Bundessozialgericht, Urteil vom 23.08.2013, Az. B 8 SO 7/12 R

[X.] ist die Inanspruchnahme der Klägerin als [X.]esamtschuldnerin in Höhe von 6561,62 Euro im Wege des [X.] als Erbin für die ihrem Vater [X.] ([X.]) in der [X.] vom [X.] bis 30.6.1992 und für Juni 1996 erbrachten Sozialhilfeleistungen.

Die Klägerin ist neben fünf weiteren [X.]eschwistern [X.] (Erbschein des [X.] vom 22.10.2001) ihres am [X.] verstorbenen Vaters [X.]. [X.] lebte seit März 1991 in einem Pflegeheim in [X.] ([X.]andkreis Eichsfeld). Die Kosten der Unterbringung wurden vom Beklagten bis Juni 1992 sowie für den Monat Juni 1996 unter Berücksichtigung des Renteneinkommens des [X.] und des ab 1.10.1991 gezahlten Wohngeldes erbracht (in der [X.] von Juli 1992 bis Mai 1996 hat das [X.]andessozialamt die Kosten übernommen). Die von ihm aufgebrachten Kosten beliefen sich auf über 18 000 [X.]. Ab 1.7.1996 (Inkrafttreten der Regelung über die vollstationäre Pflege nach dem [X.] - ) wurden keine Sozialhilfeleistungen mehr erbracht. Zum [X.]punkt des Todes des [X.] betrug das [X.]uthaben auf seinem Sparbuch 18 000 [X.] und auf seinem [X.]irokonto 532,92 [X.]. Am 28.6.2001 wurden dem Sparkonto Zinsen in Höhe von 497,44 [X.] gutgeschrieben. Das [X.]irokonto wies aufgrund von Kontobewegungen am Tag seiner [X.]öschung am [X.] ein [X.]uthaben von 2019,08 [X.] aus.

Nachdem sich die Erbengemeinschaft bereits auseinandergesetzt hatte, forderte der Beklagte von der Klägerin nach Anhörung "im Wege der gesamtschuldnerischen Erbenhaftung" Kostenersatz in Höhe von 6561,62 Euro (Bescheid vom 3.11.2003; Widerspruchsbescheid vom 30.3.2006). Dabei ging er von einem zur Verfügung stehenden Nachlass in Höhe von 22 616,52 [X.] (Sparguthaben: 18 497,44 [X.]; [X.]irokonto: 2019,08 [X.]; Sterbegeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung 2100 [X.]) aus; abzüglich "anerkannter" Nachlassverbindlich-keiten in Höhe von 6619,10 [X.] und eines [X.] in Höhe von 3164 [X.] verbleibe ein [X.] in Höhe von 12 833,42 [X.] (6561,62 Euro).

Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 21.7.2008; Urteil des Thüringer [X.]andessozialgerichts <[X.]S[X.]> vom 6.7.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das [X.]S[X.] ausgeführt, die Klägerin sei nach § 92c Bundessozialhilfegesetz (BSH[X.]) als [X.]esamtschuldnerin für alle Miterben zum Kostenersatz verpflichtet. Die Ersatzpflicht erstrecke sich auf rechtmäßig innerhalb eines [X.]raums von zehn Jahren vor dem Erbfall geleistete Hilfe. Dies gelte auch dann, wenn das Nachlassvermögen erst nach dem Bezug von Sozialhilfe durch den Hilfeempfänger erworben worden sei, weil sich die Erbenhaftung nicht allein auf zum [X.]punkt des Sozialhilfebezugs vorhandenes Schonvermögen erstrecke. Die von dem Beklagten aufgebrachten [X.]eistungen seien auch rechtmäßig erbracht worden und deutlich höher als der zu berücksichtigende, vom Beklagten richtig berechnete Kostenersatz. Eine Privilegierung der Klägerin oder eines der Miterben nach § 92c Abs 3 [X.] oder 3 BSH[X.] sei nicht erkennbar. Da der Kostenersatz eine Nachlassverbindlichkeit sei, für den die Erben als [X.]esamtschuldner hafteten, habe der Beklagte die Klägerin auch für alle Miterben in Anspruch nehmen dürfen. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ausübung des Ermessens bei der Frage, wer von den [X.]esamtschuldnern in Anspruch genommen werde, seien nicht erkennbar. Eine Beteiligung der Miterben sei weder im Verwaltungsverfahren noch im [X.]erichtsverfahren erforderlich.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 92c BSH[X.]. Die Ersatzpflicht scheitere schon daran, dass die Sozialhilfe vor dem Erwerb des Nachlassvermögens durch den Hilfeempfänger gewährt worden und dieser selbst nicht zur Erstattung verpflichtet gewesen sei. Im Übrigen sei das [X.]S[X.] zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin als [X.]esamtschuldnerin für die gesamte gegen die Erbengemeinschaft gerichtete Forderung in Anspruch genommen werden könne. Eine Ermächtigung des Beklagten, die gesamte Forderung gegenüber einem Erben geltend zu machen, könne der Vorschrift des § 92c BSH[X.] nicht entnommen werden. Zudem sei nicht berücksichtigt worden, dass zum [X.]punkt der [X.]eltendmachung des [X.] die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bereits erfolgt gewesen sei. Der angegriffene Bescheid sei auch verfahrensfehlerhaft, weil er keinen Verfügungssatz enthalte. Erst auf [X.] des Bescheids werde innerhalb der Begründung mitgeteilt, dass "Kostenersatz gemäß § 92c BSH[X.] … in Höhe des verwertbaren [X.] in Höhe von 6561,62 Euro geltend gemacht" werde. Schließlich leide das Verfahren vor dem S[X.] unter dem Mangel, dass die übrigen Erben nicht beigeladen worden seien.

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des [X.]S[X.] und des S[X.] sowie den Bescheid des Beklagten vom 3.11.2003 in der [X.]estalt des Widerspruchsbescheids vom 30.3.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des [X.]S[X.] für zutreffend.

Die Revision der Klägerin ist begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz ). Der Bescheid des [X.]n vom 3.11.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.3.2006 (§ 95 SGG), gegen den sich die Klägerin mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG) wendet, ist rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten. Zwar war der [X.] berechtigt, bei einer Erbengemeinschaft von jedem Miterben als Gesamtschuldner im Wege der Erbenhaftung den gesamten Forderungsbetrag geltend zu machen; jedoch hatte er Ermessen auszuüben, welchen von mehreren Gesamtschuldnern er in Anspruch nimmt und in welcher Höhe er von diesem Kostenersatz verlangt. Dies hat er unterlassen.

Einer Beiladung der übrigen Erben nach § 75 Abs 2 1. Alt SGG (echte notwendige Beiladung) bedurfte es nicht. Nach dieser Vorschrift sind Dritte notwendig beizuladen, wenn sie an einem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Einer einheitlichen Entscheidung bedarf es nicht deshalb, weil die Erben für den Kostenersatz nach § 92c [X.] als Gesamtschuldner haften (dazu unten). Die gesamtschuldnerische Haftung trifft jeden Erben gesondert und bewirkt gerade nicht, dass das streitige Rechtsverhältnis ihnen gegenüber nur einheitlich festgestellt werden könnte ([X.], 90, 92 f = [X.] 3-2500 § 82 [X.]; [X.] [X.] 3-1500 § 58 [X.] 1; [X.] 4-2500 § 106 [X.] 26 Rd[X.] 16; vgl auch [X.] <[X.]>, Beschluss vom 15.7.2011 - B 12 SF 1/11 S - Rd[X.] 8; aA für gemeinsame Unternehmer bei [X.] im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung [X.], Urteil vom 30.3.1988 - 2/9b [X.] - mwN).

Der Bescheid des [X.]n ist formell rechtmäßig. Insbesondere bedurfte es nicht der Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach § 114 Abs 2 [X.]; denn eine beratende Beteiligung ist nur vor dem Erlass des Bescheids über einen Widerspruch gegen die "Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe" erforderlich, um die es hier nicht geht. Insbesondere stellt der Kostenersatz keine Rückforderung von Sozialhilfe nach §§ 45 ff, 50 Abs 1 [X.] - ([X.]) dar, bei der die zunächst unterbliebene Ablehnung oder Änderung durch die Korrektur des ursprünglichen Bescheids gleichsam nachgeholt wird und deshalb die Beteiligung sozial erfahrener Dritter erforderlich macht (BVerwGE 70, 196 ff), weil Art und Höhe der ursprünglichen Festsetzung der Sozialhilfe bei der Geltendmachung des [X.] nach § 92c [X.] unangetastet bleiben.

Der Bescheid vom 3.11.2003 ist auch nicht wegen eines Verstoßes gegen das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs 1 [X.] verfahrensfehlerhaft. Danach muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Die Bestimmtheit bezieht sich dabei auf den [X.], also den [X.] bzw die Verfügungssätze der Entscheidung (Waschull in [X.]/[X.]/Waschull, Lehr- und Praxiskommentar [X.], 3. Aufl 2011, § 33 Rd[X.] 2). Das Bestimmtheitserfordernis setzt voraus, dass der Adressat des Verwaltungsakts in der Lage ist, das von ihm Geforderte zu erkennen. Dies ist der Fall, wenn für den verständigen Beteiligten der [X.]e der Behörde unzweideutig erkennbar wird und eine unterschiedliche subjektive Bewertung nicht möglich ist ([X.] [X.] 3-4100 § 242q [X.] 1 S 2 f; [X.] 4-1300 § 33 [X.] 2 Rd[X.] 16; [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 11). Zudem muss der Verwaltungsakt eine geeignete Grundlage für seine zwangsweise Durchsetzung bilden (BVerwGE 84, 335, 338). Im Einzelnen richten sich die Anforderungen an die notwendige Bestimmtheit nach den Besonderheiten des jeweils anzuwendenden materiellen Rechts. Ein Bescheid über den Kostenersatz durch Erben nach § 92c [X.] ist danach schon dann hinreichend bestimmt, wenn der Adressat des Verwaltungsakts die Höhe der Haftungsschuld erkennen kann ([X.] [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 11). An welcher Stelle der [X.] in dem Bescheid ausgesprochen wird, ist hingegen ohne Bedeutung, solange der Adressat in der Lage ist, das von ihm Geforderte zu erkennen. Dies ist hier zu bejahen. Auf [X.] des Bescheids heißt es nämlich in Fettdruck: "Kostenersatz gemäß § 92c [X.] wird daher in Höhe des verwertbaren [X.] in Höhe von 6561,62 Euro geltend gemacht" und auf [X.] heißt es schließlich: "Ich bitte Sie daher um Einzahlung des Betrages in Höhe von 6561,62 Euro". Die Forderung wird damit eindeutig zum Ausdruck gebracht und wurde von der Klägerin auch so verstanden, wie ihr weiteres Vorgehen im Widerspruchs- und Klageverfahren bestätigt.

Der angegriffene Bescheid genügt auch im Übrigen den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts. Neben der Höhe des [X.] ist weder die konkrete Benennung des [X.] noch die Bezeichnung des [X.]raums erforderlich, für den Kostenersatz begehrt wird, noch detailliert aufzulisten, wann und in welcher Höhe die jeweiligen Sozialhilfeleistungen erbracht worden sind ([X.] [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 11). Inwieweit aus der engen Verzahnung von § 33 [X.] und § 35 [X.] aus dem Bescheid zumindest im Ansatz erkennbar sein muss, dass ein Ersatzanspruch gegen den Erben geltend gemacht wird, kann dahinstehen, weil der [X.] die Klägerin ausdrücklich als Erbin in Anspruch genommen hat (dazu [X.]). Dem Bescheid ist auch zu entnehmen, dass die Klägerin im Wege der gesamtschuldnerischen Erbenhaftung in vollem Umfang in Anspruch genommen wird, was der [X.] auf [X.] der Begründung im Einzelnen erläutert.

Der [X.] war örtlich und sachlich für die Geltendmachung des [X.] zuständig. Dies ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelungen - aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt ([X.] Rd[X.] 10).

Die materielle Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids misst sich an § 92c [X.] (in der Fassung, die die Norm durch das [X.] zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms vom [X.] - [X.] - erhalten hat). Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für das anzuwendende Recht die Entstehung des Anspruchs - hier der Erbfall im Mai 2001 - maßgebend ([X.] Rd[X.] 12; BVerwGE 57, 26, 29).Nach § 92c Abs 1 [X.] (seit 1.1.2005 § 102 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - <[X.]II>) ist der Erbe des Hilfeempfängers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, die innerhalb eines [X.]raums von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Zweifache des [X.] nach § 81 Abs 1 [X.] übersteigen.

Für den Kostenersatzanspruch spielt es schon nach dem Wortlaut des § 92c [X.] keine Rolle, ob das Vermögen bereits zum [X.]punkt des Leistungsbezugs existiert hatte und nach § 88 Abs 2 und 3 [X.] geschont worden war oder erst nach dem Leistungsbezug erworben worden ist. Neben einer am Wortlaut orientierten Auslegung zeigen systematische Erwägungen und die historische Entwicklung der Vorschrift, dass der [X.]punkt des Erwerbs des Vermögens für einen Kostenersatzanspruch irrelevant ist (Oberverwaltungsgericht für das [X.] , Urteil vom 20.2.2001 - 22 A 2695/99; [X.], Urteil vom 23.6.2005 - 6 [X.]/03; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.]II, 18. Aufl 2010, § 102 [X.]II Rd[X.] 20; [X.] in juris [X.] [X.]II, § 102 [X.]II Rd[X.] 44; [X.] in [X.]/[X.], [X.]/[X.]II/[X.], § 102 [X.]II Rd[X.] 96, Stand März 2008).

Im früheren [X.] (Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13.2.1924 - [X.]) sah § 25 RFV noch vor, dass "ein Hilfebedürftiger, der zu hinreichendem Vermögen oder Einkommen gelangt, die aufgewendeten Kosten dem Fürsorgeverband zu ersetzen hat". Satz 2 der Vorschrift regelte ergänzend, dass der Ersatzanspruch "auch gegenüber dem Erben des Hilfebedürftigen geltend gemacht werden" kann und - wie der Ersatzanspruch nach § 92c [X.] bzw seit 1.1.2005 § 102 [X.]II - als Nachlassverbindlichkeit gilt. Eine solche Haftung wurde mit Einführung des [X.] insgesamt aufgehoben, weil die Meinung, dass die Verpflichtung zum Kostenersatz aus sozialethischen und fürsorgepolitischen Gründen notwendig sei, immer seltener vertreten und stattdessen darauf hingewiesen wurde, dass gerade diejenigen Hilfebedürftigen, die auf öffentliche Hilfe dringend angewiesen seien, vor allem ältere Menschen, wegen der Ersatzpflicht nicht um Hilfe nachsuchten. Ferner wurde geltend gemacht, dass die Verpflichtung zum Kostenersatz die öffentliche Fürsorge in den Augen der Allgemeinheit diskriminiere und andere steuerfinanzierte Sozialleistungen - wie die Arbeitslosenhilfe - ohne Ersatzpflicht gewährt würden ([X.], [X.]5). Diesen Erwägungen folgend wurde die Ersatzpflicht im [X.] auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten sowie auf Fälle beschränkt, in denen der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt später zu erheblichem Einkommen oder Vermögen gelangte (§ 92 idF des [X.] vom [X.] - [X.] 815).

Durch das Entfallen der Pflicht zum Kostenersatz entfiel auch die nach § 25 RFV als [X.] normierte Pflicht des Erben. Dies wurde später als unbillig empfunden und durch Einführung des § 92c [X.] durch das [X.] zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes vom 14.8.1969 ([X.] 1153) wieder geändert. Zur Begründung ([X.], [X.]) wurde angeführt, es erscheine nicht gerechtfertigt, dass den Erben der Hilfeempfänger, besonders denjenigen, die dem Hilfeempfänger nicht nahe gestanden hätten, nur deshalb zu Lasten der Allgemeinheit Vermögen zuwachse, weil dem Hilfeempfänger und seinen nächsten Angehörigen selbst die Verwertung dieses Vermögens nicht zugemutet worden sei. Diese Folge der geltenden Bestimmungen bedeute zugleich auch eine nicht gerechtfertigte Besserstellung gegenüber den Erben solcher Hilfeempfänger, die allein auf den Einsatz ihres Einkommens angewiesen seien. Die Einführung des § 92c [X.] zeigt mithin, dass die ursprüngliche Erbenhaftung wieder eingeführt werden sollte. Zwar nimmt die Gesetzesbegründung auf Schonvermögen Bezug, lässt aber - ebensowenig wie der Wortlaut des § 92c [X.] - erkennen, dass die Erbenhaftung auf früheres Schonvermögen beschränkt bleiben soll, zumal das in der Drucksache genannte Schonvermögen nur den typischen Anwendungsfall der Erbenhaftung darstellt (ebenso [X.], Urteil vom 20.2.2001 - 22 A 2695/99). Es wäre auch nicht nachvollziehbar, weshalb ein Erbe besser gestellt oder besonders geschützt werden sollte, wenn der Nachlass des Hilfebedürftigen in der [X.] nach dem Leistungsbezug erworben wurde. Der Zweck der Kostenersatzpflicht liegt nämlich in erster Linie darin, "im öffentlichen Interesse eine möglichst umfassende 'Refinanzierung' aufgewendeter Sozialhilfekosten sicherzustellen" (BVerwGE 118, 313, 316 f). Dass der Gesetzgeber selbst von einem solchen Verständnis der Regelung ausgegangen ist, zeigt sich daran, dass er in der Folgezeit trotz mehrfacher Änderungen der Norm und insbesondere bei der Einführung des [X.]II die Vorschrift insoweit unverändert gelassen und gerade keine "Korrektur" oder "Klarstellung" vorgenommen hat. Hätte er die Anwendung der Erbenhaftung auf das Schonvermögen beschränkt wissen wollen, hätte eine solche "Klarstellung" erwartet werden können. Einen ausreichenden Schutz des Erben bieten mithin die Frist von zehn Jahren, nach der auch der Erbe nicht mehr in Anspruch genommen wird, sowie die in Abs 3 genannten Privilegierungen. Zudem beschränkt sich der Kostenersatz auf den das Zweifache des [X.] nach § 81 Abs 1 [X.] übersteigenden Betrag.

Die Klägerin ist als Erbin des Hilfeempfängers zu behandeln. Das [X.] hat einen gemeinschaftlichen Erbschein erteilt, wonach sie neben ihren fünf Geschwistern Erbin zu 1/6 ist. Mit der Aushändigung des Erbscheins ist die positive Vermutung verbunden, dass demjenigen, der in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zusteht (§ 2365 [X.] <[X.]>). Zwar bindet der Erbschein die Instanzgerichte nicht, sie dürfen aber - wie hier das [X.] - von dieser Berechtigung ausgehen, solange der Erbschein nicht eingezogen ist ([X.] [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 13 mwN).

Ob - wie hier - bei einer Mehrheit von Erben jeder Erbe als Gesamtschuldner (§ 421 [X.]) in Anspruch genommen werden darf oder nur auf einen Teilbetrag, hat der Senat bislang offen gelassen ([X.] Rd[X.] 14; ebenso BVerwGE 57, 26, 27). Diese Frage ist im ersteren Sinne zu bejahen (ebenso Verwaltungsgerichtshof [X.], Urteil vom 26.11.1998 - 1 UE 1276/95 -, allerdings nur wenn kein [X.] in der Person eines Erben vorliegt). Nach § 92c Abs 2 [X.] gehört die Ersatzpflicht des Erben zu den Nachlassverbindlichkeiten, für die nach § 1967 Abs 1 [X.] der Erbe haftet. Bei einer Mehrheit von Erben haften die Miterben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten im Außenverhältnis gesamtschuldnerisch (§ 2058 [X.]), also jeder einzelne Miterbe persönlich (§ 421 [X.]).

Auch nach der Teilung des Nachlasses bleibt die gesamtschuldnerische Haftung der Miterben für die nicht vorab getilgten Nachlassverbindlichkeiten (vgl § 2046 [X.]) grundsätzlich bestehen ([X.], Urteil vom 15.10.1997 - [X.]), soweit - wie hier - kein in §§ 2060, 2061 [X.] genannter Ausnahmefall (Ausschluss im Angebotsverfahren, verspätete Geltendmachung, Nachlassinsolvenzverfahren, Privataufgebot) vorliegt. An der gesamtschuldnerischen Haftung ändert sich auch nichts, wenn in der Person eines oder mehrerer Erben eine Privilegierung nach § 92c Abs 3 [X.] vorliegt, insbesondere die Inanspruchnahme eines von mehreren Erben nach der Besonderheit des Einzelfalls eine besondere Härte bedeuten würde (§ 92c Abs 3 [X.] 3 [X.]). Die Privilegierung gilt bei einer Mehrheit von Erben nur in der Person des Erben, der die Voraussetzungen hierfür erfüllt (BVerwGE 57, 26, 28). Die Privilegierung hat also nicht zur Folge, dass die Voraussetzungen für einen Kostenersatzanspruch nicht gegeben sind, sondern nur, dass dieser nicht geltend gemacht, also durchgesetzt werden kann, soweit der privilegierte Miterbe betroffen ist. Gleichwohl sind individuelle Privilegierungen vom Sozialhilfeträger nach Sinn und Zweck der Regelung im Rahmen erforderlicher Ermessenserwägungen ebenso zu beachten wie sonstige Umstände.

Die Entscheidung des [X.]n, allein die Klägerin in Anspruch zu nehmen, ist vor diesem Hintergrund ermessensfehlerhaft. Der Gläubiger kann zwar gemäß § 421 [X.] die Leistung "nach seinem Belieben" von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Teil fordern. Dieses "Wahlrecht", das im Zivilrecht seine Grenze lediglich im Rechtsmissbrauch findet ([X.] in [X.], [X.], 72. Aufl 2013, § 421 Rd[X.] 12 mwN), ist im öffentlichen Recht insoweit allgemein eingeschränkt, als an die Stelle des "freien Beliebens" ein pflichtgemäßes Ermessen bei der Auswahl des Gesamtschuldners tritt ([X.] , Urteil vom [X.]; [X.] in [X.], aaO, § 421 Rd[X.] 12; zur Erforderlichkeit der Ermessensausübung allgemein auch [X.], 90, 93 = [X.] 3-2500 § 82 [X.]). In der Regel hat der Sozialleistungsträger dabei jedoch nur das [X.]kürverbot zu beachten oder eine offenbare Unbilligkeit zu berücksichtigen (BVerwG aaO, wonach ausdrückliche Ausführungen im Sinne einer expliziten Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch [X.] nicht gefordert werden; [X.]E 45, 271, 273 = [X.] 1200 § 51 [X.] 3 [X.]), sodass nur eine Verletzung der dem Leistungsträger obliegenden Fürsorgepflicht, wie sie in § 13 f Sozialgesetzbuch [X.] - ([X.]) zum Ausdruck kommt, das "Wahlrecht" einschränken würde ([X.]).

Dies gilt aber nicht für die gesamtschuldnerische Erbenhaftung nach § 92c [X.]. Sie dient der möglichst umfassenden "Refinanzierung" aufgewendeter Sozialhilfekosten (s oben), mithin der Herstellung des Nachrangs durch Zugriff auf den durch das Erbe Begünstigten; mit der nachträglichen Deckung der angefallenen Sozialhilfeaufwendungen (BVerwGE 118, 313, 316) verfolgt die Norm anders als sonstige Regelungen - selbst des Sozialhilferechts (§§ 93, 103, 104 [X.]II) - damit auch bereicherungsrechtliche Ziele. Dies darf nicht ohne die Bewertung der Umstände geschehen, die die tatsächliche finanzielle Belastung des Miterben im Rahmen der Erbengemeinschaft betreffen. Deshalb muss die Auswahl eines Gesamtschuldners für den Kostenersatz insgesamt im Rahmen einer Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung solcher Umstände erfolgen.

Eine Rolle spielen insbesondere eine bereits erfolgte Verteilung des Erbes, wenn sie - wie hier - vor Kenntnis von dem Kostenersatzanspruch durchgeführt worden ist, ein eventueller Verbrauch des ererbten Vermögens, die Anzahl der Erben, der Wert des Nachlasses und die Höhe des Kostenersatzanspruchs sowie die Relation der beiden Werte zueinander und auch die Erbquote. Nur eine Gesamtschau der Situation aller Erben wird deren individuellen Zahlungspflicht gerecht. Dies wird durch die Struktur der Vorschrift des § 92c [X.] bestätigt. Sie enthält bereits selbst ausdrückliche individuelle Privilegierungen von Erben (§ 92c Abs 1 Satz 4, Abs 3 [X.] 2 und 3 sowie Abs 4 Satz 2 [X.]), mit der Folge, dass der Anspruch auf Kostenersatz bei den privilegierten Erben nicht geltend zu machen ist. Ist einer von mehreren Erben privilegiert, besteht wegen der gesamtschuldnerischen Haftung zumindest die Gefahr, dass privilegierte Personen im Wege des Rückgriffs nach § 426 [X.] (doch) in Anspruch genommen werden (vgl nur [X.] in jurisPK-[X.]II, § 102 [X.]II Rd[X.] 23 mwN), obwohl die Privilegierung das Ziel verfolgt, einen Miterben dafür zu "belohnen", dass er sich zu Lebzeiten des Hilfeempfängers der Mühe unterzogen hat, diesen bei sich aufzunehmen und zu pflegen (§ 92c Abs 3 [X.] 2 [X.]; BVerwGE 57, 26, 28), bzw den Erben zu verschonen, den die Inanspruchnahme durch den Sozialhilfeträger besonders hart trifft (§ 92c Abs 3 [X.] 3 [X.]). [X.] man diesen [X.] gerecht werden, muss auch deshalb eine Auswahlentscheidung verlangt werden, die nicht nur durch das [X.]kürverbot oder eine offenbare Unbilligkeit begrenzt sein kann.

Der Sozialhilfeträger hat also eine Ermessensentscheidung zu treffen und auf die dafür relevanten Verhältnisse des Einzelfalls einzugehen, um eine ungerechtfertigte Mehrbelastung der anderen Erben bzw einen Rückgriff durch diese gegenüber dem privilegierten Erben zu verhindern. Den für seine Entscheidung benötigten Sachverhalt hat der Sozialhilfeträger unter Einbeziehung der übrigen Erben von Amts wegen zu ermitteln (vgl dazu: [X.]E 59, 157, 171 = [X.] 1300 § 45 [X.] 19; [X.] [X.] 3-1300 § 50 [X.] 20 S 65). Dies hat der [X.] verkannt; bei seiner Entscheidung, die Klägerin in Anspruch zu nehmen, hat er sich ausschließlich formal davon leiten lassen, dass diese sich um die Abwicklung des Nachlasses gekümmert habe. Eine Ermessensentscheidung hat er damit nicht getroffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG iVm § 154 Abs 1 Verwaltungsgerichtsordnung (vgl [X.] [X.] 4-5910 § 92c [X.] 1 Rd[X.] 30). Die Entscheidung über den Streitwert stützt sich auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbsatz 1 SGG iVm § 52 Abs 3, § 63 Abs 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz.