Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.01.2015, Az. 3 StR 301/14

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des [X.], mit der dieser eine Verurteilung des Angeklagten wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung erstrebt, bleibt ohne Erfolg.

1. Hinsichtlich der Tat zum Nachteil des [X.] (Fall der Urteilsgründe) hat das [X.] folgende Feststellungen getroffen:

Der Nebenkläger bestieg nach einem Diskothekenbesuch das von dem Angeklagten gesteuerte [X.]. Aufgrund seiner Alkoholisierung hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse desorientiert, fragte er unterwegs den Angeklagten, warum er einen Umweg gewählt habe. Dieser hielt daraufhin sein [X.] an und versetzte dem neben ihm sitzenden Nebenkläger mit dem Ellenbogen einen Stoß ins Gesicht. Dann stieg er aus, öffnete die Beifahrertür, schlug den Nebenkläger erneut und zog ihn auf den Bürgersteig, wo er bäuchlings auf dem Boden zu liegen kam. Dort versetzte er dem Nebenkläger einen heftigen Schlag gegen den Kopf und Tritte gegen Gesicht und Oberkörper. Dann fuhr er davon. Nicht feststellen konnte die Strafkammer, dass der Angeklagte bei der Tat einen Baseballschläger verwendete und das Handy des [X.] an sich nahm.

2. Die Revision des [X.] deckt keinen Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten auf.

a) Soweit das [X.] sich nicht die Überzeugung verschaffen konnte, dass der Angeklagte bei der Tat das Mobiltelefon des [X.] wegnahm, erweist sich die Beweiswürdigung als rechtsfehlerfrei. Der Angeklagte wurde insoweit nur durch die Angaben des [X.] belastet. Wegen Unsicherheiten und Erinnerungslücken in dessen Aussage vermochte das [X.] hierauf die Feststellung der Wegnahme des Handys nicht zu stützen. Die Erwägungen des [X.]s hierzu bewegen sich im Rahmen des tatrichterlichen [X.]. Dies gilt auch, soweit das [X.] sich aufgrund der Angaben des [X.] von der Verwendung eines Baseballschlägers bei der Tat nicht überzeugen konnte.

b) Auch dass das [X.] den Angeklagten nicht wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung verurteilt hat, erweist sich im Ergebnis als rechtsfehlerfrei. Damit der Tatbestand des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB erfüllt ist, ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Körperverletzungshandlung generell dazu geeignet ist, das Leben des Opfers zu gefährden ([X.], Urteil vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, [X.], 342). Schläge oder Tritte gegen den Kopf und den Oberkörper können eine das Leben gefährdende Behandlung darstellen, wenn sie nach der Art der Ausführung der Verletzungshandlungen im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können ([X.], Urteile vom 29. April 2004 - 4 StR 43/04, [X.], 618; vom 31. Juli 2013 - 2 StR 38/13, [X.], 342; Beschluss vom 11. Juli 2012 - 2 StR 60/12, [X.], 340). Die Feststellungen verhalten sich nicht zu Wucht, Häufigkeit sowie Zielrichtung der Schläge und Tritte. Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ist zu entnehmen, dass das [X.] aufgrund der Erinnerungslücken des Geschädigten zur konkreten Ausführung der Verletzungshandlungen auch keine Feststellungen treffen konnte, so dass sich die Beweiswürdigung insoweit nicht als lückenhaft erweist.

Da auch das Rechtsmittel des Angeklagten erfolglos geblieben ist, trägt jeder Rechtsmittelführer seine notwendigen Auslagen selbst ([X.]/[X.], 57. Aufl., § 473 Rn. 10a).