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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Stadtrat, Gemeinderatsmitglied, Geheimhaltungsbedürftigkeit, Konsolidierungsgutachten, Veröffentlichung auf Homepage, Herausgabebescheid, Unterlassungspflicht, Zwangsgeldandrohung, Sofortvollzug
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07.07.2015
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Bayreuth, Urteil vom 07.07.2015, Az. B 5 K 14.550 (REWIS RS 2015, 8574)
Papierfundstellen: REWIS RS 2015, 8574
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Stadtrat, Verschwiegenheitsverpflichtung, Verletzung, Ordnungsgeldsbescheid, ehrenamtliche Tätigkeit, Gemeinderatsmitglied
Gemeinderatsmitglied, Anordnung, Herausgabe, amtliche Unterlagen, Löschung, Namensnennung, Download, Haushalt, Finanzbedarf, Verschwiegenheitspflicht
Verschwiegenheitspflicht von Gemeinderatsmitgliedern
Zwangsgeldandrohung, Gutachten, Verschwiegenheitsverpflichtung, Verstoss, Vollstreckungsbehörde, Stadtrat, Gemeinderatsmitglied
Ordnungsgeld gegen Gemeinderatsmitglied wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht
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