Zivilkammer | REWIS RS 2022, 7715
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Meta
01.12.2022
Landgericht Münster Zivilkammer
Anerkenntnisurteil
Sachgebiet: O
SGB IV § 28 f; SGB X § 66
Zitiervorschlag: Landgericht Münster, Anerkenntnisurteil vom 01.12.2022, Az. 8 O 242/22 (REWIS RS 2022, 7715)
Papierfundstellen: REWIS RS 2022, 7715
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Landgericht Münster, 8 O 242/22, 01.12.2022.
Oberlandesgericht Hamm, 7 U 135/22, 09.05.2023.
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7 U 135/22 (Oberlandesgericht Hamm)
1 StR 424/10 (Bundesgerichtshof)
Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgelt durch Nichtzahlung angemeldeter Sozialversicherungsbeiträge
1 StR 424/10 (Bundesgerichtshof)
III ZR 305/01 (Bundesgerichtshof)
IX ZR 218/10 (Bundesgerichtshof)
Restschuldbefreiung: Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung
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