macht deutlich, dass auch bei Vorliegen von Umständen, die an sich geeignet sind, eine besondere Härte zu begründen, nicht ohne Weiteres vollständig von der Geltendmachung eines [X.] abzusehen ist. Der Anspruch ist nur insoweit nicht geltend zu machen, als gerade die Geltendmachung einer höheren Forderung eine besondere Härte begründen würde ([X.] in jurisP[X.]-[X.]II, 2. Aufl 2014, § 102 Rd[X.] 54). Eine solche Härte ist bei einer auffallenden Atypik des zu beurteilenden Sachverhalts anzunehmen, die es unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als unbillig erscheinen lässt, den Erben für den Ersatz der [X.]osten der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen. Die Härte muss besonders gewichtig sein, also objektiv besonders schwer wiegen (BSG vom [X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 27; [X.]linge in [X.]/[X.], [X.]II, Stand 3/18, [X.] § 102 Rd[X.] 26). Gründe in der Person des Erben können ebenso maßgebend sein wie Gesichtspunkte wirtschaftlicher Art. Als Orientierungspunkt kann die spezielle Regelung des § 102 Abs 3 [X.] 2 [X.]II dienen, die auch in der Gesetzesbegründung in die Nähe der Härtefallregelung gerückt wird (vgl [X.]/3495 zu § 92c [X.] [X.]; BSG vom [X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 27; [X.] in jurisP[X.]-[X.]II, 2. Aufl 2014, § 102 Rd[X.] 55). Ein atypischer Lebenssachverhalt kann auch dann vorliegen, wenn der Nachlass für die [X.]lägerin selbst Schonvermögen wäre (BSG vom [X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 28). Dabei können diejenigen [X.]riterien maßstabsbildend herangezogen werden, die grundsätzlich für die Frage der Verwertbarkeit iS des § 90 [X.]II eine Rolle spielen (vgl BSG vom 9.12.2016 - [X.] [X.] 15/15 R - [X.] 4-3500 § 90 [X.] 8 Rd[X.] 27). Weiterhin kann eine Rolle spielen, ob die [X.]lägerin im Falle der Erfüllung des [X.] selbst sozialhilfebedürftig geworden wäre oder ob Sozialhilfebedürftigkeit gedroht hätte. Ohne Bedeutung für die Annahme einer besonderen Härte ist es hingegen nach oben Gesagtem, dass das Vermögen zu Lebzeiten dem Schutz des § 90 Abs 2 [X.] 8 [X.]II unterfiel.

Die entsprechenden Feststellungen wird das [X.] nachzuholen haben. Über seine allgemeinen Ausführungen zur Zumutbarkeit eines Umzugs für ältere Menschen hinaus wird das [X.] zu prüfen haben, ob die Inanspruchnahme der [X.]lägerin in jedem Fall einen Verlust des [X.] nach sich gezogen hätte oder ob die [X.]lägerin die Möglichkeit gehabt hätte, das Hausgrundstück anderweitig - beispielsweise durch Beleihung - zu verwerten bzw warum ihr auch diese Art der Inanspruchnahme im konkreten Einzelfall nicht zuzumuten gewesen wäre. Soweit die Art der Verwertung einen Umzug erfordert, können [X.]riterien wie Alter, Pflegebedürftigkeit, Erkrankung, Behinderung, Verwurzelung am Wohnort oder eine vorhandene notwendige Betreuungsstruktur eine Rolle für das Vorliegen einer besonderen Härte spielen. Allein dass die Zumutbarkeit eines Umzugs altersbedingt erheblich eingeschränkt sein kann, weil Wohnung und Wohnumgebung für das körperliche und psychische Wohl älterer Menschen immer mehr an Bedeutung gewinnen, reicht aber ohne weitere Feststellungen zur konkreten Situation der [X.]lägerin nicht aus.

[X.]ommt das [X.] nach erneuter Prüfung zu dem Ergebnis, dass ein Ersatzanspruch besteht, wird es hinsichtlich der Höhe dieses Anspruchs zu beachten haben, dass die Aufwendungen für den Barbetrag nach § 27b Abs 2 Satz 1 [X.]II (bzw [X.] § 35 Abs 2 Satz 1 [X.]II idF des [X.], [X.] 2670) nicht vom [X.]ostenersatz ausgenommen sind. Dafür spricht zunächst der Wortlaut des § 102 Abs 5 [X.]II, wonach der Ersatz der [X.]osten durch die Erben nicht für Leistungen nach dem Vierten [X.]apitel des [X.]II gilt. Der angemessene Barbetrag zur persönlichen Verfügung ist keine Leistung nach dem Vierten [X.]apitel des [X.]II, sondern als weiterer notwendiger Lebensunterhalt in § 27b Abs 2 [X.]II, mithin im Dritten [X.]apitel des [X.]II verortet. Auch hat der [X.] bereits entschieden, dass der nach § 27b [X.]II nF (bzw § 35 [X.]II aF) als Geldleistung zu zahlende "weitere notwendige Lebensunterhalt" (insbesondere der Barbetrag zur persönlichen Verfügung) systematisch tatsächlich und rechtlich ausschließlich Hilfe zum Lebensunterhalt ist (BSG vom 20.4.2016 - [X.] [X.] 25/14 R - [X.], 129 = [X.] 4-3500 § 92 [X.] 2, Rd[X.] 15).

Unter Geltung des [X.] war die Hilfe zum Lebensunterhalt in einer Einrichtung eine einheitliche Hilfe in besonderen Lebenslagen, die sowohl den darin gewährten Lebensunterhalt (§ 27 Abs 3 [X.]) als auch einen daneben als Geldleistung zu erbringenden Barbetrag zur persönlichen Verfügung (§ 21 Abs 3 [X.]) erfasste und nach § 92c [X.] vom Erben vollumfänglich zu ersetzen war. Die Einheitlichkeit der Hilfe hatte zur Folge, dass für die gesamte stationäre Hilfe in besonderen Lebenslagen die gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt günstigeren Einkommensgrenzen der §§ 79 ff [X.] für Hilfen in besonderen Lebenslagen galten (vgl nur [X.] in jurisP[X.]-[X.]II, 2. Aufl 2014, § 27b [X.]II Rd[X.] 26 ff). Um die damit verbundene Begünstigung von Teilnehmern an stationären Maßnahmen zu beseitigen (vgl BT-Drucks 15/1514 [X.]), wurde mit der Einführung des [X.]II der "in der Einrichtung erbrachte" notwendige Lebensunterhalt dem Dritten [X.]apitel zugeordnet. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen normativen Rechenposten mit der [X.]onsequenz, dass sich die Bedürftigkeit für den inkludierten Lebensunterhalt rechtlich nicht mehr wie vor dem 1.1.2005 an den günstigeren Regelungen der Hilfe in besonderen Lebenslagen misst, sondern an den allgemeinen Regelungen der §§ 82 bis 84 [X.]II. Gegenüber dem Leistungsempfänger stellt es sich weiterhin als einheitliche Leistung in einer stationären Einrichtung dar.

Die Einfügung des § 102 Abs 5 [X.]II, der erst durch die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (BT-Drucks 15/2260 [X.]) angefügt worden ist, wurde mit der Integration der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in das [X.]II notwendig. Zuvor schied ein Ersatz durch die Erben aus, weil Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz gerade keine Sozialhilfe iS des § 92c [X.] waren. Die Einführung einer Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beruhte auf dem Gedanken, verschämte Armut von Menschen zu vermeiden, die ihr soziokulturelles Existenzminimum nicht durch Rentenansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung ausreichend decken und ihren Lebensunterhalt auch nicht auf andere Weise bestreiten konnten. Vor allem bei älteren Menschen kam der Furcht vor einem Unterhaltsrückgriff auf ihre [X.]inder die größte Bedeutung für das Phänomen der verschämten Altersarmut zu (BT-Drucks 14/4595 [X.]). Diesem Gedanken würde es zuwider laufen, wenn die Angehörigen zwar nicht zu Lebzeiten, dafür aber nach dem Versterben des Leistungsberechtigten durch eine [X.]ostenersatzpflicht herangezogen würden. Bei einer erforderlichen Unterbringung in einer Einrichtung stellt sich die Problematik einer verschämten Altersarmut nicht. Es ist daher nicht gerechtfertigt, § 102 Abs 5 [X.]II über seinen Wortlaut hinaus auch auf den weiteren notwendigen Lebensunterhalt anzuwenden (so im Ergebnis [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]II, 19. Aufl 2015, § 102 [X.]II Rd[X.] 30).

Das [X.] wird auch über die [X.]osten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben. Die [X.]ostenentscheidung wird auf der Grundlage von § 197a SGG iVm den Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zu ergehen haben. Weder die [X.]lägerin noch der [X.] gehören dem in § 183 SGG genannten Personenkreis an, weil sie nicht in der Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfänger oder Sonderrechtsnachfolger nach § 56 Sozialgesetzbuch [X.] - ([X.]) klagen, sondern die [X.]lägerin als Erbin in Anspruch genommen wird und sich in dieser Funktion gegen den vom [X.]n geltend gemachten Ersatzanspruch zur Wehr setzt (vgl BSG vom [X.] [X.] 2/09 R - [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1).

Die Entscheidung über den Streitwert stützt sich auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 52 Abs 3 Satz 1 Gerichtskostengesetz (G[X.]G).