7. Senat | REWIS RS 2024, 1024
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Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge, Zustellung des Festsetzungsbescheids, Widerlegung der Bekanntgabevermutung
Meta
07.03.2024
Entscheidung
Sachgebiet: CE
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 07.03.2024, Az. 7 CE 23.1749 (REWIS RS 2024, 1024)
Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 1024
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen
6 C 3/22 (Bundesverwaltungsgericht)
Aufhebung von Rundfunkbeitragsfestsetzungsbescheiden; Widerlegung der Bekanntgabevermutung beim Bestreiten des Zugangs eines Verwaltungsakts
Rundfunkbeitrag, Zwangsvollstreckung, Erfolgloser Eilantrag, Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis mangels Vorbefassung …
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung im Bereich des Rundfunkbeitrags
Erfolgloses Bestreiten des Zugangs von Rundfunkbeitragsbescheiden