Bundesgerichtshof, Beschluss vom 07.06.2023, Az. 2 StR 103/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung, versuchter Nötigung und gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit tätlicher Beleidigung und Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und neun Monaten verurteilt und Adhäsionsentscheidungen getroffen. Seine auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision hat mit der Sachrüge in dem aus der [X.] ersichtlichen Umfang Erfolg, ohne dass es auf die Verfahrensrüge, die lediglich den Strafausspruch betrifft, noch ankäme. Im Übrigen ist sie offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

1. Der Schuldspruch hält rechtlicher Nachprüfung stand. Dies gilt auch hinsichtlich der gefährlichen Körperverletzung im Fall 3 der Urteilsgründe, jedenfalls in der Variante nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB.

2. Keinen Bestand hat hingegen der gesamte Strafausspruch.

Das [X.] hat zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er im Tatzeitpunkt (23. April 2021) unter zweifacher Bewährung und Führungsaufsicht stand. Den Urteilsgründen lässt sich aber neben der bestehenden Führungsaufsicht nur entnehmen, dass die Freiheitsstrafe von sieben Monaten aus dem Urteil des [X.]s Erfurt vom 25. November 2019 zur Bewährung ausgesetzt war. Die [X.] aus der vorangegangenen Entscheidung des [X.] vom 11. Januar 2016 waren hingegen lediglich bis zum „04.09.2018“ zur Bewährung ausgesetzt; ob es sich bei dieser Datumsangabe zur [X.], die sich an eine Zurückstellung der Vollstreckung der [X.] ebenfalls bis zum 4. September 2018 angeschlossen hat, womöglich nur um ein Schreibversehen gehandelt hat, vermag der [X.] anhand der Urteilsgründe nicht nachzuvollziehen.

Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der [X.] wie auch des Gesamtstrafenausspruchs. Der [X.] vermag insbesondere mit Blick auf die im oberen Bereich liegenden [X.] zu Fall 1 und 3 und die Gesamtstrafe nicht auszuschließen, dass die Strafen bei zutreffender Berücksichtigung der Sachlage geringer ausgefallen wären.

3. Der Adhäsionsausspruch hält nur teilweise rechtlicher Nachprüfung stand.

Entsprechend dem Antrag des [X.] war die Zinsentscheidung des [X.]s zu korrigieren und die Urteilsformel hinsichtlich der Feststellung dahingehend zu ergänzen, dass die Ansprüche des [X.] aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung herrühren.

Schließlich war der Ausspruch über die Feststellung, dass der Angeklagte verpflichtet ist, dem Nebenkläger künftig entstehende immaterielle Schäden aus der Tat vom 23. April 2021 zu ersetzen, aufzuheben. Anders als für den Bereich der materiellen Schäden – der Nebenkläger nimmt an Gesprächen einer Beratungsstelle teil –, fehlt es hierfür an dem erforderlichen Feststellungsinteresse. Nicht absehbare Spätfolgen, die trotz des Grundsatzes der Einheitlichkeit des Schmerzensgelds, das alle Schadensfolgen erfasst, die entweder bereits eingetreten und objektiv erkennbar sind oder deren Eintritt jedenfalls vorhergesehen und bei der Entscheidung berücksichtigt werden können, ein Feststellungsinteresse begründen können (vgl. dazu etwa [X.], NStZ-RR 2020, 53), sind weder geltend gemacht noch lassen sich Hinweise hierauf den Urteilsgründen entnehmen.

4. Für die neue Hauptverhandlung weist der [X.] darauf hin, dass sich die neu zur Entscheidung berufene [X.] mit Blick auf die Rechtsprechung des [X.], wonach Schläge oder Tritte gegen den Kopf und den Oberkörper eine das Leben gefährdende Behandlung (nur) darstellen können, wenn sie nach Art der Ausführung der Verletzungshandlung im Einzelfall zu lebensgefährlichen Verletzungen führen können (st. Rspr.; vgl. [X.], [X.], 342; zuletzt: [X.], Beschluss vom 20. Dezember 2022 – 2 StR 267/22), eingehender als bisher geschehen mit der Frage auseinanderzusetzen hat, worin nach den getroffenen Feststellungen eine lebensgefährdende Behandlung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB gesehen werden könnte. Des Weiteren wird die [X.] im Hinblick auf die im Revisionsverfahren eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung eine Kompensationsentscheidung zu treffen haben (vgl. etwa [X.], Beschluss vom 7. Dezember 2022 – 2 [X.]).