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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Kein subjektiv-öffentlicher Anspruch des Gemeindebürgers auf Einhaltung des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen
Meta
04.02.2016
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 04.02.2016, Az. 4 ZB 15.2506 (REWIS RS 2016, 16570)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 16570
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Informationszugang, Feststellung, Öffentlichkeit, Gemeinderatssitzung
Stadtrat, Gemeinderatsmitglied, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Konsolidierungsgutachten, Veröffentlichung auf Homepage, Herausgabebescheid, Unterlassungspflicht, Zwangsgeldandrohung, Sofortvollzug
Erhebung eines Verbesserungsbeitrags
Fehlende Ermessensausübung im Bescheid über eine Vorkaufsrechtsausübung
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht